Montabaur

Nr. 4/93

E

Die SPD-Fraktion stehe der Rathauserweiterung und der Aus­stattung der Verwaltung mit Computern positiv gegenüber. Be­sorgt zeigte sich Paul Widner über den ständig steigenden Per­sonalkostenanteil und erachtete den vorsorglichen Ansatz für »Grunderwerb« mit 325.000,00 DM für zu hoch.

In seinen weiteren Ausführungen begrüßte Ratsmitglied Wid­ner, daß größtenteils die Anträge seiner Fraktion berücksich­tigt wurden, und als positive Maßnahmen hob er den Bau der Dorfgemeinschaftshäuser in Untershausen und Stahlhofen, den B au des Feuerwehrgerätehauses in Neuhäusel, die Gelbach­tal-Aktion und das Energiesparmaßnahmenkonzept hervor. Die Intensivierung der Arbeit am Verb andsgemeindearchiv sah er als erfolgreich an und bat, dafür Sorge zu tragen, daß auch die Ortsgemeinden ihr Archivgut bei der Verbandsgemeinde la­gern.

Melf Schaerffenberg (SPD) schloß sich in seinen Ausführungen zu den Wirtschaftsplänen des Verbandsgemeindewerkes eben­falls den Feststellungen des Ersten Beigeordneten Reusch hin­sichtlich der Beurteilung der Investitionsschwerpunkte für das Jahr 1993 an. Im Betriebszweig »Abwasserbeseitigung« sei un­ter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Erhöhung der Gebühren unumgänglich, wenn die geplanten Investitionen durchgeführt werden sollen. In diesem Zusammenhangbemerk- te er, die vorgenommenen Erhöhungen seien im Vergleich zu an­deren Verbandsgemeinden sehr moderat ausgefallen und wür­den im vertretbaren Rahmen liegen.

Für die FWG-Fraktion bezog Richard Bertram Stellung zum Haushaltsplan. Zu Beginn seiner Ausführungen bat er Bürger­meister Dr. Possel-Dölken zu prüfen, ob der Umfang der Vorla­gen an die Ratsmitglieder nicht auf das wesentliche begrenzt werden könne. Seiner Meinung nach genüge es, lediglich die Fraktionsvorsitzenden umfangreich zu informieren.

Zum Haushaltsplan 1993 merkte er an, daß der Anstieg der Ver­waltungsausgaben sich nicht im Einklang mit den Einnahmen und Zuwendungen befindet. Die Ausgabensteigerungsraten gingen über die Einnahmeentwicklung hinaus. Er wies auch darauf hin, daß zur Finanzierung der Investitionsausgaben in 1993 die Rücklage voll in Anspruch genommen werda Dies be­deutet, daß zukünftige Investitionsvorhaben durch Kredite zu finanzieren sind. Er gab auch zu bedenken, daß die Eigenfinan­zierungsquote sinkt, die Bildung von Rücklagen nicht möglich sei und durch den Anstieg der Kapitalkosten der Finanzierungs­druck erhöht werda Die Folge sei, daß man den Ortsgemeinden in Zukunft mehr abverlangen müssa Der Haushalt 1993 läutet eine Erhöhungsrunde der Verbandsgemeindeumlage ein.

Ratsmitglied Bertram plädierte für strikte Ausgabeneinspa­rungen im Bereich des Verwaltungshaushaltes sowie der Be­schränkung von Investitionen ausschließlich auf den Bereich der Pflichtaufgaben. Die FWG-Fraktion vertrat die Auffas­sung, die veranschlagten Mittel für die Erweiterung des Rat­hauses und für den Bau des Sport- und Freizeitbades erneut zu überdenken. Bezogen auf den Etat 1993 stellte Ratsmitglied Bertram fest, man habe trotz intensiver Versuche keine Einspa­rungsmöglichkeiten ausmachen können.

Zum Haushalt 1993 bemerkte Bernd Welz von der Fraktion »Die Grünen«, bei einem Gesamtvolumen von 32,5 Mio. DM, ei­ner Schuldenlast von 16,5 Mia DM und einer Zinslast von 2 Mio. DM pro Jahr seien Sparmaßnahmen angebracht. Seine Frak­tion stimme dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänenzu, da man die Notwendigkeit der geplanten Investitionen einsehe. Kritisch äußerte er sich jedoch gegen die für den Bau des Sport- und Freizeitbades veranschlagten Mittel. Er wies darauf hin, Kosteneinsparungen seien bei der Energieversorgung und der Unterhaltung der Schulgebäude sicherlich möglich. Zu den Wirtschaftsplänen wurde ausgesagt, auch hier liege eine hohe Verschuldung vor, die zu Sparmaßnahmen zwinge. Die geplan­ten Investitionen in diesem Bereich seien jedoch sinnvoll und würden von der Fraktion »Die Grünen« befürwortet.

In einer abschließenden, Diskussionsbeiträge der Fraktionen aufgreifenden, Stellungnahme gab Bürgermeister Dr. Possel- Dölken den Mitgliedern des Rates noch folgendes zur Kenntnis:

a) Informationsmaterial für Ratsmitglieder Der Vorsitzende erklärte, nach den Vorschriften der Gemeinde­ordnung stehe jedem Ratsmitglied ein umfassendes Informa­tionsrecht zu. Die Verwaltung werde jedoch bemüht sein, den Umfang der Vorlagen nicht unnötig auszuweiten.

In diesem Zusammenhang widersprach Ratsmitglied Widner der Forderung Ratsmitglied Bertrams, die Informationen der Ratsmitglieder einzuschränken.

b) Vorsorglicher Ansatz »Grunderwerb«

Erster Beigeordneter Reusch erklärte, es handele sich hierbei um die Möglichkeit, für die Verbandsgemeinde selbst und für fi­nanzschwache kleinere Gemeinden Ausgleichs- und Ersatzflä­chen zu erwerben.

c) Zuschluß Landschaftsplan

Bisher liege noch kein schriftlicher Bewilligungsbescheid, son­dern nur die mündliche Auskunft und Zusicherung vor, daß ein Zuschuß von 40 bis 50 % der Gesamtkosten gefördert werde Ein entsprechender Förderungsantrag müsse noch gestellt werden.

Gewährung einer Zuweisung an »pro familia« mehrheitlich ab­gelehnt

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Organisation »pro fami­lia«, Koblenz, 1993 mit 4.176,00 DM zu unterstützen. Die Sum­me ergibt sich aus dem Anteil der Besucher und Benutzer von »pro familia«, die aus dem Bereich der Verbandsgemeinde Mon­tabaur kommen. Für die SPD-Fraktion bezog Ratsmitglied Uli Schmidt Stellung. Ausschlaggebend für die Antragstellung sei gewesen, daß »pro familia« die einzige nicht konfessionell gebun­dene Beratungsstelle sei und keine Unterstützung von den zu­ständigen Stellen erhalte

Die Sprecherin der CDU-Fraktion, Ratsmitglied Rosemarie Paffhausen, führte aus, »pro familia« führe im Gegensatz zu den Wohlfahrtsverbänden »Caritas« und »Diakonisches Hilfswerk« lediglich eine Beratung der Hilfesuchenden durch. Die genann­ten Wohlfahrtsverbändeleistetenjedochmitden gleichen finan­ziellen Mitteln, die auch »pro familia« zur Verfügung stünden, mehr. Überdies sei die Verbandsgemeinde sachlich nicht zustän­dig. Es bestehe daher keine Veranlassung, »pro familia« von sei­ten der Verbandsgemeinde finanziell zu unterstützen. Ratsmitglied Eberth von der Fraktion »Die Grünen« wies dar­auf hin, »pro familia« rechne 1993 mit einem Defizit von 20.000,00 DM. Der Zustrom von Hilfesuchenden breche jedoch nicht ab. Seine Fraktion befürworte daher den Antrag.

In der anschließenden Abstimmung sprach sich der Verbands­gemeinderat mit 16 Ja-Stimmen bei 21 Nein-Stimmen gegen den Antrag der SPD-Fraktion aus.

Beitritt der Verbandsgemeinde Montabaur zum Freundeskreis »Förderer der Musikschule des Westerwaldkreises e.V.«

Die SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion hatte beantragt, daß die Verbandsgemeinde Montabaur ab 1993 dem Freundeskreis »Förderer der Musikschule des Westerwaldkreises aV.« als Mit­glied beitritt. Der Jahresbeitrag für die Mitgliedschaft beträgt 100,00 DM. Ratsmitglied Uli Schmidt (SPD) hob die Bedeutung der Kreismusikschule hervor und führte aus, der beantragte Förderbeitrag durch die Verbandsgemeinde habe sicherlich nur symbolischen Charakter, durch den die geleistete Arbeit der Kreismusikschule anerkannt werden soll.

Ratsmitglied Bertsch von der FWG-Fraktion kritisierte die mit 50 % über dem Durchschnitt liegenden Gebühren für die Kreis- musikschula Sie erklärte, die hohen Gebühren hätten zur Folga daß sich immer weniger Interessenten finden, die sich den Be­such der Musikschule finanziell leisten können. Sie beantragte, die Kreismusikschule durch eine einmalige Zahlung in Höhe von 300,00 DM zu unterstützen und durch ein Schreiben daraufhin­zuweisen, daß die Verbandsgemeinde mit den jüngsten Preiser­höhungen in dieser Form nicht einverstanden ist.

Dieser Antrag wurde vom Verbandsgemeinderat jedoch mit 21 Nein-Stimmen bei 13 J a-Stimmen und drei Enthaltungen mehr­heitlich abgelehnt.

Für die CDU-Fraktion stellte Ratsmitglied Walter Schmidt her­aus, es könne nicht Aufgabe der Verbandsgemeinde sein, jeden Förderverein finanziell zu unterstützen. Er gab zu bedenken, daß es eine Vielzahl von förderungswürdigen Institutionen und Verbänden gebe, deren Unterstützung privaten Sponsoren Vor­behalten bleiben müsse Eine finanzielle Belastung des öffentli­chen Haushaltes könne nicht in Frage kommen. Die CDU-Frak­tion gehe jedoch davon aus, daß alle Fördervereine - und dazu zähle auch die Kreismusikschule - von der Verwaltung im Rah­men ihrer Möglichkeiten ideell unterstützt werden. Seine Frak­tion könne aber aus grundsätzlichen Erwägungen dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen.

Nach Abschluß der Diskussion wurde der Antrag der SPD- Fraktion mit 20 Nein-Stimmen bei 17 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.