Montabaur

Nr. 4/93

E

Vermögensplan

Deckungsmittel/Bedarf.je 3.908.000 DM

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 1.800.000 DM festge­setzt. Der Gesamtbetrag der Umschuldungen im Wirtschafts­jahr 1993 beträgt 6.370.691,65 DM.

Betriebszweig Abwasserbeseitigung Erfolgsplan

Erträge/Aufwendungen.je 8.155.000 DM

Vermögensplan

Deckungsmittel/Bedarf.je 12.607.000 DM

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 5.500.000 DM festge­setzt. (Aufschluß über Art und Umfang der Einnahmen/Ausga- ben des Verbandsgemeindehaushaltes geben zum Haushalts­plan erstellte Graphiken. Diese werden auszugsweise mit weite­ren, die Haushaltssituation der Verbandsgemeinde verdeutli­chenden Informationen in der nächsten Ausgabe des Wochen­blattes zur Kenntnis gegeben).

Der Verabschiedung des Haushaltsplanes sowie der Wirt­schaftspläne waren ausführliche Stellungnahmen in der Rats­sitzung vorausgegangen. Hierüber wird nachstehend auszugs­weise berichtet:

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Seinen Ausführungen stellte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die Feststellung voran, daß der Haushaltsplanentwurf nach dem Prinzip einer sparsamen und auf notwendige Maßnahmen beschränkten Haushaltsführung aufgestellt sei. Er hob hervor, daß wiederum eine Finanzierungüber Kredite nicht erforderlich gewesen sei und weitere Schulden abgebaut wurden.

Zu dem Gesamtausgabevolumen des Vermögenshaushaltes mit ca. 4,8 Mio. DM bemerkte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, daß sich ein Großteil der Investitionen auf den Aufgabenbereich »Schule« erstrecke. Als weitere Schwerpunkte nannte er den »Brandschutz«, die Erweiterung des Rathauses sowie der Aus­bau der EDV-Tfechnik. Der Vermögenshaushalt finanziere sich durch eine Rücklagenentnahme von 1,6 Mia DM, durch die Zu­weisung und Zuschüsse Dritter in Höhe von 1,25 Mio. DM und durch Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von 1,6 Mio. DM. Dieser relativ hohe Überschuß des Verwaltungshaushaltes werde durch die gute Entwicklung der Einnahmen im Verwal­tungshaushalt ermöglicht.

Der Verwaltungshaushalt zeige bei der Verbandsgemeindeum­lage bei einem gleichbleibenden Umlagesatz von 34 % ein Auf­kommen von 13,2 Mio. DM auf. Bei den Ausgaben des Verwal­tungshaushaltes handele es sich schwerpunktmäßig um Perso­nalkosten, die Unter haltung der Schulgeb äude und um die B au - leitplanung.

Abschließend bemerkte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, nach Information der Landesregierung werde der Finanzausgleich ab 1995 eine andere Dimension erhalten, so daß man auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung gut bera­ten sei, in Zukunft weiterhin sparsam und sorgsam zu haushal- ten.

Bericht des Ersten Beigeordneten Reusch Erster Beigeordneter Heinz Reusch bezog Stellung zu den vor­gelegten Wirtschaftsplänen für die Verbandsgemeindewerke. Er hob hervor, daß von dem Gesamtvolumen beider Wirt­schaftspläne in Höhe von 29,6 Mio. DM insgesamt 16,5 Mio. DM auf den Vermögenshaushalt entfallen und somit für Investitio­nen vorgesehen sind. Im Zuge der nachlassenden Konjunktur soll dies ein Zeichen für die Bauwirtschaft sein, daß auch 1993 erheblich investiert wird. Diese Investitionen seien jedoch nicht nur für die Bauwirtschaft vorgesehen, sondern dienten auch dem Umwelt- und Gewässerschutz.

Für den Wirtschaftsplan »Wasser« stellte er als Schwerpunkt den Bau einer Aufbereitungsanlage in Ruppach, den Anschluß von zwei bereits ausgebauten Tiefbrunnen, die Fortführung der Arbeiten am Hochbehälter in Kadenbach sowie die Erneuerung von Versorgungsleitungen heraus. Hierfür würden insgesamt ca. 2,4 Mio. DM investiert.

Zum Sektor »Abwasserbeseitigung« wurde ausgesagt, daß

- die Fortführung der Arbeiten an der Kläranlage Gelbachtal (mit den dazugehörigen Sammlern)

- der Beginn der Erweiterung der Montabaurer Kläranlage und

- der Bau eines Rückhaltebeckens »In der Wässer« in Eitel­born

vorgesehen ist. Darüber hinaus werde eine neue Kläranlage zu­sammen mit der Verbandsgemeinde Diez im Gelbachtd ge­plant. Für diese Maßnahmen seien Kosten von ca 4,6 Mio. DM eingeplant.

Auch seien 3,1 Mio. DM für die jährlichen Kanalbaumaßnah­men in den Straßenzügen bzw. in den Neubaugebieten vorgese­hen.

Abschließend bemerkte Erster Beigeordneter Reusch, daß alle von den Ortsgemeinden angemeldeten Maßnahmen in die Wirt­schaftspläne auf genommen wurden, so daß eine kontinuierliche Entwicklung gesichert sei.

Stellungnahme der Fraktionen

Für die CDU-Fraktion stellte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Müller zum Haushaltsplan 1993 die Feststellung voran, dieser sei solide finanziert und die Steigerung gegenüber dem Vorjahr moderat.

Eine florierende Wirtschaft in der Region sei für die Bewälti­gung kommunaler Aufgaben wichtig, was ein Blick auf die Ein­nahmeseite im Verwaltungshaushalt deutlich mache Die Umla­gegrundlagen zur Berechnung der Verbandsgemeindeumlage hätten sich um 4,6 Mia DM erhöht; darin enthalten seien 1,5 Mia DM mehr Gewerbesteuer und 2,1 Mio. DM mehr gemeindli­che Einkommensteueranteile. Dies zeige, daß höhere Gewinnein der Wirtschaft mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Kom­munen bieten. Durch die erhöhten Umlagegrundlagen sei auch die Verbandsgemeindeumlage um 1,56 Mio. DM angestiegen, ohne daß jedoch der Hebesatz von 34 % verändert wurde. In sei­nen weiteren Ausführungen ging er auf die infolge guter Wirt­schaftslage günstige Einnahmesituation ein, die es ermöglicht, noch höhere Beträge an den Vermögenshaushalt abzuführen als im Vorjahr, obwohl die Aufgaben und damit die Ausgaben im Verwaltungshaushalt gestiegen sind. Besonders gelte dies für den Schuletat, der um 485.000,00 DM auf über 2,8 Mio. DM an­gestiegen sei. Begrüßt wurden namens der CDU-Fraktion auch die Arbeiten, die neben den werterhaltenden Sanierungsmaß­nahmen dazu beitragen, die Schulhäuser so zu erhalten, daß die Schüler sich in ihnen wohlfühlen können.

Die Steigerung der Personalkosten von 8,2 % auf nunmehr 33,28 % sah der Vorsitzende der CDU-Fraktion als erforderlich an, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Motiva­tion der einzelnen Mitarbeiter zu gewährleisten bzw. zu erhal­ten.

Letztlich erging noch ein Hinweis auf die im Vermögenshaus­halt für Schulmaßnahmen veranschlagten Mittel, die nach Auf­fassung der CDU-Fraktion sehr sinnvoll seien, da dieses Geld in die Bildung und Ausbildung der Kinder investiert wird.

Zum Schluß seiner Ausführungen wies Ratsmitglied Müller darauf hin, der vorliegende Plan sei der fünfte seit 1989, der ohne Neuverschuldung finanziert werde, und dies trotz steigender Ausgaben für Investitionen.

Zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke bezog Hermann-Josef Schmidt für die CDU-Fraktion Stellung. In sei­nen Ausführungen sprach er die Wasserversorgung in der Ver­bandsgemeinde Montabaur an, die sichergestellt sei. Auch die Qualität des Trinkwassers entspreche den geforderten Normen. Er schloß sich den Feststellungen des Ersten Beigeordneten Reusch hinsichtlich der geplanten Investitionen im Bereich des Wasserwerkes im Jahre 1993 an und erklärte, nach Abschluß dieser Maßnahmen werde sich der Investitionsbedarf für die Folgejahre um mindestens 50 % verringern.

Der Finanzbedarf für notwendige Investitionen in den nächsten vier Jahren im Betriebszweig »Abwasserbeseitigung« betrage über 40 Mio. DM. Im Jahre 1993 seien Investitionen von 12,6 Mio. DM geplant. Dies bedeute eine Steigerung von 4,2 Mio. DM im Vergleich zum Vorjahr. Die CDU-Fraktion vertrete die Mei­nung, daß Abwasserbeseitigung und die Reinigung der ver­schmutzten Gewässer einen Beitrag zum Umwelt- und Gewäs­serschutz darstellen. Es müsse das angestrebte Ziel sein, die Ab­wasserreinigungsanlagen schnellstmöglich für alle Orte und Anwesen der Verbandsgemeinde Montabaur zu erstellen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Paul Widner, stellte zu Be­ginn seiner Ausführungen zum Haushaltsplan 1993 zur allge­meinen Finanzlage fest, daß die Rücklagen der Verbandsge­meinde in Anspruch genommen werden müssen, und bezweifel­te, ob die Beurteilung der freien Finanzspitze so wahr wird. Kri­tisch betrachtete er auch die geplante Neuverschuldung auf 1994 von 1,6 Mio. DM. Er wies darauf hin, das Jahr 1994 werfe schon jetzt seine Schatten voraus, und prognostizierte einen Anstieg der Investitionsmaßnahmen.

Zum Schwerpunkt »Schule« sprach er die Ausstattung mit Computern an und hielt die Schaffung von modernen Ausbil­dungsstätten grundsätzlich für erforderlich. Zu den Kosten im Sozialbereich wurde die Frage aufgeworfen, ob die Ansätze für Flüchtlinge ausreichend bemessen sind.