Wochenblatt VG Montabaur

Simmern

Sprechstunden des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Simmern

dienstags.von 18.30 bis 19.30 Uhr

donnerstags.von 18.30 bis 19.30 Uhr

Tel.: 02620/8614

Öffentliche Bekanntmachung Durchführung eines Bürgerentscheids über die Neugestaltung des Dorfplatzes “Am Schulhoff”

Aufgrund des § 17 a Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) und des § 68 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) sowie § 85 Abs. 2 der Kom­munalwahlordnung (KWO) wird folgendes öffentlich bekanntgemacht:

I.

Am Sonntag, 17.10.1999, findet in Simmern ein Bürgerentscheid statt.

II.

Gegenstand des Bürgerentscheids ist die Neugestaltung des Dorfplatzes “Am Schulhoff’.

III.

Das Bürgerbegehren wurde am 10.06.1999 beim Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Simmern eingereicht. Der Ortsgemeinderat Simmern hat am 13.08.1999 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt und den 17.10.1999 als Tag des Bürgerentscheids festgestellt.

IV.

Nach § 17 a Abs. 6 GemO ist die Auffassung des zuständigen Gemein­deorgans (hier: Ortsgemeinderat) in Form einer öffentlichen Bekanntma­chung darzulegen. § 68 Abs. 2 KWG bestimmt, dass der Abstimmungs­leiter auch die von den stimmberechtigten Bürgern mit “Ja” oder “Nein" zu beantwortende Frage mit einer Begründung der Antragsteller öffentlich bekannt zu machen hat.

1. Auffassung des Gemeinderats Simmern:

Der Ortsgemeinderat Simmern hat am 13.04.1999 beschlossen, den Dorf­platz “am Schulhoff’ entsprechend dem Plan des Ingenieurbüros Redlin umzugestalten. Der Plan kann beim Ortsbürgermeister während der Dienststunden eingesehen werden.

Der Ortsgemeinderat verfolgt mit dieser Maßnahme folgende Ziele:

Schaffung einer attraktiven Begegnungszone im Ortskern, u. a. zur Durchführung von Heimatfesten:

Bau einer Buswartehalle;

Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Hauptstraße insbe­sondere für Schulkinder durch Schaffung einer Überquerungshilfe; Senkung der Fahrgeschwindigkeit auf der Hauptstraße im Bereich der Schulbushaltestelle durch eine Fahrbahnverschwenkung.

Laut Kostenberechnung des Planungsbüros betragen die Kosten 440.000 DM. Die Maßnahme dient der Verwirklichung des Dorferneuerungskon­zepts der Gemeinde. Die zuständigen Behörden des Landes Rheinland- Pfalz haben die vorgesehene Maßnahme geprüft und durch die Aufnah­me in das Förderprogramm des Investitionsstocks als sinnvoll anerkannt. Durch Bescheid des Ministeriums des Innern und für Sport wurde ein Lan­deszuschuss von 140.000 DM bewilligt.

Der Ortsgemeinderat sieht in der vorliegenden Planung ein ausgewoge­nes Konzept zur Verwirklichung der oben genannten Ziele. Der Ortsge­meinderat hält die Maßnahme für finanzierbar. Wesentliche Einsparun­gen lassen sich nach Auffassung des Ortsgemeinderates nicht erzielen, ohne das sinnvolle Konzept der Planung aufzugeben und wesentliche Zie­le des Vorhabens zu gefährden.

2. Auffassung der Antragsteller:

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens lehnen diesen kostspieligen Umbau für 440.000 DM (brutto) ab. Sie fordern eine Planänderung mit den Zielen: einer wesentlichen Verringerung der Umbaukosten in Richtung unter 300.000 DM,

weitgehende Erhaltung der bereits durch Betonpflaster bzw. Tee­rung befestigten Flächen und Straßen (Buswendeplatz, Klerings- traße, ehern, obere Feuerwehrzufahrt und Teerfläche am Haus Metzler),

Erhalt der bestehenden Grünanlagen und deren Eingliederung in die Neuanpflanzung,

Verzicht auf Wasserspiele am Brunnen,

Änderung der Stützmauer von Naturstein auf Begrünung, Einbeziehung einer Telefonzelle in den Platz.

Die stark angespannte Finanzlage der Gemeinde und weitere unab­wendbare Ausgaben, z. B. für die Sanierung des Kindergartens, lassen den geplanten Aufwand nicht zu.

V.

Die Frage, über die die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Simmern im Rahmen des Bürgerentscheids mit “Ja” oder “Nein” zu entscheiden haben, lautet:

J--

“Sind Sie für eine Planänderung zur Verringerung der Umhl des Dorfplatzes “Am Schulhoff” und Verwendung derer I tel für andere notwendige Ausgaben der Gemeinde?” Pa N

Erich Schmidt, OrtsbürgJ als AbstfnJ

SPD-Ortsverein Simmern

Wir laden ein

Neugestaltung des Dorfplatzes “Am Schulhoff” I

Eine Chance für Simmern - oder? I

Wann: Sonntag, 22.08.1999,11.00 Uhr j

Wo: “Am Schulhoff’ |

Mit wem: Planerin Claudia Redlin, Ortsbürgermeister Erich Sch i SPD-Gemeinderatsfraktion und natürlich mit Ihnen, die Sie J der Neugestaltung unseres Dorfplatzes haben. “

Über eine rege Teilnahme von interessierten Einwohnerinnen * wohnern unserer Gemeinde und viele Fragen, die wir gerne bea'iä werden, würden wir uns sehr freuen. ai “!

Termin bitte vormerken! s

Tennisclub 1982 Simmern e.V. j

Am kommenden Wochenende 21. und 22.08.1999 findet auf unser! nisanlage ab 9.00 Uhr die Vorrunde des diesjährigen VolksbJ bandsgemeinde-Tennisturniers statt. rt

Unter 16 Mannschaften werden die Teilnehmer der in 14 Tagen J denden Endrunde ermittelt. ^ i

Zu dieser sportlichen Veranstaltung möchten wir all unsere lij sowie Freunde des Tennissports recht herzlich einladen, .1

Für Ihr leibliches Wohl ist wie immer bestens gesorgt, und wir würdi über eine zahlreiche Besucherschar sehr freuen. i

“BUCHFINKENLAND”

Infos des Katholischen Pfarramts Gackenbach!

Patronatsamt St. Bartholomäus 1

Am Dienstag, 24.08.1999, feiert die Pfarrgemeinde St. Bartholm Gackenbach ihr diesjähriges Patronatsfest zu Ehren des Kirchen« Das feierliche Amt beginnt um 18.30 Uhr in der Pfarrkirche zu G! bach. Pfr. Dieter Thon zelebriert den Gottesdienst, der von den sä rinnen und Sängern des Kirchenchores St. Bartholomäus mitgestaffl Anschließend gemütliches Beisammensein im Pfarrheim bei WM und Getränken. |

Orgelweihe in der Pfarrkirche ]

Die Fertigstellung der neuen Orgel geht ihrem Ende entgegen. Hel Einladung von dieser Stelle vorab (das genaue Programm wirdzuj späteren Zeitpunkt noch bekanntgegeben) zum Festgottesdiel Sonntag, 12.09.1999, um 16.00 Uhr. Auch hier ist anschließendem! liches Beisammensein im Pfarrheim geplant. I

PGR-Wahl 1999 I

Wie bereits im letzten Pfarrbrief erwähnt, finden die Neuwahlen zum]] gemeinderat für die Amtszeit 1999 bis 2003 am 06. und 07.11. dieses] res statt. :

In der PGR-Sitzung vom 10.06. wurde festgelegt, daß in den neuen! gemeinderat zehn Mitglieder gewählt werden sollen. Die Zusam* zung sieht vier Personen aus Horbach und je drei aus Gackenbäl Hübingen vor. Kandidatenvorschläge können ab sofort abgegeben« Um Ihnen dies zu erleichtern, werden Sie am 26./27.08. ein Info® in Ihrem Briefkasten vorfinden. Dieses Faltblatt beinhaltetem schlagzettel. Füllen Sie diesen einfach aus und ab damit in die Kai tenbox, die im Windfang der Pfarrkirche steht. Sie können ded| schlagzettel aber auch im Rathaus oder bei Martina Schlosser (Gm bach), Eckhard Krumm (Hübingen), Ingrid Janz und Günter Actieiij (beide Horbach) einwerfen/abgeben. Letzter Abgabetermin ist Sou]

05.09.1999. !

Möchten Sie selbst kandidieren, dann setzen Sie sich bitte mit Gi Achenbach, Telefon: 06439/91026, in Verbindung, ebenso bei allen ft fragen die Wahl betreffend. 1

Wahlberechtigt sind übrigens alle Katholik/inn/en, die am Wahltag, 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monatenil Hauptwohnsitz in der Kirchengemeinde haben. Wähl- und Vorschlag sind alle, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

SPD lädt ein zur Radtour am 29.08.1999 (

Das Regenwetter hat die in der letzten Woche geplante Radtour des« Ortsvereins zum Thema “Energie” verhindert. Neuer Termin ist* Sonntag, 29.08., von 10.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr. Treff am BuchWi Zentrum Horbach. Über das umfangreiche Programm und die Fa* können Sie sich im nächsten Wochenblatt unter der Rubrik “Ortsgre informieren. Wir hoffen auf die Teilnahme vieler Radler/-innen!