Montabaur

Nr. 44/92

GD

Die FWG-Fraktion sowie Die Grünen beurteilten den CDU-An­trag ebenfalls positiv. Man einigte sich jedoch darauf, die Nach­mittagsbetreuung nur für Grundschulkinder vorzusehen.

Der Verbandsgemeinderat beschloß schließlich einstimmig, die Verwaltung mit der Abklärung der Rahmenbedingungen für die vorgeschlagene Nachmittagsbetreuung zu beauftragen.

2. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 1992 sowie Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 1992

Ratsmitglied Wolfgang Müller (CDU) stellte heraus, daß die Veränderungen des 2. Nachtrages gegenüber dem ursprüngli­chen Haushaltsplan insgesamt nicht gravierend sei. Bei den Ausführungen zu einzelnen Einzelplänen dankte er anläßlich seiner Ausführungen zum Sozialhilfeetat der Verwaltung für die gute Betreuung von Asylanten und Aussiedlern. Diese trage mit dazu bei, daß in unserem Raum in dem B ereich kein Konflikt­potential entstanden sei.

Richard Bertram (FWG-Fraktion) sah den Nachtrag als notwen­dige Fortschreibung von Schätzungen und Planzahlen, die vor Beginn des Haushaltsjahres angenommen worden waren. Er ap­pellierte insgesamt für ein weiteres sparsames Wirtschaften.

D er von der Verwaltung vorgelegte Nachtrag wurde einstimmig genehmigt.

Ausschreibung der Stelle für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Montabaur;

Antrag der SPD-Fraktion vom 29.07.1992;

Antrag der CDU-Frakton vom 07.09.1992 Nachdem Bürgermeister Dr. Possel-Dölken anläßlich dieses Ta­gesordnungspunktes die Sitzungsleitung an Ersten Beigeord­neten Reusch abgegeben hatte, forderte dieser die Fraktionen auf, ihren jeweiligen Antrag vorzustellen. Fraktionsvorsitzender Paul Widner führte für die SPD-Frak­tion aus, daß die Bürger der Verbandsgemeinde das Recht hät­ten, vom Besten regiert zu werden. Um in dieser Personenwahl sicherzugehen, seien die Ausschreibungskosten, die je zur Hälf­te von Stadt und Verbandsgemeinde getragen werden, ange­sichts eines Gesamtetats von ca. 30 Mio. DM angebracht. Er wies ferner darauf hin, daß die SPD Bürgermeister Dr. Possel- Dölken gewählt hätte, wenn sie bei der Neubesetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten den Nachfolger hätte stellen können. Dieses Vorgehen erschien dem Fraktionsvorsitzenden der SPD als legitim, da Politik »Gestalten wollen« bedeute Die Beset­zung der Beigeordnetenstelle mit einem SPD-Kandidaten wäre ein Kompromiß und eine Gelegenheit gewesen, um in den Berei­chen Umwelt, Wasser, Abwasser ein Mitspracherecht zu si­chern. Nach dem Scheitern dieser Kompromißvorstellungen sah Widner die Ausschreibung vor allem auch als Ideenwettbewerb. Er regte an, hierin die Ökologie besonders zu betonen.

Widner räumte ein, die Ausschreibung sehe er auch als Signal der Unzufriedenheit mit dem Amtsinhaber. Im übrigen sei das ganze keine Farce, da sich bei der Dotierung der Stelle sicherlich qualifizierte Bewerber vorstellen würden.

Für die CDU-Fraktion führte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Müller aus, daß sich Bürgermeister Dr. Possel-Dölken als quali­fizierter Nachfolger des verstorbenen Bürgermeisters Mangels bewährt habe Man sollte ihm die Chance geben, Begonnenes fortzusetzen. Die CDU-Fraktion sehe in einer Ausschreibung der Stelle angesichts einer sich abzeichnenden Mehrheit für die Wiederwahl von Dr. Possel-Dölken keinen Sinn. Sie habe sich ge­freut, daß der Stadtrat der Stadt Montabaur so eindeutig für den Amtsinhaber votiert habe Müller zeigte sich überzeugt, daß bei einer Urwahl die Bürger für Dr. Possel-Dölken stimmen würden.

Zu den Gesprächen mit der SPD, die im Vorfeld geführt worden worden waren, führte er aus, daß es völlig normals sei, die Abläu­fe vor der Wahl auch über Parteigrenzen hinweg vorab zu klären. Begriffe wie »Kuhhandel« wiesen in dem Zusammenhang in die falsche Richtung.

Fraktionsvorsitzender Günter Windeck (FWG-Fraktion) vo­tierte für eine Ausschreibung, da ein solches Verfahren nach Ab­lauf einer Amtszeit völlig normal sei.

Ratsmitglied Wiltrud Schwarz (SPD) betonte, wenn es das Ziel sei, die Führungspositionen in der Verbandsgemeinde mit be­stem Personal zu besetzen, so gelte dies auch für die Stelle des Ersten Beigeordneten. Sie sprach sich in ihren weiteren Ausfüh­rungen für eine erneute Amtszeit von Bürgermeister Dr. Possel- Dölken aus.

Ratsmitglied Bernd Michael Welz (Die Grünen) warf den großen Parteien im Zusammenhang mit der Ausschreibung Posten­schieberei vor.

Dieses Verhalten trage zur Politikmüdigkeit und Bürgerver­drossenheit bei. Er betonte, die für die Ausschreibung angefalle­nen Kosten würden die Bürger gerade nicht stören.

Er bedauerte, daß durch die Neubesetzung der Bürgermeister­stelle im nächsten Jahr die Bürger der Verbandsgemeinde erst in zehn Jahren die Möglichkeit zur Urwahl des Bürgermeisters hätten.

In einer kontroversen Diskussion zur Rechtslage wurde von sei­ten der Verwaltung klargestellt, daß die Wahl bis zum 31.03.1993 erfolgen müssa Die Rechtsgrundlagen zur Urwahl gingen erst in das Gesetzgebungsverfahren und seien somit für die Bürgermeisterwahl im Sommer 1993 noch nicht relevant. Da der CDU-Antrag in der Sache der weitergehende war, wurde er zunächst zur Abstimmung gestellt. Obwohl eine Mehrheit des Verbandsgemeinderates für den CDU-Antrag auf Aus­schreibungsverzicht votierte (19 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stim­men), muß die Stelle des Bürgermeisters ausgeschrieben wer­den, weil die für den Ausschreibungsverzicht erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmit­glieder nicht erreicht worden ist.

Dem mit den Fraktionsvorsitzenden bereits vorweg besproche­nen Ausschreibungstext wurde danach mehrheitlich zuge­stimmt. Der Antrag der Fraktion »Die Grünen« rechtlich abzu­klären, ob es einen Weg gibt, die Stelle des Bürgermeisters im Wege der Urwahl zu besetzen, wurde mit großer Mehrheit abge­lehnt. Zuvor hatte die Verwaltung dargelegt, die Rechtslage sei deutlich. Es gebe keine Möglichkeit dazu. Diese Aussage wurde bestätigt durch Aussagen der SPD-Fraktion, die erklärte, ent­sprechende Auskünfte eingeholt zu haben.

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Montabaur am 13. Oktober 1992

Der Haupt- und Finanzausschuß nahm einen Zwischenbericht über den Planungsstand zur Bebauung des Grundstückes Wil- helm-Mangels-Straße/Biergasse/Hospitalstraße (Grundstück Decker) zur Kenntnis. Die Verwaltung stimmte das weitere Vor­gehen in der Angelegenheit mit den Ausschußmitgliedern ab. Zur Vorbereitung eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses beriet der Ausschuß Vertragsangelegenheiten zur Errichtung des Gewerbeparks auf dem Grundstück Elgendorfer Stra­ße/Ruhrstraße.

Für Maßnahmen zur Gestaltung und Instandhaltung von Ge­bäuden wurden nach den Richtlinien der Stadt Montabaur Zu­schüsse in Höhe von insgesamt 11.600 DM bewilligt.

Der Ausschuß vergab den Auftrag für Pflanzarbeiten auf dem Friedhof Montabaur-Ettersdorf (Auftragshöhe: 11.900 DM). Außerdem empfahl er dem Stadtrat, der Nachtragshaushalts­satzung und dem Nachtragshaushaltsplan in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.

Dringlichkeitssitzung des Stadtrates Montabaur am 13. Oktober 1992

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 29.09.1992 mit großer Mehrheit beschlossen, auf die Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Montabaur zu ver­zichten. Der Verbandsgemeinderat hatte sich in seiner Sitzung am 08.10.1992 zwar auch mehrheitlich gegen eine Stellenaus­schreibung ausgesprochen, aber nicht die erforderliche Mehr­heit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erreicht.

Aufgrund der zwischen Verbandsgemeinde und Stadt Monta­baur vereinbarten Personalunion kann die Stelle des Bürgermei­sters nur gemeinsam besetzt werden. Dies gebietet, daß nun auch die Stelle des Bürgermeisters der Stadt Montabaur ausge­schrieben wird.

Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde daher am 13.10.1992 eine Dringlichkeitssitzung des Stadtrates einberufen, um auch dieses Gremium bezüglich Tfext und Verfahren der Ausschrei­bung zu beteiligen.

Der Stadtrat bestätigte zunächst die Dringlichkeit der Sitzung. Zur Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermei­sters der Stadt Montabaur faßte er folgenden Beschluß:

1. Der Stadtrat nimmt den vorgelegten Ausschreibungstext zur Kenntnis

2. Der Stadtrat nimmt die Ausschreibung in den angegebe­nen Zeitungen zur Kenntnis

3. Die Stadt Montabaur beteiligt sich nicht an den Kosten der Ausschreibung.