Montabaur

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und Plätze in der Gemeinde Niederelbert vom 1.4.66 außer Kraft.

Niederelbert, 23.2.1990 (S.) Bode, Ortsbürgermeister

Hinweis

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz - GemO - vom 14.12.1973 (GVBL S. 419), BS 20 20-1, wird auf fol­gendes hingewiesen:

Eine Verletzung der Bestimmungen über

a) die Ausschließungsgründe wegen Sonderinteresse (§ 22 Abs. 1 GemO) und

b) die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO)

ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach die­ser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich unter Bezeich­nung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begrün­den können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Konrad-Adenauer-Platz, 6430 Montabaur, geltend gemacht worden ist.

Ortsgemeinde Niederelbert Bode, Ortsbürgermeister

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Niederelbert vom 14.02.1990

Antrag auf Unterstützung der Kleinkunstbühne Mona Tabor für eine Veranstaltung in Niederelbert abgelehnt Die Kleinkunstbühne Mons Thbor beabsichtigt im Jahre 1990 Veranstaltungen in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde durchzuführen. Die Ortsgemeinde sollte hierzu einen Raum zur Verfügung stellen sowie eine Ausfallbürgschaft bis zur Höhe von 1.000 DM übernehmen. Der Ortsgemeinderat lehnte diesen Antrag einstimmig ab; einmal aus haushaltsrechtlichen Grün­den und des weiteren aus Gründen der Gleichbehandlung der Ortsvereine.

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1990einstimmig verabschie­det

Unter Tagesordnungspunkt 2 stand die Verabschiedung des Haushlatsplanes/der Haushaltssatzung 1990. Die Verbandsge- meindeverwaltungMontabaur hatte hierzu in Abstimmungmit der Gemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorge­legt. N ach der H aushaltsrede von Ortsbürgermeister Willi Bode und den anschließenden Stellungnahmen von Ferdinand Schmitz für die Fraktion Hubert Hübinger und Winfried Die- dert für die Fraktion Winfried Diedert erklärte der Ortsgemein­derat einstimmig seine Zustimmung zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung. Die Haushaltssatzung 1990, die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes dar­stellt, enthält folgende Festsetzungen:

Verwaltungshaushalt:

Einnahmen/Ausgaben:. je 1.476.000 DM

Vermögenshaushalt:

EinnahmenZAusgaben: . je 900.000 DM

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde auf 310.000 DM fest gesetzt. Eine Kreditaufnahme ist nicht vor­gesehen.

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1990 wie

folgt festgelegt:

Grundsteuer A. 220 %

Grundsteuer B. 240 %

Gewerbesteuer. 300 %

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemein­degebietes gehalten werden:

- für den 1. Hund. 60 DM

- für den 2. Hund. 100 DM

- für jeden weiteren Hund. 160 DM

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haushalt des Jahres 1990 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige In­formationen zur Kenntnis gegeben.

Rückblick 1989

Die finanzielle Ausgangslage für die Aufstellung des Haushalts 1990 stellt sich denkbar günstiger dar, als die Zahlen des Haus­haltsplanes 1989 erwarten lassen konnten. Begründen läßt sich diese Aussage durch den Rücklagenstand von rd. 236.000,- DM, der zum Jahresende erwartet wird.

Die ursprünglich vorgesehene Rücklagenentnahme 89.600,- DM kann reduziert werden auf 63.000,- DM E V licht wurde diese Entwicklung durch eine erhöhte Zufüh^ des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt grund von Einsparungen in den verschiedensten Unto schnitten sowie aufgrund von erheblichen Mehreinnahm«! der Gewerbesteuer. Im Vermögenshaushalt führten Au Verlagerungen zu diesem sehr positiven TVend.

Als Gesamtverschuldung ist ein Betrag von 162.346 97 n auszuweisen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich auf 9s DM. Sie liegt damit deutlich unter dem vergleichbaren Lau* durchschnitt von 621,- DM. 01

Insgesamt betrachtet bilden somit solide, finanzielle Verhi nisse die Basis zur Erstellung des Etats 1990. M

Haushalt 1990 Das Gesamtvolumen des Haushaltes 1990 beträgt 2 376 m DM. ' w

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigert 1.466.000,-DM um 10.000,- DM auf 1.476.000,-- DM. Hervor, rufen wird dieser Anstieg durch höhere Zinsemnahmeol Rücklagenmittel der Ortsgemeinde sowie aufgrund von Md. einnahmen im Unterabschnitt »Steuern«, allgemeine Zuwei^ gen und allgemeine Umlagen«, dessen Entwicklung sieb] folgt darstellt:

Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Einkomnensteuerantel1 Hundesteuer

sonstige steuerBhnllche Einnahmen Schlüssel Zuweisungen

1989

3.700*— OH 126.000*— DM 170.000*— DH 741.000*— 0H 4.500*— OM 17.921*- 0M 0.— DH

1990

3.700.- OM 128.000*— DH 170.000.- DH 727.000*- OH 4.500*- DM 17.921*- OH 35.500.- DH

♦ MW,«

./•U.IMr

1.063.121*— DH 1.086.621*- DH 4 23.500,-.

Erkennbar ist der Zuwachs bei der Grundsteuer B! durch Wertfortschreibungen und auslaufende Grundsteu« günstigungen, während das Aufkommen bei der Grundsts stagniert. Das Gewerbesteueraufkommen basiert a gebnis des J ahres 1989 und den sich hieraus ergebenden Vor; Zahlungen. Als Auswirkung der Steuerreform ist der Rückgi des Einkommensteueranteils anzusehen.

Ttotz des Anstieges der eigenen örtlichen Steuerkraft

1989

1.046.247.— 0H <

1990

1.084.094.- DH

t 17.81,4

bewirken eine gegenüber dem Vorjahr höhere Einwohner und ein höherer Schwellenwert, daß die Ortsgemeinde in l!j Schlüsselzuweisungen erhält. Hervorzugeben ist, daßdieEi nahmen des Unterabschnittes »Steuern, allgemeine Zun gen und allgemeine Umlagen« mit 73,61 % Löwenanteil der Ei nahmen darstellen.

Die restlichen Einnahmen setzen sich wie folgt zusammen]

Erstattungen.

Gebühren.0,4l|

Einnahme aus Verkauf, Mieten, Pachten und sonstige Verwaltungs- und Betriebs­einnahmen .14,21|

Sonstige Finanzeinnahmen. .

(Konzessionsabgaben, Zinsen etc.)

Daß die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes drastischal steigen als die Einnahmen, wird deutlich an dem ZufühniOT trag zum Vermögenshaushalt in Höhe von 119.000,- DM,4 um 77.000,- DM unter der Vorjahressumme liegt.

Diese Entwicklung wird schwerpunktmäßig durch fol# Kriterien hervorgerufen:

1. Im Unterabschnitt 0000 - Gemeindeorgane - sindvoral bedingt durch die Zahlungvon Ehrensold 4.402,'-DM» zu veranschlagen.

2. Die Ausgaben für die Chronik erfordern 4.000 - DM® als in 1989.

3. Im Haushalt 1990 stehen 22.000,-- DM für Planungskj bereit, um unter anderem das DorfemeuerungskonKPj Auftrag geben zu können. Insgesamt sind in dem® chenden Unterabschnitt 17.500,- DM mehrberitgeste in 1989.

4. Die Ausgaben des Forsthaushaltes steigen von 21W DM um 3.000,- DM auf 214.805,- DM in 1990.

6. Die Ortsgemeinde Niederelbert muß für die Za!'W a Umlagen 62.500,- DM mehr bereitstellen als in «