Montabaur

Nr. 5/93

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Entwicklung der Investitionsausgaben und der Neu Verschuldung

Investitionen elnschl. InvestltlonsfOrderungsasSnahnen Meuverschuldung

7.030

6.337

5.212

4.496,

3.914

3.567

3.394

2.478

2.813

1.92t

1.696

Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates Montabaur vom 21.01.1993

Der Haupt- und Finanzausschuß gewährte entsprechend den städtischen Richtlinien Zuschüsse an Vereine in Höhe von rd. 2.800 DM. Im Rahmen der Wirtschftsförderung bewilligte er ei­nen Zuschuß von 20.000 DM an ein Lebensmittelgeschäft in ei­nem Stadtteil von Montabaur. Die Bewilligung erfolgte zur Auf­rechterhaltung einer angemessenen Versorgung vor Ort, vor al­lem der älteren Bürgerinnen und Bürger sowie der Hausfrauen ohne Pkw.

Der Ausschuß vergab den Auftrag zum Einbau von Fenstern im Dorfgemeinschaf tshaus Montabaur-Elgendorf (Auftragshöhe: rd. 13.000 DM).

Der Haupt- und Finanzausschuß stimmte der Regelung zu, daß die Verbandsgemeinde die 25%ige Kostenbeteiligung der Stadt an der Hilfe zum Lebensunterhalt für jugoslawische Staatsan­gehörige, die aus dem Bürgerkriegsgebiet geflüchtet sind, über­nimmt. Hierdurch wurde sichergestellt, daß die im Zusammen­hang mit jugoslawischen Flüchtlingen anfallenden Sozialhilfe­aufwendungen nicht ausschließlich von den Ortsgemeinden ge­tragen werden müssen, in denen die Flüchtlingsfamilien vor­übergehend aufgenommen werden.

Der Ausschuß beriet den Antrag von Reinhard Lorenz (»Bürger für Montabaur«), von den Stadtteilen Horressen und Eigendorf zur Waldschule hin einen Radweg zu bauen. Nach eingehender Diskussion der MöglichkeitenzurGefahrenverringerungfür die Schüler, die mit dem Fahrrad zur Schule kommen, wurde ein­stimmig beschlossen, zunächst verstärkt die Fahrgeschwindig­keiten zu kontrollieren und den Verkehr gezielt zu beobachten.

Zur Vorbereitung der nächsten Stadtratssitzung beriet der Haupt- und Finanzausschuß die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1993 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 1992 bis 1996.

Im weiteren Sitzungsverlauf wurde in einer gemeinsamen Ta­gung mit dem Umweltausschuß die Bezuschussung der An­schaffung eines Schredders durch die Werkstatt für Behinderte Montabaur beschlossen.

Der mobile Häcksler soll in der Verbandsgemeinde zu vorher veröffentlichten Terminen unter Aufsicht von Fachpersonal ein­gesetzt werden. Neben der Entsorgung der Grünabfälle von Bürgern sieht das mit der Anschaffung des Schredders ver­knüpfte Konzept vor, die Grünabfälle des Bauhofes, des Fried­hofes und der Verbands gemeindewerke einzubeziehen.

Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 28.01.1993

Entwurf des Abwasserbeseitigungskonzeptes einstimmig be­schlossen

Nach den Bestimmungen des Landeswassergesetzes haben die zur Abwasserbeseitigung verpflichteteten Verbandsgemeinden die zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung notwendigen Abwasseranlagen in angemessenen Zeiträumen zu errichten, zu erweitern bzw. den Anforderungen des Wasserhaushaltgesetzes anzupassen.

Der Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung in ihrem Ent­sorgungsgebiet sowie die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der zur Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht noch notwendigen Maßnahmen sind in einem Abwasserbeseiti­gungskonzept darzustellen. Das Konzept wird alle 5 Jahre fort­geschrieben und ist der oberen Wasserbehörde vorzulegen.

Erster Beigeordneter Heinz Reusch stellte das den Ratsmitglie­dern vorgelegte Abwasserbeseitigungskonzept der Verbands­gemeindewerke in seinen Schwerpunkten vor. Er betonte, daß wegen der besonderen topographischen Gegebenheiten in der Verbandsgemeinde Montabaur 17 Anlagen zur Entwässerung notwendig seien. 86 % Anschlußgrad bewiesen dabei einen ho­hen Leistungsstand im Abwasserbereich, der ohne Landeszu­schüsse realisiert worden sei.

Als besondere Investitionsschwerpunkte der nahen Zukunft nannte Beigeordneter Reusch die im Bau befindliche Anlage in Girod, die ab 1993 vorgesehene Erweiterung der Kläranlage Montabaur, die Planung des Gruppenklärwerks »Gelbachtal« (in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Diez) sowie den Bau der Kläranlage Hübingen. Nach Realisierung dieser Projek­te werde eine Anschlußdichte von 98 % erreicht.