Wochenblatt VG Montabaur 1

8 Nr. 14/99

Haushaltsstelle Parkeinrichtungen - Ablösung von Stellplatzver­pflichtungen

Auf Antrag der CDU sollten für den Ausbau von Parkplätzen an der Fröschp- fortstraße 60.000,— DM bereitgestellt werden. Mehrheitlich, mit 14 Nein-Stim­men, 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen, wurde dieser Antrag abgewiesen.

Haushaltsstelle Sonstiges Grundvermögen - Bauausgaben

Von der CDU wurde der Antrag gestellt, den Ansatz von 640.Ö00,— DM für Haus- und Kanalanschlußkosten für noch nicht veräußerte Grund­stücke im Industriegebiet “Alter Galgen" auf 580.000,— DM zu reduzie­ren. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies darauf hin, daß es sich hier­bei um keinen Änderungsantrag im eigentlichen Sinne handele. Die Mit­tel stünden im Haushaltsplan, ob sie jedoch insgesamt benötigt und aus­gegeben werden würden, sei noch nicht festgelegt. Die CDU zog daher ihren Antrag zurück, da er lediglich dazu dienen sollte, einen rechneri­schen Ausgleich herbeizuführen.

Anträge der SPD-Fraktion

Beschaffung eines Putzwagens für die Gemeinschaftshalle in Eigen­dorf und Beschaffung von Putzwagen für die Gemeinschaftsein­richtungen in den übrigen Stadtteilen

Von der SPD wurde beantragt, im Haushaltsplan für 1999 einen Betrag in Höhe von 1.000,— DM für die Beschaffung eines Putzwagens für die Dorf­gemeinschaftshalle in Eigendorf einzustellen und einen weiteren Betrag von 4.000,— DM für die Beschaffung mehrerer Putzwagen für die Dorf­gemeinschaftshallen in Ettersdorf, Eschelbach und Horressen. Der Vor­sitzende war jedoch der Auffassung, daß man für die Beschaffung von Putzwagen für die Gemeinschaftseinrichtungen in den Stadtteilen kein zusätzliches Geld im Haushaltsplan veranschlagen müsse. Wenn man der Meinung sei, daß ein Putzwagen angeschafft werden müsse, könne dies aus bereitstehenden Haushaltsmitteln geschehen oder notfalls müßten im Laufe des Jahres die Haushaltsansätze überschritten werden. Er hielt es nicht für notwendig, hierfür noch zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Mittelbereitstellung für aktuelle Reinigungsarbeiten in der Stadt

Die SPD stellte den Antrag, im Haushaltsplan für 1999 einen Betrag in Höhe von 10.000,— DM für aktuelle Reinigungsarbeiten in der Stadt ein­zustellen. Dieser Betrag soll die Kosten abdecken, die zusätzlich zur Sozialhilfe anfallen. Der Bürgermeister hielt hierfür jedoch einen beson­deren Ansatz nicht für notwendig, da man in der Verbandsgemeinde, über das Arbeitsamt, in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt, ABM-Maßnah- men mit Gruppen von Sozialhilfeempfängern durchführen möchte, in des­sen Rahmen mehrere Maßnahmen gemacht werden sollen. Man werde von Seiten der Stadt auch Bedarf in dieser Richtung anmelden, so daß die gewünschten Reinigungsarbäiten in Verbindung mit dieser Beschäf­tigungsaktion des Sozialamtes durchgeführt werden könnten.

Mittelbereitstellung für die Beauftragung von Energiekonzepten

Auf Antrag der SPD sollten im Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 1999 30.000,— DM für die Erstellung von Energiekonzepten für die Baugebie­te “Christches Weiher" in Horressen und “Verlängerte Südstraße” in Eigen­dorf bereitgestellt werden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich, mit 9 Ja- Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, abgelehnt.

Mittelbereitstellung für die Beauftragung eines Stadtbuskonzeptes

Von der SPD wurde der Antrag gestellt, im Haushaltsplan für 1999 einen Betrag in Höhe von 5.000,— DM für die Erstellung eines Stadtbuskon­zeptes “Stadtlinie Montabaur” einzustellen. Bürgermeister Dr. Possel-Döl­ken schlug vor, dies im Rahmen des Themas “Stadtmarketing” zu behan­deln. Aus seiner Sicht sollte man das Thema erneut aufgreifen, wenn der Bahnhof gebaut worden ist. Seiner Meinung nach und nach Meinung der Fraktionen CDU, FWG und BfM hielt man den Zeitpunkt für eine diesbe­züglich Planung für zu früh. Der Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen, 13 Nein­stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Mittelbereitstellung für die Beauftragung eines Konzeptes “Treffpunkt Innenstadt”

Die SPD stellte den Antrag, im Haushaltsplan für 1999 einen Betrag in Höhe von 10.000,— DM für die Erstellung eines Konzeptes “Treffpunkt Innenstadt” einzustellen. Dieser Antrag wurde in Verbindung mit dem Antrag der FWG, die als Zuschuß für den Beach-Club Dernbach ausge­wiesenen 10.000,— DM, für Planungskosten zum Bau einer multifunktio­nalen Markthalle auf dem Gelände Decker bereitzustellen, beraten. Bür­germeister Dr. Possel-Dölken wies darauf hin, daß man zur Zeit in Ver­handlung sei, das Grundstück zu vermarkten. Das Konzept zur Vermark­tung werde in einer zusätzlichen Ausschußsitzung vorgestellt. Falls es wirklich nicht zu einen Konzept käme, welches zu verwirklichen wäre, sei­en dann benötigte Planungsmittel aus dem Sanierungstopf bereitzustel­len. Diese Mittel müßten jedoch nicht extra im Haushaltsplan veranschlagt werden. Er stellte nochmals die Frage zur Diskussion, ob man wirklich

10.000,— DM im Haushaltsplan veranschlagen möchte, die man eigent­lich unter einer ganz anderen Haushaltsstelle ausgebe. Da die SPD-Frak- tion und die FWG-Fraktion ihre Anträge aufrecht erhielten, für ein Pla­nungskonzept 10.000,— DM im Haushaltsplan einzusetzen, wurde über beide Anträge zusammen abgestimmt. Der Rat entschied sich mit 23 Ja- Stimmen und 3 Enthaltungen für diese Maßnahme.

Beschaffung von Literatur

Weiterhin beantragte die SPD, im Haushaltsplan für 1999 einen Betrag in Höhe von 700,— DM für die Beschaffung kommunalpolitischer Fachlite­ratur (DEMO Demokratische Gemeinde) einzustellen. Dieser Antrag fand bei 10 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen keine Mehrheit.

Genehmigung zur Gestaltung des “Wäschbachtals” in Horressen Zuschuß zu den Gestaitungsmaßnahmen

Der Stadtteilbeauftragte von Horressen, Herr Karl-Heinz Bächer (gleich­zeitig SPD-Fraktionsvorsitzender) hatte im Vereinsring Horressen die Umgestaltung des Wäschbachtals in Horressen für eine Freizeitnutzung vorgeschlagen. Hierzu bat er um Zustimmung und um einen Zuschuß in Höhe von 20.000,— DM im Haushaltsjahr 1999. Von der CDU-Fraktion wurde dieser Antrag nicht unterstützt. Dr. Jacoby (CDU) führte aus, daß dieses Tal als Grünzone und als Zone des Naturschutzes ausgezeichnet sei, daher halte es die CDU-Fraktion nicht für sinnvoll, daß dort, wo noch Grünzonen vorhanden sind, mit neuen Aktivitäten etwas für eine Erho­lung geplant werde. Der Fraktionsvorsitzende der BfM - “Bürger für Mon­tabaur'’, Herr Reinhard Lorenz, bemängelte, daß die gegebenen Infor­mationen nicht ausreichend seien und konkretisiert werden müßten. Daher werde sich die BfM in dieser Angelegenheit enthalten. Er schlug vor, daß dieser Punkt zunächst im Umweltausschuß beraten werden sollte. Herr Bächer (SPD) erläuterte daraufhin nochmals seinen Antrag. Erfand jedoch bei 7 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen keine Mehrheit. Anträge der FWG-Fraktion

Mittelumschichtung

Die FWG bat darum, im Haushaltsplan für 1999 folgende Mittelum­schichtung vorzunehmen: Die ausgewiesenen 10.000, — DM als Zuschuß für den Beach Club Dernbach sollten für Planungskosten zum Bau einer multifunktionalen Markthalle auf dem Gelände Decker bereitgestellt wer­den. Diesem Antrag wurde bereits zusammen mit dem Antrag der SPD- Fraktion, 10.000, — DM für die Erstellung eines Konzeptes “Treffpunkt Innenstadt” in den Haushaltsplan für 1999 einzustellen, zugestimmt. Planung und Ausschreibung für ein Vordach an der Friedhofshalle Die Verwaltung wurde von der FWG beauftragt, sofort die Planung und Ausschreibung für das Vordach an der Friedhofshalle, verbunden mit einer neuen Vorplatzgestaltung, einzuleiten, damit bis zum Herbst dieses Jah­res die Platzgestaltung und die Anbringung eines Vordaches beendet sei­en. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies darauf hin, daß wenn ein sol­cher Beschluß gefaßt werden würde, dieser so nicht ausgeführt werden könne, da sich die Ausschußmitglieder bisher noch nicht mehrheitlich ent­scheiden konnten, für welche Planung die Ausschreibung gemacht wer­den solle. Daraufhin wurde der Antrag von Herrn Schweizer (FWG) erwei­tert, die Planung in der nächsten Haupt- und Finanzausschußsitzung zu beraten. Dies wurde vom Vorsitzenden zugesichert. Mittelumschichtung

Die FWG-Fraktion beantragte, im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt bei den Titeln “Bestattungswesen” eine Mittelumschichtung bezüglich dem Ankauf eines Friedhofbaggers plus Erdbox und Aufbruchhammer vorzu­nehmen. Als Gesamtbetrag für die benötigten Mittel sollte ein Gesamt­betrag von ca. 50.000,— DM bis 55.000,— DM eingesetzt Werden. Dies­bezüglich erklärte der Vorsitzende, daß zur Zeit von der Verwaltung zusammen mit dem Bauhof eine Beratungsvorlage vorbereitet werde. Der Bauhofsleiter, Herr Kühl, habe von ihm den Auftrag erhalten, verschie­dene Überlegungen anzustellen, was man anstelle der Fremdvergabe machen könne. Er sicherte zu, daß dieser Punkt auf die Tagesordnung für die Ausschußsitzung im Mai gesetzt werde.

Anträge der Fraktion B 90/Die Grünen

Antrag bezüglich der Erstellung von Energiekonzepten

Der von der SPD-Fraktion vorliegende Antrag hinsichtlich der Erstellung von Energiekonzepten sollte ergänzt werden um das Gebiet des “Ver­waltungszentrums” (Kreisverwaltung, Finanzamt, Krankenhaus, Polizei). Eine Erhöhung des Haushaltsansatzes von 30.000,— DM sei hier nicht notwendig, da zuerst lediglich der Bestand, Alter, etc. der bestehenden Heizungsanlagen festgestellt und bei Ersatzbeschaffung eine Koordina­tion der einzelnen Träger betreffend den jeweiligen Zuständigkeiten vor­genommen werden müßte. Über diesen Antrag mußte nicht mehr abge­stimmt werden, da bereits im Vorfeld der Antrag der SPD-Fraktion, im Haushaltsplan für 1999 30.000,— DM für die Erstellung von Energiekon­zepten bereitzustellen, mehrheitlich abgelehnt wurde.

Haushaltsstelle Friedhofshalle Montabaur (Eingangsüberdachung) Die Fraktion B 90/Die Grünen beantragte die Streichung des Ansatzes von 100.000,— DM für die Eingangsüberdachung bzw. Neugestaltung der Vorfläche der Friedhofshalle Montabaur. Der Antrag wurde mit Stimmen­mehrheit, 23 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen, abgelehnt.

Anträge der Fraktion BfM - “Bürger für Montabaur”

Haushaltsstelle Sonstige Jugendarbeit - Zuschüsse an städtische Vereine zur Förderung der Jugendarbeit

Von der Fraktion BfM - “Bürger für Montabaur” wurde beantragt, den Ansatz für Zuschüsse an städtische Vereine zur Förderung der Jugend­arbeit um 10.000,— DM zu erhöhen. Der Zuschußbetrag sollte für jeden Jugendlichen von 15,— DM auf 20,-DM angehoben werden. Der Grund­betrag sollte entsprechend den Richtlinien vom September 1980 um 50,— DM angehoben werden. Der Rat lehnte den Antrag mit 9 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich ab.

Haushaltsstelle Förderung der Wohlfahrtspflege - Zuschüsse für Altentage

Von der BfM-Fraktion wurde beantragt, den Zuschuß für Altentage um 5.000,— DM zu erhöhen. Die Mittel sollten bereitgestellt werden zur För­derung der Eigeninitiative für Freizeitgestaltung und Veranstaltungen der Seniorinnen und Senioren. Der Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen, 14 Nein­stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.