Montabaur

Seite 11

Nr. 12/91

Stellungnahme des Sprechers der FWG-Fraktion, Paul Heinz Schweizer

Wenn man den vorgelegten Haushalt kritisch betrachte, insbe­sondere den Gesamtbetrag der Kredite und Verpflichtungser­mächtigungen, stelle man sich die Frage, ob man einem solchen Haushalt zustimmen könne oder ob man ihn ablehnen müsse, so Fraktionsvorsitzeinder Schweizer. Dazu bedürfe es einer Über­prüfung der einzelnen Haushaltsstellen, inwieweit die Ansätze gerechtfertigt oder zu reduzieren seien. Für den Verwaltungs­haushalt sei dies fast meist unmöglich, jedoch sollte dies für die Zukunft überdacht werden. Herr Schweizer schlug deshalb vor, sich bereits im Herbst des laufenden Jahres zusammenzusetzen und gemeinsam den Verwaltungshaushalt für das nächste Jahr gründlich zu durchforsten.

Als Ansatzpunkte nannte Herr Schweizer den Fehlbetrag im Bestattungswesen in Höhe von 138.500 DM und schlug die Überarbeitung der Gebührensätze vor. Auch bei den Gemein­schaf tseinrichtungen sollten durch Erhöhung der Entgelte Ne­gativbeträge verringert werden. Ebenso seien die laufenden Ausgabensteigerungen im Haus der Jugend zu untersuchen; auch hier müsse Sparsamkeit herrschen, grundsätzlich sei die Arbeit dort jedoch nicht negativ zu betrachten. Herr Schweizer schlug ebenfalls vor, im kulturellen Bereich Einnahmesteige­rungen zu erreichen, da hier ein Fehlbetrag von 115.600 DM zu verzeichnen sei. Vielleicht sei es dem Kulturausschuß möglich, hierfür Mittel und Wiege zu finden.

Als einmalige, besonders hohe Ausgaben im Verwaltungshaus­halt bezeichnete Herr Schweizer die Ausgaben für die Veranstal­tungen Rheinland-Pfalz-läg und 700 Jahre Stadt Montabaur. Er verband dies mit einem Dank an die damit betrauten Perso­nen in der Verbandsgemeindeverwaltung.

Es sei für den Bürger wichtig zu erfahren, welche Mehrleistung die Stadt für die Bürgerschaft erbringe, so z. B. im Bereich der Kultur, der sozialen Sicherung, im Bereich Gesundheit, Sport, Erholung, im Bau-, Wohnungswesen und Verkehr und bei den öf­fentlichen Einrichtungen.

Die Frage nach Einsparungen stelle sich insbesondere im Ver­mögenshaushalt. Hier seidas Für und Wider abzu wägen, um ein Ja oder Nein zu den angesetzten Vorhaben festzulegen.

Herr Schweizer wies auf Einzelheiten des Vermögenshaushaltes hin, sa z. B. auf den Ankauf und die Weitergabe des Feuerwehr­autos an die Stadt Sebnitz, die Zuschüsse zur Fassadenrenovie­rung, die Bereitstellung von Mitteln für Kindergärten und Kin­derspielplätze. Es sei das Optimale an Kindergartenplätzen ge­schaffen, der Stadtrat sei der Aufgabe gegenüber den Kindern und Eltern gerecht geworden.

Da der Bau der Minigolfanlage an der Grünanlage Fröschpfort für das laufende Jahr entfalle, könne hierdurch die Kreditauf­nahme verringert werden.

Weiterhin wies Herr Schweizer auf die Verpflichtungsermächti­gung in Höhe von 140.000 DM für den Zuschuß für den Bau ei­ner Reithalle für den Reiterverein Horressen hin. Hier stehe man in der Verantwortung, die Vereine bei der Verwirklichung ihrer nötigen Bauvorhaben in etwa gleichzustellen. Die Vereine leiste­ten meist eine sehr positive Werbung für die Stadt, viele Bürger seien in der Lage, ihren Ausgleich vom beruflichen Streß im Ver­ein zu finden.

Auch bei dem Ausbau der Wilhelm-Mangels-Straße sah Herr Schweizer eine Möglichkeit, den Gesamtbetrag nicht voll aus­schöpfen zu müssen und damit die Kreditaufnahme zu reduzie­ren. Es sei in Frage zu stellen, ob die Straßenbaumaßnahmen Koblenzer Straße/Sportplatz so dringend seien. Der Ausbau des Dorfplatzes in Horressen sei nur mit entsprechenden Landes­mitteln in Angriff zu nehmen, die Erweiterung des Friedhofes müsse zu Ende geführt werden. Insgesamt sei dafür ein Zu­schuß von 558.500 DM zu erwarten.

Abschließend gingder Vorsitzende der FWG-Fraktionen auf die größeren Haushaltsansätze des Verwaltungs- bzw. Vermögens­haushaltes ein und dankte den verantwortlichen Bediensteten der Finanzabteilung für die Erstellung des Haushaltsplanes.

Reinhard Lorenz (BfM) vertrat die Auffassung, daß einige Ein­sparungen im Rahmen des Haushalts durchaus möglich gewe­sen seien. Die beiden großen Veranstaltungen in diesem J ahr er­forderten hohe Ausgaben. Bereits im letzten J ahr seien 130.000 DM für das Partnerschaftsjubiläum ausgegeben worden, Es stelle sich die Frage, ob man eine so große Veranstaltung wie den Rheinland-Pfalz-Tbg habe übernehmen müssen.

Die Gewerbesteuereinnahmen im Bereich des Einzelhandels sei­en zurückgegangen, Besserungen seien nicht zu erwarten. Die jungen Nachbarstädte Wirges und Ransbach-Baumbach ent­wickelten sich zu einer Konkurrenz zu Montabaur.

Den dortigen Planungen könne Montabaur kaum etwas entge­gensetzen.

Nach Aussagen eines Gutachters sei Montabaur als Einkaufs­zentrum zu klein, das Hinterland eines »klassischen Mittelzen­trums« mit 25.000 Einwohnern sei nicht vorhanden. Es sei zu fragen, ob die geplanten Anstrengungen den gewünschten Ef­fekt bringen. Der Haushalt könne für ihn keine Zustimmungfin­den, da der Willen zum Sparen nicht gezeigt worden sei.

Der Stadtrat beschloß die Haushaltssatzung und Haushalts­plan für das Haushaltsjahr 1991 sowie das Investitionspro- gramm für die Jahre 1990 bis 1994 mit 15 Ja-Stimmen bei 10 Ge- gen-Stimmen.

Um einen Überblick über das Haushaltsvolumen 1991 zu ver­mitteln, und die derzeitige Haushaltssituation im Vergleich zu den Vorjahren darzustellen, werden einige Übersichten und Gra­fiken zur Kenntnis gegeben.

Überblick über den Stand und die Entwicklung des Vermögens und der Schulden

1. Entwicklung des Vermögens 1.1 Allgemeine Rücklage

Stand 31. Dezember 1988. 1.591.012,34 DM

Zuführung 1989 . 986.263,39 DM

buchmäßiger Stand 31.12.1989 . 2.577.265,73 DM

voraussichtliche Entnahme 1990 * .. 1.777.000,00 DM

Voraussicht! buchmäßiger Stand

31.12.1990 . 800.265,73 DM

*) haushaltsplanmäßig vorgesehen waren 2.415.850 DM. Die tatsächliche Zuführung des Verwaltungs- an den Ver­mögenshaushalt wird 1990 aber wesentlich höher ausf al­len als zunächst erwartet, so daß voraussichtlich nur eine Rücklage von 1.777 Mio DM entnommen werden muß.

12 Vermögen der kostenrechnenden Einrichtungen

1.21 Städtische Wohnhäuser

Stand 31.12.1988 . 708.360,00 DM

Abgänge 1989 (Abschreibungen). 28.949,44 DM

Zugänge. 61.213,44 DM

Stand 31.12.1989 . 740.624,00 DM

Voraussicht! Zugänge. 85.000,00 DM

Voraussicht! Abgänge. 30.000,00 DM

Voraussicht! Stand 31.12.1990 . 795.624,00 DM

122 Parkgarage

Stand 31.12.1988. 2.873.760,00 DM

Abgänge (Abschreibungen). 98.464,90 DM

Zugänge .. 31.070,90 DM

Stand 31.12.1989. 2.806.366,00 DM

1 Voraussicht! Abschreibungen 1990 101.300,00 DM

Voraussicht! Stand 31.12.1990. 2.705.066,00 DM

1.3. Sonstiges Vermögen gemäß § 371 GemHVO

Art des Vermögens Entwicklung

Stand 31.12.1988 ./. Abgang Tilgungs­leistungen 1989

Stand 31.12.1989 2 Tilgungsleistungen 1990 Voraussicht!

Voraussicht! Stand 31.12.1990

Wertpapiere und Beteiligungen/DM

3.000,00

3.000,00

3.000,00

Forderungen aus Darlehen/DM

186.121,64

8.656,56

177.464,98

9.014,41

168.450,57