Montabaur

[~ 7 ~|Nr. 10/92

Zusammenfassend stellte er fest, daß der vorgelegte Entwurf des Haushaltes solide finanziert ist, die Lebensbedingungen der Bürger und die Infrastruktur verbessert und die positive Ent­wicklung der Stadt fortgesetzt. Er erklärte, die CDU-Fraktion stimme dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.

SPD-Sprecher Karl Heinz Bächer erklärte zu Beginn der Stel­lungnahme zum Haushaltsplan 1992, daß der vorliegende Haushaltsplan mehr ein Haushaltsplan des Verwaltens als denn ein Haushaltsplan des Gestaltens sei. So nehme Zweidrittel des Haushaltsvolumens der Verwaltungshaushalt ein. Diese Aus­weitung der Verwaltungsausgaben sei sicherlich auch darauf zu­rückzuführen, daß ständig neue Anforderungen an die Gemein­den gestellt werden und die immer anspruchsvoller werdenden Wünsche der Bürger an die Leistungskraft der öffentlichen Ver­waltung, mit eventuellen Einnahmeerhöhrungen nicht mehr voll abgefangen werden können.

Bezüglich des Vermögenshaushaltes müsse festgehalten wer­den, daß eine Ausweitung der Investitionstätigkeit um einen Anstieg von 36 % nicht zu einer Überbewertung des Investi­tionsbereiches führen dürfe. Wesentlich hierbei sei nicht allein, wieviel ausgegeben werde, sondern für welchen Zweck. Fraktionsvorsitzender Bächer stellte weiterhin fest, daß der Haushaltsplan dem Grundsatz der Haushalts wahr heit ent­sprechen und ein der Wirklichkeit möglichst nahekommendes Bild der Haushaltswirtschaft des Jahres und der Folgejahre aufzeigen sollte. So sei für einen vergleichbaren Zeitraum, näm­lich 1991 -1994, gegenüber dem Investitionsprogramm im letz­ten Haushaltsplan gleich eine Steigerung von 44,5 % vorgese­hen. Bei diesem Direktvergleich frage man sichunwillkürlich, ob der Finanzplan, dem dieses Programm zugrundezulegen ist, tat­sächlich noch eine ernsthafte Vorausschau auf die Finanz Wirt­schaft darstelle.

Eingehend auf den Vorbericht zum Haushaltsplan bemerkte Fraktionsvorsitzender Bächer, daß hier der jährliche Verweis auf die Pro-Kopf-Verschuldung im Zusammenhang mit dem Landesdurchschnitt ein »statistisches Geplänkel« darstelle. Auf jeden Fall sei der ausgewiesene absolute Schuldenstand je Einwohner ein untaugliches Mittel, weil er z. B. nicht die mit Hil­fe dieser Kreditaufn ahm en finanzierten Aufgaben der Gemein­den nachweise.

Weiterhin werde mit vergleichbaren Einwohnerzahlen, jedoch nicht mit unterschiedlichen strukturellen und wirtschaftlichen Eigenarten verglichen. Daher sei die Heranziehung des Landes­durchschnittes in höchstem Maße irreführend.

Zu den vorausgegangenen angesprochenen Punkten möchte da­her die SPD-Fraktion einige Denkanstöße geben:

So wäre es nicht ganz uninteressant, aus einem zwischenge­meindlichen Vergleich zu erfahren, wieviele Beamte, Angestellte und Arbeiter je Einwohner in der eigenen Gemeinde beschäftigt werden. Zum anderen wäre es auch aufschlußreich, einen Ver­gleich heranzustellen, mit welchem Personalaufwand jeEinwoh- ner, vergleichbar also von der Aufgabenstruktur, annähernd gleiche Gemeinden wirtschaften oder wie hoch der Zuschuß je Einwohner für gleiche Bereiche (Sport, Kultur, u. ä.) veran­schlagt werde.

Zu den Einzelanschlägen im Haushaltsplan stellte Herr Bächer folgendes heraus:

1. Bei dem Ansatz für die Kostenerstattungfür die Verbands­gemeinde aufgrund der Personalunion sei nichts dagegen einzuwenden, diese Position an die laufende Entwicklung anzupassen, jedoch müsse dann auf der anderen Seite auch gestattet sein, Leistungen, die die Stadt der Verbandsge­meinde entgegenbringe, entsprechend anzupassen.

2. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine so gewaltige Kürzung des Ansatzes für das Kulturangebot der Stadt nicht ge­rechtfertigt und trage dem Image, für das die Stadt im letz­ten Jahr noch geworden habe, keinesfalls Rechnung.

3. Bezugnehmend auf das Hallenbad Montabaur hofft die SPD-Fraktion, daß endlich eine akzeptable und vernünfti­ge Lösung durch die Verbandsgemeinde herbeigeführt wer­de Wenn die SPD-Fraktion von einer akzeptablen und ver­nünftigen Lösung spreche, dann meine sie, daß über die be­stehende Konzeption nochmals nachgedacht werden müsse

4. Der Ansatz für städtische Wohnungen spreche eigentlich für ein größeres Engagement der Stadt. Hier habe die SPD- Fraktion in der Vergangenheit mehrfach gefordert, den An­teil an städtischem Wohnraum zu erhöhen und damit ent­sprechende Wohnungen im Rahmen des sozialen Woh­nungsbaues zur Verfügung stellen zu können.

5. In keinem Fall könne sich die Stadt in einem Jahr einen Ge- samtauf wand in Höhe von 243.000 DM für den Ausbau und« die Instandsetzung von Spielplätzen leisten. Diese Ausga­ben müßten auf jeden Fall auf das unumgänglich notwendi­ge Maß reduziert werden.

6. Bei den Verkehrsverhältnissen am Schulzentrum müsse auf jeden Fall der Kreis miteinbezogen werden. Denn es nütze nichts, von städtischer Seite Geld auszugeben, ohne daß ein Gesamtkonzept erarbeitet worden ist.

Abschließend trug Fraktionsvorsitzender Bächer vor, daß im Haushaltsplan 1992 - wie auch im Haushaltsplan des letzten Jahres - erkennbare Ansätze einer, vor allem in Hinblick auf die Ökologie, zukunftsorientierten Kommunalpolitik fehlten. Nichts seizu spüren von einer Wende hin zu ausgeprägten ökolo­gischen Überlegungen, wobei die Pflanzung einiger Bäume zwar wünschenswert sei aber nicht die Zuwendung zu einer auch ökologisch orientierten Kommunalpolitik bedeute. Die SPD- Fraktion lehne deshalb den vorliegenden Haushaltsplan ab. FWG-Fraktionsvorsitzender Paul-Heinz Schweizer betonte zu Beginn seiner Stellungnahme zu dem Haushaltsplan für 1992, das Ziel der FWG-Fraktion sei, den Haushalt 1992 so sparsam wie möglich zu bewirtschaften.

So sehe der vorgelegte Haushaltsplan im Verwaltungshaushalt ein Haushaltsvolumen von 19.656.300 DM vor, im Vermögens­haushalt einen Betrag von 9.480.800 DM. Somit steige der Ge­samthaushalt, im Vergleich zu den Jahren 1990 und 1991, um 9,11 %. Beim Verwaltungshaushalt sinke das Volumen um 0,47 %. Hier setze man auf der Einnahmeseite vor allem auch den Zu­wachs von Finanzzuweisungen und Steuern, wobei die übrigen Ansätze in etwa auf der Ebene von 1991 liegen, ja sogar im An­satz leicht zurückgehen. Auf der Ausgabenseite hingegen fehlen die Jubiläumskosten, dagegen steigen die Personalausgaben um ca. 182.000 DM. Bei dem Ansatz für Erstattungen und Ver­rechnungen ist der Ansatz um 238.000 DM niedriger, jedoch sei um so mehr ein Zuwachs bei den Umlagen an Kreis und Ver­bandsgemeinde zu erkennen.

Ein großer Spareffekt sei hier nicht gegeben, da diese Ausgaben meist für die gesetzlich zugewiesenen Pflichtaufgaben bean­sprucht werden müßten. Jedoch könne man auch hier, wenn man es wolle, wie in den Vorberatungen auf gezeigt 100.000 DM spa­ren.

Beim Vermögenshaushalt steige das H aushaltsvolumen im Ver­gleich zum Vorjahr um 36,32 %. Als größere Einnahmeposten wurden von Fraktionsvorsitzendem Schweizer aufgeführt: Grundstückserlöse, Anliegerbeiträge, Zuweisungen des Lan­des, Zuschüsse Dritter, Zuführung vom Verwaltungshaushalt, Rücklagenentnahme sowie die Kreditaufnahme. Auf der Ausga­benseite seien M aßnahmen vorgesehen wie: Anfinanzierung der Bücherei, Errichtung eines Bolzplatzes im Himmelfeld, Erneue­rung des Spielplatzes am Quendelberg, Planungskosten für Kindertagesstätten, Straßenbaumaßnahmen, Ausgaben für den Grunderwerb usw.

Dies seien jedoch alles freiwillige Leistungen, die zwar erstre­benswert seien, aber nicht alle im Jahre 1992 durchgeführt wer­denmüßten, zumal diese Maßnahmen, wie aus dem Voranschlag ersichtlich, weitestgehend nur durch Rücklagenentnahme oder durch größere Kreditaufnahme finanziert werden können. Auch wenn die im Jahre 1991 veranschlagten Kreditmittel auf­grund des erhöhten Steueraufkommens nicht ganz oder gar nicht benötigt worden sind, so könne dies jedoch noch keine G a- rantie dafür sein, daß dies im Jahre 1992 ebenfalls so kommen könnte. Mit der veranschlagten Kreditaufnahme steige die Pro- Kopf-Verschuldung von zur Zeit 874 DM auf nunmehr 960 DM, also über den derzeitigen Landesdurchschnitt von822DM. Auf­grund der auf gezeigten Tatsache, daß die erwähnten Maßnah­men nicht ohne Fremdmittel finanziert werden können, und we­gen der eigenen Verantwortung dem Steuerzahler und dem Bür­ger gegenüber, stellte die FWG-Frakion nachfolgende Anträge:

1. Der Ansatz für die Stadtbücherei ist auf 300.000 DM zu kürzen, da im Jahre 1992 nur Mittel für Grunderwerb und Architektenkosten anfallen.

2. Der Ansatz für die Herstellung des Spielplatzes im Him­melfeld ist ersatzlos zu streichen und die Baumaßnahme auf das Jahr 1993 zu verschieben.

3. Der vorgegebene Ansatz für den Spielplatz am Quendel­berg ist auf 50.000 DM zu reduzieren.

4. Der Ansatz für Bepflanzungen ist auf einen Betrag von 28.000 DM zu reduzieren.

5. Der Haushaltsansatz für den Ausbau der Post-/Breslauer Straße wird ersatzlos gestrichen.