Montabaur

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Nr. 25/9

hl “Die Verwaltung informiert”

Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur vom 12. Juni 1990

Am Dienstag, 12. Juni 1990, begrüßte Bürgermeister Dr. Possel- Dölken um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die Mit­glieder des Verbandsgemeinderates zur 1. Sitzung im Jahre 1990. Aus dem umfangreichen Programm der Tagesordnung werden nachstehend einige Informationen zur Kenntnis gegeben:

Stellungnahme zum Prüfungsbericht des Landesrechnungs­hofes

Von April 1989 bis November 1989 waren Mitarbeiter des Rech­nungshofes des Landes Rheinland-Pfalz damit befaßt, in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur eine Haushalts- und Wirtschaftsprüfung für die Jahre 1985 bis 1988 durchzuführen. Diese Prüfung erstreckte sich sowohl auf den Haushalt der Verbandsgemeinde als auch auf die Wirtschafts­betriebe der Verbandsgemeindewerke. Nach der Vorlage eines 49 Einzelfeststellungen umfassenden Prüfungsberichtes erar­beitete die Verwaltung ihrerseits eine detaillierte Stellungnah­me und legte all diese Unterlagen den Mitgliedern des Rates zur Kenntnisnahme vor.

In ihren Stellungnahmen erklärten die Sprecher der im Rat ver­tretenen Fraktionen übereinstimmend, daß sie die im Prüfungs­bericht aufgezeigten Beanstandungen insgesamt nicht als gra­vierend ansehen und der Verwaltung für die Jahre 1985 bis 1988 eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt werden könna

Erlaß einer neuen Hauptsatzung beschlossen Die Verwaltung empfahl dem Verbandsgemeinderat die letzt­malig im Jahre 1984 beschlossene Hauptsatzung durch eine Neufassung zu ersetzen, um folgende Neuregelungen zu treffen:

1. Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Rats- und Ausschußmitglieder (die letztmalige Erhöhung erfolgte im Jahre 1979).

2. Erhöhung der Aufwandsentschädigungfür die ehrenamtli­chen Feuerwehrangehörigen (letztmalige Erhöhung 1984).

3. Tfextmäßige Anpassung an das vom Gemeinde- und Städte­bund erarbeitete Satzungsmuster (redaktionelle Änderun­gen ohne größere Bedeutung).

4. Anpassungen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung. Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates entsprachen dem vorgelegten Satzungsentwurf einstimmig.

Der Wortlaut der Satzung wird nach der Vorlage bei der Kreis­verwaltung sowie der Ausfertigung durch den Bürgermeister in einer der nachfolgenden Ausgaben des Wochenblattes öffent­lich bekanntgemacht.

Kostenbeteiligung an den Aufwendungen für die Vorbereitung des Rheinland-Pfalz-Thges 1991 zugesagt Dem Verbandsgemeinderat wurde empfohlen, für die Verbands­gemeinde die Bereitschaft zu erklären, sich an den Kosten für die Vorbereitung und Durchführung des Rheinland-Pfalz-Thges 1991 in Montabaur zu beteiligen. Hierzu wurde darauf verwie­sen, daß diese Großveranstaltung für den Landkreis, die Ver­bandsgemeinde und die Stadt sowie Handel, Gewerbe und Wirt­schaft positive Auswirkungen haben werde.

Nach den Erfahrungswerten von Ausrichtern des Rheinland- Pfalz-Thges in vorangegangenen Jahren ist mit Gesamtkosten von ca. 300.000,- DM zu rechnen. Unter Zugrundelegung der In­teressenanteile wurde eine Kostenverteilung nach folgendem Maßstab vorgeschlagen:

Landkreis 50 %

Verbandsgemeinde 25 %

Stadt 25 %

Der Verbandsgemeinderat entsprach dieser Empfehlung ein­stimmig bei 5 Enthaltungen.

Beteiligung an den Miet- und Bewirtschaftungskosten des Hau­ses der Jugend, Montabaur, zugestimmt Zur Abgeltung anteiliger Miet- und Bewirtschaftungskosten sollen entsprechend einstimmiger Entscheidung des Verbands­gemeinderates von der Verbandsgemeinde für die Zeit der Nut­zung von Räumen des Hauses der Jugend durch die Jugendpfle- gerin und die ABM-Gruppe »Schwervermittelbare Jugendli­che« jährlich pauschal 10.500,- DM an den »Verein Haus der Ju­gend Montabaur e.V.« gezahlt werden. Dieser Kostenanteil wur­de ermittelt entsprechend der von der Verbandsgemeinde

genutzten Fläche im Haus der Jugend sowie unter Zugrundeli gung der von dem Verein insgesamt zu tragenden Miet- und ßi wirt schaftun gskosten.

Hinsichtlich der Mitnutzung des Hauses der Jugend durch di Verbandsgemeinde wurde noch darauf verwiesen, daß die Ui terbringung des Büros der Jugendpflegerin sowie der ABU Gruppe für schwervermittelbare arbeitslose Jugendliche ir Haus der Jugend wegen der dort vorhandenen Einrichtuneei und der Anbindung an die Arbeit des Hauses positive Auswii kungen auf die Tätigkeit dieser Einrichtungen hat. Zudem wui de angemerkt, daß eine andere Lösung z. Zt. unter Berücksichti gung der im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung best« henden Raumprobleme nicht möglich ist.

Behebung von Raumproblemen in der Augstschule Einstimmig entschied der Verbandsgemeinderat zur kurzfristi gen Überbrückung der Raumprobleme für das Schuljah 1990/91 einen weiteren Klassenraum in der Augstschule duitl Tteilung und Zusammenlegung eines Klassen- und eines Lehi mittelraumes zu schaffen. Die Verwaltung erhielt den Auftra dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeiten in den Sommerferiei ausgeführt werden können (Kosten: ca. 15.000,- DM).

Diese Maßnahme steht im Vorgriff zu den Planungen für eines nerelle Lösung der Raumprobleme. N ach Mitteilung der Verwal tung ist jedoch sichergestellt, daß die jetzigen Maßn ahme durch die Planungen für künftige Investitionen nicht entbehi lieh werden.

Genehmigung I Kenntnisnahme von Haushai tsüberschreitungen

In Zusammenhang mit den Abschlußarbeiten für das Haus haltsjahr 1989 erstellte die Verwaltung zwei Auflistungen, di zum einen unerhebliche, d.h. vom Umfang her geringfügige unj zum anderen erhebliche und damit zugleich zu genehmigend) Mehrausgaben auswiesen. Das Gesamtvolumen der unerheblj eben Haushaltsüberschreitungen betrug 54.517,30 DM unj umfaßte mit einem Anteil von ca. 48.700,- DM Mehrausgabe bei den Sozialhilfeaufwendungen. Die verbleibende Differem entfiel auf 13 weitere Haushaltsstellen im Gesamthaushalt. Ei heblich und damit zu genehmigen waren insgesamt vier Mehl aus gaben mit einem Gesamtvolumen von 18.200,- DM. Dies] Genehmigung wurde vom Rat einstimmig ausgesprochen. Dil Deckung sämtlicher Mehrausgaben ist im Rahmen des Gesamt haushaltes gewährleistet.

Weitere Beratungen zum Thema »Bundesbahn - Schnellbahntrasse Köln / Rhein • Main« Anträge von der Fraktion »Die Grünen« sowie der SPD-Fraa tion bildeten die Grundlage für eine neuerliche langanhaltendj Diskussion im Verbandsgemeinderat. Gemäß der Thgesora nung gab Bürgermeister Dr. Possel-Dölken zunächst eine Überblick über den bisherigen Geschehensablauf und den dej zeitigen Sachstand (auf die vielfachen Veröffentlichungen aj dieser Stelle sowie in der öffentlichen Presse wird verwiesen)! Zu dem von der Fraktion »Die Grünen« eingereichten Antra (»1. Anläßlich der am 21.12.1989 gefallenen Entscheidung da Bundeskabinetts für die Westerwaldtrasse, möge die Verband gemeinde folgende Protesterklärung an die Adresse der Bundes regierung beschließen: I

Die Verbandsgemeinde Montabaur protestiert mit aller Deut lichkeit gegen die Entscheidung des Bundeskabinetts von 20.12.1989, die Hochgeschwindigkeitstrasse Köln-Rhein/Maij durch den Westerwald zu bauen.

Die Verbandsgemeinde bekräftigt ihre Entschlossenheit, all« zu tun, um den Bau zu verhindern, insbesondere alle rechtliche! Mittel gegen dieses Projekt auszuschöpfen. I

2. Die Verbandsgemeinde beschließt den Beitritt zu dem Vereij »Westerwälder gegen die Schnellbahn«.) Bürgermeister Dr. Pos sel-Dölken vertrat die Auffassung, daß ein erneuter Protest sei tens des Verbandsgemeinderates ergänzend zu den bereits ved abschiedeten Resolutionen z. Zt. wenig Erfolg verspreche Zd nächst sollten weitere Informationen in Zus amm enhang nnl den inzwischen ergangenen Grundsatzentscheidungen abgd wartet werden. Einen Beitritt zum Verein »Westerwälder gegej die Schnellbahn« befürwortete Bürgermeister Dr. Possel-Dölkej nicht, da er die Interessenwahmehmung in dieser Angelegen! heit als die ureigenste Aufgabe der Verbandsgemeinde selbsl ansehe. Für die antragstellende Fraktion erklärte Ratsmitgliej Eisenhuth, Fraktion »Die Grünen«, man befürwortete eine ei neute Protesterklärung, um nicht »die Initiative von oben abzil warten«. Durch die stetige Verabschiedung neuer Resolution« sollte der Widerstand gegen die Westerwaldtrasse auchnachdej von der Bundesregierung getroffenen Entscheidung bekräftig! werden. I