r. 1/93

jgnlj Montabaur _[Üj]_ Nr. 1/93

äsezu ( 2 ) Die Fälligkeit der Vorausleistungen wird im Abgabenbe* hend, schei( j festgesetzt; die erste Rate ist frühestens einen Monat 0880 nach der Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig (§ 33 Abs. 1 Satz 2 KAG).

§12

Inkrafttreten

rrund (i) Diese Satzung tritt am 01.01.1993 in Kraft. erun « (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Entgel- >ancfo ten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und über die Abwälzung der Abwasserabgabe der Verbandsgemein­de Montabaur - Entgeltssatzung - vom 16.12.1987 außer Kraft.

(S.) 5430 Montabaur, 21.12.1992 Dr. Possel-Dölken

)urch Verbandsgemeinde Montabaur Bürgermeister

serho

Hinweis:

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz - GemO - vom 14. Dezember 1973 (GVB1. S. 419), BS 20 20-1, wird auf folgendes hingewiesen:

;weni Eine Verletzung der Bestimmungen über n und a) die Ausschließungsgründe wegen Sonderinteresse (§ 22 Abs. 1 der in GemO) und

•abga b) die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO)

i woh- ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach die- im30 ser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeich- Abga nung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begrün- strägt den können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Konrad-Adenauer-Platz, 5430 Montabaur, geltend gemacht 0 DM worden ist.

0 DM j)j e Verbandsgemeindewerke werden in der nächsten Ausgabe 0 des Wochenblattes hierzu Erläuterungen bekanntgeben.

0 DM

0 DM r • I reines ;

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Jmein Bericht über die Sitzung

tü. des Stadtrates Montabaur am 10.12.1992

ehrere Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtete über einen Waldbe- lig, so' gang zusammen mit Mitgliedern des Umweltausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses. Er wies darauf hin, daß die Schälschäden des Rotwildes zumindest gleichbleibend hoch, evtl, sogar etwas stärker als im Vorjahr seien. Vor diesem Hinter­grund müsse die Stadt Montabaur als Waldeigentümerin An- einem fang nächsten J ahres ihre Position gegenüber dem Rotwildring idem- der Montabäurer Höhe sicherlich neu überdenken, rollern Anschließend begrüßte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken aisbe­sondere Gäste in der Stadtratssitzung Frau Simon und Herrn Bast von der Seniorengruppe der Kath. Kirchengemeinde Hör­ige ressen. Er dankte den Gästen für die Erarbeitung der Chronik e Her- von Horressen, die ein wichtiger Beitrag zur Heimatgeschichte ungen 861.

chlich Haushaltssatzung- und Haushaltsplan des Hospitalfonds >ei der; Montabaur für das Haushaltsjahr 1993 in Ver- Bürgermeister Dr. Possel-Dölken stellte die wichtigsten Daten des vom Stiftungsausschuß vorberatenen Haushaltsdes Hospi- Ände- talfonds vor. Er betonte, der vorgelegte Vermögens- und Verwal- ;ksan- tungshaushalt sei eine solide Basis für das neue Haushaltsjahr, ding- Ratsmitglied Hildegard Diehl (CDU) bestätigte für ihre Frak- :sacht‘ tion, daß der vorgestellte Haushaltsplan detailliert und über- öhe zu sichtlich sei. Sie dankte der Heimleitung und Verwaltung für die gute Arbeit.

e Her- Hildegard Diehl betonte in ihren Ausführungen, daß steigende chluß- Pflegebedürftigkeit erhöhten Personalaufwand bedeute Die n Ver- - Schaffung von fünf neuen Stellen im Pflegebereich sowie die Er- denen höhung der Bettenzahl von 94 auf 98 Betten trage dieser Ent­wicklung Rechnung. Zum Ansatz »Anschaffung von bewegli­chen Sachen« im Vermögenshaushalt betonte sie, daß die Neu­anlage der Müllentsorgungsfläche so bald wie möglich erfolgen ideer- m üsse. Im Hinblick auf den anvisierten Umbau des Altenhei­len ie- mes m dsse man sich vornehmen, die Baumaßnahme so schnell T 1 , wie möglich nach Bewilligung der Zuschüsse von Kreis und

Land zu realisieren.

Hildegard Diehl dankte abschließend der Heimleitung und den Beschäftigten für ihren engagierten Einsatz sowie den Bürgern, Vereinen und Institutionen der Stadt, die für das Altenheim ge­bende spendet haben. Hierdurch werde die Verbundenheit mit den älte- 1 ahres ren Mitbürgern ausgedrückt.

Ratsmitglied Kurt Vetter (SPD) betonte in seinen Ausführun­gen die gute Haushaltsführung, die sich in der Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt, im erfreulich vermin­derten Schuldenstand, in der Zuführung vom Vermögenshaus­halt an die Rücklagen sowie in der Gesamthöhe der Rücklagen niederschlagen.

Der Haushalt 1993 berücksichtige die Positionen der SPD- Fraktion

— Einordnung der Heimbewohner in die Pflegestufe entspre­chend des Pflegeaufwandes

— Erweiterung des Stellenschlüssels und Anhebung der an­rechenbaren Pflege

— Erhöhung der Bettenzahl

— Sanierung des Schwimmbades im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Bewegungstherapie

Zur Steigerung der Personalkosten führte Kurt Vetter aus, daß diese angemessen ausgefallen sei. Es sei jedem bekannt gewe­sen, daß die Strukturänderung im Altersheim nicht zum Null ta- rif hätte erreicht werde können. Insbesondere sei die SPD- Fraktion der Auffassung, daß darüber hinaus die Bezahlungdes Pflegedienstes noch nicht leistungsgerecht erfolge Er dankte abschließend der Verwaltung, der Leitung sowie dem Personal des Altenheimes für ihren Einsatz.

Ratsmitglied Paul Heinz Schweizer (FWG) schloß sich dem Dank seiner Vorredner an. Er betonte, in dem vorliegenden Haushaltsplan spiegelte sich wieder, daß die neue Heimleitung sehr gut arbeite Die FWG-Fraktion stimme dem vorgelegten Haushalt zu.

Als kritischen Punkt sprach Paul Heinz Schweizer die Wieder­herrichtung des Schwimmbades an. Bei der Diskussion über die Kosten bat er um Berücksichtigung, daß die Stadt Montabaur z.B. einen sehr sinnvollen Zuschuß für das Haus der Jugend von rund 90.000,00 DM bereitstelle. Vor diesem Hintergrund sei es gleichfalls angemessen, für die älteren Mitbürger einen Betrag von rund 50.000,00 DM für die Schwimmbadrenovierung übrig zu haben.

Ratsmitglied Reinhard Lorenz (BfM) schloß sich dem Dank sei­ner Vorredner an. Angesichts der geplanten Investitionen und der erhöhten Personalkosten mahnte er an, im Auge zu behalten, daß die Pflegesätze für Betroffene sehr beträchtlich seien. Vor diesem Hintergrund drohe manchem eine Verarmung im Alter. Der Stadtrat beschloß einstimmig die Annahme von Haushalts­satzung und Haushaltsplan 1993 des Hospitalfonds.

Beratung und Beschlußfassung über die Jahresrechnung der Stadt Montabaur und des Hospitalfonds Montabaur für das Haushaltsjahr 1991 und Uber die Entlastung des Bürgermei­sters und der Beigeordneten

Ratsmitglied Klaus Mies (CDU) trug zu diesem Punkt den Be­richt des Rechnungsprüfungsausschusses vor. Dieser hatte am 12. und 19. November 1992 stichprobenartigdieBereiche Stadt­jubiläum, Kultur, städtische Gebäude und Hallen sowie die Zu­schußgewährung überprüft. Der Verwaltungsleitung wurde ins­gesamt eine solide und umsichtige Führung bestätigt. Als be­sonders positiv wurde anläßlich der deutlich gestiegenen Ge­werbesteuereinnahmen das erfolgreiche Bemühen um die An­siedlung neuer Betriebe bewertet. Eine solide Haushaltsfüh­rung spiegelte sich daneben im Schuldenstand sowie in der Zu­führung vom Vermögens- und Verwaltungshaushalt wider. Au­ßerdem sei positiv zu bewerten, daß keine neuen Kredite aufge­nommen wurden.

Der Stadtrat beschloß einstimmig die Entlastung des Bürger­meisters der Verbandsgemeinde und Stadt Montabaur, der Bei­geordneten der Stadt Montabaur sowie des Ersten Beigeordne­ten der Verbandsgemeinde Montabaur.

Grundsätzliche Genehmigung zur Verkürzung der Sperrzeit für die Diskothek im Baugebiet »Alter Galgen«

Der Stadtrat beschloß die Hinausschiebung der Sperrzeit für die Nacht zum Freitag auf 2.00 Uhr, für die Nacht zum Samstag auf 3.00 Uhr und für die Nacht zum Sonntagauf 3.00 Uhr. Diese Regelung gilt jeweils für ein Jahr und wird künftig stillschwei­gend verlängert, solange der Verwaltung keine Tatsachen be­kannt werden, die einen Widerruf rechtfertigen könnten. Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach dem Baugesetzbuch-Maßnahmegesetz

a) Einleitung von Voruntersuchungen

b) Erstellung eines Entwicklungskonzeptes;'

Antrag der CDU-Fraktion vom 14. November 1992