Montabaur

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der von der neuen Wilhelm-Mangels-Straße geradewegs auf das Einkaufszentrum führt. Als Voraussetzung für diese Tiefgara­genumgestaltung muß zunächst ein neuer Bebauungsplan ver­abschiedet und die Wilhelm-Mangels-Straße verlegt werden. Bei der Diskussion begrüßte Hans Josef Manns (CDU) das ge­samte Konzept, insbesondere aber die abgestufte Bebauung an der Biergasse. Er wünschte sich jedoch, daß der Abstand zwi­schen dem Einkaufszentrum und der Hospitalstraße wenig­stens 7 m betrage, damit auch die Feuerwehr problemlos diesen Engpaß befahren kann. Wolfgang Drenkelfort (SPD) stimmte dem zu. 5 m Abstand reichten nicht aus, denn es kämen ja auch noch weitere Geschäfte in diesem Bereich. Zur Frage, ob damit zu rechnen sei, daß 1991, im Jubiläumsjahr, eine Großbaustelle in der Stadt bestehe, sagte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken mit Hinblick auf die Verlegung der Wilhelm-Mangels-Straße, daß das Verhalten der Bautätigkeit auf dem Grundstück entschei­dend durch den Stadtrat beeinflußt werden kann.

Ebenfalls beinhalte dieser Beschluß, daß der beauftragte Planer die Planungen und die Projektstudie auf dieser Basis vorantrei­ben soll und der Stadt zur endgültigen Entscheidung Mitte nächsten Jahres vorlegen soll.

Notizen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Bauausschusses und Um Weltausschusses der Stadt Montabaur vom 12.12.1989

Breit band Verkabelung weiter mit der Firma SÜWEDA Der Stadtrat hatte am 7.9.1989 dem Vertragsentwurf zwischen der Firma SÜWEDA und der Stadt Montabaur über die Breit­bandverkabelung zugestimmt. Grundlage ist die Verkabelung aller noch nicht an das Breitbandnetz angeschlossenen Ortsge­meinden in der Verbandsgemeinde Montabaur. DieVertragsun­terzeichnung sollte erfolgen, wenn alle Ortsgemeinderäte zuge­stimmt haben.

In der Zwischenzeit hat die KEVAG angeboten, das Gebiet der Verbandsgemeinde - soweit noch nicht versorgt - mit einem Breitbandnetz zu versorgen. Im Gegensatz zur Firma SÜWE­DA, die eine Erdverkabelung angeboten hat, bezieht sich das Angebot der KEVAG auf eine Freüuf tVerkabelung über die vor­handenen Dachständer. Nur in den Gebieten, in denen die Stromversorgung über Erdkabel erfolgt, solle auch das Breit­bandnetz in die Erde verlegt werden. Dies sind ca. 20 % der Haushalte im Versorgungsgebiet.

Der Haupt- und Finanzausschuß prüfte das Angebot der KE­VAG eingehend und gelangte letztendlich zu dem Entschluß, dieses Angebot abzulehnen, da es kaum günstiger als das Ange­bot der Firma SÜWEDA (29,80 DM pro Monat) ist. Seitens der Stadt Montabaur soll weiter mit der Firma SÜWEDA die Breit­bandverkabelung vorangetrieben werden.

Erneuerung der Fenster im Haus der Jugend in Montabaur Einstimmig erging der Beschluß über die Auftragsvergabe für den Einbau von vier Fenstern im Haus der Jugend. Die Holzfen­ster im Haus der Jugend sind sehr schlecht, teilweise faul und außerdem noch mit Einfachverglasung. Mit diesem Auftrag sol­len nun die vier schlechtesten Fenster in diesem Jahr noch er­setzt werden. Die restlichen müssen dann in den nächsten Jah­ren alle erneuert werden.

Erweiterung der Heizungsanlage in der Waldbachhalle Eschel­bach

Ebenfalls einstimmig erging der Beschluß über die Auftrags­vergabe für die Erweiterung der Heizungsanlage in der Wald­bachhalle Eschelbach zum Preis von ca. 10.000 DM an die bil- ligstbietende Firma. Einige Räume der Waldbachhalle (ehemali­ge Schule Eschelbach) sind nicht an die Zentralheizung ange­schlossen. Die Heizung der Räume erfolgt mit Einzelöfen; die Nutzung, insbesondere in den Wintermonaten ist deshalb sehr eingeschränkt. Daher soll nun die bestehende Heizungsanlage erweitert werden.

Fortschreibung des Dorfemeuerungskonzeptes für den Stadt­teil Horressen

Den Planungsauftrag zur Ergänzung des bestehenden Dorfer- neuerungskonzeptes für den Stadtteil Horressen erhielt ein ortsansässiger Architekt zum Preis von 4.000 DM + MWSt, und Nebenkosten. Die Fortschreibung des Dorferneuerungs­konzeptes für Montabaur-Horressen war notwendig, da das am 30.06.1987 durch den Bau-, Haupt- und Finanzausschuß in Auf­traggegebene Dorfemeuerungskonzept den neuen Dorfemeue- rungsrichtlinien vom 20.01.1989 nicht mehr vollends ent­spricht. Zur Vermeidung von Förderungsnachteilen sowohl im

privaten als auch im öffentlichen Bereich, ist die Ergänzung«) her notwendig.

Planungsauftrag für das Dorfemeuerungskonzept Esche)WiJ vergebm ° 9t *'

Der Haupt- und Finanzausschuß erteilte den Planungsac zur Ersteilungeines Dorferneuerungskonzeptes für den 5 teil Eschelbach zum Preis von ca. 14.000 DM. Nachdem für&i| Stadtteile Horressen und Elgendorf bereits die Planungsaufofl ge zur Erstellung von qualifizierten Dorfemeuerungskot^l ten vergeben wurden, soll nunmehr auch für den Stär kt e n I Eschelbach ein solches Konzept erarbeitet werden. Dies ist! zwingende Voraussetzung, um Zuwendungen aus Mitteb da] Dorferneuerung sowohl für öffentliche als auch für private V*.| haben zu erhalten. Aus diesem Programm weiden vorwiegendI öffentliche Maßnahmen gefördert, die die gemeindlichen Isfrj.1 Strukturen im Sinne der Dorferneuerung stärken. Forderfäi] sind ebenfalls Privat Vorhaben zur Erhaltung und Gestaltu von Gebäuden und Hofflächen.

Zuschuß für Fassadenrenovierang gewährt Fast 11.000 DM sollen, so der Haupt- und Finanzausschuß, abl Zuschuß für eine Fassadenrenovierungnach den Richtlinien den Stadt zur Bezuschussung von Maßnahmen zur Gestaltungundl Instandhaltung der Bebauung im Stadtgebiet und in den Stadt-I teilen gewährt werden. E s handelt sich hierbei um die Fassaden-! renovierung eines Fachwerkhauses.

Anbindung des im Rahmen der West umgehung gebauten Wirt-I schaftsweges/Radfahrweges an dem Wirtschafteweg oberhalbI des Berufsbildungszentrums I

Dem Haupt- und Finanzausschuß lag ein Antrag der CDU-I Fraktion zugrunde. Der Haupt- und Finanzausschuß war em-l stimmig der Auffassung, daß die Anbindung des Wirtschafte-1 weges/Radfahrweges an den Wirtschaftsweg oberhalb des Be-1 rufsbildungszentrums erfolgen soll Dazu sind nun zuerst ein-] mal Verhandlungen mit dem Straßenbauamt erforderlich Unterbringung der Stadtbücherei im Altbau des Finanzamteil angestrebt

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Verwaltung beaaf-l tragt, Verhandlungen mit dem Finanzministerium für die Uo-I terbringung der Stadtbücherei im Altbau des Finanzamtes anf-l zunehmen. Das Finanzamt wird in absehbarer Zeit in ein ande-l res Gebäude umziehen. Dann stehen die jetzigen Dienstgebäu-I de zur Disposition. Die Raumsituation würde sich dadurch füll die Bücherei verbessern. Weiterhin wäre eine zentrale Lage der Bücherei gegeben. Überlegt werden sollte - so der Haupt- undFi- nanzausschuß - gleichzeitig auch, obdas Stadtarchivnichtauch im Altbau des Finanz amtes unter gebracht werden könne Diese räumliche Verbindung von Archiv und Bücherei wäre - so der | Haupt- und Finanzausschuß • wünschenswert. Partnerschaft mit einer Gemeinde in der DDR Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloß der Haupt- und Finanz-! ausschuß, ein Gremium zu bilden, welches durch Verhandlungs­führungen und Kontaktaufnahmen eine Partnerstadt in der DDR für die Stadt Montabaur auswählen soll. Das Gremium soll sich aus den Fraktionsvorsitzenden der Stadt sowie zwei] Vertretern der Verwaltung zusammensetzen. Planungsaufträge für die Arbeiten zur Aufstellung der Bebau-1 ungspläne »Koblenzer Straße Erweiterung» und »Süd-/Köppel- j straße« vergeben Der Bebauungsplan »Koblenzer Straße« für das Gebiet des al-| ten Sportplatzes soll erweitert werden für eine Wohnbebauung Der Auftrag für die Erstellung des Bebauungsplanes wurde an j ein freischaffendes Büro vergeben.

Das gleiche Büro erhielt den Auftrag, für die Erstellungdes Be-1 bauungsplanes »verlängerte Südstraße« in Eigendorf zu erstel­len. Hier soll nach dem Willen des Stadtrates ein neues Bauge-j biet ausgewiesen werden.

Optionsvertrag für das Einkaufszentrum »Grundstück Bau» I Decker« verlängert |

Der Optionsvertrag für die Entwicklung der Projektstudie »Einkaufszentrum Grundstück Bauer Decker« läuft zum 31.12.1989 aus. Da das Büro mit den Studien nocb nicht zum Ab­schluß kommt bis zu diesem Zeitpunkt, beschloß der Haupt- undFinanzausschuß zus amm en mit dem Bauausschuß, den 0p- tionsvertrag bis zum 30.06.1990 zu verlängern. Dann soll nun endgültig die Studie vorgelegt werden.

Erweiterung des Friedhofes an der Friedensstraße Der Haupt- und Finanzausschuß, Bauausschuß und Umwelt­ausschuß erörterten die vom Landschaftsarchitekten Alexan­der Brüll vorgestellten Entwürfe zur Erweiterung des Friedho­fes an der Friedhofsstraße. Bodenuntersuchungen hatten erge­ben, daß die ursprünglich vorgesehene Erweiterungsarbeit, d®