Montabaur

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Nr. 44/92

“ Die Verwaltung informiert ”

Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 08.10.1992

Bericht des Bürgermeisters

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Dr. Possei- Dölken über den Sachstand des Förderantrages zum Aus- bzw. Umbau des Hallenbades. Am 12.10.1992 sei ein klärendes Ge­spräch mit Vertretern des Innenministeriums vorgesehen. Über das Gesprächsergebnis werde er die Fraktionsvorsitzenden an­schließend in einem Rundschreiben unterrichten.

Zum Umbau und der Erweiterung der Grundschule Nenters­hausen stünden im Rahmen des gestellten Förderantrages eben­falls noch klärende Gespräche mit Vertretern des Kultusmini­steriums aus. Nach einer Abstimmung mit der Bezirksregie­rung sei nach dem 19.10.1992 mit einem entsprechenden Erörte­rungstermin zu rechnen.

Bericht aus den Verbandsgemeindewerken Erster Beigeordneter Reusch informierte über den Einweihungstermin für die Kläranlage Holler am 14.10.1992. Außerdem berichtete er über die Arbeiten an der Gruppenklär­anlage Girod, die seit Mitte September laufen. Hieran werden aus der Verbandsgemeinde Montabaur die Ortsgemeinden Gi­rod (mit Kleinholbach) und Nomborn sowie aus der Verbandsge­meinde Wallmerod die Ortsgemeinden Zehnhausen, Berod und Steinefrenz angeschlossen.

Für die Abwassergruppe »Gelbachtal« habe der Werksaus­schuß in seiner Sitzung am 18.08.1992 den Planungsauf trag an ein Ingenieurbüro erteilt. Der Standort für die Tfeichkläranlage werde unterhalb der Einmündung des Daubaches im Gelbach­tal vorgesehen. Durch diese Planung könnten an die Abwasser­reinigungsanlage folgende weitere Ortsgemeinden angeschlos­sen werden:

- aus der Verbandsgemeinde Montabaur die Ortsgemeinden Daubach, Stahlhofen, Horbach, Gackenbach mit den Orts­teilen Dies und Kirchähr sowie die Stadtteile Ettersdorf, Bladernheim und Reckenthal;

- aus der Verbandsgemeinde Diez die Ortsgemeinden Issel­bach mit den Ortsteilen Giershausen und Ruppenroth sowie Eppenroth und Horhausen.

Darüber hinaus berichtete der Erste Beigeordnete, daß mit den Arbeiten zur Herstellung von zwei Regenrückhaltebecken im Bereich »In den Wässern« in Eitelborn Ende September begon­nen wurde. Dadurch werde der durch Erosionen gebildete, im Volksmund genannte »Grand Canyon« beseitigt. Die Kosten be­laufen sich auf ca. 580.000 DM (ohne Planung usw.).

Der Hochbehälter in Kadenbach werde um einen weiteren Be­hälter von 500 cbm Fassungsvermögen erweitert. Dadurch sei die Wasserversorgung in den Augst-Gemeinden auch während der Verbrauchsspitzenzeiten sichergestellt. Die Bauarbeiten haben Mitte September begonnen. Es werde mit einer Ausfüh­rungszeit von ca. einem Jahr gerechnet.

Zu weiteren zur Zeit laufenden Arbeiten führte der Erste Beige­ordnete aus, daß eine Versorgungsleitung - Verbindungsleitung

- vom Ortsnetz Untershausen nach Bladernheim und Recken­thal verlegt werde, um die Wasserversorgung in den beiden Stadtteilen sicherzustellen. Die Ausschreibung der innerörtli­chen Wasserleitung und der Hausanschlüsse in Reckenthal müßte auf das Frühjahr kommenden Jahres hinausgeschoben werden, da die Voraussetzungen für einen Baubeginn in diesem Wirtschaftsjahr noch nicht vorlägen.

Außerdem werde im Hochbehälter Görgeshausen derzeit eine Aufbereitungsanlage eingebaut. Diese Maßnahme sei erforder­lich, um das nach der Trinkwasser Verordnung geforderte Kalk- Kohlensäure-Gleichgewicht herzustellen.

Ein Jahr Anruf-Sammel-lhxi (AST);

Informationen und Erfahrungen *

Seit dem 01.08.1991 wird in der Verbandsgemeinde Montabaur der sog. AST-Verkehr erprobt. Dieses bedarfsorientierte ÖPNV- Konzept bietet in einem zweijährigen Versuchsmodell auf fünf Linien und zwei Sonderlinien ein Jahresangebot von insgesamt 10.200 AST-Fahrten an. Nach Ablauf des ersten Versuchsjahres liegen erste statistische Ergebnisse über die Annahme des Mo­dells vor, die von dem zuständigen Abteilungsleiter Werner Kühnen wie folgt zusammengefaßt wurden:

- Bis zum 31.07.1992 wurden 1.806 Fahrgäste bei 861 AST- Fahrten befördert. Der Besetzungsgrad pro Fahrt liegt sta­tistisch bei 2,09 Personen.

- Der Auslastungsgrad - bezogen auf das Gesamtangebot von 10.200 AST-Fahrten-beträgt zur Zeit 8,4 %. Da erfahrungs­gemäß im ländlichen Raum nur ca 20 % des Gesamtangebo-

, tes genutzt werden, beträgt der Auslastungsgrad bezogen auf diese realistische Angebotsgröße 42,2 %.

- Die Nachfrage nach dem neuen Verkehrsangebot ist regio­nal sehr unterschiedlich. Außerdem zeichnen sich zeitlich Nachf rageschwerpunkte im Abend- und Wochenendverkehr sowie an den Donnerstagen ab.

- Die Fahrgäste sind vor allem Schüler unter 18 Jahre und äl­tere Menschen, wobei das Vor- und Nachmittagsangebot hauptsächlich von älteren Personen sowie jüngeren Frauen, die tagsüber über keinen Pkw verfügen, genutzt wird. Der Abend- und Wochenendverkehr wird von den Jugendlichen unter 18 Jahren bestimmt.

- Die Kosten des Versuchsmodells betrugen im ersten Ver­suchsjahr 37.290 DM.

Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates nahmen den aus­führlichen Jahresbericht der Verwaltung zum AST-System zur Kenntnis und diskutierten über Problembereiche und weitere Anregungen.

3. Änderung des Flächennutzungsplanes Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.09.1990 den Beschluß zur Einleitung der 3. Änderung des Flächennut­zungsplanes gefaßt. Einziger Änderungspunkt war die Auswei­sung einer Sonderbau-Zgewerblichen Baufläche in der Gemar­kung Görgeshausen zwischen der BAB A 3/L 318/L 325.

Im Rahmen dieses Änderungsverf ahrens oblag es noch dem Ver­bandsgemeinderat, über die Bedenken eines Görgeshausener Bürgers zu entscheiden sowie die 3. Änderung des Flächennut­zungsplanes, bestehend aus Planzeichnung und Erläuterungs­bericht, insgesamt anzunehmen. Der Rat lehnte die vorgebrach­ten Bedenken mehrheitlich ab und stimmte der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes bei 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltun­gen zu.

Autofreier Sonntag im Gelbachtal im Sommer 1993;

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.08.1992 Ratsmitglied Uli Schmidt führte die Ideen, die dem SPD-An- trag zur Initiierung eines autofreien Sonntages im Gelbachtal zugrunde lagen, aus. Er trug vor, daß im Hinblick auf den großen Erfolg einer ähnlichen Aktion im Rheintal mit einem sehr positi­ven Effekt für den heimischen Fremdenverkehr zu rechnen sei.

Ratsmitglied Eduard Schoenau (CDU) begrüßte die Idee des au­tofreien Sonntages grundsätzlich. Er sah jedoch Probleme be­züglich des Veranstalters - der laut SPD-Vorschlag die Verbands­gemeinde sein sollte - sowie bezüglich des Arbeitsanfalles und der Kosten.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies in dem Zusammenhang darauf hin, daß die Aktion im Rheintal mit einem Landeszu­schuß von 1 Mio. DM gefördert wurde. Ein solches Unterneh­men könnte von der Verbandsgemeindeverwaltung alleine nicht organisiert werden; es bedürfte hierzu der Abstimmung mit ei­ner ganzen Reihe von Behörden sowie der Unterstützung von privater Seite (von Vereinen/Ver'einigungen).

Nach ausführlicher Diskussion unterschiedlichster Aspekte des Vorhabens beschloß der Verbandsgemeinderat auf Antrag von Ratsmitglied Richard Bertram (FWG-Fraktion) einstim­mig, die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten für die Durchführung eines autofreien Sonntages im Gelbachtal zu prü­fen. Nach Vorliegen eines Konzeptes sollen dann Rat und Aus­schüsse bezüglich weiterer Entscheidungen beteiligt werden.

Nachmittagsbetreuung von Schulkindern in Kindergärten; Antrag der CDU-Fraktion vom 14.09.1992 Aufbauend auf die gute Akzeptanz der Betreuenden Grund­schule sieht die CDU-Fraktion einen Handlungsbedarf bei der Nachmittagsbetreuung von Schulkindern. Wie Ratsmitglied Walter Schmidt (CDU) ausführte, biete es sich vor dem Hinter­grund vieler neu eröffneter Kindergärten in den Ortsgemeinden an zu überprüfen, ob hier personelle Kapazitäten für die Nach­mittagsbetreuung von Schulkindern frei seien. Die SPD-Frak- tion begrüßte den Vorschlag. Sie zeigte sich jedoch skeptisch be­züglich der Meinung der betroffenen Träger und des Kindergar­tenpersonals.