Montabaur

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Nr. 43/91

Einnahmen

Veränderung

Begründung

1. Steuern, Schiassei­zuweisungen

- 28.200

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge Ist mit einem geringfügig rückläufigen Vergnügungssteuer-Aufkomner (- 11 TON) zu rechnen. Die SchlüsselZuweisungen lie­gen nach der endgültigen Festsetzung um 17 TOM unter dem kalkulierten Ansatz.

2. Verbandsgemeinde­umlage

i- 64.400

Die Umlagegrundlagen haben sich durch höhere SchlUsselzuweisungen der Ortsgemeinden um rd.

188.000 DM erhöht.

3. Gebühren, Verkaufs­erlöse, Mieten, Pachten, sonst. Ver- waltungs- und Be­triebseinnahmen, Ver- warnungs- u. Büßgelde

- 27.620

Insbesondere Rückgang der Verwaltungsgebühren Im Bereich des Einwohnermeldeamtes (- 12 TOM) sowie der Verwarnungs- und Bußgelder im Zusammenhang mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs (- 15 TOM)

4. Erstattungen, Zuwei­

sungen und Zu­schüsse

+ 150.920

Die Ortsgemeinden, die Standort einer Schulturn­

halle sind, beteiligen sich von 1991 an entsprechend Ihres gemeindlichen Nutzungsanteils an den Betriebs­und Unterhaltungskosten. FUr 1991 wurden erstmals Abschlagszahlungen von 45 TOM eingesetzt. Die Lohn­kostenerstattungen (Insbesondere der Stadt Montabaur) fUr die Arbeitseinsätze der Verbandsgemeindearbeiter erhöhen sich um 52 TOM. Letztlich sind die Zuwei­sungen der Arbeitsverwaltung für die Arbeitsbeschaf­fungsmaßnahmen, vor allem fOr die neuen Maßnahmen "Asylantenbetreuung* und "Persorennahverkehr" mit einem Zuwachs vom 59 TOM zu erwähnen. Die sonstigen Veränderungen dieser Einnahmearten wirken sich mit - 5 TDM aus und können vernachlässigt werden.

5. Zinsen

+ 350.500

Die ROcklagenbestände der Ortsgemeinden sowie die eigenen Mittel werden unter Beachtung der Kassen­liquidität ln Form von Termlngeldern angelegt. Insgesamt werden Im laufenden Jahr voraussichtlich 1.560.650 DM Zinsen erwirtschaftet. Ein beträcht­licher Teil davon, nämlich 1.070.050 DM, wird ah die Ortsgemeinden weitergeleitet.

zusamnen

+ 510.000

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Ausgaben

Veränderung

Begründung

1. Personalausgaben (ohne Deckungs­reserve)

+ 314.015

Der Mehrbedarf Ist Ausfluß der diesjährigen Tarif­runde mit Lohnerhöhungen von 6 v.H. (kalkuliert waren 4,5 t) und weiteren strukturellen Verbesse­rungen. FUr die Betreuung der Asyl bewerber/Asyl be­rechtigten sowie die Verbesserung des Personennah­verkehrs wurden mit finanzieller Beteiligung der Arbeitsverwaltung Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein­gerichtet. Erstmals zu Buche schlagen Aufwendungen für grundschulbetreuende Maßnahmen.

2. Sachausgaben

* 115.393

Erwähnenswert sind die vielfältigen Untersuchungen und Maßnahmen zur Beseitigung der Geruchsprobleme ln der Augstschule (+ 82 TOM).sowie die notwendigen Arbeiten zur Substanzerhaltung des Hallenbades (+ 30 TDM). Die Übrigen Aufwendungen von + 3 TDM spielen keine Rolle.

3. Zinsen

+ 44.692

Ule bereits bei den Erläuterungen zu den Einnahmen erwähnt, werden die ROcklagenbestände der Ortsge­meinden verzinst. Dafür müssen 70 TOM zusätzlich bereitgestellt werden. Bel den Kreditzinsen werden Einsparungen erzielt, well vorsorglich kalkulierte Zinsausgaben für Kassenkredite nicht anfallen (- 26 TDM).

4. Sonstige Ände­rungen

48.100

Insbesondere Verminderung der Deckungsreserve für Personalangaben um 40 TDM.

5. Zuführung zum Vermögenshaushalt

+ 84.000

Bel Mehreinnahmen von 510.000 DM und Mehrausgaben von 426.000 0M erhöht sich unterm Strich der Uber­schuß des Verwaltungshaushaltes um 84.000 DM auf nunmehr 1.653.100 DH.

zusamnen

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+ 510.000

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Ausgaben

Veränderung

Begründung

1. Gewährung von

Darlehen

15.000

Es handelt sich um die Weiterleitung von sogenannten Arbeitgeberdarlehen. Von der pauschal bereitgestell­ten Sumte von 50 TDM wurde nur ein Teilbetrag von

35 TDM ln Anspruch genommen.

2. Vermögenser- werb

+ 6.450

Geringer Mehrbedarf beim Beschaffungsprogramt für die Schulen

3. Bauausgaben

- 1.244.800

Für die Baumaßnahmen "Schulturnhalle Girod" und •Umbau der Grundschule Heischneudorf* liegen noch keine Bewilligungsbescheide vor. Beide Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Mio DM müssen daher verschoben werden. FUr verschiedene Maßnahmen (Feuerwehrhaus Kadenbach, Grundschule Ruppach-Gold­hausen, Sanierung der Wohnungen ln der Kantstraße) müssen zusätzliche Mittel von zusamnen 55 TDM be­reitgestellt werden.

4. Sonstiges

6.400

Ergebnis der Änderungen bzw. Anpassungen der übrigen Ausgabearten (Tilgungen, Zuweisungen zu In­vestitionen).

zusamnen

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- 1.259.750

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Die Verbandsgemeinde spart Energie und Geld

Die Fraktion »Die Grünen« stellte den An­trag, die Verbandsgemeinde solle eine haupt­amtliche Fachkraft für Energiefragen ein­stellen. Aufgabe dieser Fachkraft solle es vor allem sein, bei verbandsgemeindeeigenen Einrichtungen Energieeinsparungsmög- lichkeiten herauszufinden, anzuregen und umzusetzen, bei Neubauten der Verbandsge- meinde die Planung der Energieversorgung zu optimieren und private Hauseigentümer und Bauwillige sowie Firmen bei der Ener- gieeinsparung zu beraten. Als Alternative wurde der Antrag gestellt, ein Ingenieurbü­ro auf Erfolgshonorarbasis zu beauftragen, die Energieversorgung der verbands- gemeindeeigenen Einrichtungen zu untersu­chen und zu optimieren. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, daß die Verbandsge­meinde bereits einen Vertragmit einer Firma abgeschlossen habe. Gegenstand der Verein­barung sei die Energiekostenkontrolle für die Energiearten Strom, Gas, Flüssiggas und Fernwärme im Rathaus, im Hallen- und Freibad, in allen Schulen, die in der Uräger- schaft der Verbandsgemeinde stehen sowie in den Dorf gemeinschaf tshäusem in der Ver­bandsgemeinde.

Die im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen vertraten zu diesem Antrag un­terschiedliche Auffassungen. Ratsmitglied Kurt Schneider erklärte für die CDU-Frak- tion, daß die Einstellung eines eigenen Ener­gieberaters für die Verb andsgemeinde zu un­vertretbar hohen Personalkosten führe, aber auch die Einschaltung eines Ingenieurbüros Kosten verursachen würden, die nicht durch entsprechende Einsparungen ausgeglichen werden könnten. Man sollte in Zukunft wei­terhin nach Energieeinsparungsmöglichkei­ten suchen, aber zum jetzigen Zeitpunkt kei­ne Aufträge vergeben. Für die SPD-Fraktion erklärte Ratsmitglied Rosemarie Lay, daß ihre Fraktion dem Antrag »Der Grünen« aus ökologischer und ökonomischer Sicht sehr positiv gegenüber stehe. Dem Antrag, eine hauptamtliche Kraft einzustellen, stimme man allerdings nicht zu, da man nicht davon ausgehen könne, daß diese Kraft arbeitsmä­ßig ausgelastet sei. Die SPD-Fraktion schla­ge deshalb vor, diesen Antrag an die Kreis­verwaltung weiterzuleiten, damit die Kreis­verwaltung eine Fachkraft einstellt, die für alle Verbandsgemeinden im Kreis tätig wer­den kann. Der Antrag, ein Ingenieurbüro auf Erfolgshonorarbasis zu beauftragen, wurde von der SPD-Fraktion begrüßt. Auch Rats­mitglied Kochern (FDP) und Ratsmitglied Bertsch (FWG) erklärten, daß man dem An­trag, ein Ingenieurbüro auf Provisionsbasis zu beauftragen, Energiesparmaßnahmen aufzuzeigen, zustimmen werde. Der Ver- bandsgemeinderat sprach sich anschließend mehrheitlich dafür aus, ein Ingenieurbüro auf Erfolgshonorarbasis zu beauftragen, die Energieversorgung der verbandsgemeinde­eigenen Einrichtungen zu untersuchen und zu optimieren.

Änderung der Betriebssatzung für die Ver­bandsgemeindewerke vom 19. Dezember 1983 beschlossen

Einstimmig sprach sich der Verbandsge- meinderat dafür aus, die Betriebssatzung für die Verbandsgemeindewerke Montabaur vom 19. Dezember 1983 dergestalt zu än­dern, daß der Wirtschaftsplan vom Werklei­ter aufzustellen und vor Beginn des Wirt­schaftsjahres über den zuständigen Beige­ordneten nach Beratung im Werksausschuß dem Verbandsgemeinderat zur Feststellung vorzulegen ist.