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Wochenblatt VG Montabaur

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Nr. 14/99

n Haushaltsstelle Gemeindestraßen - Unterhaltung des Straßennetzes

Die Fraktion BfM - “Bürger für Montabaur” beantragte, den Ansatz für die Unterhaltung des Straßennetzes um 60.000— DM zu erhöhen. Entlang ah ' i der Buchenstraße, zwischen der Mainzer und der Köppelstraße, soll ein die sauberer und sicherer Schulweg entstehen. Es soll ein Geländer mit ^ n 9 : dfoßzügigen Öffnungen an den Grundstücks- und Straßenzufahrten ange- ■ In i bracht werden. Außerdem sollen zwei weitere Schwellen auf der Buchen- ‘ ion i Straße zwischen der Köppelstraße und der Waldschule angebracht wer- ! dten. Auf Vorschlag von Herrn Manns (B 90/Die Grünen) wurde über den net Antrag getrennt abgestimmt.

h i a) Dem Antrag, für die Anbringung von zwei weiteren Schwellen auf no ’! der Buchenstraße zwischen Köppelstraße-und Waldschule zusätz- , on ": lieh 12.000,— DM im Haushaltsplan für 1999 einzusetzen wurde mit

l? r " i 23 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen zugestimmt.

, e I ■ jj) Der Antrag, für die Anbringung eines Geländers entlang der Buchen- . 3 Straße zwischen Mainzer und Köppelstraße im Haushaltsplan für

'/ 1999 zusätzlich 48.000,— DM einzusetzen, wurde mit 2 Ja-Stim-

•P men, 22 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Haushaltsstelle Gemeindestraßen - Anschaffung von Straßen- und Verkehrszeichen

Die BfM beantragte, daß für die Anschaffung von Straßen- und Ver- Jm- kehrszeichen zusätzlich 2.000,— DM in den Haushaltsplan aufgenom- luß [Sen werden sollten. Damit sollten vorhandene Straßenschilder von Wohn- ner sammelstraßen, usw. ergänzt werden mit kleineren Schildern, die auf die /er- Wohnstraße hinweisen. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken war der Auf- 3 D- fässung, daß für eine solche Maßnahme kein Geld zusätzlich in den inkt Ansatz für den Haushaltsplan aufgenommen werden müsse. Es reiche aus, wenn die Stellen genannt würden, an denen eine solche Maßnahme ,He für notwendig erachtet werde.

Jnci ( Haushaltsstelle Förderung des Sports - Zuschüsse für Investitionen ner ah übrige Bereiche

ah- Von der BfM wurde der Antrag gestellt, den Zuschuß an den Beach- Club 5ei- Dernbach in Höhe von 10.000,— DM komplett zu streichen, mit der 3ol- Begründung, daß der Club selbst nicht im Gebiet der Stadt Montabaur jen ansässig sei, sondern iediglich das Übungsgelände. Über diesen Antrag 3 nt- ! wurde bereits in Zusammenhang mit dem Antrag der CDU-Fraktion, den /er- ^ satz für einen Zuschuß an den Beach-Club Dernbach zum Bau einer vei- multifunktionalen Dreifeldanlage von 10.000,— DM auf 2.500,— DM zu I zu ßsduzieren, abgestimmt und wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Haushaltsstelle Gemeindestraßen Stadt Montabaur - Bauausgaben für den Ausbau der Bahnhofstraße

l u Von seiten der BfM-Fraktion wurde beantragt, den Ansatz für die Pla- I nüngskosten bezüglich des Ausbaus der Bahnhofstraße in Höhe von 50.000,— DM aus dem Haushaltsplanentwurf für 1999 zu streichen und auf spätere Jahre zurückzustellen, da wegen des hohen städtischen I ’ Anteils “Schloßberg” eine Realisierung in den nächsten Jahren kaum mög- " lieh sei. Der Antrag wurde jedoch zurückgezogen, da der Vorsitzende dar- D ® u*m bat, die Planungsmittel im Haushaltsplan zu belassen, wenn die Maß- I nähme in den nächsten Jahren durchgeführt werden solle.

^3 Haushaltsstelle Gemeindestraßen Stadtteil Montabaur-Reckenthal - Jn g Straßenbau Tannenweg

Die Fraktion BfM stellte den Antrag, den Ansatz für die Planungskosten bezüglich des Ausbaus des Tannenweges im Stadtteil Reckenthal in Höhe von 30.000,— DM aus dem Haushaltsplanentwurf 1999 zu streichen und | afljf spätere Jahre zurückzustellen. Dem Antrag wurde bereits in Zusam- -ing öSenhang mit dem Antrag der CDU-Fraktion, den Ansatz von 30.000,— DM 'er- für die Neuveranschlagung der Planungskosten auf 10.000,— DM zu redu- :ei). ggeren, mit 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt, icht Haushaltsstelle Parkeinrichtungen - Parkplatz Eichwiese ■* en Vpn der Fraktion BfM - “Bürger für Montabaur” wurde der Antrag gestellt, den na ' Haushaltsansatz in Höhe von 140.000,— DM für die Veranschlagung eines /or "' 'f||sten Teilbetrages zur Um- bzw. Neugestaltung der Eichwiese in 1999 zu 9 e " streichen und auf spätere Jahre zurückzustellen, da es sich hierbei aus Sicht Im der Fraktion zwar um eine wünschenswerte, aber nicht zwingend notwendi- on " ge Maßnahme, handele. Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit, bei 21 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen, abgewiesen.

*9) Haushaltsstelle Bauhof - Erwerb von beweglichen Sachen des Anla- zes gevermögens

der Die BfM beantragte, den Ansatz von 180.000,— DM für die Anschaffung en- einer Kehrmaschine zu streichen, da die Arbeiten an private Unterneh­mer auf Vertragsbasis vergeben werden sollten (z. B. die Wartung der Straßenbeleuchtung). Auch dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (23 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) abgelehnt. Haushaltsstelle Fremdenverkehr- Radweg Gelbachtal j en Von der BfM wurde beantragt, den Ansatz in Höhe von 48.000,— DM für nc j. die Weiterführung der Maßnahme “Radwegebau Gelbachtal” von Etters- jgp dort bis Giershausen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Maß- nc j_ nähme soll nur ausgeführt werden, wenn der beantragte Landeszuschuß > _ in Höhe von 38.000,— DM gewährt werde. Im Nachtragshaushalt sollte j 4 dies dann endgültig reguliert werden. Der Rat lehnte diesen Antrag mit 22 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab. für Mittelbereitstellung für den Einbau einer Solar-Anlage im Sportler­heim des TUS Montabaur

Ferner wurde von der BfM der Antrag gestellt, Mittel in Höhe von 25.000,— : ör- ? um Einbau einer Solar-Anlage im Sportlerheim des TUS Montabaur H P r bereitzustellen. Damit soll ein Beitrag zur Energieeinsparung und zur CO2- , Minderung geleistet werden. Diesem Antrag stimmte der Rat mit 21 Ja- Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.

Haushaltsstelle Orts- und Regionalplanung - Umlegungskosten

Zuletzt stellt die BfM den Antrag, die drei Baulandumlegungsverfahren in folgender Reihenfolge durchzuführen:

1) Umlegungsverfahren “Christches Weiher' 1

2) Umlegungsverfahren “Verlängerte Südstraße/Horresser Pfad”

3) Umlegungsverfahren “In der Hehl”, Bladernheim

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken machte darauf aufmerksam, daß es sich hierbei nur um eine nachrichtliche Aufstellung handele und nicht um eine Reihen- oder Rangfolge. Da die BfM ihren Antrag jedoch weiterhin auf­recht erhielt, wurde über diesen abgestimmt. Er wurde mit 7 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Gesamtabstimmung

Nach der Klärung und der Beratung über die einzelnen Anträge der Frak­tionen erfolgte die Abstimmung über den Gesamthaushaltsplan 1999, ein­schließlich der eingeflossenen Änderungen. Der Stadtrat beschloß mit 15 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen mehrheitlich die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das Jahr 1999 sowie den Inve­stitionsplan für die Jahre 1998 - 2002.

Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Umweltaus­schuß der Stadt Montabaur

Einstimmig wählte der Stadtrat als Nachfolgerin für die verstorbene Frau Margarete Kleiner zum stellvertretenden Mitglied des Umweltausschus­ses Frau Vera Maria Schreiner.

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ICE-Bahnhof Montabaur Grundsatzbeschluß für die Durchführung des Beteiligungsverfahrens für die Bebauungspläne “ICE-Bahnhof Montabaur” und “In der Au”

Der Stadtrat beschloß einstimmig - auf der Grundlage des Aufstellungs­beschlusses für die Bebauungspläne “ICE-Bahnhof und “In der Au” vom 25.06.1998 - die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung am 24.03.1999 im Rahmen einer Bürgerversammlung und die Aufnahme des Verfahrens zur förmlichen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Bebauungspläne “ICE-Bahnhof und “In der Au”.

Namensgebung für die Erschließungsstraßen im Wohnbaugebiet “In Hehl”, Gemarkung Bladernheim

Einstimmig faßte der Stadtrat den Beschluß, die Straßennamen “Im Ober­tal” und “Unter dem Hahn” gemäß § 2 GemO zu vergeben.

Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechend der festgelegten Straßen­namen die Hausnumerierung vorzunehmen.

Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren in der Stadt Montabaur

Die Parkgebühren auf dem Parkplatz “Kalbswiese” wurden auf 0,50 DM pro angefangene Stunde festgesetzt. Die Höchstparkdauer beträgt 10 Stunden (07.00 bis 17.00 Uhr). Bei Entrichtung einer Parkgebühr von 3,— DM wird eine Tageskarte erstellt (gültig bis 17.00 Uhr des gleichen Tages). Die Parkscheine für den Parkplatz “Kalbswiese” sind nicht auf andere Parkplätze im Stadtgebiet übertragbar. Es wurde weiterhin beschlossen, daß eine Monatskarte für 50,— DM eingeführt wird.

Der Stadtrat nahm zustimmend Kenntnis von der von der Verbandsge­meindeverwaltung erstellten geänderten Gebührenordnung über die Fest­setzung von Parkgebühren in der Stadt Montabaur.

Änderung des Bebauungsplanes “Alter Galgen - Erweiterung”

Der Stadtrat beschloß einstimmig die Änderung des Bebauungsplanes “Alter Galgen - Erweiterung” und stimmte dem Entwurf zur Änderung zu. Es wurde beschlossen, den Bebauungsplanentwurf, einschließlich Begründung und den ergänzten textlichen Festsetzungen, für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung wer­den mindestens eine Woche vorher bekannt gemacht mit dem Hinweis darauf, daß Anregungen während der Auslegungsfrist vorgetragen wer­den können. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde gleichzeitig beauf­tragt, die Träger öffentlicher Belange von der Offenlage zu unterrichten. 1. Änderung des Bebauungsplanes “Westlich der Tonnerrestraße” Einstimmig sprach sich der Stadtrat für den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes “Westlich der Tonnerrestraße” aus und faßte den Zustimmungsbeschluß. Zudem beschloß er die 1. Änderung des Bebau­ungsplanentwurfes “Westlich der Tonnerrestraße", einschließlich Begrün­dung und textlichen Festsetzungen, als Satzung.

Änderung des Bebauungsplanes “Fichten - In der Trift” für das frühe­re Betriebsgelände der Fa. Oerlikon

Von der Fraktion BfM - “Bürger für Montabaur” wurde diesbezüglich der Antrag gestellt den südlichen Bereich des Plangebietes entlang der Baum­bacher Straße als Gewerbegebiet auszuweisen und den nördlichen Bereich des Plangebietes als Mischgebiet. Eine Abstimmung hierüber erfolgte jedoch nach eingehenden Erläuterungen des Bürgermeister nicht. Mehrheitlich stimmte der Stadtrat dem Entwurf zur Änderung des Bebau­ungsplanes “Fichten - In der Trift”, einschließlich Begründung sowie den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen, in der Form zu, wie er dem Stadtrat in der Sitzung Vorgelegen hatte.

Weiterhin beschloß der Stadtrat mehrheitlich, den Bebauungsplanentwurf, einschließlich Begründung und den textlichen und zeichnerischen Fest­setzungen, für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens eine Woche vorher bekannt gemacht mit dem Hinweis darauf, daß Anregungen während der Ausle­gungsfrist vorgetragen werden können. Die Verbandsgemeindeverwal­tung wurde gleichzeitig beauftragt, die Träger öffentlicher Belange von der Offenlage zu unterrichten.