Montabaur

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Nr. 6/92

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstimmung mit der Orts gemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sit­zung vorgelegt. N ach Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung. Die Haushaltssatzung 1992, die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes dar­stellt, enthält folgende Festsetzungen:

Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben .... je 406.000 DM

Vermbgenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben .. je 604.000 DM

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1992 wie folgt festgelegt:

Grundsteuer A. 220 %

Grundsteuer B. 240 %

Gewerbesteuer. 300 %

Die Hundesteuer beträgt für

1. Hund. 60,00 DM

den 2. Hund. 130,00 DM

jeden weiteren Hund. 160,00 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haushaltsjahr 1992 enthält der dem Haushaltsplan beige­fügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige Informa­tionen zur Kenntnis gegeben:

Ein kurzer Rückblick auf das abgelaufene Haushaltsjahr 1991 zeigt, daß die Ortsgemeinde D aubach zum J ahresende über eine Rücklage von ca. 632.000 DM verfügt. Im Haushaltsplan 1991 war eine planmäßige Rücklagenentnahme in Höhe von 169.800 DM vorgesehen, die letztlich nunmehr auf 185.000 DM aufge- stockt werden muß.

Zum Jahresende hat die Ortsemeinde Daubach erneut keine Schulden auszuweisen.

Haushalt 1992

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes sinkt von 433.000 DM in 1991 um 28.000 DM auf nunmehr 405.000 DM.

Die Ansätze des Jahres 1992 haben sich an dem orientiert, was bei den einzelnen Haushaltsstellen im Vorjahr bewegt wurde, be­rücksichtigen mögliche Preissteigerungen oder sind aufgrund besonderer Vorhaben korrigiert worden.

Augenscheinlichste Positionen des Verwaltungshaushaltes sind:

1. Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsbetriebes Forst (UA 8550)

Aufgrund des vom Ortsgemeinderat am 28.8.1991 verabschie­deten Hauungs- und Kulturplanes wird in 1992 nur mit einem Überschuß von 670,00 DM gerechnet, während der 91er Plan noch ein Plus von 35.150 DM auswies.

2. Einnahmen und Ausgaben im Unterabschnitt 9000 (Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen)

Die Entwicklung der Einnahmen stellt sich wie folgt dar:

1991 1992

Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbest. Einkommens­steueranteil Hundesteuer sonst, steuerähnl. Einnahmen Schlüsselzuwei­sungen

Rückerstattung

900 DM 23.600 DM 70.000 DM

163.000 DM 1.300 DM

9.500 DM

0 DM

(»Fonds Deutsche Einheit« 0 DM

800 DM ./. 100 DM

24.000 DM + 600 DM

40.000 DM ./. 30.000 DM

179.000 DM + 26.000 DM 1.400 DM + 100 DM

10.389 DM + 889 DM

21.500JDM + 21.500 DM

100 DM + 100 DM

258.200 DM 277.189 DM + 18.989 DM

Bedingt durch Wertfortschreibungen und durch den Wegfall von Grundsteuervergünstigungen erhöht sich das Aufkommen bei der Grundsteuer B, während das Aufkommen bei der Gund- steuer A geringfügig zurückgeht. Das Gewerbesteueraufkom­men basiert auf dem Ergebnis des Vorjahres und den sich hier­aus ergebenden Vorauszahlungen für das Haushaltsjahr 1992. Die positive Tfendenz beim Einkommensteueranteil ist als Kon­sequenz eines höheren Steueraufkommens und der Neufestset­zung .der Schlüsselzahlen zur Ermittlung des Einkommensteueranteils anzusehen.

Durch den Rückgang der eigenen örtlichen Steuerkraft kommt es im Haushaltsjahr 1992 zur Zahlung von Schlüsselzuweisun­gen.

Steuerkraft:

1991 1992

261.227 DM 238.122 DM ./. 23.105 DM.

Auf der Ausgabenseite stellt sich die Entwicklung der von der Ortsgemeinde zu zahlenden Umlagen wie folgt dar:

1991 1992

Gewerbesteuerum­lage 12.600 DM

Kreisumlage 78.600 DM

Verbandsgemeinde­umlage 89.100 DM

Umlge (»Fonds Deutsche Einh.«) 0 DM

7.600 DM ./. 5.000 DM 78.100 DM ./. 500 DM

88.500 DM./. 600 DM

1.200 DM + 1.200 DM

180.300 DM 175.400 DM ./. 4.900 DM

Der Rückgang der Kreis-und der Verbandsgemeindeumlage be­ruht auf dem Rückgang der Umlagegrundlage gegenüber dem Vorjahr. Der Rückgang der Gewerbesteuerumlage basiert dage­gen auf einem geringeren Steueraufkommen gegenüber 1991.

Bei Gegenüberstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes verbleibt ein Überschuß von 27.000 DM (1991:66.000 DM), der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird und gleichzeitig die freie Finanzspitze für 1992 darstellt. Diese freie Finanzspitze garantiert der Ortsgemeinde neben dem Rücklagenstand und der Schuldenfreiheit eine solide Lei­stungsfähigkeit.

Vermögenshaushalt

D as vom Ortsgemeinderat beschlossene Investitionsprogramm bildet die Grundlage zur Aufstellung des Vermögenshaushal­tes. In diesem Programm werden die Investitionen und Investi­tionsförderungsmaßnahmen benannt sowie die Priorität fest­gelegt. Folglich wird hierdurch der Ausgabenumfangbestimmt.

Das Volumen des Vermögenshaushaltes beträgt 1992 604.000 DM. Das vom Ortsgemeinderat beschlossene Investitionspro­gramm bildet die Basis für die Aufstellung des Vermögenshaus­haltes.

Für folgende Ausgaben und Vorhaben wurden Haushaltsmittel bereitgestellt:

1. Zuschuß an die Kirche in Stahlhofen

für die neue Orgel. 5.000 DM

2. Erwerb von Spielgeräten

für den Kinderspielplatz. 3.500 DM

3. Zuweisung an das DRK

für den Bau einer Garage. 5.000 DM

4. Zuschüsse für Dorfemeuerungsmaßnahmen 3.000 DM

5. Fertigstellung »In den Gärten«. 302.000 DM

6. Bau einer Einsegnungshalle

mit Kapelle (Planungskosten). 10.000 DM

7. Anlegung eines Friedhofes . 50.000 DM

8. Umbau zu einem Gerätehaus. 200.000 DM

9. Pflanzen von Obstbäumen. 6.000 DM

10. Neugestaltung der Bushaltestelle

im Oberdorf. 10.000 DM

11. allgemeiner Grunderwerb. 10.000 DM

12. Rücklagenzuführung

(Planabrundungsbetrag). 500 DM

Die Finanzierung aller Ausgaben erfolgt durch folgende Ein- nahmen:

1. Erschließungsbeiträge »In den Gärten« .... 400.000 DM

2. Zuweisung vom Land zur

Anlegung des Friedhofes. 50.000 DM

3. Zuweisung zum Umbau in ein Gerätehaus .. 30.000 DM

4. Zuweisung vom Naturpark

Nassau zur Obstbaumpflanzung. 3.000 DM

5. Zuweisung vom Land zum Bau

einer Buswartehalle. 3.200 DM

6. Grundstückserlöse. 20.000 DM

7. Investitionsschlüsselzuweisungen .. 2.000 DM

8. Zuführung vom Verwaltungshaushalt. 27.000 DM

9. Rücklagenentnahme. 68.800 DM

Die Investitionsschwerpunkte der kommenden Jahre bilden die Fertigstellung »In den Gärten«, der Bau einer Einsegnungshal­le mit Kapelle (Friedhof), Ausbau von Wirtschaftswegen, Grunderwerb, die Erschließung des Gartenweges, die Umge­staltung des Spielplatzes und der Ausbau der Kissbergstraße.