Montabaur

Nr. 14/92

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Die SPD des Landes Rheinland-Pfalz hat vor der Land­tagswahl 1991 die Verbesserung der Personalsituation in Alten- und Pflegeheimen gefordert und für den Fall der Regierungsübemahme zugesagt. Bis heute muß aber festgestellt werden, daß sich unter der SPD geführten Landesregierung keinerlei Verbesserungen ergeben haben. 2. Ergänzend zu den auf bundespolitischer Ebene zur Not­wendigkeit der Einführung einer gesetzlichen Pflegever­sicherung angeführten Gründen ist für die Stadt Monta­baur hinzuzufügen, daß die Problematik, außer bei den in häuslicher Pflege betroffenen Personen, gerade auch im Altenheim der Stiftung des Hospitalfonds der Stadt Montabaur immer mehr zum Vorschein tritt. Bei einem Vergleich der 'Ihgespflegesätze mit den Ausgaben im haushaltsplan des Hospitalfonds ist unschwer zu erken­nen, daß in absehbarer Zeit der größte Tfeil der pflege­bedürftigen Altenheimbewohherinnen und -bewohner so­zialhilfeabhängig wird.

Allein im J ahr 1992 muß in der Pflegegruppe 1 c mit einem monatlichen Pflegesatzbeitrag von ca. 3.800 DM gerech­net werden. Eine Steigerung um weitere 400 DM monat­lich ist im nächsten Jahr bei der derzeitigen Entwicklung nicht auszuschließen.

Weiterhin muß die Einführung einer gesetzlichen Pflege­versicherung so schnell wie möglich erfolgen, weil gerade auch Frauen von dem »sozialen Risiko« Pflegebedürftig­keit in besonderem Maße betroffen sind. Viele Frauen le­gen mit ihrer Pflegetätigkeit den Grundstein für die eige­ne Armut im Alter. Allein in Rheinland-Pfalz gibt es nach jüngsten Erhebungen 100.000 Pflegebedürftige. Etwa 3/4 dieser Fälle wird zu Hause gepflegt - fast ausschließ­lich von Frauen. Diese Frauen verzichten daher auf eine Erwerbstätigkeit bzw. geben diese häufig auf. Eine Aner­kennung dieser Zeiten in der Rentenversicherung ist drin­gend geboten.«

Bevor der gemeinsame Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Abstimmung gestellt wurde, erklärte Ratsmitglied Kochern (F.D.P.), die F.D.P. trete dafür ein, daß Risiko und Pflegebedürf­tigkeit in einer Pf lichtversicherungnach dem Kapitaldeckungs­prinzip abzusichem. Dabei müsse jeder verpflichtet werden, also auch Beamte, Selbständige und Rentner, sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abzusichern.

Aus diesem Grunde stelle er folgenden Antrag.

»Die Bundesregierung wird auf gefordert, baldmöglichst eine Pflicht-Pflegeversicherung einzuführen nach dem Prinzip der Kapitaldeckung, wobei der Beschluß der F.D.P. am Bundes­parteitag vom 01. bis zu 03. November 1991 als Vorlage dienen soll.« - Sprecher der CDU- und der SPD-Fraktion lehnten diesen Vorschlag ab, weil die F.D.P. einen einheitlichen Beitragssatz ohne Rücksicht auf das Einkommen vorschlage, also eine sozia­le Staffelung nicht vorgesehen sei und für die Menschen, die jetzt pflegebedürftig sind, die Kosten von der öffentlichen Hand zu finanzieren seien.

Der Vorsitzende stellte den weitergehenden Antrag der CDU- und SPD-Fraktion hinsichtlich der Einführung der Pflegeversi­cherung zur Abstimmung. Dieser Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit vom Stadtrat angenommen. Damit erübrigte sich eine gesonderte Abstimmung über den Antrag der F.D.P.-Fraktion.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Hospitalfonds Mon­tabaur für das Haushaltsjahr 1992

Bevor über den Haushaltsplan des Hospitalfonds, welcher be­reits im Stiftungsausschuß vorberaten wurde, abgestimmt wurde, nahmen der Vorsitzende und die Fraktionen wie folgt Stellung;

Stellungnahme des Ersten Beigeordneten:

Der Vorsitzende, Erste Beigeordnete Dr. Hütte, stellte zu Be­ginn seiner Ausführungen fest, daß der Verwaltungshaushalt des Hospitalfonds mit 4.513.240 DM um 21,11% über dem Haushaltsansatz von 1991 liege. Der Vermögenshaushalt erhö­he sich um 351.390 DM auf nunmehr 495.240 DM. Diese Steige- rungdes Vermögenshaushaltes sei bedingt durch die Zuführung zum Verwaltungshaushalt, welcher mit 262.040 DM auszu­gleichen sei.

Als Gründe für diesen starken Anstieg des Verwaltungshaus­haltes im Haushaltsjahr 1992 werden nachfolgend aufgeführt: 1. Anstieg der Personalkosten um 600.000 DM. Dieser An­stieg der Personalkosten sei bedingt durch die Neubeset­zung der Heimleitung, durch die Schaffung neuer Planstel­len wie z.B. Hauswirtschaftsleitung, Pflegedienstleitung und die Aufstockung des Personals durch das Ausscheiden der Schwestern.

2. Anstieg der Gehälter des Personals im Pflegedienst um 10 % im Jahre 1991. Im Haushaltsjahr 1992 rechne man mit einem Anstieg von 5%, diese ergeben dann insgesamt 167.470 DM. Auch mußten erstmalig tariflich festgelegte Ausbildungs- Vergütungen mitberücksichtigt werden. Tärifbedingte Höher­gruppierungen führten zu Kostensteigerungen van 43.000 DM. Verantwortlich für den Anstieg der Personalkosten seien weiterhin die Lohnnebenkosten, wie die Sozzialversiche- rungspflicht für gerin gf ü g ig Beschäftigte und die Kosten für die pastorale Betreuung durch die Dembacher Schwestern.

3. Anstieg der Bewirtschaftungskosten:

Unter diesem Ansatz seien Mittel eingeplant worden für dringend notwendige Reparaturen an Dach- und Hausfen- stem, da die Landesregierung mit geteilt habe, daßderNeu- bzw. Umbau des Altenheimes kurzfristignicht möglich sein werde und die Mittel des Landes frühestens im Doppelhaus­halt 1994/95 zur Verfügung stünden.

Bezugnehmend auf die Einnahmen teilte Dr. Paul Hütte mit, daß die Ihgespflegesätze ab dem 01. Janur 1992 um 5 % ange­hoben worden seien, wobei mit weiteren Erhöhungen zu rechnen sei. Zum Vermögenshaushalt des Hospitalfonds stellte der Vor­sitzende fest, daß hier als wichtigster Ausgabeposten dieZufüh- rung vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt mit 262.040 DM zu betrachten sei. Hinzu kämen Mer noch einige Investitionen im Bereich der Büromöbel, Ausgaben für das Wäscheabfallver- und -entsorgungssystem, Ausgaben für die Müllentsorgung, für die Itelefonanlage sowie für zusätzliche Pflegebetten und die WC-Anlage.

Zusammenfassend stellte der Vorsitzende fest, daß trotz Perso­nalkostensteigerung keine spürbare Verbesserung der Situa­tion im Personalbereich festgestellt werden könna Dringend notwendig wäre eine Erweiterung des Personalschlüssels.

Der Stiftungsausschuß schlage die Annahme der Haushalts- satzungund des Haushaltsplanes für 1992 mit folgenden Ände­rungen vor:

a) Der Ansatz von 41.500 DM für die Fassadenrenovierung ist zu kürzen auf 32.000 DM.

b) Die Betonglasfenstersanierung ist auf ein vereinfachtes und preisgünstigeres Verfahren zu überprüfen.

c) Der Ansatz von 8.500 DM für den Leichenaufbewahrungs­raum ist durch Einsparung der Kälteanlage auf 4.500 DM zu kürzen.

Stellungnahme der Fraktionen:

Für die CDU-Fraktion erklärte Ratsmitglied Hildegard Diehl, daß dies der erste Haushalt in einer neuen Phase - Iteilautonomie, Weggang der Dembacher Schwestern - sei. Dies bringe perso­nelle Veränderungen und führe zu erheblichen Erhöhungen der Personalkosten. So trage die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung, die ständig eingesetzten Aushilfskräfte in ein festes Arbeitsverhältnis mit den sich daraus ergebenden Lohn­folge- und Nebenkosten zu übernehmen, zur Erhöhung der Personalkosten bei. Erfreulich sei jedoch, daß eine Erweiterung der Heimplätze in der Pflegegruppe A um drei Betten erfolgen könne und somit das Altenheim seine Kapazität von 94 auf 97 Plätze erhöhe, so daß die Pflegeentgelte steigen werden. Zum Verwaltungshaushalt stellte die CDU-Fraktion folgende Anträge: Der Ansatz von 41.500 DM für die Fassadensanierung ist zu kürzen auf 32.000 DM. Der Ansatz von 14.500 DM für die Betonglasfenstersanierung ist zu überprüfen auf ein preisgün­stigeres Verfahren. Alle anderen Maßnahmen des Verwaltungs­haushaltes müßten durchgeführt werden, da die neue SPD- Landesregierung die Zuschüsse für Um- und Neubauten von Altenheimen reduziert und das Projekt in Montabaur verscho­ben habe und der Umbau bzw. Modernisierung des Altenhei­mes, wie von der CDU-Fraktion erhofft und geplant, nicht im Jahre 1993 durchgeführt werden könne.

Zum Vermögenshaushalt des Hospitalfonds stelle die CDU- Fraktion nachfolgenden Antrag: Der Ansatz von 8.500 DM für den Leichenaufbewahrungsraum ist durch die Einsparung der Kühlanlage auf4.500 DMzukürzen. Der Ansatz von 10.000DM für imvorhersehbare Anschaffungen ist mit einem Sperrver­merk zu versehen.

Abschließend ihrer Stellungnahme bat Ratsmitglied Hildegard DieM, im Namen der CDU-Fraktion die Heimleitungum spar­same Haushaltsführung und dankte allen Bürgern, die im Hause zum WoMe der alten Mitbürger ehrenamtlich tätig sind, Mer insbesondere dem Besucherdienst und der DLRG sowie allen Vereinen, die durch Darbietung Abwechslung ins Leben der alten Menschen gebracht haben.