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Iner Vorsitzende der CDU-Fraktion Müller erklärte, er halte Re* Isolutionen nur so lange für sinnvoll, wie die Entscheidung noch Lgosei. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand sei jedoch davon Lszugehen, daß die Westerwaldtrasse nicht mehr zu vorhin* Idem sei- Aufgrund dieser Vorgaben werde die CDU-Fraktion luach der Sommerpause einen Antrag einbringen, um Forderun- |®izu formulieren, die eine geringstmögliche Beeinträchtigung ||ir die Umwelt und Bevölkerung gewährleisteten.

. die SPD-Fraktion erklärte Ratsmitglied Widner, man er­nste weiteren Widerstand gegen die Westerwaldtrasse nicht als ■(wecklos- Auch der von der Fraktion »Die Grünen« beantragte (Beitritt zum Verein »Westerwälder gegen die Schnellbahn« wer- |de befürwortet, da man sich aus der Interessenwahrnehmung |dif breiter Basis Erfolg verspreche. Gegenüber Bürgermeister |[lr. Possel-Dölken wurde bekräftigt, daß er nach wie vor an die (Entscheidungen des Rates vom 17.08.1989 gebunden sei, mit |erletztmalig eine Resolution gegen die Schnellbahntrasse ver­löt wurde. Es sei daher Auf gabe des Bürgermeisters, auch wei­thin Widerstand gegen die Schnellbahntrasse zu bekunden |gndnicht, wie dies aus jüngsten Äußerungen zu entnehmen sei, (die neuesten Entscheidungen als unabwendbar hinzunehmen. Inf die letztgenannte Äußerung des Sprechers der SPD-Frak- Kon erklärte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, er habe alles er- lorderliche getan, um dem Beschluß des Rates vom 17.08.1989 (gerecht zu werden. Neben der Aufgabe zur Beschlußausführung (obliege es ihm jedoch auch, Beschlußvorschläge zu unter- Ireiten. Aufgrund der jüngsten Entscheidungen gelte es daher (bzuwägen, ob die bisherigen Entscheidungen weiterhin Be­fand haben könnten.

r die CDU-Fraktion unterstrich deren Vorsitzender Müller falls, daß aufgrund der neuen Situation die Schnellbahn- isse nicht aktzeptiert werde. Es gelte jedoch nun aus dieser (Situation für die Verbandsgemeinde das Beste zu machen. Le- figlich die erneute Bekräftigung einer ablehnenden Haltung alte man nicht für effektiv.

kach Abschluß der Diskussion wurde der von der Fraktion »Die fininen« gestellte Antrag mit 15 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen ud 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt, iidem von der SPD-Fraktion gestellten Antrag mit dem Aus- ,en erbeten wurden, welche Wasserschutzgebiete und Tfeile i Naturparks Nassau im Bereich der Verbandsgemeinde jlontabaur von der Schnellbahntrasse betroffen sein könnten ndwas mit den zu erwartenden großen Mengen entstehenden daushubs geschehen solle, erklärte die Verwaltung, daß die erzeit favorisierten Trassenführungen keine Wasserschutzge- «ete berührten. Die als möglich erachtete Trasse südlich der Au­tobahn würde Tfeile des Naturparks Nassau durchqueren. Für fiesen Fall sollte auf eine weitestgehende Untertunnelung Wert fliegt werden. Zur Frage des anfallenden Bodenaushubs wurde merkt, daß der Bauträger mit den für die Landespflege zu- jtändigen Behörden Absprachen treffen müsse. Die für Ablage- ugen ins Auge gefaßten Gemeinden müßten hierbei ihre Inter- i wahrnehmen und könnten sich dabei der Unterstützung r Verbandsgemeindeverwaltung versichern. Zum Abschluß ir Diskussion erging an Bürgermeister Dr. Possel-Dölken der (iftrag, sobald neue Informationen, insbesondere bei Durch- ag des raumplanerischen Verfahrens vorlägen, diese an die ktionen weiterzugeben.

istand der Bachläufe (Gewässer 3. Ordnung) pder Verbandsgemeinde Montabaur soll erfaßt werden JieSPD-Fraktion erklärte in einem von ihr vorgelegten Antrag, psich die Wasserläufe in der Verbandsgemeinde Montabaur Vweise nicht in bestem Zustand befänden. Seit dem Übergang r Zuständigkeit auf die Verbandsgemeinde seien im wesentli- jon nur unaufschiebbare Maßnahmen durchgeführt worden. Mnterhaltungund Verbesserung des äußeren Zustandes der Tsserläufe sei weitgehend zugunsten anderer dringender Auf- ben zurückgestellt worden. In diesem Bereich bestehe daher |™ erheblicher Nachholbedarf.

i ein sinnvolles Konzept und Prioritäten zur Verbesserung ökologischen Situation der Wasser laufe entwickeln zu kön- > wurde daher beantragt:

P» Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung und den Eweltbeirat, den derzeitigen Zustand der Bachläufe (Gewäs- Ö. Ordnung) in der Verbandsgemeinde Montabaur im Rah- feiner Gewässerschau zu erfassen und zu beschreiben und ^weit erforderlich - entsprechende Vorschläge für naturbe- $ue Ausbau- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen zu erarbeiten.« Mer Verbandsgemeinderatssitzung wurde darauf verwiesen, “dieser Antrag bereits in der Sitzung des Haupt- und Fi­

nanzausschusses am 08.05.1990 vorberaten und der Umwelt­beirat beauftragt wurde, den derzeitigen Zustand Gewässer 3. Ordnung entsprechend dem vorerwähnten Antrag darzustel­len. Der Verbandsgemeinderat befürwortete den von der SPD- Fraktion gestellten Antrageinstimmigund verwies auf den dem Umweltbeirat bereits erteilten Auftrag.

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Antrag der Fraktion »Die Grünen» zur Entmilitarisierung der Verbandsgemeinde fand keine Mehrheit Von der Fraktion »Die Grünen« wurde ein Antragmit folgendem Wortlaut eingebracht:

1. Der Rat der Verbandsgemeinde Montabaur fordert alle zu­ständigen Landes- und Bundesbehörden auf, sich umge­hend dafür einzusetzen, daß

a) die auf dem Gelände der Verbandsgemeinde stationierten US-amerikanischen automaren Kurz Streckenraketen (Lance) ersatzlos abgezogen werden,

b) im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr die militä­risch genutzten Liegenschaften in zivile Nutzung umge­widmet werden.

2. Der Rat der Verbandsgemeinde Montabaur setzt eine Ar­beitsgruppe ein, der Mitglieder aller im Rat vertretenen Fraktionen angehören und die

a) unter Hinzuziehung entsprechender Fachleute das Ge­fahrenpotential und die ökologische Belastung der militä­rischen Liegenschaften überprüft,

b) ein von der Verbandsgemeinde in Auftrag zu gebendes Gutachten auswertet, in dem verschiedene Alternativen möglicher ziviler Nutzungen unter besonderer Berück­sichtigung ökologischer Belange konzipiert werden.

3. Der Rat der Verbandsgemeinde Montabaur fordert die Lan­desregierung auf, in das von ihr vorgelegte »Sofortpro­gramm zur zivilen Nutzung bisheriger Militärstandorte« auch die Militärstandorte der Bundeswehr mit einzube­ziehen.«

Bürgermeiser Dr. Possel-Dölken verwies hinsichtlich des vorlie­genden Antrages auf die Zuständigkeit des Bundes. Da sich noch keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Umwid­mung bisheriger militärischer Standorte im Bereich der Ver­bandsgemeinde Montabaur ergeben hätten und seines Wissens in der Verbandsgemeinde Montabaur keine atomaren Kurz­streckenwaffen mehr gelagert seien, erkenne er gegenwärtig auch keinen Handlungsbedarf entsprechend des vorerwähnten Antrages.

Ratsmitglied Müller schloß sich namens der CDU-Fraktion die­ser Auffassung an.

Für die SPD-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Schlemmer, daß man - auf die Zukunft gerichtet - die Positionen 1 und 3 des Antrages befürworte, Ziffer 2 jedoch als zu weit gehend ablehne. Dementsprechend wurde beantragt, in Einzelabstimmung über die jeweiligen Ziffern des Antrages zu entscheiden. Die anschlie­ßenden Abstimmungen ergaben, daß keiner der Punkte eine Mehrheit im Rat fand.

Möglichkeiten zur Verbesserung des öffentlichen Personennah­verkehrs sollen untersucht werden

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Diskussion über Mög­lichkeiten zur Verbesserung des öffentlichen Personennahver­kehrs im Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur geführt. Für die antragstellende Fraktion erklärte deren Vorsitzender Müller, der öffentliche Personennahverkehr im Bereich der Ver­bandsgemeinde Montabaur lasse Wünsche offen. Es gelte daher zu überlegen, wie die Probleme zum Tfeil beseitigt werden könn­ten. Dem Verbandsgemeinderat wurde folgender Beschluß- vorschlag unterbreitet:

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt,

a) eine Verkehrsübersicht über den öffentlichen Nahverkehr im Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur zu ers tellen,

b) Informationen einzuholen über Modelle zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in anderen Kom­munen,

c) Informationen zu lit. a) und b) dem Ausschuß für Wirt­schaft und Struktur zur Beratung vorzulegen.«

Ratsmitglied Benner (SPD) verwies auf gleichgerichtete Initia­tiven der SPD-Fraktion im Stadtrat und regte an, nach dar Be­standsaufnahme die weiteren Beratungen mit der Arbeitsgrup­pe der Stadt zu koordinieren.

Durch einstimmigen Beschluß des Verbandsgemeinderates wurde die Verwaltung mit der Einleitung von entsprechenden Maßnahmen gemäß des vorerwähnten Antrages beauftragt