Montabaur

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Angesichts der finanziellen Situation im Verwaltungshaushalt sollte es Aufgabe künftiger Haushalte sein, Einnahmenverbes­serungen bzw. Einsparungen zu erreichen, damit Zuführungs­beträge und damit verbunden freie Finanzspitzen erzielt wer­den, die den Investitionsspielraum der Ortsgemeinde deutlich verbessern.

Vermögenshaushalt

Das vom Ortsgemeinderat einstimmig beschlossene Investi­tionsprogramm bildet die Grundlage zur Aufstellung des Ver­mögenshaushaltes. In diesem Programm werden die Investitio­nen und Investitionsförderungsmaßnahmen benannt sowie die Prioritäten festgelegt. Folglich wird hierdurch der Ausgaben­umfang bestimmt.

Es sind insgesamt 463.000,-- DM bereitgestellt, um die nachfol­genden Vorhaben und Ausgaben realisieren zu können:

1. Kauf einer Schreibmaschine

und Anschaffung einer Garderobe. 2.500 DM

2. Ausbau des Kinderspielplatzes am Wald . . 50.000 DM

3. Ausbau des Sportplatzes. 100.806 DM

4. Dach der Vögelsanghalle. 2.615 DM

5. Ausgleichszahlungen an Beteiligte

des Grenzregelungsverfahrens. 9.000 DM

6. Zuweisungen für Dorferneuerungsmaßn. . . . 5.000 DM

7. Ausbau der K 103. 6.000 DM

8. Ausbau der Bürgersteige in der Rheinstr. . 83.000 DM

9. Ausbau Verbindung

Kirchstraße/Neuwiesenstraße. 50.000 DM

10. Ausbau der Industriestraße. 20.000 DM

11. Errichtung einer Fertiggarage . 8.000 DM

12. Anschaffung von Geräten. 4.100 DM

13. Ausbau von Wirtschaftswegen. 23.000 DM

14. Erwerb von Grundstücken . 66.000 DM

15. Zuführung zum Verwaltungshaushalt . 9.000 DM

16. Zuführung zur allgem. Rücklage

- Planabrundungsbetrag -. 682 DM

17. Tilgung von Krediten an den Kreditmarkt. 14.298 DM

Finanziert wird dieses Ausgabenpaket durch folgende Einnah­

men:

1. Ausgleichszahlungen von Beteiligten

der Grenzregelungsverfahren . 30.000 DM

2. Ausbaubeiträge K 103 . 40.000 DM

3. Ausbaubeiträge

Kirchstraße/Neuwiesenstraße. 20.000 DM

4. Aubaubeiträge Rheinstraße. 26.000 DM

6. Zuweisung des Landes

zum Ausbau der K 103. 30.000 DM

6. Zuweisung des Landes

zum Ausbau der Rheinstraße. 47.000 DM

7. Einnahmen aus der Veräußerung

von Grundstücken. 55.000 DM

8. Investitionsschlüsselzuweisungen . 16.000 DM

9. Zuführung vom Verwaltungshaushalt .... 14.298 DM

10. Entnahme aus der allgem. Rücklage. 174.702 DM

AusbUck 1991 -1993

Der Ausbau von Kinderspielplätzen, der weitere Ausbau des Sportplatzes, Zuschüsse für Dorferneuerungsmaßnahmen, die Anschaffung von Geräten, der Grunderwerb, die Erweiterung des Kindergartens, die Förderung der Jugendarbeit, der Aus­bau der K103 (freie Strecke), der Ausbau der Verbindung Rhein­straße/Friedhof shalle, der Ausbau des Kirmesplatzes, der Bau der Zuwegung zur Leichenhalle, der Erwerb eines Lautspre­chers für die Leichenhalle, Grünordnungsmaßnahmen, die An- bidung der Industriestraße, der Bau einer Grillhütte sowie die Gestaltung der Ortseinfahrten sind die Vorhaben kommender Jahre.

Die Berechnungen der mittelfristigen Finanzplanung signali­sieren zwar eineFinanzierungder Vorhaben, weisen aber weitere Neuverschuldungen (1991 = 139.000 DM; 1992 = 110.000 DM; 1993 = 206.000 DM) aus, deren Folgelasten (Zins-und Tilgungs­leistungen) ein Absinken der freien Finanzspitze bewirken - sie­he Seite 100.

Korrigierend könnte hier der Ortsgemeinderat einwirken, in dem er Verlagerungen von Maßnahmen auf spätere Jahre ins Auge faßt.

Rodung einer Waldfläche im Zusammenhang mit dem Ausbau der B 255

Der Ortsgemeinderat stimmte der Rodungeiner Waldfläche von 285 qm für die Zwecke der Baustelleneinrichtung zum Ausbau der B 255 mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zu.

Nr.iJ

Wartungsvertrag für den TVennvorhang in der Vogel wurde zugestimmt 8 ^

Mit 10 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 2 Enth u stimmte der Orsgemeinderat dem vorliegenden Wart i trag für die Wartung des TVennvorhanges in der Vogels" 1 'u zu. die Wartung die einmal im Jahr durchgeführt i 700 DM.

Erweiterung des Bebauungsplanes »Industriegebiet« bes»i sen ,De8c *

Mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung beschloß der Ortse« J derat die Erweiterung des Bebauungsplanes »Industriell Auf die vorgezogene Bürgerbeteiligung verzichtete derfotl die Planerweiterung sich auf das Plangebiet unddieNachb ij biete nur unwesentlich auswirkt. Des weiteren beschloß er dil fentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungs- und G nordnungsplanes einschließlich der Begründung. Dieu bandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt im Rahmen] öffentlichen Auslegung den Thägern öffentlicher Belange Gd genheit zur Stellungnahme zu geben. 6 ’

Im weiteren wird auf die Veröffentlichung des Erweiterunwl Schlusses des Bebauungsplanes »Industriegebiet« im lehfl Wochenblatt (Wochenblatt vom 30.03.1990, Jahrgang lg | 13, Seite 12) verwiesen.

SV Heiligenroth e.V.

Vorschau

Seniorenfußball:

Sonntag, 8.4.1990,13.00 Uhr Heiligenroth II - Horressen-E.l| Die 1. Mannschaft hat spielfrei.

Abt. Alte Herren:

Samstag, 7.4.90, 1 5.30 Uhr Grenzhausen-Heiligenroth. Abfaj 14.45 Uhr ab Vereinslokal Neuroth Donnersag, 12.4.1990

Bad Ems - Heiligenroth. Abfahrt und Spielbeginn bitte eri gen.

Musikverein Heiligenroth e.V.

Am 7. April 1990 veranstaltetder Musikverein Heiligenroth der Vogelsanghalle das alljährliche Gemeinschaftskonzert] sammen mit den Musikvereinen aus Daubach, Holler i Meudt. Beginn 20.00 Uhr. Eintritt 6,00 DM. Kartenvorverki bei den Vereinen.

Wir laden alle Musikfreunde zu diesem Konzert herzlich eia] werden von bekannten Opemmelodien über zünftige Marse bis hin zu Walzer-und Polkaklängen alle Sparten derkonzert] ten Blasmusik zu hören sein.

Ruppach-Goldhausen

Öffentliche Bekanntmachung

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Ruppaj

Goldhausen findet am

Montag, 09. April 1990, um 19.00 Uhr

im Bürgermeisteramt statt.

Tagesordnung:

I. öffentliche Sitzung:

1. Anhörungder Landschaftsplanerin ClaudiaRedlinimE men der Aufstellung eines Dorfemeuerungskonzeptes j

2. Auftragsvergabe zur Erstellung eines Dorferneuerunj konzeptes

8. Beratung und Beschlußfassung über die Haushalts« nung 1988 und Entlastungserteilung für das Haushall jahr1988

4. Anregungen der Ortsgemeinde Ruppach-Goldhausein Rahmen der Entwicklung und Ausschilderung eines K" Wegenetzes in der Verbandsgemeinde Montabaur, Gern kung Ruppach-Goldhausen

5. Verschiedenes

II. Nichtöffentliche Sitzung:

1. Beratung und Beschlußfassung über die Gewährungen Zuschusses

2. Beratung und Beschlußfassung über einen Bauantrag^

3. Beratung und Beschlußfassung über eine Bauvora"

4. Verschiedenes

Ruppach-Goldhausen, 03.04.1990

Ferdinand, Ortsbürgermeister