Montabaur

II. Nichtöffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ra­tes vom 16. November 1992 (nichtöffentlicher Tfeil)

2. Grundstücksangelegenheiten

3. Verschiedenes

Jung,

Oberelbert, 8. Dezember 1992 Ortsbürgermeister

B ekanntmachung

Der Grenzregelungsbeschluß vom 30. September 1992, Verfahrensbezeichnung: »Am Tor«, ist am 8. Dezember 1992 unanfechtbar geworden.

Gemäߧ83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wirddieUnanfecht- barkeit hiermit bekanntgegeben.

Mit dieser Bekanntmachung wird gemäß § 83 Abs. 2 BauGB der bisherige Rechtszustand durch den in dem Beschluß über die Grenzregelung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentü­mer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke oder Grund­stücksteile ein.

Soweit im Grenzregelungsbeschluß nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum gemäß § 83 Abs. 3 BauGB an den ausge­tauschten oder zugewiesenen Grundstücksteilen lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder zugewiesenen Grundstücksteile und zugewiesenen Grundstücke werden Be­standteil des Grundstücks, dem sie zugewiesen werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugewiesenen Grundstücksteile Die Geldleistungen sind fällig.

Die rechtlichen Wirkungen dieser Bekanntmachung treten am läge nach der Bekanntmachung in Kraft (§ 41 Abs. 4 Verwal­tungsverfahrensgesetz).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Wider­spruch ist bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, 5430 Montabaur, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Wider­spruchsfrist (Satz 1) ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei vorstehend genannter Ver­bandsgemeindeverwaltung Montabaur eingegangen ist.

Jung,

(S.) Oberelbert, den 7. Dezember 1992 Ortsbürgermeister

Einladung zum Adventsnachmittag

Am 3. Adventssonntag, dem 13. Dezember, findet um 14.30 Uhr die diesjährige Adventsfeier im Gasthaus Pilgenröther statt. Im Namen der Kirchen- und Ortsgemeinde sind alle älteren Mit­bürgerinnen und Mitbürger ab 60 Jahre, alle Alleinstehenden und Behinderten sowie unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ganz herzlich eingeladen.

Wir hoffen, daß viele unserer Einladung folgen und wir einige frohe und auch besinnliche Stunden miteinander verbringen.

_ Welschneudorf _

Öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Welschneudorf fin­det am Mittwoch, dem 16. Dezember 1992, um 19.30 Uhr im Rat­haus statt.

Tagesordnung:

I. Öffentliche Sitzung

1. Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe von Aufträgen zur Erweiterung des Kindergartens Welsch­neudorf

2. Beratung und Beschlußfassung über die Annahme der 2. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaur durch die Gemeinde (§ 67 Abs. 2 GemO)

3. B eratung und B eschlußf assung über die Erhebung der G e- werbesteuer

4. Beschlußfassung über die Haushaltsrechnung 1991 und Entlastung für das Haushaltsjahr 1991

5. Verschiedenes

II. Nichtöffentliche Sitzung

1. Bau voranfrage

2. Beratung und Beschlußfassung über einen Stundungsan­trag

Nr. 50/92

3. Beratung und Beschlußfassung über Gestattungsverträ­ge zur Benutzung von Waldwegen mit Pferdefuhrwerken

4. Verschiedenes

Heiden,

Welschneudorf, 8. Dezember 1992 Ortsbürgermeister

Adventskonzert

am 20. Dezember 1992, 4. Advent, um 17.30 Uhr Hiermit laden wir alle interessierten Mitbürgerinnen und Mit­bürger zur o.g. Veranstaltung herzlich ein.

Nehmen Sie sich noch einmal kurz vor Weihnachten einen Mo­ment Zeit und lassen Sie sich von erlesenem Chorgesang auf die bevorstehenden Weihnachtstage einstimmen.

Gestaltet wird das Konzert vom Männergesangverein Ein­tracht Welschneudorf und vom Jugendchor Esperanza aus Guckheim. Das Konzert findet in der Pfarrkirche St. Johannes der Täufer statt. Die Kollekte dient zur Unterstützung der Ak­tion der Rhein-Zeitung: Laß uns leben.

FC Dämmerschoppen

Am Samstag, dem 9. Januar 1993, findet um 20.00 Uhr im Ver­einslokal »Zum Hannes« unsere Jahreshauptversammlung 1993 mit den Neuwahlen des Vorstandes statt. Verbunden ist die Veranstaltung mit einer kleinen Feier.

“GELBACHHOHEN”

Grundschule Niederelbert

Anmeldung der Schulneulinge

Die Anmeldung der Schulneulinge für das Schuljahr 1993/94 findet am Dienstag, dem 15. Dezember 1992,

um 14.00 Uhr für die Kinder aus Niederelbert, um 15.00 Uhr für die Kinder aus Holler und Untershausen statt. Alle Kinder, die bis zum 30. Juni 1993 das sechste Lebens­jahr vollenden, müssen angemeldet werden. Kinder, die vom 1. Juli 1993 bis zum Jahresende 1993 das sechste Lebensjahr voll­enden, können angemeldet werden.

Bei der Anmeldung - bitte in Begleitung des Kindes - ist die Ge­burtsurkunde des Kindes oder das Familienstammbuch vorzu­legen.

Vorankündigung für Vereine

aus Stahlhofen, Daubach und MT-Ettersdorf Terminplanung für das Jahr 1993

Für das Jahr 1993 soll wieder ein gemeinsamer Veranstaltungs­kalender erstellt werden. Deshalb werden die Verantwortlichen der Vereine, der Verbände, der Kirche und sonstiger Gruppierun­gen aus den oben genannten Gemeinden zu einer Zusammen­kunft in das Pfarrhaus in Stahlhofen eingeladen. Tfermin für die­ses Treffen ist Montag, 14. Dezember 1992,19.00 Uhr.

Daubach

Öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Daubach findet am

Mittwoch, dem 16. Dezember 1992, um 19.30 Uhr im Rathaus

statt.

Tagesordnung:

I. Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrif t über die Sitzung des Rates vom 28. Oktober 1992

2. Beratung und B eschlußf assung über die Änderung des Be­bauungsplanes »In den Gärten«

3. Beratung und Beschlußfassung über die Annahme der 2. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaur durch die Gemeinden (§ 67 Abs. 2 GemO)

4. Beratung und Beschlußfassung über die Kostenbeteili­gung der Verbandsgemeinde an den Sozialhilfeaufwendun­gen für jugoslawische Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsge­bieten

5. Genehmigung und Kenntnisnahme von über- und außer­planmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 1992.

6. Beratung und Beschlußfassung über einen Antrag auf Be­freiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes »In den Gärten«

7. Beratung und Beschlußfassung über die Auftragsvergabe für den Druck einer Dorfchronik

8. Verschiedenes

II. Nichtöffentliche Sitzung

1. Verschiedenes

Daubach, 8. Dezember 1992

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Hahn, Ortsbürgermeister