Montabaur

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Eine Verletzung der Bestimmungen über a) die AusschHeßungsgründe wegen Sonderinteresse (§ 22 Abs. 1 GemO) und

2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO)

ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach die­ser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeich­nung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begrün­den können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Konrad-Adenauer-Platz, 6430 Montabaur, geltend gemacht worden ist.

Ferdinand,

Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausen Ortsbürgermeister T\im- und Sportverein 1921 Ahrbach e. V.

Abteilung Handball

Damen, Montag, 23. Juli 1990,19.00 Uhr, Training, Treffpunkt: TVimm-Dich-Pfad, Montabaur

Eitelborn

AUGST

Aus der Sitzung des Rates

der Ortsgemeinde Eitelborn

Investitionsplan der Gemeinde für 1991 bis 1994 verabschiedet

Ausgiebig war die Erörterung, als es darum ging, über das vom Ortsbürgermeister vorgelegte Investitionsprogramm der Ge­meinde für die Jahre 1991 bis 1994 zu entscheiden.

Obwohl dieser Plan eigentlich den großen Rahmen der in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen bildet und konkre­te Festlegungen im jeweiligen Haushaltsplan getroffen werden, entzündete sich die Diskussion am nunmehr für 1992 erneut vorgesehenen Ausbau des Hunselweges.

Dem Einwand einiger Ratsmitglieder, daß die derzeitige Mei­nung der Anlieger, den Ausbau abzulehnen, auch 1992 noch gel­te, begegnete der Ortsbürgermeister mit der Feststellung, daß die Erschließungsträger Post - Kabel- Kevag- Strom • Verbands­gemeindewerke -Be- und Entwässerung- in absehbarer Zeit ihre Leitungen zu verlegen haben und der Straßenaufbruch unver­meidbar sei

Zu gegebener Zeit wird sich der Rat mit dieser Maßnahme er­neut; intensiv zu befassen haben.

Danach wurde folgender Investitionsplan verabschiedet:

Genehmigung von erheblichen und Kenntnisnahme von uner­heblichen Haushaltsttberschreitungen im Jahre 1989 Mit den Stimmen der FWG- und CDU-Ratsfraktionen wurden die im Jahre 1989 erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für notwendige Mehraufwendungen für: den Sozialhilfeanteil der Gemeinde,

die Ausstattung öffentlicher Anlagen mit Abfallbehältern, die Erstellung des Dorfemeuerungsplanes, den Waldwegebau,

die Vorwegauszahlungen im Umlegungsverfahren Maiheckel­chen,

die Straßenbeleuchtungsemeuerung im Bienengarten,

den Erwerb eines Handrasenmähers

genehmigt.

Die SPD-Fraktion hat sich dieser Zustimmung verweigert, weil in gleicher Aufstellung Mehrausgaben für den Ortsprospekt enthalten waren, die jedoch durch E innahm en in voller Höhe ab­gedeckt, also Mittel vom Steuerzahler nicht benötigt wurden. Begründung: Die FWG habe durch das bei der Verteilung dieser Prospekte beigefügte Anschreiben »Eigenwerbung« betrieben.

Unerheblich waren die Haushaltsüberschreitungen, die im Jäh­re 1989 im Rahmen der allgem. Verwaltungsausgaben notwen­dig waren.

Der Rat nahm diese Ausgaben zur Kenntnis.

Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz Tannenweg nachträglich genehmigt.

Im Vorgriff auf die Zustimmung des Rates erwarb die Ortsge­meinde für die dringend notwendige Ausstattung des Kinder­spielplatzes Tinnenweg ein Spielgerät.

Der Rat stimmte dieser Investition nachträglich zu. Bei dieser Gelegenheit wurde moniert, daß sich einige Spielplätze in schlechtem Zustand befinden.

Der Ortsbürgermeister verwies darauf, daß - gerade für diel terhaltung einiger Problerqspielplätze imgleich hohe turkosten anfallen.

Die sehr oft entdeckte mutwillige Beschädigung und rung kann nicht von den Kindern kommen, für die diese gebaut werden.

Dies müssen schon Personen sein, die ihren Übermut an so! Sachen abzubauen pflegen.

Delegation aus Rosenthal für Ende September 1990 erwi Acht Mitglieder des Rates unserer Freundschaftsgemein senthal/DDR unter Leitung ihres Bürgermeisters Gott haben sich für Ende Sept. 1990 angesagt, um unserer Einlai zu folgen.

Rat, Verwaltung und Ortsvereinsring werden sich in Vorj chen auf diesen Besuch entsprechend vorbereiten.

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A.1 Ortsstraßen

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4. Wattehahnweg

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5. Restgrunderw.

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4. Struthfeld

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C.) Wirtschafte- und Wenderweae

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3« Wanderwegebau allgemein

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T3-1 Dorferseueruntt

Zuschüsse an Private genuSatz

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E.} Jueendarbeiten

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P.) Verwaltung u v Geseindewerkst•

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Erneuerung durch Kabelarbeiten

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Auftrag zum Ausbau des Buchenstücks - Teil I • vergeben L zi :i. 364.488,67 DM für den Straßenbau und 13.640,10 DM fürt^ Straßenbeleuchtung, so lautet das Angebot, das die Bietet^ meinschaf t Therbau/Saal KG als die im Gesamtangebot billig Firma für den Ausbau des Buchenstücks (Tbil I) abgegeben— Diese Bietergemeinschaft erhielt den Auftrag und wird mitt w Arbeiten in absehbarer Zeit beginnen.

Wirtschaftswegebau in Auftrag gegeben jj

Die Fa. Koch als günstigst anbietende Firma erhielt den A| trag, den Wirtschaf tsweg vom Struthweg zum Sportplatz Noy, berg bituminös auszubauen. “

Der Beginn der Bauarbeiten wird für die Dauer der starken! 1 nutzung dieses Weges durch Lastkraftverkehr zur Mutterl dendeponie aus dem Stadion-Neubaubereich zurückgestelll

Hümim.-.

Ortsbürgermeisl