Montabaur__ |~6~|___Nr. 10/92

10. Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in der Stadt Montabaur

Einstimmig beschloß der Stadtrat, den Zuschußbetrag gemäß den Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit in der Stadt Montabaur von 10 DM auf 16 DM für jeden Jugendlichen rück-, wirkend zum 01.01.1992 festzusetzen.

11. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1992 sowie Investitionsprogramm für die Jahre 1991 bis 1995

16 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen, so lautete das Abstim­mungsergebnis über den Haushalt der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 1992. Nachstehend werden einige Eckdaten zum Haushalt der Stadt Montabaur zur Kenntis gegeben. Die Haus­haltssatzung weist u.a. folgende Festsetzungen aus: Verwaltungshaushalt:

E innahm en/Ausgaben. je 19.656.300 DM

Vermögenshaushalt:

E innahm en/Ausgaben. je 9.480.800 DM

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 948.010 DM festge­setzt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf 884.000 DM.

Aufschluß über Art und Umfang der Einnahmen Ausgaben des Haushalts der Stadt Montabaur geben zum Haushaltsplan er­stellte Graphiken. Diese werden auszugsweise, mit weiteren, die Haushaltssituation der Stadt Montbaur verdeutlichenden In­formationen, in der nächsten Ausgabe des Wochenblattes zur Kenntnis gegeben.

Der Verabschiedung des Haushaltsplanes waren ausführliche Stellun gnahm en in der Ratssitzung vorausgegangen. Hierüber wird nachstehend auszugsweise berichtet.

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Zu Beginn seiner Ausführungen stellte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken fest, daß im Verwaltungshaushalt mit einem Haushaltsvolumen von 19.666.300 DM 0,47 % weniger veran­schlagt wurde, als im vergangenen J ahr. Dies überrasche auf den ersten Blick, sei jedoch dadurch erklärbar, daß im vergangenen Jahr besondere Positionen ausschließlich für das Jubiläum ein­geplant waren. Bei den Gewerbesteuereinnahmen sei eine er­freuliche Verbesserung der Gewerbesteuerkraft zu erkennen. Obwohl das Rechnungsergebnis 1991 7,8 Mia DM auswies, sei­en im Ansatz für das Haushaltsjahr 1992 nur 7,5 Mia DM fest­gesetzt worden, um möglicherweise geringfügige Reserven für einen Ausgleich von Verschlechterungen des Verwaltungshaus­haltes zu haben. Diese Verschlechterungen könnten sich zum ei­nen ergeben bei dem Ansatz für Personalkosten, da bei diesem nur eine lineare Erhöhung von 4 % zugrundegelegt wurde, zum anderen komme bei der Kreisumlage eine erhöhte Belastung auf die Stadt Montabaur zu, da durch Kreistagsbeschluß die Umla­ge auf 32 %-Punkte festgesetzt wurde, jedoch bei der Kalkula­tion des Ansatzes noch von 30 %-Punkten ausgegangen worden ist. Dies müsse man jedoch bei dem Ansatz des Verwaltungs­haushaltes hinzurechnen, so daß die Zuführung zum Vermö­genshaushalt, die mit 913.940 DM ausgewiesen ist, im Moment noch durch Unsicherheiten auf der Ausgabeseite in Frage ge­stellt sei. Das Ziel sollte jedoch sein, durch eine sparsame Be­wirtschaf tung des Verwaltungshaushaltes eine Zuführung zum Vermögenshaüshalt von ca. 1 Mia DM zu erreichen. Bezugnehmend auf den Vermögenshaushalt erklärte Bürger­meister Dr. Possel-Dölken, daß dieser mit einem Volumen von 9.480.800 DM in diesem Jahr einen Rekordhaushalt darstelle. Ob alles durchführbar sei, müsse mit einem Fragezeichen verse­hen werden, da auch einige Unwägbarkeiten bestünden. Jedoch müsse man bei einem soliden Haushalt den Finanzrahmen mit- umreißen und auch entsprechend darstellen. So z.B. sei im Ver­mögenshaushalt unter dem Ansatz der Sanierungskosten auch die erste Rate für die Tiefgarage auf dem Grundstück Decker veranschlagt, wobei man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wisse, ob diese Rate auch im Haushaltsjahr 1992 kassenwirk­sam werde. Als weitere wichtige Maßnahmen des Vermögen- shaushaltes, die im Jahre 1992 durchgeführt werden müssen, stellt Bürgermeister Dr. Possel-Dölken zum einen die Straßen­baumaßnahmen und zum anderen die Anfinanzierung der Stadtbücherei und des Dorf gemeinschaftshauses in E ttersdorf heraus.

Weiterhin sehe der Haushaltsplan, um den Haushalt ausglei- chen zu können, eine Kreditaufnahme von 948.000 DM vor. Je­doch müsse bei Durchführung des Haushaltsplanes alles getan werden, diese Zahl möglichst in die Nähe von Null zu drücken, um das Ziel, die Neuverschuldung nicht zu erhöhen, sondern langfristig auch Schulden abzubauen, erreichen zu können.

Abschließend betonte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, daß dieser Haushalt eine Fortsetzung solider, mit Augenmaß für das Machbare geplante Investitionen sei und bittet den Stadt­rat, diesem Haushaltsplan zuzustimmen.

Stellungsnahmen der Fraktionen:

CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Josef Manns betonte, der vorgelegte Entwurf des Haushaltes 1992 dokumentiere, daß die Entwicklung der Stadt Montabaur auf gutem Weg sei DieSteigerungimVerwaltungshaüshaltseierfreulicherweisein erster Tinie auf gestiegene Einnahmen zurückzuführen. Die CDU-Fraktion werde auch im Vollzug des Haushalts weiter auf größtmögliche Sparsamkeit achten müssen, jedoch halte diese, angesichts der soliden Finanzlage der Stadt ein noch weiterge­hendes Zurückschrauben der Haushaltsansätze für freiwillige Leistungen im Kulturetat, beim Archivwesen und bei der Unter­haltung von Grundstücken und Grünanlagen für nicht ange­bracht. Auch hier sei eine gewisse Kontinuität erforderlich und für die Lebensqualität der Bürger wichtig. Dies gelte insbeson­dere auch für die Pflege und Unterhaltüngder Garten- und Park­anlagen, die für das Erscheinungsbild der Stadt Montabaur be­sonders wichtig sei

Ein weiteres Indiz für die positive Entwicklung der Stadt Mon­tabaur sei der Anstieg des Gewerbesteueraufkommens. Ein Ver­gleich mit den Zahlen der Jahre 1982 bis 1986 zeige, daß sich die­se gegenüber dem Durchschnitt dieser J ahre verdoppelt'habe.

Daß gestiegene Steuereinnahmen mehr Umlagen nach sich zie­hen, sei zwar nicht schön aber selbstverständlich. So weise der Entwurf des Haushaltsplanes 1992 rund 1,1 Mia DM mehr Um­lagen aus als der Haushalt 1991. Jedoch müsse noch auf die im Entwurf des Haushaltsplanes festgesetzte Kreisumlage von 500.000 DM (aufgrund der Erhöhung der Kreisumlage um wei­tere 2 %-Punkte) nochmals um 300.000 DM auf gestockt werden. Hier höre das Verständnis auf, denn hier stelle sich die Frage: Wenn schon in Jahren mit ohnehin kräftig steigenden Steuerein­nahmen die Umlagen angehoben werden, was soll dann erst bei stagnierenden oder gar sinkenden Einnahmen geschehen. Si­cherlich könne man Landrat und Kreistagkeine Verschwendung anlasten, überzeugende Sparvorschläge von Gewicht habe man jedoch bisher nicht gehört. Eine Ursache liege auch darin, daß von der neuen Landesregierung den Kommunen Geld aus der Fi­nanzausgleichsmasse vorenthalten werde.

Nach dem vorgelegten Landeshaushalt 1992/93 würde dies al­lein für die Kommunen im Westerwaldkreis ca 10 Mia DM sein. Auch dieses müsse revidiert werden.

Bezüglich des Vermögenshaushaltes stellte Fraktionsvorsit­zender Männs fest, daß hier die Schwerpunkte im Jahre 1992 eindeutig auf der Verbesserung der Infrastruktur liegen. Die CDU-Fraktion trage hier alle Maßnahmen mit, insbesondere auch den Ausbau einer Straße im Stadtteil Horressen. Jedoch habe sich seit Beschluß des Dorfemeuerungskonzeptes im Stadtteil Horressen nichts getan. Nun müsse aber angefangen werden, zumal im Ortskera seit der Eingemeindung vor 20 Jah­ren außer der Westerwaldstraße kein Straßenausbau erfolgt sei und sich fast keine Straße mehr in einem guten Zustand befinde. Weitere Belastungen für den Vermögenshaushalt seien die Anfi­nanzierung der Bücherei sowie die geplante Tiefgarage auf dem Grundstück Decker. Diese geplante Tief garage mit der nachfol­genden Bebauung stelle aus Sicht der CDU-Fraktion die Maß­nahmen dar, die von Verwaltung und Sanierungsträger mit Dringlichkeitsstufe 1 behandelt werden müssen.

Auch sei ein relativ hoher Betrag für Spielplätze veranschlagt worden, allein zur Instandsetzung 141.500 DM. Grundsätzlich vertrete die CDU-Fraktion die Auffassung, daß die eingerichte­ten Spielplätze auch sicher sein müssen. Sonst sollten sie ganz geschlossen werden. Bezugnehmend auf den Neubau des Spiel- und Bolzplatzes im Baugebiet Himmelfeld teilte CDU- Fraktionsvorsitzender Manns mit, daß man dort einen Spiel- und Bolzplatz bauen sollte, jedochdie endgültige Entscheidung nicht vor einem in nächster Zeit zu führenden Anliegergespräch Zufällen.

Zur Finanzierung des Haushaltes hob CDU-Sprecher Manns hervor, daß Kredite vonrundl, 2 Mio. DM auf genommen werden und unter Berücksichtigung der Tilgung die Nettoneuverschul­dung mm rd. 950.000 DM betrage. Angesichts eines Investi­tionsvolumens von 9,5 Mia DM seine Kredite in der veran­schlagten Höhe zu vertreten. Jedoch gehe die CDU-Fraktion da­von aus, daß sich wegen der vorsichtig geschätzten Steuerein­nahmen und einiger, teils vorsorglich veranschlagter Ausgaben, eine Kreditaufnahme weitgehend erübrigt.