Montabaur

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Nr. 14/92

Für die SPD-Fraktion erklärte Ratsmitglied Kurt Vetter, daß der vorliegende Haushaltsplan von der SPD-Fraktion mit Er­wartung zur Kenntnis genommen worden sei, weil der Haus­haltsplan gegenüber dem bisherigen einige Veränderungen auf­weise, die zwar gewollt seien, aber in ihren Auswirkungen ein ungewohntes Bild darstellen. In diesem Zusammenhang müßte der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes im Jahre 1992 sei u.a. eine Folge von Personalmaßnahmen wie z.B. Neueinstellun­gen oder tarifliche Verbesserungen des Pflegepersonals, die auch den Bewohnern des Altenheimes zugute kämen. Dennoch werde nach Auffassung der SPD-Fraktion die Tätig­keit des Pflegepersonals nach wie vor in ihren tariflichen Aus­wirkungen nicht entsprechend gewürdigt. Die SPD-Fraktion hingegen erkenne auf jeden Fall die Leistungen des Personals im Alten- und Pflegeheim Montabaur in besonderem Maße an. In diesem Zusammenhang dankte Ratsmitglied Vetter im Na­men der SPD-Fraktion dem Personal im Alten- und Pflegeheim für die geleistete Arbeit. Auch soll nicht unerwähnt bleiben, daß im Altenheim vier Zivildienstleistende ihren Dienst verrichten, da die Vergangenheit zeigte, daß gerade auf die Mitarbeit dieser Menschen großen Wert gelegt worden sei, sowohl seitens der Heimleitung als auch in besonderem Maße von den Bewohnern selbst. Durch die Ausweitung des Pflegedienstes sei auch zu er­sehen, daß sich der Aufgabenbereich des Heimes immer mehr auf den Pflegedienst konzentriere. Dies werde in Zusammen­hang mit anderen notwendigen Maßnahmen zwangsläufig zu einer Erhöhung der Pflegesätze führen. Da diese Kosten von dem Renteneinkommen der Betroffenen selbst nicht getragen werden können, müsse der größte Tfeil durch das BSHG abge­deckt werden. Hier sehe die SPD-Fraktion in der Umsetzung einer gesetzlichen Pflegegeldversicherungden einzigen Ausweg aus der sich anbahnenden Misere und der damit einhergehenden Diskriminierung alter, pflegebedürftiger Menschen.

Des weiteren müßten auch vordergründig die Maßnahmen durchgeführt werden, die zur Erhaltung der baulichen Anlagen erforderlich seien. Eine Kürzung hier würde einhergehen mit einer Gefährdung der vorhandenen Bausubstanz. Andererseits sei zu bedenken undzu berücksichtigen, daß die im Vordergrund der Finanzplanung stehenden Umbau- und Modernisierungs­maßnahmen gefährdet werden, wenn entsprechende Rücklagen fehlen und die Pflegesätze nicht kostendeckend seien. Hier sei eine Gemeinsamkeit aller Fraktionen gefordert, und bedeute auch, trotz vielleicht verschiedener Auffassung, die Bereitschaft zu Kompromissen. Zielvorstellung sei nach wie vor die auto­nome Verwaltung im Alten- und Pflegeheim mit eigener Festle­gung von Stellenschlüssel und Pflegesätzen. Wenn nun das Alten- und Pflegeheim Montabaur unter diesen Voraussetzun­gen Bestand haben wolle, dann nur, wenn die Heimleitung mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werde. Abschließend stellte Ratsmitglied Vetter (SPD) fest, daß die SPD-Fraktion diesen Haushaltsplan, der beeinflußt sei durch die Strukturänderung und dem damit verbundenen Neuaufbau imLeitungs-, Verwaltungs-und Wirtschaftsbereich, zustimmen werde. Zu dem vorhin ausgesprochenen Dank an die Bedienste­ten des Heimes wünscht Ratsmitglied Vetter auch im Namen der SPD-Fraktion dem neuen Heimleiter alles Gute sowie dem Stiftungsausschuß bei der Umsetzung neuer Ideen viel Erfolg.

Ratsmitglied Günter Höhn (FWG) teilte mit, daß zur Zeit etwa 90 alte Menschen im Altenheim Montabaur untergebracht sei­en. Wenn man diesen 90 alten Menschen den Lebensabend ange­nehm gestalten wolle, dann sollte dies jedoch nicht auf Kosten der anderen alten Menschen geschehen, die in der Stadt Monta­baur wohnen. Er regte an, wie in der Vergangenheit, äußerst sparsam zu wirtschaften und von dem Wünschenswerten im­mer nur das Bezahlbare zu erwerben. Ratsmitglied Reinhard Lorenz (BfM) und Ratsmitglied Hugo Kochern (F.D.P.) stimmten dem Haushaltsplan des Hospitalfonds zu und schlossen sich dem Dank an die Bediensteten des Altenheimes Montabaur an.

Heimleiter Renfe Pydd teilte mit, daß sich die Steigerung der Per­sonalkosten zum größten Tfeil aus der strukturellen Heimbewoh­nerbelegung ergebe. Ursprünglich sei das Altenheim in Monta­baur ein reines Altenheim gewesen, wo rüstige alte Menschen ihren Lebensabend verbracht hätten. Inzwischen aber habe man im Altenheim Montabaur über 50 % reine Pflegefälle, mit der Folge, daß sich hieraus ein viel höherer Personalaufwand ergebe, der sich auch im Personalschlüssel niederschlage. Dies bedeute weiterhin, wenn es zu einer Änderung der Bewohner­struktur komme, auch in den Jahren 1993,1994 und 1995 mit einer Anhebung des Personalschlüssels und damit einer Steige­rung der Personalkosten zu rechnen sei.

Anschließend stellte der Vorsitzende zunächst die Anträge des Stiftungsausschusses und der CDU-Fraktion zur Abstim­mung. Diesen Anträgen wurde mehrheitlich vom Stadtrat zuge­stimmt. Abschließend wurde dem Haushaltsplan und Haus­haltssatzung mit den vorangegangenen Änderungsanträgen einstimmig zugestimmt.

Nachstehend werden einige Eckdaten zum Haushalt des Hospi­talfonds zur Kenntnis gegeben. Die Haushaltssatzung weist u.a. folgende Festsetzungen aus:

Verwaltungshaushalt:

Einnahmen / Ausgaben.je 4.513.240 DM

Vermögenshaushalt:

E innahm en / Ausgaben. je 495.240 DM

Kredite zur Finanzierung des Haushaltes sind nicht veranschlagt.

Stellenausschreibung

Die Stadt Montabaur sucht für die Sommerferien Betreu­erinnen) zur Organisation und Durchführung der Sommer­freizeit in der Freizeitanlage Quendelberg.

Gesucht werden

ein(e) Betreuer (in) mit Erfahrungen in der Kinder- und Jugendarbeit

sowie

ein(e) Betreuer(in) mit der Fähigkeit, selbständig eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen zu betreuen.

Es geht darum, Kindern und Jugendlichen sinnvolle Freizeit­aktivitäten in den Sommerferien zu ermöglichen.

Aufgabe der Betreuer(in) wird es sein, eigene Ideen zur Erar­beitung eines ansprechenden Programmes zu entwickeln, so­wie die Organisation und Durchführung eigenverantwortlich und selbständig zu übernehmen.

Die Arbeitszeit beträgt 19,5 Stunden pro Woche. Der Einsatz erfolgt an Werktagen (nachmittags). Die Arbeitszeit ist - ent­sprechend den Bedürfnissen der Kinder - flexibel zu gestalten.

Bewerbungen können gerichtet werden an die Verbandsge­meindeverwaltung Montabaur, Personalamt, Konrad-Ade- nauer-Platz 8, 5430 Montabaur. Tfelef. Auskünfte werden unter der Nummer 02602/126.131 oder 132 erteilt.

Schließung der Schulturnhalle an der Waldschule in Horressen

In der Zeit vom 13. bis 20. April 1992 (einschließlich) ist die Schultumhalle an der Waldschule wegen Anstreicherarbeiten geschlossen.

Verbandsgemeindeverwaltung - Schulamt -

Sperrung der Klostergasse

am 13. April 1992

Wegen Umbaumaßnahmen an der Volksbank muß die Kloster­gasse am 13. April 1992 ganztägig gesperrt werden. Wir bitten an diesem Tag die Fußwege über das Ählchen bei der G aststätte Krolikowski zum Steinweg und beim Hotel Schlemmer zum Konrad-Adenauer-Platz zu benutzen.

Verbandsgemeindeverwaltung - als Ortspolizeibehörde -

Bekanntmachung des Fundamtes

Folgende Fundgegenstände sind beim Fundamt Montabaur

abgegeben worden:

1 Damenfahrrad Clipper. Fd.-Nr. 44/91

1 Kinderfahrrad Kalkhoff .. Fd.-Nr. 45/92

1 goldener Ehering. . Fd.-Nr. 2/92

1 silbernes Kettchen mit Anhänger. Fd.-Nr. 3/92

1 rotbraune Damenlederhandschuhe .. Fd.-Nr. 4/92

1 Armbanduhr Cartier. Fd.-Nr. 6/92

1 Armband oder Fußkettchen. Fd.-Nr. 7/92

1 goldene Brosche.. FcL-Nr. 9/92

1 Damenring mit Stein. Fd.-Nr. 10/92

13 verschiedene Geldscheine . Fd.-Nr. 5/92 u. 8/92

Die rechtmäßigen Verlierer können sich bei der Verbandsge­meindeverwaltung -Fundamt- Zim.-Nr. 120, TfeL: 02602/126124, 5430 Montabaur melden.