Montabaur

Seite 11

Nr. 3/90

II.

Der Verbandsgemeinderat beschließt aufgrund des § 101 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419) das Investitionsprogramm für die Jahre 1989 bis 1993 mit folgenden Summen:

Gesamtinvestitionen. 16.890.000 DM

davon entfallen auf die Haushaltsjahre

1989 . 2.602.000 DM

1990 . 3.063.000 DM

1991 . 4.326.000 DM

1992 . 8.326.000 DM

1993 . 2.676.000 DM

III.

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

a) den Wirtschaftsplan des Verbandsgemeindewerkes Mon­

tabaur (Wasserversorgung), der

im Erfolgsplan Erträge von. 3.967.000 DM

und Aufwendungen von. 3.967.000 DM

sowie im Vermögensplan Deckungsm. von 2.393.000 DM

und einen Bedarf von. 2.393.000 DM

vorsieht;

b) den Wirtschaftsplan des Verbandsgemeindewerkes Mon­tabaur (Abwasserbeseitigung), der

im Erfolgsplan Erträge von. 6.604.600 DM

und Aufwendungen von. 6.604.600 DM

sowie im Vermögensplan

Deckungsmittel von. 7.767.000 DM

und einen Bedarf von. 7.767.000 DM

vorsieht.

c) Aufgrund des § 101 Abs. 2 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419) die Investitionsprogramme der Verbandsgemeinde­werke für die Jahre 1989 -1993.

Genehmigung der Haushalts Satzung

Die nach § 80 in Verbindung mit den §§ 96 ff. der Gemeindeord­nung von Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBL S. 419) und § 34 FAG erforderliche Genehmigung zu folgenden Tfeilen der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Montabaur für das Haushaltsjahr 1990 und der Wirtschaftspläne für das Wirt­

schaftsjahr 1990 wird erteilt:

Zu dem Gesamtbetrag der Kredite

1. der Verbandsgemeinde in Höhe von. 60.000 DM

2. der Verbandsgemeindewerke für

a) Eigenbetrieb Wasser in Höhe von. 300.000 DM

b) Eigenbetrieb Abwasser in Höhe von .. 2.600.000 DM 6430 Montabaur, 28.12.1989

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises (S.) In Vertretung:

Hannuschke

V.

Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne liegen vom 22.1.1990 bis 30.1.1990 zur Einsichtnahme während der allge­meinen Dienststunden im Rathaus in Montabaur, Zimmer 112, öffentlich aus.

Montabaur, 9.1.1990

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur

(S.) Dr. Possel-Dölken

Bürgermeister

Hinweis

Eine Verletzung der Bestimmungen über

1. die Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und

2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ge­meinderates (§ 34 GemO) ist imbeachtlich, wenn sie nicht inner­halb eines Jahres nach dieser öffentlichen Bekanntmachung (Schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber dem Bürger­meister der Verbandsgemeinde Montabaur oder der Verbands- gemeindeverwaltung Montabaur geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz - GemO- vom 14.12.1973 (GVBL S. 419, BS 2020-1) zuletzt geändert durch das Landesgesetz vom 22.7.1988 (GVBL S. 136).

öffentliche Ausschreibung

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur schreibt für- die Stadt Montabaur die weitere Erschließung des Industrie­gebietes »Alter Galgen« öffentlich aus.

Leistungsumfang:

2.000 cbm Flächenschachtung im Straßenbereich 200 m Stahlbetonrohre 0 800 mm 260 m Steinzeugrohr 0 260 mm 200 m Wasserleitung 0 100 -160 mm 1.800 qm Baustraße 200 m verschiedene Versorgungskabel

Firmen, die an Ausschreibungsunterlagen Interesse haben, werden gebeten, die Unterlagen schriftlich bis zum 26.01.1990 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Monta­baur, Bauamt, Konrad-Adenauer-Platz 8, 6430 Montabaur, anzufordern.

Die Schutzgebühr in Höhe von 30,- DM ist unter Angabe des Verwendungszweckes auf das Konto-Nr. 600 017 bei der Kreissparkasse Montabaur einzuzahlen. Ein Nachweis über die getätigte Einzahlung ist der Anforderung beizulegen. Tannin für die Abgabe des Angebotes ist

Dienstag, 06.Februar 1990 -10.00 Uhr Angebote, die mit einer entsprechenden Aufschrift versehen sein müssen, sind bis zu diesem Zeitpunkt bei der Verbands- gemeindeverwaltung Montabaur, Bauamt, Zimmer 218, Konrad-Adenauer-Platz 8, 6430 Montabaur, einzureichen. Montabaur, 10. Januar 1990 Dr. Possel-Dölken Bürgermeister

öffentliche Ausschreibung

Die Verbandsgemeindewerke Montabaur schreiben die Er­neuerung der Kanal- und Wasserleitung in der Ortsgemeinde Nentershausen, Westerwaldstraße, öffentlich aus. Leistungsumfang: ca. 86 m Stahlbetonrohre DN 600 6 Stück Schachtbauwerke ca. 86 m Wasserleitung GGG 100

Firmen, die an Ausschreibungsunterlagen Interesse haben, werden gebeten, die Unterlagen schriftlich bei den Verbands­gemeindewerken Montabaur, 6430 Montabaur, Rathausalt­bau, 2. Etage, Zimmer-Nr. 38, anzufordem.

Die Schutzgebühr in Höhe von 26,00 DM ist unter Angabe des Verwendungszweckes auf das Konto-Nr. 600140 der Ver­bandsgemeindewerke Montabaur bei der Kreissparkasse Montabaur, einzuzahlen. Ein Nachweis für die getätigte Ein­zahlung ist der Anforderung beizulegen. Submissionstermin:

Freitag, 2. Februar 1990,11.00 Uhr, Zi. 38 Angebote, die mit einer entsprechenden Aufschrift versehen sein müssen, sind bis zu diesem Zeitpunkt bei den Verbands- gemeindewerken Montabaur, 6430 Montabaur, Rathausalt­bau, 2. Etage, Zimmer-Nr. 38, einzureichen.

6430 Montabaur, 10.01.1990 Verbandsgemeindewerke Montabaur Piwowarsky (Werkleiter)

131 “Die Verwaltung informiert”

Stadt Montabaur veräußert Fahrzeuge des Bauhofes

VW-Pritschenwagen mit aufgesetztem Hubkran Arbeitshöhe des Hubkastens 8,00 m Baujahr 1972, km-Stand 87.000 Fahrzeug TÜV-frei bis Oktober 1990 Hubsatz TÜV abgelaufen.

VW-Pritschenwagen mit Doppelkabine und Plane, Baujahr 1977, km-Stand 112.000 TÜV abgelaufen.

Auskunft erteilt telefonisch 02602/126.182 oder 126.114.