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Wochenblatt VG Montabaur

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Nr. 14/99

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In seiner Haushaltsrede führte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken aus, daß nach zwei besseren Haushaltsjahren in den Jahren 1997 und 1998,1999 für die Stadt Montabaur, zum Teil wegen der Steuereinnahmen von 1997, wieder ein schwieriges Jahr sei. Diese Steuereinnahmen von 1997 seien jfeerechnungsgrundlage für die Umlagen, die man im Jahre 1999 an den Kreis, an die Verbandsgemeinde und an das Land nach dem Finanzaus­gleichsgesetz zu zahlen habe. Diese erhöhten Ausgaben über die Umla- gen.träfen nun in 1999 zusammen mit deutlichen Mindereinnahmen der iStadt bei der Gewerbesteuer und bei verschiedenen anderen Positionen. Diese Situation müsse man versuchen, in diesem Haushaltsplan zu bewäl­tigen. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes von ||0.107.000,— DM entspreche einem 6,43%igem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. Die Gewerbesteuer habe man: wie im vergangenen Jahr mit f1 Mio. DM veranschlagt, 1997 seien es noch 13,6 Mio. DM gewesen. Nach Feststellungen der Verwaltung sei keine Tendenz erkennbar, daß {§as Gewerbesteueraufkommen im Jahr 1:999 höher als 11 Mio. DM sein werde, sondern im Gegenteil, es werde schwer sein, diese 11 Mio. DM zu erreichen. Die Gewerbesteuer sei heute eine reine Ertragssteuer und viele Gewerbebetriebe nützten die unterschiedlichsten steuerlichen Model­le, um die Erträge in verschiedenen Bereichen nicht gewerbesteuer- pflichtig werden zu lassen, auch durch veränderte Gesellschaftsformen in cjen Betrieben. Die Gewerbesteuer sei daher in dieser Form nicht mehr als “Säule der Gemeindefinanzen” auf Dauer haltbar. Es sei jedoch Auf­gabe der Bundes- und Landespolitik im Rahmen der Gemeindefinanzre­form hier eine stetige Einnahmesäule für die Zukunft wieder bereitzustei­fen. Der Bürgermeister wies darauf hin, daß man bei den Umlagen, bei Musammenrechnung von Land, Kreis und Verbandsgemeinde, Mehraus­gaben in Höhe von 1,4 Mio. DM habe, die durch eine Zuführung vom Ver- ttiögenshaushalt in Höhe von 1.604.000,— DM ausgeglichen werden müßten. Für das Jahr 2000 erwarte man,-aufgrund der Steuerergebnisse ünd des Rechnungsergebnisses;von 1998, wieder geringere Umlagen. Ein weiterer Punkt, der sich zwischenzeitlich verändert habe, sei der ^Bereich Personalkosten. Man sei von einer Lohnkostensteigerung von 1,5 m, ausgegangen. Die Tarifverhandlungen würden jedoch deutlich zeigen, flaß man damit nicht auskommen werde, sondern man benötige minde­stens das Doppelte an Erhöhung. Das seien mindestens weitere 70.000,— DM, die man in diesem Jahr bereitstellen müsse, die in dem Entwurf des Haushaltsplanes noch nicht gedeckt seien. Bürgermeister Dr. Possel-Döl- ßen erklärte, daß man versuchen müsse, bei der Bewirtschaftung des Haushaltsplanes im Laufe des Jahres noch Einsparungen zu erreichen. Er führte weiter aus, das der Haushalt 1999, mit den erwähnten Rah- ■feienbedingungen, zum Maßhalten und zu bedachten Investitionen für die "Zukunft Anlaß sein sollte. Der mit 13.048.000,— DM veranschlagte Ver­mögenshaushalt müsse um die durchlaufenden Positionen der Einnah­men und Ausgaben in Höhe von ca. 2 Mio. DM, die die Stadtentwicklung GmbH beträfen, bereinigt werden. Im Vergleich zu den Vorjahren habe man in diesem Jahr zusätzlich hohe Investitionen, von denen einige wich- |jge Punkte besonders hervorzuheben seien, z. B. der Beitrag zum Umbau (|es Altenheimes von ca. 1 Mio. DM, die Ausgleichszahlungen im Umle­gungsverfahren von 1.750.000,— DM und etwa 3 Mio. DM für den Straßenbau im Industriegebiet “Alter Galgen”, im Gewerbegebiet “Hor- resser Berg” und auch im Baugebiet “Christches Weiher”, die unter den Straßennamen “Ederstraße”, “Fuldastraße” und “Werrastraße” im Haus­haltsplan auftauchen. Abschließend hält Bürgermeister Dr. Possel-Döl- Ifen fest, daß man für die nächsten Jahre den Optimismus nicht verlieren werde, aber als Schwerpunkte sollte man weiterhin - wie in den vergan­genen Jahren - setzen, die gewerbliche Entwicklung zu fördern, insbe­sondere auch im Bereich des Entwicklungsgebietes Bahnhof und vor allem rpin konsumtive, nicht rentable Ausgaben zu vermeiden. Man werde sich

f emühen, in diesem Jahr nicht alles kassenwirksam werden zu lassen, lit diesem Anspruch müsse man auch an diesen Haushaltsplan heran- gehen, damit das Rechnungsergebnis 1999 günstiger aussehe, als jetzt _ im Haushaltsplan dargelegt.

Ratsmitglied Dr. Hermann Jacoby (CDU) schloß sich mit seiner Haus- haltsrede an und stellte fest, daß die Einnahmen und Ausgaben im Ver­mögens- und Verwaltungshaushalt, wie in den vorausgegangenen Jah- Wi, vorsichtig angeschätzt seien. Die abgeschlossenen Haushaltsjahre [hätten gezeigt, daß die Ansätze stets dem realen Geschehen weitestge­hend entsprachen. Die Steigerungsraten des Haushaltes 1999, die [zunächst sehr hoch erscheinen würden, seien vertretbar, der wirtschaft­eten Entwicklung in Anbetracht der zu erwartenden Steuereinnahmen, finanzzuweisungen und Umlagen (80 % aller Einnahmen) angemessen ! und für die Entwicklung der Stadt erforderlich. Insgesamt spiegele der ; Haushaltsplan die solide Finanzpolitik der Stadt Montabaur wieder. Der Haushalt 1999 sei, wie in den vorausgegangenen Jahren, geprägt von ! :9em Willen zum Sparen und der Konzentration auf notwendige zukunft­sorientierte Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung, lei der Erschließung neuer Baugebiete und bei der Unterhaltung der Eftraßen und Plätze im Stadtgebiet. Darüber hinaus sollten Haushaltsmit­tel insbesondere dort gezielt eingesetzt werden, wo es gilt, die wirt­schaftliche Entwicklung des Standortes Montabaur, vor allem in der Innen­stadt und im Gebiet des ICE-Bahnhofs, zu fördern. Die CDU beantragte die Aufnahme mehrerer Punkte in den Haushalt. In allen übrigen Ansät­zen stimmte die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan zu.

Nach diesen Ausführungen nahm Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer (SPD) für seine Fraktion Stellung zum Haushalt 1999. Er hob hervor, daß man eines nicht oft genug wiederholen könne, nämlich die Voraussetzungen, die man schaffen könne, die Investitionsanstrengungen, die Möglichkeit entscheidende Infrastruktureinrichtungen bereitzustellen, um.damit den Einfluß auf die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu nutzen.

Natürlich seien dem Handeln Grenzen gesetzt. Grenzen, wenn es vor allem um das Verteilen von Geldern gehe, deren Verfügbarkeit nun ein­mal zu einem unterschiedlichen Handeln zwinge. Da gingen die Meinun­gen auseinander. Prioritäten würden von jedem anders gesehen und gesetzt. Wenn dies aus sachlichen Erwägungen geschehe, sei das auch in Ordnung. Anders müsse man das aber sehen, wenn ideologische Grün­de den Ausschlag geben. Aber ein Haushaltsplan habe natürlich auch etwas mit Visionen zu tun. Eine Orientierung über mögliche, aber auch nicht vorhandene Visionen. Zumindest die SPD-Fraktion sehe den Haus­haltsplan mehr aus dieser Sicht, denn aus einer hauptsächlich von buch­halterischen Gedanken geprägten Betrachtungsweise. Auch die SPD for­mulierte mehrere Anträge zum Haushaltsplan 1999. Abschließend stellte Karl-Heinz Bächer klar, daß die Zustimmung zum vorliegenden Haus­haltsplan von der Haltung zu den ergänzenden Anträgen der SPD abhän­gig gemacht werde.

Für die FWG-Fraktion äußerte sich Ratsmitglied Paul Heinz Schweizer zum vorliegenden Haushaltsplan 1999. Er bemerkte, daß man auch in 1999 den Haushalt ausgleichen könne, wenn auch nur durch die erheb­liche Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 1.604.000,— DM. Man habe einen Gesamthaushalt von 43.155.000,— DM, eine Summe, die man in den vergangenen Jahren nie erreicht habe. Dies sei eigentlich ein erfreuliches Zeichen dafür, daß man viele Dinge in der Stadt Monta­baur lösen könne. Eine Sorge habe man jedoch, nämlich die, daß man nur einen Teil dieser Mittel aus den zur Verfügung stehenden Einnahme­quellen beschaffen könne, während der Rest leider auf dem Darlehens­markt aufgenommen werden müsse. Die Aufnahme von Fremdmittel sei für Investitionen als Vorfinanzierung bei Grunderwerb für Bauland, Aus­gleichszahlungen bei den Umlegungsverfahren und für den Aufwand für das Entwicklungsgebiet ICE-Bahnhof nötig. Der Schwerpunkt der Inve­stitionen liege beim Straßenbau, den städtischen Entwicklungsmaßnah­men zum ICE-Umfeld, bei der weiteren Stadtsanierung und für Wirt­schaftsförderungsmaßnahmen und diene der Förderung zur Modernisie­rung des Alten- und Pflegeheimes, mit der - aus seiner Sicht - hoffentlich bald begonnen werde; diene doch dieses Vorhaben der besseren Aus­stattung der Zimmer und des Hauses für die älteren Mitbürger, die dort den Rest ihrer Lebenstage verbringen. Damit auch zukünftig die Bela­stungen aus den Neuverschuldungen finanziert werden könnten, sei in den kommenden Jahren sowohl eine strenge Ausgabendisziplin erfor­derlich, als auch eine Verbesserung der Einnahmenseite anzustreben. Anschließend stellte er mehrere Anträge zum Haushalt, nach deren Berücksichtigung die FWG dem Haushalt auch in allen anderen Punkten zustimmen werde.

Ratsmitglied Olaf Manns (B 90/Die Grünen) stellte für seine Fraktion zwei Anträge zum Haushaltsplan 1999. Er machte deutlich, daß die Zustim­mung zum Gesamthaushalt von Seiten der Fraktion B 90/Die Grünen davon abhinge, wie über den Antrag bezüglich der Erstellung von Ener­giekonzepten entschieden werde. Abschließend nahm Ratsmitglied Rein­hard Lorenz (BfM) für seine Fraktion Stellung zum Haushalt 1999. Erleg­te die Haltung seiner Fraktion zum vorliegenden Haushaltsplan dar. Zu verschiedenen Punkten, den Haushaltsplan betreffend, traf er Feststel­lungen und gab er Anregungen. Auch die Fraktion BfM - “Bürger für Mon­tabaur” stellte diverse Anträge zur Aufnahme in den Haushaltsplan.

Im Anschluß an die Haushaltsreden der Fraktionen ging der Bürgermei­ster auf einige Ausführungen ein und stellte die zahlreich vorgebrachten Anträge zum Haushaltsplan zur Abstimmung.

Anträge der CDU-Fraktion

Haushaltssteile Gemeindestraßen - Unterhaltung des Straßennetzes

Die CDU beantragte, den Erläuterungstext “Neben der lfd. Straßenunter­haltung sind 25.000,— DM bereitgestellt zur Anbringung eines neuen Git­ters mit Licht am Biebrichsbach im Bereich Fröschpfort”, um den Textzü- satz “... und eines zweiten Gitters unterhalb der Fußgängerbrücke zum Spiel­platz”, zu erweitern. Dem wurde einstimmig (26 Ja-Stimmen) zugestimmt. Haushaltsstelle Förderung des Sports - Zuschüsse für Investitionen an übrige Bereiche

Von der CDU wurde beantragt, den Ansatz für einen Zuschuß an den Beach- Club Dernbach zum Bau einer multifunktionalen Dreifeldanlage von 10.000,00 DM auf 2.500,00 DM zu reduzieren. Der Vorsitzende hielt fest, daß hierüber keine Abstimmung mehr erfolgen müsse, da der Haupt- und Finanzusschuß in seiner Sitzung am 09.02.1999 mit Stimmenmehrheit beschlossen habe, dem Beach Club Dernbach einen freiwilligen Zuschuß in Höhe von 2.500,— DM zu gewähren. Die Fraktion BfM - “Bürger für Monta­baur” forderte hingegen, diesen Ansatz komplett zu streichen. Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit, 20 Nein-Stimmen, 6 Ja-Stimmen, abgelehnt. Haushaltsstelle Gemeindestraßen Stadtteil Montabaur-Elgendorf - Ausbau Baumbacher Straße, verkehrsberuhigte Maßnahme Die CDU wiederholte ihren Antrag aus dem Haushaltsjahr 1998, für den Aus­bau der Baumbacher Straße mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen, in den Haushaltsplan 1999 einen Ansatz von 30.000,— DM einzusetzen. Der Rat stimmte mit 23 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Haushaltsstelle Gemeindestraßen Stadtteil Montabaur-Reckenthal - Straßenbau Tannenweg

Zu dieser Haushaltsstelle beantragte die CDU, den Ansatz von 30.000,— DM für die Neuveranschlagung der Planungskosten auf 10.000,— DM zu reduzieren. Die Fraktion BfM forderte, diesen Ansatz aus dem Haus­haltsplanentwurf 1999 zu streichen und auf spätere Jahre zurückzustel­len. Zunächst sollte aus ihrer Sicht ein Bürgergespräch in Reckenthal durchgeführt werden. Dieser weitergehende Antrag kam zur Abstimmung und wurde mit Stimmenmehrheit, 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, angenommen.