Montabaur

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Nr. 1/2/91

In einemnachfolgenden Bericht nahm Walter Schmidt Stellung zu der gern, gesetzlicher Bestimmung vorgegebenen Überprü­fung der Betriebszweige Wasserversorgung und Abwasserbe­seitigung bei den Verbandsgemeindewerken durch eine unab­hängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Für beide Betriebs­zweige sei bestätigt worden, daß die Buchführung und der Jah- resabschluß den gesetzlichen Vorschriften entspreche. Die Ka­pitalausstattung im Eigenbetrieb »Wasserversorgung« liege bei 51,4 % und die des Eigenbetriebes »Abwasserbeseitigung« bei 60,1 %. Diese Werte seien als gut zu bezeichnen und lägen über den Anforderungen der Eigenbetriebsverordnung.

Für die SPD-Fraktion erklärte deren Vorsitzender, Reiner Schlemmer, die vorliegenden Prüfungsberichte belegten wie­derum beträchtliche Wasserverluste, durch Lackagen und Meß­fehler. Es sei imbedingt erforderlich, dies in den kommenden Jahren abzustellen. Die technischen Voraussetzungen hierfür seien durch Neuinvestitionen geschaffen. Die Überprübung ha­be des weiteren ergeben, daß - wie in früheren Jahren schon be­stätigt - die bisherige Berechnung der Straßenoberflächenent­wässerungsbeiträge nicht beibehalten werden könne Die gefor­derte Umstellung hinsichtlich der Korrektur der Beitragsantei­le werde mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1991 vollzogen. Dies bedeute zwar für die Stadt und die Ortsgemeinden eine finan­zielle Mehrbelastung, gesetzliche Erfordernisse ließen jedoch eine andere Handhabung nicht zu.

Für die FWG-Fraktion erklärte Ratsmitglied Richard Bertram, daß man die Eigenkapitalausstattung der Verbandsgsmeinde- werke positiv beurteile Für künftige Gebühren- und Beitrags­bemessungen wurde angeraten, den Bauwasserpreis zu über­prüfen, da man diesen (0,10 DM/cbm umbauter Raum) als zu nie­drigerachte. Ferner sollte der hohe Anteil von Baulückengrund­stücken (14,7 %) beachtet werden, da dies zu einer Beitragsunge­rechtigkeit im Verhältnis von Eigentümer bebauter Grundstücke zu Eigentümern unbebauter Grundstücke führen könne

Nach Abschluß der Beratungen wurden jeweils einstimmig die Jahresabschlüsse für die Verbandsgemeindewerke in den Be­triebszweigen Wasserversorgungund Abwasserbeseitigungbe­stätigt und zugleich dem Bürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung erteilt.

Zum Ende des Wirtschaftsjahres 1989 wurde für den Betriebs­zweig »Wasserversorgung« ein Jahresgewinn von 136.142,29 DM ausgewiesen. Der Betriebszweig »Abwasserbeseitigung« schloß demgegenüber mit einem Jahresverlust von 83.055,56 DM ab. Dieser Verlust wird durch eine Entnahme aus der allge­meinen Rücklage ausgeglichen.

Verbandsgemeindehaushalt und Wirtschaftspläne 1991 mit großer Mehrheit verabschiedet

36 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, so lautete das Abstim­mungsergebnis über das mehr als 500 Seiten umfassende Plan­werk zum Haushalt der Verbandsgemeinde sowie der Pläne für die Verbandsgemeindewerke im Wirtschaftsjahr 1991. Nach­stehend werden einige Eckdaten zum Haushalt der Verbandsge- meine bzw. zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeinde­werke zur Kenntnis gegeben.

Die Haushaltssatzung weist u.a. folgende Festsetzungen aus: Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben. je 24.372.500 DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben. je 5.571.000 DM

Kredite zur Finanzierung des Haushaltes sind nicht veran­schlagt.

Die Verbandsgemeindeumlage bleibt mit 34 % gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke Betriebszweig Wasserversorgung Erfolgsplan:

ErträgaAufwendungen. je 4.040.000 DM

Vermögensplan

Deckungsmittel/Bedarf. je 3.895.000 DM

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 2.200.000 DM festge­setzt. Der Gesamtbetrag der Umschuldungen im Wirtschafts­jahr 1991 beträgt 475.000 DM.

Betriebszweig Abwasserbeseitigung Erfolgsplan

Erträge/Aufwendungen. je 6.298.000 DM

Vermögensplan

Deckungsmittel/Bedarf. je 9.155.200 DM

Der Gesamtbetrag der Kredite wird auf 2.000.000 DM festge­setzt. Der Gesamtbetrag der Umschuldungen im Wirtschafts­jahr 1991 beträgt 4.278.000 DM.

(Aufschluß über Art und Umfangder Einnahmen/Ausgaben des Verbandsgemeindehaushaltes geben zum Haushaltsplan er­stellte Graphiken. Diese werden auszugsweise mit weiteren die Haushaltssituation der Verbandsgemeinde verdeutlichenden Informationen in der nächsten Ausgabe des Wochenblattes zur Kenntnis gegeben.)

Der Verabschiedung des Haushaltsplanes sowie der Wirt­schaftspläne waren ausführliche Stellungnahmen in der Rats­sitzungvorausgegangen. Hierüber wird nachstehend auszugs­weise berichtet:

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Seinen Ausführungen stellte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die Feststellung voran, daß der Umlagesatz der Verbandsge­meinde gegenüber dem Vorjahr mit 34 % unverändert bleibt, die Verbandsgemeinde dennoch mit zusätzlichen Einnahmen von ca. 490.000 DM rechnen könne. Dies sei zurückzuführen, auf die allgemein gute Wirtschaftslage und die damit einhergehende verbesserte Steuerkraft in den Gemeinden.

Auch die von der Verbandsgemeinde verwalteten Rücklagenbe­stände der Stadt und Ortsgemeinden mit insgesamt ca. 12.000.000 DM belegten die Solidität der wirtschaftlichen Ver­hältnisse. Eine solide Basis bilde auch der bei Gegenüberstel- lungder Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 1991 ermittelte Überschuß von ca. l,57MioDM. Im Vermögens­haushalt 1991 erstrecke sichern Großteil der Investition auf den Aufgabenbereich »Schulen« u.a. (Planung und Neubau der Grundschule Nentershausen; Erweiterung und Umbau der Augstschule).

Zu dem Gesamtausgabenvolumen des Vermögenshaushaltes mit ca. 5,5 Mio. DM bemerkte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, daß noch nicht absehbar sei, ob diese insgesamt ausgabewirk­sam würden. Der Verbandsgemeinde kommt mit Blick auf die derzeit gute Baukonjunktur, insofern auch keine besondere Ver­antwortung zu. Notwendige Maßnahmen würden jedoch in je­dem Fall geplant und durchgeführt. Gegenwärtige Berechnun­gen wiesen insgesamt aus, daß für das Jahr 1991 eine Finanzie­rung über Kredite nicht erforderlich sei und voraussichtlich noch ein Rücklagenbestand von ca. 670.000 DM verbleibe Seit dem Jahr 1988 habe man damit kontinuierlich im allgemeinen Haushalt die Schulden abgebaut (1989/1990 cas. 1,3 Mia DM).

Bericht des Ersten Beigeordneten Reusch Der Erste Beigeordnete der Verbandsgemiende Reusch, bezog Stellung zu den vorgelegten Wirtschaftsplänen für die Ver­bandsgemeindewerke. Für den Wirtschaftsplan »Wasser« stell­te er zwei Schwerpunkte heraus. Zum einen die Erschließung neuer Wasservorkommen und zum anderen den Bau und die Er­neuerung von Versorgungsleitim gen. Hierfür würden insge­samt ca. 2,7 Mia DM investiert. Zum Sektor »Abwasserbeseiti- gimg« würde angemerkt, daß nach der Aufnahme des Probebe­triebes der Kläranlage Niedererbach ein Entsorgungsgrad mit biologischen Kläranlagen von ca. 78 % in der Verbandsgemeinde erreicht sei. In diesem Bereich würden weitere Investitionen ge­tätigt mit einem Gesamtausgabevolumen von 2.750.000 DM. Diese Mittel stünden vornehmlich bereit für den Bau der Klär­anlage in Holler, die Erweiterung um einen Schönungsteich in Oberelbert, eine Kompaktanlage als Erg änzun g für Heiligen- roth und für die Anfinanzierung der Anlagen in Girod und im Daubachtal. Zudem würden Verbindungssammler von Unter- shausennach Holler und in Eitelbom errichtet. Für den Neubau von Ortskanalisationen einschließlich der Erneuerung von Ent­wässerungsleitungen fielen Investitionen in Höhe von 4.270.000 DM an. Die kontinuierlichen Investitionen in der Ver­gangenheit für den Gewässerschutz durch den Bau von Kläran­lagen und sonstiger dazugehöriger Einrichtungen erforderten für 1991 einen zusätzlichen Unterhaltungsaufwand von da. 800.000 DM. Aus diesem Grunde seien die laufenden Benut­zungsentgelte um 25 DM je cbm und gleichzeitig der J ahresbe- trag von 10,00 DM auf 12,00 DM je Einwohner zu erhöhen. Ab­schließend bemerkte Erster Beigeordneter Reusch, daß nach wie vor das ehrgeizige Ziel, die niedrigsten Gebührenim Wester­wald von allen 10 Verbandsgemeinden zu erheben, auch für das Jahr 1991 eingehalten werden könne.

Stellungnahme der Fraktionen

Für die CDU-Fraktion stellte deren Fraktionsvorsitzender die Feststellung voran, der Haushalt 1991 markiere den Übergang von einer restriktiven Haushaltspolitik der letzten Jahre zu ei­nem wieder stärker expandierenden Haushaltsgebahren der nächsten und voraussichtlich auch der Folgejahre dar.