Montabaur

Seite 12

Nach Ablauf dieser Frit werde eine erneute Überprüfung statt­finden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verwies darauf, daß bereits in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Montabaur eine Vorlage hinsichtlich der Änderung des Bebauungsplanes in diesem Bereich vorgelegt werde, um der Einrichtung von weiteren Gaststätten Einhalt zu gebieten. Auf Anfrage der F WG-Fraktion, wann mit den verkehrsberuhi- genden Maßnahmen zu rechnen sei, wurde von seiten der Ver­waltung geantwortet, daß diese ausgeführt werden, sobald der städtische Bauhof über entsprechende freie Arbeitskapazitä­ten verfüge.

Beteiligung der Stadt am landesplanerischen Verfahren zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsge­meinde Montabaur; Ausweisung einer Sonderbaufläche in der Ortsgemeinde Görgeshausen

Zur Zeit führt die Kreisverwaltung als untere Landesplanungs­behörde auf Antrag der Verbandsgemeinde Montabaur das lan­desplanerische Verfahren zur 3. Änderung des Flächennut­zungsplanes durch. Danach soll in der Ortsgemeinde Görges­hausen zwischen der Autobahn, der B 49 und der L 325 ein Son­dergebiet und eine gewerbliche Fläche ausgewiesen werden. Durch die Änderung des Flächennutzungsplanes und Erstel­lung des Bebauungsplanes soll die Ansiedlung und Errichtung eines Gewerbeparks mit Handwerks- und Industriebetrieben sowie einem Einrichtungshaus für Wohnbedarf und integrier­ten Handwerksleistungen ermöglicht werden.

Die Stadt Montabaur war an dem landesplanerischen Verfahren beteiligt worden, da die Stadt möglicherweise in ihrer Funkton als Mittelzentrum betroffen sein könnte.

Voraussichtlich werden durch die Ausweisung der Sonderbau­fläche und der Ansiedlungvon Gewerbebetrieben ca. 190 Dauer­arbeitsplätzegeschaffen werden, die sich zu ca. 40 % auf produ­zierende Tätigkeiten (Handel, Industrie) und zu 60 % auf Dienstleistungen (Verkauf, Einkauf, Verwaltung usw.) vertei­len.

Sowohl die kommunale Entwicklungsgesellschaft Rheinland- Pfalz als auch die Landesplanungsbehörden gehen davon aus, daß die Funktionen der Stadt Montabaur als benachbarter Ver­sorgungsbereich berührt werden, zumal auch die von der Stadt Montabaur als Mittelzentrum ausgehende bedarfsgerechte Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs nicht gefähr­det wird.

Der Stadtrat Montabaur nahm Kenntnis von der vorgenannten Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortsgemeinde Görgeshausen.

Von seiten der CDU-Fraktion wurden Bedenken geäußert, daß sich eine Entwicklung ähnlich die der Ansiedlung von Gewerbe­betrieben im Gewerbegebiet Heiligenroth zeigen könnte.

Die SPD-Fraktion verwies darauf, daß das vorgesehene Gelän­de in einem Wasserschutzgebiet liege und somit die Möglichkeit von evtl. Gefährdungen des Grundwassers bestehe.

Man war sich jedoch einig, daß sich die Beteiligung der Stadt Montabaur am landesplanerischen Verfahren lediglich auf die Kenntnisnahme der Änderung des Flächennutzungsplanes be­schränke.

Wasserversorgung in Montabaur-Reckenthal - Antrag der SPD- Fraktion vom 17. September 1990

Im zweiten Tteil des Briefes des Ersten Beigeordneten der Stadt Montabaur, Dr. Hütte, und anderen CDU-Stadtratsmitgliedem wurde darauf aufmerksam gemacht, daß in den vergangenen Jahren wiederholt von seiten der CDU-Stadtratsfraktion auf den schlechten Zustand der Wasserversorgung im Stadtteil Reckenthal hingewiesen worden sei. Die CDU vertrete die Auf­fassung, daß die Bürger von Reckenthal Anspruch auf ein sau­beres, für Trink- und Brauchzwecke geeignetes Wasser haben, unabhängig davon, ob die Belastung des TVinkwassers gesund­heitsschädlich sei oder nicht. Die endgültige Behebung der Mängel bezüglich der Wasserversorgung des Stadtteils Reckenthal wurde für das Jahr 1991 erwünscht.

Hierzu lagen den Stadtratsmitgliedem Stellungnahmen des Stadtbürgermeisters und des Ersten Beigeordneten der Ver­bandsgemeinde, Herrn Reusch, vor, die von Herrn Dr. Possel- Dölken vorgetragen wurden.

Beigeordneter Reusch verwies in seiner Stellungnahme darauf, daß die Erneuerung von alten inkrustierten Gußleitungen kon­tinuierlich in der Stadt und den Gemeinden vorgenommen wer­de. Es sei eine Praxis in der Verbandsgemeinde, daß bei dem Aus­bau einer Straße in der Stadt Montabaur oder einer Gemeinde

Jk4U

die vorhandenen alten Gußrohrleitungen ausgewechseit den. Als der Wunsch nach einer Erneuerung der GußrohriV in Reckenthal vorgetragen wurde, habe von seiten des die gleiche Bereitschaft zur Durchführung dieser Maßn™ bestanden, wie in allen anderen Straßenzügen auch In Falle habe jedoch die Besonder zeit bestanden, daß es sichh^ü Ortsdurchfahrt Reckenthalumeine Kreisstraße handeltun]” Modalitäten über eine Abstufung dieser Straße einschB n' der Ablösebeträge zwischen Stadt und Kreis noch auszT dein seien. Hinsichtlich der auftretenden Rotfärbung oder] Rostes im Wasser wurde eine Anlage installiert, mit der SM dem Wasser zugegeben werden, um so durch die Erhöhung] pH-Wertes eine Bindung der Kohlensäure und eine Sch i Schichtbildung im gesamten Leitungsnetz zu erreichen ° U

Hinsichtlich der B leikonzentrationen im Wasser von 1 thal seien in 1987,1988 und 1989 Untersuchungen auf Sch! Stoffe durchgeführt worden. Dabei seien die Grenzwerte für Bl und für alle andeen Schadstoffe in Reckenthal - wie in den üh gen Gebieten - weit unterschritten worden. Die Werte lagen t. weniger als 0,01 mg/L

Nachdem von einem Bürger aus Reckenthal die Staatsanwal schaft eingeschaltet worden sei und diese Wasseruntersuck gen habe vornehmen lassen, seien ebenfalls Meßergebnisse» ter dem Grenzwert ermittelt worden. Auch die vom Gesun heitsämt Montabaur vorgenommenen Untersuchungen hätte ergeben, daß die Konzentrationen unterhalb des Grenzver liegen. Untersuchungen, die vom Verbandsgemeindewerk \ anlaßt wurden, hätten das gleiche Ergebnis geziegt.

Es sei darauf hinzuweisen, daß der Hochbehälter aus Beton» die Leitungen durch den Ort aus Gußrohr bestünden, der Hau an Schluß für das Anwesen, in dem die Bleikonzentration gen sen wurde, aus Kunststoff und die Hausinstallation des f chen Hauses aus Kupfer sei

Inwieweit eine Auswechslung der Gußrohrleitung durchg führt werden soll, sei abhängigvon dem Beginn der Straßenba arbeiten der Ortsdurchfahrt Reckenthal. Dies liege jedochind Entscheidung des Stadtrates. Ob die Voraussetzungen füreiai Nachlaß auf den Wasserpreis bestehen, werde noch geprüftu in der nächsten Sitzungdes Werksausschusses entschieden. I Verlegung einer Ringleitung von der Montabaurar Hohe t Nomborn, die auch über Reckenthal führen würde, sehedasl vestitionsprogramm bis 1993 nicht vor.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken fügte hinzu, daß die Stai Montabaur zur Zeit noch in Verhandlungen mit dem Wes waldkreis bezüglich der Abstufung der Ortsdurchfal Reckenthal von der Kreisstraße zu einer Gemeindestraße stet Von der Kreisverwaltung sei inzwischen der Vorschlag unts breitet worden, die Abstufung der Kreisstraße zu einer Gerne destraße nach Vereinbarung einer Abstandszahlung du führen und die Ortsdurchfahrt in Reckenthal künftig von di Stadt Montabaur in eigener Zuständigkeit gestalten zu las» Hierüber werde der Stadtrat nach Vörbereitungin den Facha« Schüssen in Kürze zu entscheiden haben. Die für eine solcheEn Scheidung notwendigen Berechnungsgrundlagen werden t Zeit von der Verbandsgemeindeverwaltung vorbereitet. ImZ sammenhang mit der Beratung und der Entscheidungüberdi Haushalts- und Investitionsplan für das Jahr 1991 werdend her der Verbandsgemeinderat und Stadtrat zu entscheiden h ben, ob und wann die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Recke thal mit der Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungei geplant wird.

Danach wurde auf Antrag der SPD-Fraktion Herrn Keßler « Reckenthal die Möglicheit gegeben, seinen Standpunkt to sichtlich seiner Vörgehensweise dem Stadtrat darzulegen. Hej Keßler trug vor, er habein der Vergangenheit des öfteren nutr* teivertretem über die Mißstände der Wasserversfflig“ Reckenthal gesprochen, seit Jahren habe sich jedoch nichtsg tan.

Er habe zusammen mit weiteren drei Bürgern Wasserp« und Messungen vornehmen lassen u.a. mit Hilfe des Instiro Fresenius, und die Meßergebnisse an das Gesundheitsamt tergeleitet. Die Bearbeitung bzw. die Reaktionszeit desGesiu heit s amtes habe relativ lang gedauert, so daß man sich dazu schlossen habe, Anzeige zu erstatten. Nach Abstimmung^ der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei sei man mit der Sache an die Presse gegangen. Es habe ein pnv gergespräch stattgefunden, in dem die Bürger von Hecseu über die Ergebnisse der Messungen informiert worden Dazu sei auch die Kriminalpolizei eingeladen worden.