Montabaur

Seite 8 Nr. 1/2/91

Während ab dem Jahr 1985 die Neuverschuldung stetig zurück­führt und in den Jahren ab 1989 ein Schuldenabau erreicht wur­de, sei nicht auszuschließen, daß mit Blick auf künftige größere Investitionen sich das Bild wieder etwas verändere. Die Sanie­rungshaushalte der vergangenen Jahre hätten die Vorausset­zung dafür geschaffen, daß auch im Jahre 1991 keine Neuver­schuldungnotwendig sei, obwohl die Investitionen auf mehr als dasDoppelte im Vergleich zum Vorjahr anstiegen. In seinen wei­teren Ausführungen schloß er sich den Feststellungen von Bür­germeister Dr. Possei - Dölken hinsichtlich der guten Finanz­kraft der Gemeinden sowie der Investitionsschwerpunkte der Verbandsgemeinde für das Jahr 1991 an. Begrüßt wurde na­mens der CDU-Fraktion die Tatsache, daß im Haushaltsplan 60.000 DM für die »betreuende Grundschule« angesetzt seien, dieser vorsorgliche Ansatz besage zwar nichts über die tatsäch­lichen Kosten. Dieser Ansatz sei jedoch in jedem Fall gering im Vergleich zu dem gesamten Schuletat (2,75 Mia DM).

Die im Haushaltsplan bereitgestellten Summen für Arbeitsbe­schaffungsmaßnahmen, die zu einem wesentlichen Tbil vom Ar­beitsamt abgedeckt würden, wurden von CDU-Sprecher Müller begrüßt. Die Verbandsgemeinde trage damit schon über längere Zeit zur Entlastung des Arbeitsmarktes bei. Andererseits stell­ten die Leistungen des Arbeitsamtes eine Entlastung des Ver­bandsgemeindehaushaltes dar.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reiner Schlemmer stellte zu Beginn seiner Ausführungen ebenfalls die gute Konjunkturlage heraus. Ein Indiz hierfür seien die trotz unveränderten Umlage­satzes zu erwartenden Mehreinnahmen. Im Haushalt 1991 wür­den die Umlagen mit 10.380.000 DM fast die Hälfte der Einnah­men des Verwaltungshaushaltes darstellen. Erstattungen wür­den als zweiter wesentlicher Einnahmeposten mit mehr als 30 % auf der Einnahmeseite des Verwaltungshaushaltes zu Buche schlagen (Erstattungen für Sozialhilfeleistungen ca. 6,5 Mio. DM).

Auf der Ausgabenseite sei festzustellen, daß der Anteil der So- zialhilfeleistungen in etwa ein Viertel des Ausgabevolumens des Verwaltungshaushaltes ausmache. Bei diesen Ausgaben zeich­ne sich ein Trend nach oben ab, der trotz der guten Kon junkturla- genoch immer nicht gebrochen sei. Zu den für Asylbewerberund Asylberechtigte im Sozialhaushalt bereitgestellten Mittel (ca. 1,4 Mio. DM) bemerkt Reiner Schlemmer, daß dies einer Ausga­benbelastung von 39 DM je Einwohner entspreche. Obwohl die­se Kosten nicht direkt von der Verbandsgemeinde zu tragen sei­en (die Verbandsgemeinde erhält hierfür Kostenerstattungen) vertrete er die Auffassung, daß sich ein so reiches Gemeinwesen wie die Bundesrepublik sich diese Ausgaben leisten könne. Zu den mit 7,8 Mio. DM angesetzten Personalkosten wird die Frage aufgeworfen, ob die Ansätze mit Blick auf die anstehenden Thrif- verhandlungen ausreichend bemessen seien.

Begrüßt wurden die Mittelbereitsteklungen für die Durchfüh­rung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Dies gelte auch für den geplanten Einsatz eines Umweltsachbearbeiters, was auf ei­nen Antrag der SPD-Fraktion zurückgehe. In diesem Zusam­menhang bewertete er die Zusammenarbeit der im Rat vertrete­nen Fraktionen besonders positiv. Er zeigte sich überzeugt, daß dieses Gremium gut geeignet sei, eine Pilotfunktion (bislang gibt es kaum Erfahrungen in bezug auf den Einsatz eines Um­weltsachbearbeiters für Verbandsgemeinden in Rheinland- Pfalz) auf diesem so wichtigen Aufgabenfeld »Umweltschutz« zu übernehmen.

Zu den im Vermögenshausb alt für Schulbaumaßnahmen veran­schlagten Mitteln bemerkte Ratsmitglied Reiner Schlemmer, man erachte ggfs, die Leistung weiterer Ausgaben für erforder­lich, um die in der Grundschule Neuhäusel derzeit vorhandenen Geruchsprobleme zu beseitigen. Die SPD-Fraktion befürworte hier ggfs, zusätzüche Ausgaben, auch wenn hierzu Mittel in An­spruch genommen werden müßten, die eigentlich für andere Maßnahmen vorgesehen waren. Zu der im Haushalt 1991 veran­schlagten Ibilfinanzierungfür den B au der Schulturahalle in Gi­rod wird ausgesagt, daß die Verbandsgemeinde damit ihr Tirn- hallenprogramm abgeschlossen habe; ein Etappenziel, das vor 15 Jahren als Programm erstellt worden sei und von dem man nicht geglaubt habe, dieses so schnell zu erreichen.

Ein besonderer Hinweis galt auch den zur Sanierung bzw. Ge­staltung der Bachläufe bereitgestellten Mitteln (100.000 DM). Diese Ausgaben sollten entsprechend einem vom Umweltbeirat zu erarbeitenden Programm verausgabt werden.

Mit Blick auf kommende Haushaltsjahre wurde vorgeschlagen, ggfs, geplante Investitionen zu verschieben, dä hierfür nach ge­genwärtigen Berechnungen erhebliche Finanzmittel benötigt

würden. Eine erneute hohe Neuverschuldung sollte vermieden werden.

Zu den Wirtschaftsplänen ergingvorabzu den gesonderten Stel­lungnahmen der Fraktionen noch der Hinweis, daß bezüglich der Wasserversorgung in Reckenthal in den Vermögenplänen des Verbandsgemeindewerkes Mittel eingestellt sind. Die Ver­bandsgemeindewerke kämen damit ihrer Verpflichtung zur Ver­besserung der Versorgungslage nach unter der Voraussetzung, daß auch der zugleich betroffene Straßenbaulastträger seinen »Part« übernehme. An die hier Beteiligten wurde appelliert, zur Lösung dieses Problems einen Schritt aufeinander zuzugehen.

Für die FWG-Fraktion bezog Richard Bertram Stellung zum Haushaltsplan. Zu Beginn seiner Ausführungen bewertete er die Haushaltswirtschaft der Verbandsgemeinde als geordnet. Die Steigerung der Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr(3,9%)bewegten sich in einem vertretba­ren Rahmen. Soweit einzelne Ausgabenbereiche über dem allge­meinen Steigerungswert von 3 % lägen, seien diese begründet. Zu den Zinsausgaben, die einen Gesamtanteil von 8,91 % am Vo­lumen des Verwaltungshaushaltes hätten, wird angemerkt, daß die Verbandsgemeinde derzeit noch von den Auswirkungen der Hochzinsphase verschont sei, insbesondere weü in den letzten beiden J ahren keine Kredite auf genommen und bestehende Ver­träge langfristig festgeschrieben wurden.

Die geplanten Investitions- und Investitionsförderungsmaß­nahmen würden von der FWG-Fraktion mitgetragen. Aller­dings erhoffe man sich für die Erweiterung der Augstschule neue Überlegungen, um ein besseres Konzept zu erhalten. Die gegenwärtige Planung erachte man als unzulänglich.

Für das dem Haushaltsplan beigefügte Investitionsprogramm wurden seitens der FWG-Fraktion unveränderte Vorbehalte ge­gen die für den Bau eines Sport- und Freizeitbades veranschlag­ten Mittel angemeldet.

Zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke bezog Hermann Josef Schmidt (CDU-Fraktion) Stellung. In seinen Ausführungen griff er die Diskussion um die Wasserknappheit im Sommer 1990 auf. Überdurchschnittliche Verbrauchswerte hätten während der langanhaltenden Trockenheit zur Wasser­verknappung geführt. Um die Sicherheit für die Wasserversor­gung in Zukunft noch zu erhöhen, habe man bereits in diesem Jahr kurzfristig zusätzliche Verbindungsleitungen verlegt. Zu­dem sollten stillgelegte Quellen wieder aktiviert werden. Zu­sätzliche Versuchsbohrungen sollten neue Quellen erschließen. Mit Blick auf das zu erwartende Entgeltaufkommen im Be­triebszweig »Wasserversorgung« sei für das Jahr 1991 eine Ge­bührenerhöhung trotz der zusätzlichen Investitionen nicht ge­plant. Für den Betriebszweig »Abwasserbeseitigung« wird auf das Investitionsvolumen in den Jahren 1991 -1992 mit ca. 10 Mia DM verwiesen. Dieses Investitionsvolumen entspreche dem von der CDU-Fraktion erklärten Ziel, alle Abwässer in der Verbandsgemeinde zu klären. Für die im Jahre 1991 geplanten Abwasserbeitragserhöhungen wurde erklärt, diese seien not­wendig, und würden befürwortet.

Der Sprecher der SPD-Fraktion Melf Schaerffenberg merkte zu den Wirtschaftsplänen des Verbandsgemeindewerkes folgen­des an:

Obwohl die Eigenkapitalausstattung bei dem Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung gegenüber dem Vorjahr rückläufig sei, könne man die Finanzausstattung im­mer noch als sehr gut bezeichnen. Zurückgehende Unterhalts­aufwendungen bei den Wasserversorgungseinrichtungen ver­deutlichten die Wirksamkeit der in den vorangegangenen Jah­ren getätigten Investitionen. Zu der bereits vorerwähnten Was­serverknappung im Sommer 1990 wurde angemerkt, daß es ge­boten sei, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer spürbaren Verringerung des Wasserverbrauches beitragen. Er­ste noch in der gleichen Sitzung des Rates zur Diskussion anste­hende Anträge belegten das gleichrangige Ziel der im Rat vertre­tenen Fraktionen. Unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunk­ten müsse man jedoch schon jetzt beachten, daß, sofern das Ziel nennenswerter Einsparungen erreicht werde, zugleich eine Er­höhung der Wassergebühren unumgänglich sei. Es sei zu wün­schen, daß sich alle im Rat vertretenen Fraktionen diesen The­sen anschließen.

Zur Abwasserbeseitigung wird auf die gestiegenen Unterhal­tungskosten und die daraus resultierende Notwendigkeit zur Gebührenerhöhung verwiesen, die in diesem Falle eintretende Mehrbelastung für Bürger und Gemeinden sei unumgänglich und es sei davon auszugehen, daß in den Folge jahren weitere Ko­stensteigerungen eintreten.