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VII. Beim Einsatz zur Beseitigung von Insekten (Wespen u.a.)

leim Einsatz zur Beseitung von Insekten wird für das einge- etzte Personal eine Pauschale von 50,00 DM berechnet. Ver- irauchsmaterialien werden zum Wiederbeschaffungspreis zu- üglich eines Lagerhaltungszuschlages von 20 v.H. gesondert «rechnet.

VIII. Reinigung von Fahrzeugen und Geräten st nach dem kostenpflichtigen Einsatz der Feuerwehr auf- ;rund der außerordentlichen Verschmutzung von Fahrzeugen ind Geräten eine Reinigungerforderlich, so wird diese unter Be- ücksichtigung der in Abs. II festgesetzten Stundensatz dem Verursacher gesondert in Rechnung gestellt, st nach der Überlassung von Feuerwehrfahrzeugen oder -gerä- en eine Reinigung durch Angehörige der Feuerwehr notwendig o wird diese unter Berücksichtigung der in Abs. II festgesetz- en Stundensatz dem Verursacher gesondert in Rechnung ge­teilt.

iinweis:

lemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz GemO - vom 14.12.1973 (GVBL S. 419), BS 2020-1, wird auf fol­gendes hingewiesen:

Sine Verletzung der Bestimmungen über t) die Ausschließungsgründe wegen Sonderinteresse (§ 22 Abs. 1 GemO) und

>) die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des irtsgemeinderates (§34 GemO) ist unbeachtlich, wenn sie nicht nnerhalb eines Jahres nach dieser öffentlichen Bekanntma- :hung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine sol- ihe Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Ver- landsgemeindeverwaltung, Konrad-Adenauer-Platz, 5430 Idon-

abaur, geltend gemacht worden ist.

Änderung der Richtlinien ’Ur die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen zur Gestal- ;ung und Instandhaltung der Bebauung im Stadtgebiet und len Stadtteilen

I Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10.06.1992 die Änderung ler aa. Richtlinien beschlossen.

Die Änderung hat zum Inhalt, daß der Fassadenanstrich sich sukünftig ausschließlich auf Fachwerkhäuser oder an erhal- answerten, denkmalgeschützten oder kulturhistorischen Ge- jäuden bezieht.

Nachstehend sind die neuen Richtlinien abgedruckt: RICHTLINIEN

für die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen zur Gestal­tung und Instandhaltung der Bebauung im Stadtgebiet und in len Stadtteilen der Stadt Montabaur

§ 1

Geltungsbereich

DieMaßnahmen beziehen sich auf den Geltungsbereich der Sat­zung über die Art der Gestaltung und Instandhaltung der Be­bauung im historischen Tteil der Stadt Montabaur vom 34.01.1988 sowie auf erhaltenswerte, denkmalgeschützte oder kulturhistorische Gebäude in den Stadtteilen.

§2

Ziel und Zweck der Richtlinien

Ziel und Aufgabe der Maßnahmen ist es, die Initiative der Ein­wohner und Bürger, insbesondere der Hauseigentümer zur Pfle­ge, Gestaltung und Verschönerung ihrer Gebäude anzuregen and zu unterstützen.

Insbesondere sollen Renovierungs-/Restaurierungsarbeiten an Fachwerkhäusern aber auch an erhaltenswerten, denkmalge­schützten oder kulturhistorischen Gebäuden gefördert werden.

§3

Förderungsfähige Maßnahmen Förderungsfähig sind:

(1) a) Fassadenanstriche ausschließlich an Fachwerkhäu­sern

b) Freilegung, Verfügung und/oder steinsichtiges Ver­putzen an Bruchsteinmauerwerk an Gebäudesockeln von Fachwerkhäusern;

c) die Renovierung und Neueindeckung von Dach- und Fassadenflächen mit Naturschiefer, auch bei Neubau­ten, sofern er in altdeutscher Art verlegt wird;

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d) das Instandsetzen besonderer Gebäudeteile, die in ih­rer Gestaltung charakteristisch für das Stadtbild bzw. Ausdruck besonderen handwerklichen Könnens sind;

e) das Freilegen und die Instandsetzung von bisher ver­decktem Fachwerk.

(2) Die Förderung entfällt, wenn die Maßnahme(n) bereits in den letzten 8 Jahren gefördert wurde

(3) Zu den förderungsfähigen Kosten gehören auch Aufwen­dungen aus Eigenleistungen, soweit sie vom Bauleiter bestätigt werden.

§4

Art und Höhe der Förderung

(1) Renovierung/Restaurierung von Fachwerkflächen:

a) Anstrich von freihegendem Fachwerk einschL der Gefache: 50 % der nachgewiesenen Kosten max. jedoch 22,00 DM/qm

b) Freilegung und Erneuerung von Fachwerk einschL An­strich:

90 % der nachgewiesenen Kosten, max. jedoch 200,00 DM/qm

In diesem Zus amm e nhan g anfallende besondere Ausführun­gen, z.B. Begleitanstrich auf den Gefachen, Bemalungen von Schnitzereien, Gesimsen usw., wird auf Nachweis mit 50 % der entstandenen Kosten bezuschußt.

(2) Renovierung von Bruchsteinmauerwerk:

50 % der nachgewiesenen Kosten, max. jedoch 60,00 DM/qm.

(3) Naturschiefereindeckung:

a) Dachfläche

50 % der nachgewiesenen Kosten, max. jedoch 65,00 DM/qm

b) Fassadenflächen:

50 % der nachgewiesenen Kosten, max. jedoch 100,00 DM/qm.

(4) Instandsetzung besonderer Gebäudeteile:

50 % der nachgewiesenen, entstandenen Kosten.

(5) Der Förderbetrag wird als verlorener Zuschuß gewährt.

§5

Inanspruchnahme anderer Förderungsprogramme

(1) Zuschüsse anderer öffentlich-rechtlicher Häger sind vorran­gig auszuschöpfen. Insofern sind z.B.

a) Zuschüsse aus Dorfemeuerungsmitteln des Westerwald­kreises und/oder Fördermittel des Landesamtes für Denk­malpflege bei Maßnahmen im Bereich der Stadt Monta­baur (ohne Stadtteile)

b) Zuschüsse aus Dorfemeuerungsmitteln des Landes, des Westerwaldkreises und der Verbandsgemeinde Montabaur bei Maßnahmen in den Stadtteilen

anzurechnen. In allen Antragsfällen (Stadt als auch Stadtteile) wird jedoch der durch Zuschüsse Dritter nicht abgedeckte Fi­nanzierungsanteil durch Zuschüssenach diesen Richtlinien auf­gestockt. Hierbei ist jedoch sicherzustellen, daß der jeweilige Zuschußnehmer einen Mindesteigenanteil in Höhe von 10 v.H. trägt.

(2) Sofern Zuschüsse Dritter nicht bewilligt werden, wird die Hö­he des Zuschusses nach den folgenden Festsetzungen berech­net. Auch in diesen Fällen trägt der Antragsteller mindestens 10 v.H. der Gesamtkosten.

§6

Bewilligungsverfahren

(1) Die Bewilligung der Zuschüsse erfolgt in jedem Einzelfall nach Genehmigung durch den Haupt- und Finanzausschuß durch einen Bewilligungsbescheid.

In besonders begründeten Ausnahmefällen ist das Bewilli­gungsgremium ermächtigt, im Rahmen der verfügbaren Haus­haltsmittel Zuschußmittel über die in § 4 genannten Grenzen hinaus zu gewähren.

Der Bewilligungsbescheid erhält einen Widerrufsvorbehalt ge­mäß §8 und kann Auflagen und Bedingungen vorsehen. Der Be­willigungsbescheid wird gegenstandslos, wenn die Maßnahmen nicht innerhalb von 2 Jahren nach der Bewilli g un g abgeschlos­sen sind. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden, wenn ih­re Nichteinhaltung durch Gründe verursacht wird, die der An­tragsteller nicht zu vertreten hat.

(2) Der Zuschuß wird nach Abschluß der Maßnahmen) imd Vor­lage der vom B auleiter geprüften Rechnungsbelege festgesetzt und ausgezahlt. Auf Antrag kann bei Vorlage einer Tbilkoste- naufstellung ein anteiliger Abschlag bis zur Höhe von 50 v.H. des Zuschusses vorab ausgezahlt werden.