Montabaur

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Nr. 1/2/91

“Öffentl. Bekanntmachungen”

öffentliche Bekanntmachung

Berufung eines Nachfolgers in den Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Montabaur

Dietmar Eisenhuth hat sein Mandat als Mitglied des Verbands­gemeinderates niedergelegt. Gemäß § 45 Abs. 1 und 4 des Lan­desgesetzes über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungs­organen (Kommunalwahlgesetz - KWG) wird hiermit als Nach­folger der nächste noch nicht berufene Bewerber mit der höch­sten Stimmenzahl des Wahlvorschlages »Die Grünen« - nach­dem vorrangige Bewerber die Annahme des Mandates abgelehnt haben -

Bernd Michael Welz Bergstraße 27,5431 Niedererbach in den Verbandsgemeinderat berufen.

Die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 4 KWG liegen vor. Die Berufung wird hiermit gemäß § 66 Abs. 3 KWO öffentlich bekanntgemacht.

5430 Montabaur, 02. Januar 1991 Dr. Possel-Dölken

Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur als Wahlleiter

öffentliche Bekanntmachung Jagdverpachtung

Die Jagdnutzung des Jagdbogens 6 des gemeinschaftli­chen Jagdbezirkes Montabaur II wird mit Wirkung vom 01. April 1991 auf die Dauer von 9 Jahren verpachtet. Es handelt sich um ein Niederwildrevier mit einer Gesamtflä­che von 316 ha, davon

49 ha Wald, 167 ha Feld, nicht bejagbare Fläche 110 ha. Die Abschußfreigabe und Abschußerfüllung beim Reh­wild sah in den letzten 3 Jahren wie folgt aus:

Jagdjahr

Abschußfest­setzung männl. weibL

Abschuß­erfüllung männl. weibL

1988/89

4

6

4 7

1989/90

4

6

6 6

1990/91

4

6

2 l

(Stand 27.11.90)

Die Verpachtungerfolgt im Wege der öffentlichen Ausbie­tung durch Einholung schriftlicher Gebote. Pachtangebote richten Sie bitte mit dem Nachweis der Pachtfähigkeit in verschlossenem Umschlag mit der Auf­schrift: »Pachtgebot für den Jagdbogen 5 des gemein­schaftlichen Jagdbezirkes Montabaur II«

bis spätestens 29. Januar 1991,16.00 Uhr

an den Jagdvorstand, Herrn Bürgermeister Dr. Possel- Dölken, Rathaus, 5430 Montabaur.

Die Öffnung der Angebote findet am 30. Januar 1991 um 17.00 Uhr im Sitzungssaal, Zimmer 122 des Rathaus- Neubaues der Verbandsgemeinde Montabaur statt.

Die Jagdpachtbedingungen liegen in derZeit vom 07. Jan. bis 18. Jan. 1991 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Zimmer 114 zur Einsicht aus, bzw. können ge­gen eine Gebühr von 10,00 DM bei der Verbandsgemeinde­verwaltung Montabaur angefordert werden.

Wir machen besonders darauf aufmerksam, daß der an­grenzende gemeinsame Jagdbezirk der Jagdgenossen­schaft Dernbach • Staudt ebenfalls zu den gleichen Termi­nen neu verpachtet wird. Es können auch Angebote für beide Jagden eingereicht werden.

Nähere Informationen erfahren Sie bei der Verbandsge-

meindeverwaltungMontabaur, Ttel, 02602/126141 oder bei

Herrn Rudolf Bach, Jagdvorsteher Dernbach-Staudt, Tbl. 02602/60056.

6430 Montabaur, 17. Dez. 1990 Dr. Possel-Dölken Jagdvorstand und Bürgermeister

öffentliche Bekanntmachung

Jahresabschluß 1989 - Wasserversorgung -

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sifzung am 18. Dez.

1990 den Jahresabschluß für den Betriebszweig »Wasserversor­gung« zum 31. Dez. 1989 festgestellt und beschlossen, den aus­gewiesenen Jahresgewinn in Höhe von 136.142,29 DM auf die Rechnung 1990 vorzutragen.

Der festgestellte Jahresabschluß, der Lagebericht und der Be­stätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer liegt in der Zeit vom 14. Januar 1991 bis 18. Januar 1991 im Rathaus-Altbau II. Etage, Zi. 35

während der Dienststunden öffentlich aus.

5430 Montabaur, 04. J anuar 1991 Piwowarsky, Werkleiter

Jahresabschluß 1989 - Abwasserbeseitigung -

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Dez.

1990 den Jahresabschluß für den Betriebszweig »Abwasserbe­seitigung« zum 31. Dez. 1989 festgestellt und beschlossen, den ausgewiesenen Jahresfehlbetrag in Höhe von 83.055,56 DM durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage auszugleichen.

Der festgestellte Jahresabschluß, der Lagebericht und der Be­stätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer liegt in der Zeit vom 14. Jan. bis 18. Jan. 1991 im Rathaus-Altbau,

II. Etage, Zi. 35

während der Dienststunden öffentlich aus.

5430 Montabaur, 04. Januar 1991 Piwowarsky

Werkleiter

Bericht über die Sitzung des Verbands­gemeinderates Montabaur vom 18. Dez. 1990

Verbandsgemeinderat unterstützt Spendenaktion Zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur amDienstag, 18. Dez. 1990 im Sitzungssaal des Rat­hausneubaus gab Bürgermeister Dr. Possel-Dölken im Namen des Rates bekannt, daß sich der Verbandsgemeinderat nach Ab­sprache zwischen den Fraktionen bereitgefunden habe, die von einer Thges-Zeitung initiierte Hilfsaktion »Helft uns leben« zu unterstützen.

Durch den Verzicht auf die Sitzungsgelder für die Dezembersit­zung kommen der Hilfsaktion 1.750 zugute.

Jahresrechnung/Jahresabschlusse 1989 gebilligt und Entla­stung erteilt

Drei nacheinander anstehende Thgesordnungspunkte hatten den Rechnungsabschluß des Verbandsgemeindehaushaltes 1989 sowie der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschafts­jahr 1979 zum Inhalt. Zu Beginn der Beratungen übertrug Bür­germeister Dr. Possel-Dölken dem an Lebensjahren ältesten Ratsmitglied Hugo Kochern (FD) den Vorsitz, da er sowie die Beigeordneten wegen Befangenheit von der weiteren Beratung und Beschlußfassung ausgeschlossen waren.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Walter Schmidt (CDU), berichtete über den Verlauf sowie das Ergebnis der insgesamt 6 Sitzungen, in denen sowohl die Haushaltswirt­schaft der Verbandsgemeinde als auch die Wirtschaftsführung der Verbandsgemeindewerke geprüft wurden. Für das Haus­haltsjahr 1989 konstatierte der Rechnungsprüfungsausschuß­vorsitzende eine geordnete Finanzwirtschaft und bezeichnete die mit einem Überschuß von 2.126.000 DM ermittelte freie Fi- f, nanzspitze (diese gibt Auf Schluß über die finanzielle Leistungs- ,f fähigkeit der Verbandsgemeinde) als beachtlich. Positiv wurde auch hervorgehoben, daß auf die Aufnahme von Krediten ver- .y zichtet und stattdessen Schulen abgebaut werden konnten. Zu | den in einem vom Rechnungsprüfungsausschuß erstellten Be- rieht aufgeführten Prüfungsbemerkungen erklärte Walter | Schmidt, es handele sich hierbei insgesamt um keine gravieren­den Beanstandungen. Die auf gegriffenen Punkte sollten jedoch im Interesse einer geordneten Verwaltung künftig abgestellt werden. Insgesamt habe man keine Tatsachen ermittelt, die ei- ' ner Entlastung der Verwaltungsführungentgegenstünden. Na- mens des Rechnungsprüfungsausschusses wurde dem Ver­bandsgemeinderat die Bestätigung der Jahresrechnung sowie die Entlastungserteilung empfohlen. Dem entsprach der Ver- bandsgemeinderat durch einstimmigen Beschluß. ;

(Eckwerte der Jahresrechnung über den Haushalt 1989 der Ver- | bandsgemeinde werden durch gesonderte öffentliche Bekannt- M machung im Wochenblatt zur Kenntnis gegeben.) |s