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Nr. 51/52/89

Montabaur

[ gpyeiterung des Bebauungsplanes »Lindchen« im Bereich Ecke Elgendorfer Straße/Straße »Am Grubenf eld«/Ruhrstraße ebenfalls einstimmig beschlossen

per Stadtrat beschloß, den Bebauungsplan »Lindchen« im Be­ieich Elgendorfer Straße/Straße »Am Grubenfeld«/Ruhrstraße/ Flurstück Nr. 2108/8 zu erweitern mit folgenden planerischen

Festsetzungen:

1 , Darstellung des 2,60 m breiten Rad- und Fußweges entlang der Elgendorfer Straße/Straße »Am Grubenfeld«.

2 , Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche des Grundstückes 2101/8.

3 , Der Bebauungsplan »Horresser Berg« wird für den Erwei­terungsbereich aufgehoben.

Ein Planauszug wurde bereits im letzten Wochenblatt (Wochen­blatt vom 15.12.1989, Nr. 50, Jahrgang 17) veröffentlicht.

Der Erweiterungsbereich ist im rechtsverbindlichen Bebau­ungsplan »Horresser Berg« enthalten und hierin als Grünfläche ausgewiesen. Die zum Tfeil bereits realisierte Planung des Rad- und Fußweges sieht vor, diesen Weg entlang der Elgendorfer Straße anzuordnen und in die Straße »Im Grubenfeld« fortzu- fiihren, um so für Fußgänger und Radfahrer eine Verbindung | Z um Stadtteil Horressen zu schaffen. Die Planerweiterung dient | dazu, diesen Weg auch nun in die Bauleitplanung aufzunehmen.

(Änderung des Bebauungsplanes »Alter Galgen«

| Der Stadtrat beschloß einstimmig, einen im Bebauungsplan I «Alter Galgen« vorgesehenen Wendehammer, der in nördliche Richtung ausgewiesen ist, in südliche Richtung zu verlegen. Gleichzeitig beschloß der Rat, die öffentliche Auslegung der Planunterlagen. Ebenso wurde die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der öffentlichen Auslegung das Beteiligungsverfahren der 'Mger öffentlicher Belange durchzuführen.

Der Stadtrat beschloß, den Bebauungsplan »Große Alberthöhe IV« im Bereich der Flurstücke 410/20,406/85 und 406/14 zu än­dern. Die neue Planung ergibt sich aus dem beigefügten Auszug (schwarzumrandete Felder).

Für den Bereich des Flurstückes 410/20 (linkes Feld im Plan), soll die vorgesehene ursprüngliche siebengeschössige Bauweise auf vier Geschosse reduziert werden, wobei das 4. Geschoß gleichzeitig Dachgeschoß ist. Im Nordwesten und Südwesten des Grundstückes wird eine Fläche für Stellplätze ausgewiesen. Durch eine Reduzierung der Geschossigkeit auf 4 Vollgeschosse sowie eine Änderung der überbaubaren Fläche sollen sich die Baukörper in die Umgebungsbebauung einfügen. Die überbau­ten Flächen sind den vorgesehenen Baukörpem anzupassen, d.h. es wird so eine gegliederte Bebauung vorgegeben.

Für die Flurstücke 406/85 und 406/14 (rechtes Feld) wird die Ge­schossigkeit auf drei Vollgeschosse festgelegt, wobei das 3. Ge­schoß das Dachgeschoß ist. Hier sieht der rechtsverbindliche Bebauungsplan eine zweigeschossige Bauweise vor. Durch eine dreigeschossige B auweise wird in Anpassung an die bereits vor- [handene MietWohnbebauung im Kreuzungsbereich Wart­he/Saarstraße einerseits eine wirtschaftliche Bebauung ermög­licht und somit dem steigenden Bedarf an Mietwohnungen Rechnung getragen, andererseits jedoch dennoch eine sich an der Umgebungsbebauung angepaßte Bebauung geschaffen.

Vor dem eigentlichen Beschluß über die Änderung der Satzung stimmte der Stadtrat dem Vorschlag, von Ratsmitglied Chri- atophBenner (SPD) zu, den bereits vorhandenen Parkstreifen in der Saarstraße durchzuziehen vom Spielplatz aus bis zum Ge­bäude Haus Nr. 1. Diesem Antrag stimmten 12 Ratsmitglieder zu, 5 lehnten ihn ab und 3 enthielten sich.

Ausweisung von »Frauenparkplätzen« in der Tiefgarage am Konrad-Adenauer-Platz

her Rat beschloß mit 11J a-Stimmen bei 8 Gegen-Stimmen und

2 Enthaltungen die Ausweisung von »Frauenparkplätzen« in der Tiefgarage am Konrad-Adenauer-Platz. Ihm lagein Antrag der SPD-Fraktion zugrunde, wonach in der N ähe des Aufganges zum Konrad-Adenauer-Platz Parkplätze als »Frauenparkplät­ze« gekennzeichnet werden sollen.

Ratsmitglied Hildegard Diehl (CDU) hatte vor der Beschlußfas­sung den Antrag gestellt, anstattdessen die Tiefgarage länger auszuleuchten. Nachdem jedoch der Antrag der SPD-Fraktion die Mehrheit gefunden hatte, zog sie ihren Antrag zurück. Anbringung einer Sperre im Verbindungsweg zwischen Horres­sen und Schwimmbad (Kappesgärtenweg) abgelehnt Mit 8 Ja-Stimmen, bei 11 Gegen-Stimmen und 2 Enthaltungen lehnte der Ortsgemeinderat einen Antrag der SPD-Fraktion auf Anbringung einer Sperre im Verbindungsweg zwischen Horres­sen und dem Schwimmbad (Kappesgärtenweg) ab.

Ziel dieses Antrages war es, durch die Sperre den verbotenen Durchgangsverkehr von Kraftfahrzeugen und Krafträdern zu unterbinden. Bereits im Haupt- und Finanzausschuß fand die­ser Antrag keine Mehrheit.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken hatte hierzu erwähnt, daß bei Anbringungeiner Sperre für diesen Verbindungswegin Zukunft dann auch viele andere vergleichbare Wege gesperrt werden müßten.

Arbeitsgemeinschaft »öffentlicher Pesonennahverkehr Stadt Montabaur und Stadtteile« gebildet

Ratsmitglied Thomas Bartholomö hatte für die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, ein dreistufiges Rufbussystem für Monta­baur und die dazugehörigen Stadtteile einzurichten. Er machte klar, daß dies nicht von heute auf morgen geschehen könne, son­dern »langen Atem« von seiten der Stadt erfordere sowie auch finanzielles Engagement.

Im Verlauf der Diskussion sowie auch beim abschließenden ein­stimmigen Beschluß war der Stadtrat sich darüber einig, eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden, die dem Stadtrat Konzepte er­arbeiten soll für die Verbesserung des öffentlichen Personennah­verkehres in der Stadt Montabaur und in den Stadtteilen. Ausweisung eines weiteren Baugebietes in Eigendorf Mit 2 Gegen-Stimmen und 2 Enthaltungen beschloß der Stadt­rat, in Montabaur-Elgendorf im Bereich »verlängerte Südstra- ße/VerbindungKöppelstraße« einBaugebiet auszuweisen. Dem Beschluß lag ein Antrag der CDU-Fraktion zugrunde, der die Notwendigkeit einer Ausweisung eines Baugebietes in Eigen­dorf darin sah, daß für Bauwillige aus dem Stadtteil selbst kaum noch Bauflächen vorhanden seien.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken wies im Verlauf der Diskus­sion darauf hin, daß nun die Auf stellungeines Bebauungsplanes für dieses Gebiet vorangetrieben werden müsse Man könne aber damit rechnen, daß es mindestens 3 Jahre dauern wird, bis in dem Bereich gebaut werden kann.

Besuch des Schulchores aus Ruanda ln Montabaur wird unter­stützt

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloß der Stadtrat, einen Be­trag von 3.000 DM für den Besuch des Schulchores aus Ruanda in Montabaur im Juni 1990 bereitzustellen und die Mittel im Haushaltsplan der Stadt für 1990 festzuschreiben. Die Meinun­gen hierzu waren selbst innerhalb der Fraktionen unterschied­lich. So wurde zum einen bemängelt, daß hier nur einepriviligier- te Minderheit unterstützt werde, zum anderen wurde positiv herausgehoben, daß es sich um eine Unterstützung der kulturel­len Verbindungen zu dem Partnerland von Rheinland-Pfalz, Ruanda, handele.

Grundkonzept für das Einkaufszentrum Bereich Wilhelm- Mangels-Straße/Biergasse zugestimmt Der Stadtrat stimmte dem Grundkonzept des Planers Rädle zur Gestaltung im Bereich des ehemaligen Grundstückes Bauer Decker/WUhelm-Mangels-Straße mehrheitlich bei 1 Gegen­stimme und 1 Enthaltung zu.

Entgegen der bisherigen Planung ist mm vorgesehen, das Ein­kaufszentrum, das einmal mehrere Geschäfte enthalten soll, nä­her in Richtung Kaufhaus Hisgen zu rücken und die beiden Ge­bäude mit einer gläsernen Passage zu verbinden. Zudem sollen in der Nassauischen Sparkasse noch Erweiterungsmöglichkei­ten erhalten bleiben. Durch dieses Abrücken von der Biergasse und der Stadtmauer entstünde dort ein Leerraum, in dem der Planer jedoch ein weiteres, niedrigeres Gebäude in U-Form mit Öffnung hin zur Biergasse vorgesehen hat. Dieses abgestufte Gebäude soll im Untergeschoß Geschäfte enthalten, im Oberge­schoß evtl. Wohnungen. Durch die U-Form entsteht zur Biergas- se hin eine Hof situation. Auf der anderen Seite der Stadtmauer soll Grünfläche bleiben, die durch einen Fußweg geteilt wird,