Montabaur

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zur Durchführung eines Versuchsprojektes. Im Rahmen dieses Projektes soll bei kulturellen Veranstaltungen ein Bus einge­setzt werden, der die Besucher der Veranstaltung zu dieser hin­fährt und nach Beendigung dieser Veranstaltung auch wieder nach Hause bringt. Der Bus soll die Stadtteile Horressen, Ei­gendorf und E schelbach sowie die Gelbach-Stadtteile anf ahren. Ratsmitglied Manns von der CDU-Fraktion führte dazu aus, daß dieses Projekt rd. 6.000 DM im J ahr kosten werde und es bei vielen Veranstaltungen bereits absehbar sei, daß die Besucher­zahlunter 100 liegen werda Er schlage jedoch vor, daß beim dies­jährigen Kinderprogramm, welches am 04.12.1990 stattfinden wird, probeweise eine solche Busverbindung anzubieten. Fraktionsvorsitzender Schweizer von der FWG stellte den An­trag, die Angelegenheit zu vertagen und an die dafür bereits ge­bildete Arbeitsgruppe zu verweisen. Der Antrag wurde bei 12 Ja- und 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Dar­aufhin wurde über den Antrag der SPD-Fraktion entschieden, eine längerfristige Ttestphase hinsichtlich des Bus-Services durchzuführen. Der Antrag wurde bei 9 Ja-Stimmen, 15 Nein­stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Als dritter Antragzu dem Tagesordnungspunkt stand der An­trag der CDU-Fraktion, den Bus-Service anläßlich der Kinder­veranstaltung am 04.12.1990 anzubieten, zur Abstimmung. Diesem Antrag wurde bei 2 2 J a-S timme un d 4 Enthaltungen zu­gestimmt.

Verkehrsunfälle in Montabaur; Einrichtung weiterer »Tempo-30-Zonenu • Antrag der SPD-Fraktion vom 26.01.1990 Die SPD-Fraktion hatte eine Veröffentlichung des Statisti­schen Landesamtes zum Anlaß genommen, den Antrag für Pla­nung von weiteren Zonen mit der generellen >/Ifempo-30-Begrenzung« zu stellen.

Das Statistische Landesamt erwähnt in seinem Bericht, daß die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Personen in Monta­baur ungewöhnlich hoch ist. Auf je 10.000 Einwohner kommt der statistische Wert von 133,6 Verunglückten.

Ratsmitglied Drenkelfort von der SPD-Fraktion befürwortete deshalb, im Bereich »Alberthöhe« und in Tbilen des Bereiches »Wassergraben« durch Beschilderung »Tbmpo-30-Zonen« einzu­führen.

Fraktionsvorsitzender Manns (CDU) vertrat die Auffassung, daß Schilder alleine nicht genügen, um eine Geschwindigkeits­reduzierung zu erreichen. Er plädierte deshalb dafür, bei jedem weiteren Straßenausbau verkehrsberuhigende Elemente mit einzubeziehen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) nahm Bezug auf die angeführte Statistik. In dieser sei die A 3 mit ihrem Abschnitt im Raum Montabaur mit einbegriffen. Von daher sei Vorsicht bei der Deu­tung der Statistik geboten.

Amtsrat Kühnen von der Ordnungsverwaltung der Verbands­gemeinde konnte dies nur bestätigen. Es sei notwendig, bei der Statistik nach Innenstadtbereich und den übrigen Bereichen zu differenzieren. Weniger als die Hälfte der Unfälle seien im Innen­stadtbereich und im Bereich der Stadtteile vorgefallen. Die schweren Unfälle seien faßt ausschließlich im Außenbereich, sprich Autobahn und auch in den umliegenden Gemeinden die ebenfalls in der Statistik mit eingeflossen sind, passiert.

Es gebe jedoch einen imfallträchtigen Streckenabschnitt im In­nenstadtbereich, und zwar auf der Strecke Haus Mons Tabor bis zur SPI. Dort habe es in 1988 93 Unfälle gegeben. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß dieser Streckenabschnitt stark befahren ist und es sich bei den Unfällen meist »nur« um Auffahrunfälle mit Blechschäden gehandelt habe.

Fraktionsvorsitzender Bächer (SPD) vertrat die Auffassung, daß die »Tbmpo-30-Zonen« nicht an statistischen Zahlen festzu­machen seien, vielmehr sei jeder Unfall Anlaß entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Hans-Josef Manns (CDU) erläuterte, daß jeder Straßenausbau in Wohngebieten verkehrsberuhigt durchgeführt werde und ver­wies nochmals auf die geringe Wirkung von 'Ifempo-30-Schildern.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erläuterte, daß bereits ein Konzept bestehe und dies weiterentwickelt werde. Er betonte, daß das Aufstellen von Tbmpo-30-Schildern alleine nicht genü­ge. Hier werde der Kostenaufwand nicht durch das Erreichen des eigentlichen Ziels gedeckt.

Der Stadtrat schritt nun zur Beschlußfassung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung von »Tbmpo-30-Zonen« in den Bereichen Alberthöhe, Weserstraße und im »Wassergraben« im Bereich der Werkstatt für Behinderte und im Bereich des Forst­amtes. Der Antrag wurde bei 16 Nein-Stimmen zu 10 Ja- Stimmen abgelehnt.

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das Stadtarchiv Montabaur beraten. Die Vorlage <1 tung wurde in unveränderter Form dem Stadtrat zur r ^ fassung vorgelegt. Dieser stimmte der Benutzunmorrin stimmig zu. 6 0011

Anhörungstermin mit der Deutschen Bundesbahn üb» plante Variante der Schnellbahntrasse - Antra» j F raktion vom 27.01.1990/12.02.1990 g der

Die F WG-Fraktion des Stadtrates hatte beantragt im <!« . über einen Anhörungstermin mit der Deutschen Bund bezüglich der geplanten Variante der Schnellbahntra ^ raten.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führte dazu aus, dafld waltung in ständigem Kontakt mit der Bundesbahndi Köln und der Staatskanzlei in Mainz stehe. Von dort ha fahren, daß es noch ca. 2 Monate dauert, bis vorlagefähk terlagen erstellt worden sind. Sobald diese verfügbar sind ein Anhörungstermin vereinbart werden.

Faktionsvorsitzender Manns (CDU) stimmt dem Antra Festsetzung eines Anhörungstermins zu, fügt jedoch ( zend hinzu, daß es wünschenswert sei, wenn ein Vertrat Staatskanzlei an diesem Tbr min teilnehmenkönnte, welch* gleichsmaßnahmen vorgesehen seien. Auch über MaQna von seiten der Deutschen Bundesbahn könne dann f werden.

Der Stadtrat faßte folgenden Beschluß:

Mit der Deutschen Bundesbahn wird bezüglich der gepl Variante der Schnellbahntrasse ein Anhörungstermin \ bart, zu dem auch ein Vertreter der Staatskanzlei eing. wird. Sowohl das Land Rheinland-Pfalz als auch die Deu Bundesbahn werden gebeten, darüber zu berichten, v gleichsmaßnahmen vorgesehen sind.

Der Beschluß wurde mit 22 Ja-Stimmen bei 1 Nem-Stin 2 Enthaltungen so gefaßt.

Beitritt der Stadt in den Verein »Westerwälder gege Schnellbahn« - Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.19» Die SPD-Fraktion des Stadtrates hatte den Beitritt der Montabaur in den Verein »Westerwälder gegen die Schnell] beantragt. Fraktionsvorsitzender Bächer (SPD) führte aus, daß in formellen Tbilen des Planverfahrens die Stadt] teiligen sei. Er sieht das als Hoffnungsschimmer, die gef Trasse ggf. doch noch zu verhindern. Eine überparteiliche! ligung an einer Bürgerinitiative könne dies ggf. noch bei gen. Ratsmitglied Bächer verwies in dem Zusammenhai den am 26.01.1989 vomStadtrat verabschiedete Resolutid Schluß in dem die Position des Stadtrates niedergeleghj Die im Resolutionsbeschluß auf gef ührten Gründe gelten •* eher - unverändert. Auch sei es fraglich, wieviele Bürgen die Einrichtung eines evtl. Haltepunktes in Montabaur! Vorteil zögen bzw. in welchem Verhältnis dazu die durch diq senführung hervorgerufenen Belastungen stehen. Fraktionsvorsitzender Manns (CDU) betonte, daß seine] tion grundsätzlich zu der verabschiedeten Resolution st« doch müsse man zur Kenntnis nehmen, daß die Entschei] gefallen sei und es nun darum gehe, die unschädlichste! für alle zu finden. Hier gelte es, sich nicht zu verweigern, soj in dem Verfahren seine Interessen einzubringen. Inunerfl die Bahn das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Hinsij des Beitritts der Stadt Montabaur in den Verein »Westenf gegen die Schnellbahn« führte Hans-Josef Manns (CDU daß sich die Stadt Montabaur als solche nicht als Mitglied solchen Vereins unter dessen Statuten unterwerfen köm Paul-Heinz Schweizer (FWG-Fraktion) vertrat die Auffe daß man zuerst die Anhörung mit der Deutschen Bund« abwarten soll. Solange dies nicht erfolgt sei, könne er da trag der SPD nicht zustimmen. Auch sei er auf die Auasag Deutschen Bundesbahn hinsichtlich der Umweltbelastifl spannt, wobei hier die Forderung erhoben werden müJJöMj lastung auf ein Mindestmaß zurückzuführen. Untere Voraussetzungen sei auch eine Zustimmung der FWu i der Schnellbahntrasse denkbar.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken führte aus, daß bahn als solche nicht eine Vielzahl von Haltepunkten nen, sondern daß man davon ausgehen müsse, daß ] evtL Haltepunkt Montabaur nur ein Tbil der Züge d° würden. Ein Haltepunkt Montabaur sei jedoch eine momentanen Planungsstadium. Hier sei die Stadt ge Interessen weitestgehend zu realisieren.