Montabaur

Nr. 4/93

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erhebliche negative Auswirkungen auf Flora, Fauna, Klein­klima, Bodenwasserhaushalt, Fließgewässer und Landschafts­bild hervorrufen wird. Die unvermeidbar werdenden Eingriffe in Natur und Landschaft sind jedoch entsprechend auszuglei­chen. Besondere Ausgleichsmaßnahmen sind - wie bereits deut­lich gemacht - für den Bereich »Eichen-Diekenscheid« zwischen Heilberscheid und Nentershausen unverzichtbar.

5.2 Die Ttasse »Süd« berührt Gebiete der »Wasserschutzzone III« des Wasserschutzgebietes »Heilberscheid« mit der Folge, daß die Wassermenge und die -qualität beeinflußt werden. E s ist daher nach wie vor unabdingbar, daß die Bundesbahn dafür Sor­ge zu tragen hat, daß eine Ersatzwasserbeschaffung als Aus­gleich notwendig ist.

6. Ergebnis:

Die ergänzten Planunterlagen bekräftigen die Entscheidung der Verbandsgemeinde Montabaur, daß in ihrem Gebiet

a) die Ihasse »Montabaur-Nord« nicht hinnehmbar ist,

b) die Trasse »Montabaur-Süd« zwar mit Eingriffen in das' Landschaftsbild verbunden ist, diese aber im Sinne einer umweltverträglichen Streckenführung begrenzbar und ausgleichbar sind und

c) im Zuge der TVasse »Montabaur-Süd« ein verkehrsgünstig anbindbarer Haltepunkt für die Region Mittelrhein/We­sterwald möglich ist, der für die weitere Entwicklung die­ser Region von entscheidender Bedeutung ist, im Nahbe­reich des Haltepunktes allerdings noch einer abzustim­menden Entwicklungs-, Straßen- und Bauleitplanung so­wie einer umweltverträglichen Einbindung bedarf.

Jahresrechnung/Jahresabschlüsse 1991 gebilligt und Entla­stung erteilt

Drei nacheinander anstehende Tagesordnungspunkte hatten den Rechnungsabschluß des Verbandsgemeindehaushaltes 1991 sowie der Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 1991 zum Inhalt. Zu Beginn der Bera­tungen übertrug Bürgermeister Dr. Possel-Dölken dem an Le­bensjahren ältesten Ratsmitglied Hugo Kochern (FDP) den Vor­sitz, da er selbst und die Beigeordneten wegen Befangenheit von der weiteren Beratung und Beschlußfassung ausgeschlossen waren.

Daraufhin ergriff der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsaus­schusses Walter Schmidt (CDU) das Wort und berichtete über den Verlauf sowie das Ergebnis der durchgeführten Sitzungen, in deren Verlauf sowohl die Haushaltswirtschaft der Verbands­gemeinde als auch die Wirtschaftspläne der Verbandsgemein­dewerke geprüft wurden. Für das Haushaltsjahr 1991 konsta­tierte der Rechnungsprüfungsausschußvorsitzende eine geord­nete Finanzwirtschaft und bezeichnete die mit einem Über­schuß von 1.985.000 DM ermittelte freie Finanzspitze (diese gibt Aufschluß über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Ver­bandsgemeinde) als beachtlich. Positiv wurde auch hervorge­hoben, daß auf die Aufnahme von Krediten verzichtet und statt dessen 1991 Schulen ab gebaut werden konnten. Zu den in einem vom Rechnungsprüfungsausschuß erstellten Bericht aufge­führten Prüfungsbemerkungen erklärte Walter Schmidt, es handele sich hierbei insgesamt um keine gravierenden Bean­standungen. Die aufgegriffenen Punkte sollten jedoch im Inter­esse einer geordneten Verwaltung künftig abgestellt werden. Insgesamt habe man keine Tatsachen ermittelt, die einer Ent­lastung der Verwaltungsführung entgegenstünden. Namens des Rechnungsprüfungsausschusses wurde dem Verbandsge­meinderat die Bestätigung der Jahresrechnung sowie die Ent­lastungserteilung empfohlen. Dem entsprach der Verbandsge­meinderat durch einstimmigen Beschluß.

(Eckwerte der Jahresrechnung über den Haushalt 1991 der Ver­bandsgemeinde wurden bereits durch gesondere öffentliche Be­kanntmachung im Wochenblatt zur Kenntnis gegeben.

In einem nachfolgenden Bericht nahm Ratsmitglied Walter Schmidt Stellung zu der gemäß gesetzlicher Bestimmung vor­gegebenen Überprüfung der Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bei den Verbandsgemeindewerken durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Für beide Betriebszweige sei bestätigt worden, daß die Buch­führung und der Jahresabschluß den gesetzlichen Vorschriften entspreche. Die Kapitalausstattungbeider Betriebszweige kön­ne als gut bezeichnet werden. Er hob hervor, daß der Preis der Abwasserbeseitigung unter der zumutbaren Belastungsgrenze von 140 DM pro Einwohner und Jahr liege Durch einstimmigen Beschluß bestätigte der Verbandsgemein­derat die Jahresabschlüsse für die Verbandsgemeindewerke in den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseiti­

gung und erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung. Zum Ende des Wirtschaftsjahres 1991 wurde für den Betriebszweig »Wasserversorgung« ein Jahresverlust von 279.640,46 DM und für den Betriebszweig »Abwasserbesei­tigung« ein Jahresverlust von 209.259,69 DM ausgewiesen. Die­se Verluste werden durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.

Antrag auf Gewährung von Zuschüssen für Regenwasserah- lagen mehrheitlich abgelehnt

Zu kontroversen Diskussionen kam es bezüglich der Gewährung von Zuschüssen für Regenwasseranlagen. Für die SPD-Frak- tion begründete ihr Vorsitzender, Paul Widner, den Antrag. Er führte aus, der durchschnittliche Wasserverbrauch in der Ver­bandsgemeinde Montabaur liege mit 131 Litern pro Einwohner und Tag zwar unter dem Bundesdurchschnitt von 145 Litern; dies sei jedoch nicht Grund genug, auf weitere Wassersparmaß­nahmen zu verzichten. Der Bevölkerung müsse noch stärker als bisher verdeutlicht werden, wie kostbar und wichtig THnk- wasser ist. Auch die CDU-Landtagsfraktion in Mainz habe Ini­tiativen in dieser Richtung gestartet, deren Ttenor weit über die Position der CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion von Monta­baur hinausgehe. Für die CDU-Fraktion stellte Kurt Schneider heraus, daß auch seine Fraktion für einen sparsamen Umgang mit dem THnkwasser sei. Eine Förderung von Regenwasseran­lagen aus öffentlichen Mitteln sei jedoch nicht sinnvoll, da es ef­fektivere und preiswertere Möglichkeiten der Wassereinspa- rung geben würde

Erster Beigeordneter Reusch wies darauf hin, daß vom Ver- bandsgemeindewerk in einer Anzeigenreihe im Wochenblatt der Verbandsgemeinde Montabaur über Maßnahmen zum Wasser­sparen bz w. zur Regenwassernutzung informiert wurde. Mit den dort aufgezeigten WaSsersparmaßnahmen könne jeder Haus­halt mit geringen Mitteln einen großen Nutzen erzielen. Er stell­te nochmals klar, daß man den Bau von Regenwassernutzungs­anlagen nicht ablehna Vielmehr lehne man die Bezuschussung aus öffentlichen Mitteln für solche Anlagen ab, da dadurch die Haushalte, die keine Regenwasseranlage haben, aber andere Wassersparmaßnahmen einsetzen, benachteiligt würden. Als Begründung wies er darauf hin, daß es für solche Maßnahmen keinen Zuschuß gebe, obwohl eine größere Wirkung erreicht wer­den könne Auch der Vorsitzende der CDU-Verbandsgemeinde- ratsfraktion, Wolfgang Müller, gab zu bedenken, daß durch ei­nen Zuschuß der Bauinteressent verleitet wird, einen wirt­schaftlich falschen Weg einzuschlagen.

Ratsmitglied Widner erklärte, seiner Fraktion gehe es um den kumulativen Effekt, neben der Nutzung der von Herrn Reusch aufgezeigten Wassersparmaßnahmen mit einer Regenwasser­nutzungsanlage noch mehr Wasser zu sparen. Für die Gewäh­rung eines Zuschusses sprach sich auch Ratsmitglied Eberth von der Fr aktion »Die Grünen« aus. Seiner Meinung nach müsse den Bürgern der Sinn und Zweck einer Regenwassernutzungs­anlage deutlich gemacht und durch eine Förderung die Nach­frage angeregt werden. In der anschließenden Abstimmung sprach sich der Verbandsgemeinderat mit 19 Nein-Stimmen, 16 J a-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich gegen den An­trag der SPD-Fraktion auf Gewährung eines Zuschusses für Re­genwasseranlagen aus.

Verbandsgemeindehaushalt und Wirtschaftspläne 1993 ein­stimmig verabschiedet

35 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, so lautete das Abstimmungs­ergebnis über das fast 500 Seiten umfassende Planwerk zum Haushalt der Verbandsgemeinde sowie der Pläne für die Ver­bandsgemeindewerke im Wirtschaftsjahr 1993. Nachstehend werden einige Eckdaten zum Haushalt der Verbandsgemeinde bzw. zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerkezur Kenntnis gegeben.

Die Haushaltssatzung weist u.a. folgende Festsetzungen aus: Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben. je 27.714.000 DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 4.828.000 DM

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 50.000 DM festgesetzt. Der Gesamtbetrag der Umschuldungen beträgt 3.721.000 DM. Die Verbandsgemeindeumlage bleibt mit 34 % gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke Betriebszweig Wasserversorgung Erfolgsplan

Verträge/Aufwendungen

je 4.976.000 DM