Wochenblatt VG Montabaur

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Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen bei der Gemeinde­verwaltung selbst im Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Brief­wahl ausüben. Versendet er die Wahlbriefe durch die Post, muß er sie so rechtzeitig an die angegebene Steile absenden, daß sie dort spätestens am Wahltage

für die Kommunalwahlen bis 18.00 Uhr für die Europawahl bis 21.00 Uhr eingehen.

Der Wahibrief für die Europawahl wird im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich beför­dert. Der Wahlbrief für die Kommunalwahlen, der durch die Post übersandt werden soll, wird nicht frankiert; das Entgelt wird von der Deutschen Post AG mit dem Ministerium des Innern und für Sport zentral abgerechnet. Werden die Wahlbriefe zu den angegebenen Stellen überbracht, so müs­sen sie dort spätestens bis zum Ende der Wahlzeit eingehen. Die Wahl­zeit der Kommunalwahlen endet um 18.00 Uhr, die Wahlzeit der Europa­wahl endet um 21.00 Uhr.

Montabaur, 10.05.1999 Dr. Paul Possel-Dölken

Bürgermeister, zugleich als Wahlleiter

Bekanntmachung zur Durchführung eines Erörterungstermins

bezüglich der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für den Tiefbrunnen “Bladernheim” und die Quelle “Stahlhofen”

Begünstigte: Verbandsgemeinde Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur

Lage:

Zone I für den Tiefbrunnen “Bladernheim”

Gemarkung Heilberscheid, Flur 19, Flurstück 38

Zone I für die Quelle “Stahlhofen”

Gemarkung Stahlhofen, Flur 12, Flurstücke 835, 836 und 2027 und Flur 27, Flurstück 1898/3

Zone II für den Tiefbrunnen “Bladernheim”

Gemarkung Heilberscheid, Fluren 16, 18 und 19

Zone II für die Quelle “Stahlhofen”

Gemarkung Stahlhofen, Fluren 12,17 und 27

gemeinsame Zone III

Gemarkung Heilberscheid, Fluren 16, 17, 18 und 19, Gemarkung Blade­rnheim, Fluren 1, 2, -3 und 4, Gemarkung Stahlhofen, Fluren 12, 16, 17 und 27, Gemarkung Untershausen, Fluren 9 und 15 sowie Gemarkung Reckenthal, Flur 7.

Verbandsgemeinde: Montabaur/Landkreis: Westerwaldkreis Ortsübliche Bekanntmachung des Erörterungstermins Im Zuge der Durchführung des Verfahrens, Az.: 54-43-61-7/1997, gern, den §§ 110 bis 115 LWG wurde die im Betreff genannte Maßnahme in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, ortsüblich bekanntgemacht um den Betroffenen Gelegenheit zu geben, Einwendungen zu erheben - Anhörungsverfahren gern. § 114 des Was­sergesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG -) vom 14.12.1990 (GVBI. 1991, S. 11) i.V.m. § 73 des Verwaltungsver­fahrensgesetzes (VwVfG) vom 21.09.1998 (BGBl. I S. 3050).

Die bis Ablauf der Einwendungsfrist (Nachfrist) rechtzeitig erhobenen Ein­wendungen sind gern. § 114 LWG i.V.m. § 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG in einem Erörterungstermin, der von der Bezirksregierung Koblenz durch­zuführen ist, zu erörtern.

Dieser Erörterungstermin findet statt am: 27.05.1999

um: 10.00 Uhr

im: Besprechungszimmer Nr. 238

bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Neubau, 2. Stock, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur.

Im Auftrag: Juchem

Nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zusammen mit dem Bauausschuß und dem Umweltbeirat des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Montabaur

Die nächste nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschus­ses zusammen mit dem Bauausschuß und dem Umweltbeirat des Ver­bandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Montabaur findet am Don­nerstag, 20.05.1999, statt.

Hinweis auf Fraktionssitzungen:

Zur Vorbereitung der Sitzung finden folgende Fraktionssitzungen statt: CDU: Montag, 17.05.1999, 18.00 Uhr im Sitzungssaal des

Rathauses (Altbau) Telefon 02602/126.244 SPD. Montag, 17.05.1999, 19.30 Uhr im Besprechungs­

zimmer, Rathaus Neubau, 2. Obergeschoß, Telefon 02602/126.243

FWG. Montag, 17.05.1999, 19.00 Uhr im Sozialraum des

Rathauses, 3. Stock, Neubau, Telefon 02602/126.242 B 90/Grüne: Montag, 17.05.1999, 20.00 Uhr Kreisbüro von B 90/Die Grünen, Wallstraße 2, 56410 Montabaur, Tele­fon 02602/994353

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Öffentliche Bekanntmachung und Finanzausschusses zusammen m’it'dern Bauausschuß und dem Umweltbeirat m

des Verbandsgemeinderates

Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu dem Bauausschuß und dem Umweltbeirat des Verbandsae 83 ^ der Verbandsgemeinde Montabaur findet am Montag 31 r- lll! Feuerwehrgerätehaus (Eichwiese) statt ’

Tagesordnung:

A) Nichtöffentliche Sitzung

I. Haupt- und Finanzausschuß/Bauausschuß

1. Bauangelegenheit

2. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

II. Haupt- und Finanzausschuß/Bauausschuß/Umweltbeirat

1 . Flächennutzungsplan (FNP) und Integration des Landschaft'

(LP) in den Flächennutzungsplan ■

2. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

III. Haupt- und Finanzausschuß

1. Personalangelegenheit

2. Sozialangelegenheiten

3. Geographisches Informationssystem (GIS) für die Verbal meindewerke/Verbandsgemeindeverwaltung

4. Fraktionsanträge

5. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen B. Öffentliche Sitzung Haupt- und Finanzausschuß Beginn: 18.00 Uhr

1. Auftragsvergaben

1.1 EDV-Auftragsvergabe Maßnahmen Jahr 2000

1.2 Flachdachsanierung Feuerwehrgerätehaus über Wohnung Schäfer und Henritzi

1.3 Joseph-Kehrein-Schule Flachdaehsanierung am Nebengebäude derTurnhalll

1.4 Schule Ruppach-Goldhausen Fenstererneuerung an der Turnhalle

1.5 Waldschule Horressen Trennvorhang für die Turnhalle

1.6 Auftragsvergabe für die Beschaffung neuer bundes­einheitlicher Feuerwehrüberjacken gemäß Herstel- lungs- und Prüfbescheinigung für eine universelle Feuerwehrschutzkleidung, Teil 1, des M.d.J. und für Spc

1.7 Auftragsvergabe für eine Tragkraftspritze

1.8 Weitere (vorsorglich)

2. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

Dr. Possel-Dölken, Bürgern

Hinweis auf Fraktionssitzungen

Zur Vorbereitung der zusätzlichen Sitzung des Haupt- und Final Schusses zusammen mit dem Bauausschuß und dem Umweltbei| Verbandsgemeinderates Montabaur am 31.05.1999 finden folgende] tionssitzungen statt:

CDU: Montag, 17.05.1999, 18.00 Uhr im Sitzungssal

■ Rathauses (Altbau) Telefon 02602/126.244 SPD. Montag, 17.05.1999, 19.30 Uhr im Bespreci

zimmer, Rathaus Neubau, 2. Obergeschoß, Tel 02602/126.243 FWG. Montag, 17.05.1999, 19.00 Uhr im SoziairauJ

Rathauses, 3. Stock, Neubau, Telefon 02602/120 B 90/Grüne: Montag, 17.05.1999, 20.00 Uhr Kreisbüro« 90/Die Grünen, Wallstraße 2, 56410 Montabaur^ fon 02602/994353

“Die Verwaltung informiert”

Vorgezogener I Redaktionsschiaß

für die 21. Woche (Pfingsten)

Alle Manuskripteinsender werden gebeten, die Manuskrj te, die in der 21. KW (Pfingsten) veröffentlicht werden so len, bis Freitag, 21.05.1999,12.30 Uhr und 22. KW (Fra leichnam) bis Freitag, 28.05.1999,12.30 Uhr bei der Redai tion, Zimmer 233, abzugeben.

Wir bitten um Beachtung!