Montabaur

b) Der Ortsgemeinderat beschloß einstimmig, den Auftrag für den Einbau von Gasraumheizern im Bauhof Welsch-

• neudarf (alte Postgarage) zum Angebotspreis von ca. 6.170 DM zu vergeben.

c) Der Ortsgemeinderat lehnte es einstimmig ab, daß die Ge­meinde Welschneudorf im Bereich des Sportplatzes Ten­nisplätze in eigener Regie baut. Mehrheitlich wurde auch das Einvernehmen zum Bauantrag Eberth versagt. Der Ortsgemeinderat erklärte sich jedoch einstimmig bereit, sich über die Sachlage neu zu informieren, wenn der Tfennis- verein und Herr Eberth einen konkreten Plan über die Aus­weisung des Plangebietes stellt.

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1992 einstimmig verabschiedet

In der jüngsten Sitzung stand die Beratung und Beschlußfas­sung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 1992 an.

Die Verbandsgemeindeverwaltunghatte hierzu in Abstimmung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sit­zung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung. Die Haushaltssatzung 1992, die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes dar- stellt, enthält folgende Festsetzungen: VERWALTUNGSHAUSHALT

EinnahmenAusgaben. je 1.038.000,00 DM

VERMÖGENSHAUSHALT

EinnahmenAusgaben. je 881.000,00 DM

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1992 wie folgt festgelegt:

Grundsteuer A. 220 v.H.

Grundsteuer B . 240 v.H.

Gewerbesteuer. 280 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für den 1. Hund ... 36,00 DM

den 2. Hund ... 64,00 DM

jeden weiteren Hund .. 72,00 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haushaltsjahr 1992 enthält der dem Haushaltsplan beige­fügte Vorbericht, Hieraus werden auszugsweise einige Informa­tionen zur Kenntnis gegeben.

Die finanzielle Basis für die Auf Stellung des Haushaltes 1992ist wie folgt zu beschreiben:

Zum 31.12.1991 wird ein Rücklagenbestand vonrd. 380.000 DM erwartet. Dies ist entgegen aller Prognosen eine positive Ent­wicklung und wird hervorgerufen durch:

1. erhebliche Mehreinnahme aus Holzverkäufen

2. höhere Zinseinnahmen für haushaltsmäßig nicht benötigte Rücklagenmittel

3. bedeutende Mehreinnahmen im Steuerbereich (Grundsteuer B, Einkommensteueranteil und

4. durch Verlagerungen von Investitionen nach 1992 und später. Die Tatsache, daß die Ortsgemeinde Welschneudorf schulden­frei ist, bedeutet einen positiven Eckpfeiler für die Aufstellung des Etats 1992.

Haushalt 1992

Zur Finanzierung der Maßnahmen im Vermögenshaushalt wer­den keine Kredite benötigt. Außerdem erübrigt sich eine Fest­setzung von Verpflichtungsermächtigungen. Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt von 926.000 DM um 112.000 DM auf 1.038.000 DM. Diese enorme Steige­rung ist schwerpunktmäßig auf erhebliche Mehreinnahmen im Forsthaushalt und im Steuerbereich zurückzuführen.

Bedingt durch Wertfortschreibungen und durch den Wegfall von Grundsteuervergünstigungen erhöht sich das Aufko mmen bei der Grundsteuer B, während das Aufko mme n bei der Grund­steuer A stagniert. Das Gewerbesteüeraufkommen basiert auf dein Ergebnis des Vorjahres und den sich hieraus ergebenden Vorauszahlungen für das Haushaltsjahr 1992.

Das Aufkommen verändert sich geringfügig. Die positive Ten­denz beim Einkommensteueranteil ist als Konsequenz eines be­deutend höheren Steueraufkommens anzusehen.

Der Anstieg der eigenen Steuerkraft zeichnet verantwortlich für den Rückgang der Schlüsselzuweisungen.

Das Gesamteinnahmesoll in Höhe von 698.027 DM ist die be­deutendste Einnahmeposition. Mit 67,25 v.H. stellt man den Lö­wenanteil der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes.

Die restlichen Einnahmen der Ortsgemeinde setzen sich wie folgt zusammen:

Erstattungen ........ 6,17 v.H.

Gebühren. . 0,76 v.H.

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Nr. 7/92

Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten. 18,11 v.H.

und sonst. Verwaltungs- und Betriebseinnahmen

onstige Finanzeinnahmen. 7,71 v.H.

(Konzessionsabgaben, Zinsen etc.)

Die Ansätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaus­haltes beruhen auf den Erfahrungswerten des Vorjahres oder sind aufgrund von Berechnungen ermittelt worden.

Die Umlagesätze der Erhebungskörperschaften (Kreis 30 v.H.; VG 34 v.H.) bleiben vorbehaltlich der Entscheidung der jeweili­gen Gremien unverändert.

Bei dem Umlagebetrag, der an das Land gezahlt wird, handelt es sich um einen Finanzierungsanteil der Kommunen an den Ko­sten des Fonds »Deutsche Einheit«. Diese Umlage ist erstmalig in 1992 zu zahlen.

Die echte freie Finanzspitze der Ortsgemeinde Welschneudorf ist identisch mit dem Zuführungsbetrag zum Vermögenshaus­halt (97.000 DM).

Vermögenshaushalt

Das vom Ortsgemeinderat beschlossene Investitionsprogramm bildet die Grundlage zur Erstellung des Vermögenshaushaltes. Um alle Vorhaben zu realisieren und alle Ausgaben finanzieren zu können, sind insgesamt 881.000 DM bereitgestellt:

1 .

Bauausgaben Rathaus

5.000 DM

2.

Zuweisung an die Kirchengemeinde

4.000 DM

3.

Erweiterung und Sanierung

des Kindergartens

531.000 DM

4.

Neugestaltung Waldspielplatz

35.000 DM

5.

Sportplatzneugestaltung

20.000 DM

6.

Bau einer Grillhütte

10.000 DM

7.

Zuweisungen für Dorfemeuerungs-

nahmen

3.000 DM

8.

Pflasterung von Bürgersteigen

10.000 DM

9.

Bauausgaben Theppe »Perlids«

60.000 DM

10.

Ausbau des Birkenweges

170.000 DM

11.

Straßenoberflächenentwässerungsanteil

Birkenweg

8.000 DM

12.

Straßenbeleuchtungserweiterung

1.000 DM

13.

Bauausgaben Kurfürstenhalle

10.000 DM

14.

Anpflanzung von Obstbäumen

6.000 DM

15.

Bau einer Wartehalle

8.000 DM

16.

Erwerb von Grundstücken

1.000 DM

Die Finanzierungsämtlicher Ausgaben erfolgt durch dieBereit- stellung der nachfolgenden Einnahmen:

1. Zuweisung des Landes zur Erweiterung und

nierung des Kindergartens 125.000 DM

2. Zuweisung des Westerwaldkreises

zur Erweiterung und Sanierung des Kindergartens .

3. Zuweisung der Ortsgemeinde Oberelbert zur Erweiterung und Sanierung

des Kindergartens

4. Zuweisung vom Naturpark Nassau

für die Neugestaltung des Waldspielplatzes

5. Ausbaubeiträge Birkenweg

6. Erschließungsbeiträge Auf der Bleich

7. Zuweisung vom Naturpark Nassau für die Obstbaumanpflanzung

8. Zuweisung des Landes zum Bau ner Wartehalle

9. Investitionsschlüsselzuweisungen

10. Zuführung vom Verwaltungshaushalt

11. Entnahme aus der allgemeinen Rücklage Ausblick 1993 -1995

222.300 DM

53.114 DM

10.000 DM 85.000 DM 32.000 DM

3.000 DM

3.200 DM 7.500 DM 97.000 DM 242.886 DM

Der Sportplatzumbau, die Errichtung einer Grillhütte, Zuwei­sungen für Dorfemeuerungsmaßnahmen, Pflasterung von Bür­gesteigen, der Bau einer Friedhofshalle, die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges, der Ausbau der Schulstraße sowie die Maßnahme Beleuchtung Kurfürstenhalle bilden die Investi­tionsschwerpunkte der kommenden J ahre Die Finanzplanung signalisiert zwar eine Finanzierung aller Vorhaben, macht aber gleichzeitig deutlich, daß dies mit erhebli­chen Neuverschuldungen verbunden ist.

Ski-Club »Großer Dielkopf« e.V. Welschneudorf Zum 10-jährigen Bstehen des Ski-Clubs »Großer Dielkopf« e.V. Welschneudorf findet am 16:02. um 15.00 Uhr eine Wanderung über die Loipe statt. Start: 15.00 Uhr ab Sportplatz Welschneu­dorf (Strecke ca. 10 km). Ziel: Sportlerheim, gemütlicher Aus­klang bei Glühwein und Eintopf.

Anmeldung bis 15.02. erbeten (Tbl. 02608/316 oder 02608/312). Alle Mitglieder und Nichtmitglieder sind dazu eingeladen.