Montabaur

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Nr. 12/91

Dem Stadtrat schlug Bürgermeister Dr. Possel-Dölken vor, die Zustimmung zu dem Haushalt zu erteilen.

Stellungnahme des Sprechers der CDU-Fraktion, Hans-Josef Manns

Der Fraktionsvorsitzende der CDU wies darauf hin, daß sich die Stadt Montabaur Haushalte wie den vorliegenden nicht oft lei­sten könne. Zum einen wegen der völligunbefriedigenden Zufüh­rung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt, die größten­teils durch die Aufwendungen für das Jubiläumsjahr zu begrün­den sei sowie wegen der Neuverschuldung von rd. 1,6 Mia DM für Investitionen.

Die Kosten für das Stadtjubiläum und den Rheinland-Pfalz-Täg sowie die damit verbundenen Begleitkosten seien mit mehr als 400.000 DM zu beziffern. Man stehe aber voll hinter diesen Ver­anstaltungen, da man zum einen mit einem gewissen Stolz auf die lange Geschichte der Stadt zurückblicke und dies auch ange­messen feiern soll, zum anderen werde die Durchführung des Rheinland-Pf alz-Tages dem Image und der Entwicklung der Stadt langfristig zugute kommen.

Als Zeichen der hervorragenden Konjunktur sei es zu bezeich­nen, daß noch rd. 300.000 DM Gewerbesteuer mehr alsimNach- tragshaushalt veranschlagt worden war, gezahlt worden sei. Für 1991 könne man deshalb von rd. 14,3 Mio. DM an Steuern und Finanzzuweisungen ausgehen. Damit verbunden seien jedoch auch steigende Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen von fast 10 Mio. DM. An Kreistag und Verbandsgemeinderat müsse da­her appelliert werden, an der Umlageschraube nicht weiter zu drehen, zumal die Umlagen der Stadt gegenüber 1989 um über 1,1 Mia DM bzw. 12,10 % gestiegen seien.

Als Schwerpunkte der Investitionen seien der Ausbau und Neu­bau von Verkehrsflächen, der Neubau und die Sanierung von Kindergärten, die Fortführung der Stadtsanierung und die Restfinanzierung der Friedhofserweiterung zu sehen. Bei den Ausgaben für den Straßenbau sei besonders die Verlegung der Wilhelm-Mangels-Straße mit. anteiligen 1.728.500 DM ein­schließlich des Grunderwerbs zu erwähnen. Von der gleichzeiti­gen Installierung eines Verkehrsleit Systems und der Signalisie­rung des gesamten Straßenzuges von der Ecke Kolpingstra- ße/Peterstorstraße bis zur Ecke Wallstraße/Bahnhof Straße er­warte man eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation in der Innenstadt.

Für die Stadtteile Eigendorf und Horressen seien insbesondere der Neubau des Kindergartens in Eigendorf und die Generalisie­rung des Kindergartens zu nennen, mit deren Beendigung wahr­scheinlich noch im laufenden Jahr zu rechnen sei. Hier sei insbe­sondere die rasche Verwirklichung der Maßnahme vorzuheben, zu der die Verwaltung beigetragen habe.

Manns weist auf den Anteil der Stadt von 706.000 DM für die Fortführung der Stadtsanierung hin, womit in erster Linie die Restfinanzierung der neuen Tiefgarage gesichert sei. Die Sanie­rung sei jedoch längst nicht abgeschlossen, da z. B. die Bebau­ung des Platzes »Bauer Decker« noch bevorstehe.

Die erheblichen Investitionen von über 8 Mio. DM seien durch die Auflösung der offenen Rücklage von 800.000 DM und der stillen Rücklagen, wiez. B. Anliegerbeiträge für in Vorjahren ge­tätigte Aufwendungen, aber auch mit neuen Krediten von 1.621.700 DM zu finanzieren. Da jedoch bereits in den Vorbera­tungen im Oktober manche von den Anliegern gewünschten Straßenbau- und auch andere Maßnahmen verschoben wurden, sei für weitere nennenswerte Einsparungen und der damit ver­bundenen Verringerung des Kreditbedarfs kein Raum vorhan­den. Zu denken sei allenfalls an die nochmalige Verschiebung der Grünanlage an der Fröschpfortstraße.

Angesichts der für die Stadt Montabaur enormen Investitionen und der Tatsache, daß die Schulden in den letzten Jahren um über 1 Mio. DM zurückgeführt worden seien, könne der Haus­halt eine einmalige Neu Verschuldung in der vorgesehenen Höhe verkraften. Die zum Tfeil unaufschiebbaren größeren Investitio­nen der nächsten Jahre forderten zur solidarischen Ausgaben­disziplin auf, da Rücklagen nicht mehr vorhanden, die Grund­stücksvorräte weitgehendst auf gebraucht seien und die Investi­tionsfolgekosten die Zuführung vom Verwaltungs- an den Ver­mögenshaushalt erheblich reduzierten.

Vor diesem Hintergrund könne die CDU-Fraktion verschiede­nen Anträgen der SPD-Fraktion nicht zustimmen, d.a diese u. a. nicht in den städtischen Zuständigkeitsbereich fallen oder nur über (zusätzliche) Kredite zu finanzieren seien. So seien zur Durchführung dieser Anträge - ohne Anspruch auf Vollständig­keit weitere 686.000 DM notwendig, die durch Kredite zu finan­zieren seien.

Es sei zu vermuten, daß bei einigen Haushaltsansätzen, so z, B. beim Einsatz für die innere Stadtumgehung noch etwas »Lüfjt« sei, so daß ggf. die vorgesehenen Kredite nicht in vollem Umfang beansprucht werden müßten. Für die geplanten Investitionen sehe die CDU trotz der teilweisen Finanzierung über Kredite keine Alternativen und werde dem Haushalt deshalb zustim­men.

Stellungnahme des Sprechers der SPD-Fraktion, Karl-Heinz Bücher

Fraktionsvorsitzender Bacher wies darauf hin, daß der Vörbe- richt zum Haushaltsplan zwar eine Notwendigkeit aufgrund der Gemeindehaushaltsverordnung sei, dieser Vorbericht sei je­doch imm er mit Vorbehalten zu werten. Die Verlagerung von Einzelmaßnahmen im Verlaufe eines Haushaltsjahres könnten z. B. das Bild im Vermögenshaushalt gravierend verändern, was nicht selten auch im N achtragshaushalt zum Ausdruck komme. Wichtiger als vergleichende Darstellungen müßten jedoch Ein­zelmaßnahmen sein, die auch einen politischen Orientierungs­rahmen zum Ausdruck bringen könnten.

Mit großer Wahrscheinlichkeit werde auch dieser Haushalt mit einigen Unwägbarkeiten behaftet sein: So sei zu erwarten, daß sich - wenn die Einkommen real durch die von der Bundesregie­rung zu beschließenden Maßnahmen sinken - die Situation der Gewerbesteuerzahler verändere. Auch die Rücklagenanalyse und die Prognosen hinsichtlich der Zuführung zum Vermögens­haushalt seien erst wieder im Nachtragshaushalt zu relativie­ren, denn erst dort werde feststehen, ob die vorhergesagte Ent­wicklung auch so eingetroffen sei

Ein Unsicherheitsfaktor stelle auch das Jubeljahr 1991 dar. Hier sei mit außerordentlichen Belastungen zu rechnen. Es müsse bei allem Jubel die Frage erlaubt sein, ob gleich zwei so bedeutende Veranstaltungen innerhalb eines Jahres sein müs­sen, oder ob man sich nicht etwas übernommen habe, insbeson­dere im Hinblick auf die personelle und organisatorische Bela­stung.

Eine eklatante Fehlinterpretation sei im Vorbericht zum Haus­haltsplan zu finden. Dort sei ausgeführt, daß durch den fortge­setzten kräftigen und breit angelegten Wirtschaftsaufschwung der Bundesrepublik die wichtigen Einnahmequellen weiter stei­gen. Die Bundesrepublik Deutschland von 1991 sei jedoch eine andere als vor einem Jahr, da sie eine völlig neue Struktur be­kommen habe. Diese Aussage möge für den einen Tbil der Repu­blik zutreffen, nicht jedoch für den neuen Tbil. Insofern sei diese Aussage im Haushaltsplan zu revidieren und den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.

Aussagen in den Haushaltsplanvorbemerkungen wie »der Be­wegungsraum wird eingeschränkt«liefen auf Gefahr, nicht mehr beachtet zu werden, wenn sie sich ständig wiederholen. Wenn man auf der Suche nach Einsparungen sei, dürfe dies nicht be­deuten, wichtige Investitionen zu unterlassen. Es sei notwen­dig, weiterhin auch an die Zukunft zu denken. Hier könne ste­henbleiben rückwärtsgehen heißen - langfristig betrachtet. Als Möglichkeit, trotz einer weiteren erforderlichen Investitionstä­tigkeit einzusparen, sieht Herr Bacher die Einführung des »Controllings« in der kommunalen Verwaltung. Damit sei nicht eine Kontrolle, sondern die Einbeziehung eines Planungs- und Führungsinstrumentes gemeint.

Ratsmitglied Böcher verwies auf SPD-Initiativen, die im neuen Haushaltsplan bzw. im Investitionsprogramm ihren Nieder­schlag gefunden haben. So seien für 1991 verschiedene Begrü­nungsmaßnahmen im Stadtteil Horressen vorgesehen, die von den Ettersdorfer Bürgern gewünschten und von der SPD bean­tragten Gemeinschaftsräume seien mittlerweile ins Investi­tionsprogramm aufgenommen worden, ebenso die Schaffung von zwei getrennten Kindergärten in Eigendorf <und J^pgressen. Als weitere Punkte, die noch anstehen bzw. abgelehnt werden, nannte Bächer die Zuschußrichtlinien für die Regenwassemut- zung, die Beschaffung eines Schredders im Rahmen eines städti­schen Abfallvermeidungskonzeptes, die umweltpolitische Neu­orientierung hinsichtlich einer sinnvollen Energiebereitstel- lung (Energiekonzept), die Beschaffung eines Geschirrmobils, die Beschaff ung von Wohnraum, um diesen sozial schwächer ge­stellten Wohnungssuchenden anbieten zu können sowie der Ein’ satz von Kleinbussen für Theaterveranstaltungen.

Die SPD-Fraktion vertrete die Meinung, daß man sich nicht mit sachfremden Dingen herausreden könne, wenn man verantwor­tungsvoll für Kinder und Enkel in die Zukunft schaue, sondern man müsse auch etwas Konstruktives tun. Dazu müsse man sich Gedanken machen. Die fehlende Bereitschaft hierzu zwinge die SPD-Fraktion, den Haushalt abzulehnen.