Montabaur

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Nach seiner Auffassungkönnten aller Voraussicht nach der ein­

geplanten Zuschüsse in der erhofften Höhe nicht vereinnahmt und das Bad wegen der zu erwartenden neuerlichen Unter­deckung auf Dauer von der Verbandsgemeinde nicht finanziert werden.

Ratsmitglied Kochern {FDP) bezeichnete die vorliegende Pla­nung als zu risikoreich. Auch er plädierte für eine Sanierung und gab die Anregung, ggf. die Freibadanlage um ein 60 m- Außenbecken zu ergänzen.

Den Argumenten der Vorredner hielt Ratsmitglied Gilberg (CDU) entgegen, daß für eine Sanierung des Bades keine Zu­schüsse zu erlangen seien und die Erweiterung des Bades daher die wirtschaftlichere Lösung sei. Zudem wurde auf das eigentli­che Ziel, die Badeanlage zu attraktivieren verwiesen. Die rück­läufigen Besucherzahlen belegten, daß einzigund allein eine Sa­nierung diesem lYend nicht entgegen wirke Ratsmitglied Eisenhuth erklärte namens der Fraktion »Die GRÜNEN« die Kostendifferenz zwischen den Absätzen für die Sanierung bzw. den Umbau und die Erweiterung sei zu hoch. D a- her sollte lediglich eine Sanierung erfolgen.

Zum Abschluß der Diskussion erklärte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken, es gelte nicht nur die Kostendifferenz zwischen der Sanierung(ca. 3 Mia DM), dem Umbau und der Erweiterung (ca. 9,4 Mia DM) zu berücksichtigen, sondern auch den Anteil der durch Landes- und Kreiszuschüsse für den Fall der Moderni­sierung erlangt werden könne. Ferner führe letztgenannte Maß­nahme zu einer Attraktivierung der Anlage und damit zugleich zu einer größeren Akzeptanz in der Bevölkerung. Gegenwärtig besuchten das Hallenbad Montabaur nur noch va. 70.000 Besu­cher im Jahr, während in den Anfangsjahren 170.000 Besucher registriert wurden.

Anschließend unterbreitete der Vorsitzende den Vorschlag, der Fortführung der Planung zum Umbau und zur Erweiterung des Hallenbades in ein freizeitorientiertes B ad auf der B asis der vor­gestellten Planentwürfe zuzustimmen. In diesen Abstim­mungsvorgang wurde zugleich der Antrag der SPD-Fraktion, die Möglichkeit und Wirtschaftlichkeit zum Betrieb eines BLockheizkraftWerkes zu untersuchen, einbezogen. Mit 31 Ja- Stimmen bei 8 Nein-Stimmen war hierzu eine breite Mehrheit festzustellen. Gesondert wurde abgestimmt über den weiteren von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag, wonach von der Stadt Montabaur eine entsprechende Kostenbeteiligung erwar­tet werde

Auch dieser Antrag winde mit den Stimmen der antragstellen­den Fraktion bei Enthaltungen der übrigen Ratsvertreter befür­wortet.

Zuschußgewährung an »Pro Familia« mehrheitlich abgelehnt Die Deutsche Gesellschaft für Sexualberatung und Familien- planunge.V. »Pro Familia«, Koblenz, richtete an die Verbandsge­meinde Montabaur einen Zuschußantrag mit Hinweis darauf, daß auch Bürger der Verbandsgemeinde Montabaur die Bera­tungsstelle in Anspruch nehmen und der Verein zur Kosten­deckung auf Zuschüsse angewiesen sei. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin beantragt, Pro Familia einen Zuschuß von 1.800 DM zu gewähren. Ratsmitglied Uli Schmidt (SPD) verwies auf die Aufgabenbereiche, die von der Organisation »Pro Familia« über­nommen werden und plädierte für die Gewährung eines Zu­schusses im Jahre 1989 zur Schließung einer Finanzlücke in Hö­he von 1.800 DM. Nachdem der Westerwaldkreis seine ableh­nende Haltung zu einem gleichlautenden Zuschußantrag be­kundet habe, sollte die Verbandsgemeinde eine finanzielle Un­terstützungbereitstellen, um die humanitäre Arbeit des Vereins für die Zukunft nicht zu gefährden.

Für die CDU-Fraktion bezog Ratsmitglied Stauch zu diesem Antrag Stellung und verwies auf gesetzliche Bestimmungen, wonach die Beratung schwangerer Frauen in die Zuständigkeit des Landes bzw. des Kreises fällt. Unter Hinweis auf die sachli­chen Zuständigkeiten wurde von der CDU-Fraktion die Ableh­nung zu diesem Zuschußantrag erklärt. Zum Abschluß dieses Tagesordnungspunktes erklärte der Rat mit 20 Nein-Stimmen bei 18 Ja-Stimmen mehrheitlich seine ablehnende Haltung zu dem benannten Antrag.

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1990 sowie Wirtschaftsplä­ne der Verbandgemeindewerke einstimmig verabschiedet Haushaltsrede des Bürgermeisters

Zu dem umfassenden im Entwurf vorgelegten Planwerk stellte der Vorsitzende zu Beginn seiner Ausführungen fest, daß der Haushaltsplan bzw. die Haushaltssatzung keine großen neuen Akzente setze. Im Verwaltungshaushalt sei bei einem Volumen von 22.707.000 DM eine Steigerung von 4,95 % im Vermögens­haushalt eine Reduzierung um 6,5 % auf 3.615.000 DM festzu­stellen.

J5Ü1/52/J

Im Investitionsbereich habe man sich konjunkturell anee

und Zurückhaltung geübt. Als notwendige und für das J 3 1990 eingeplante Maßnahme, verwies er auf den Schulturnlül lenbau in Girod, als abschließende Maßnahme im Programm Hl Verbandsgemeinde zum Bau von Thmhallen, die Erweite i! der Grundschule in Ruppach-Goldhausen, den Ausbau*!)] Dachgeschosses an der Grundschule in Welschneudorf s Ö den Sportanlagenbau an der Augstschule.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts wurde hervore ben, daß auch im Jahre 1990 wiederum auf eine Neuverschl düng verzichtet werden kann und stattdessen Zuweisungen uH Zuschüsse in Höhe von 1,45 Mia DM sowie die Zuführung^ Verwaltungshaushalt in Höhe von 2.087.600 DM die Finanz] rang gewährleisten. E s zeige sich also, daß man die solide Hau haltspolitik fortführe.

Zur Verbandsgemeindeumlage konstatierte Bürgermeister! Possel-Dölken, daß sich hier ein gesteigertes Aufko mmen vd ca. 400.000 DM trotz des gleichbleibenden Umlagesatzes vol 34 % ergebe Dies sei zurückzuführen auf die gestiegene SteuJ kraft der Gemeinden. Eine im Haushaltsplan enthaltene Übt sicht über die Rücklagenbestände der Ortsgemeinde, belege d,

gute Finanzausstattungder Ortsgemeinden. Diese Tätsaches!

wie wichtige Investitionen ab 1991 hätten dazu geführt, von] ner Senkung des Umlagesatzes Abstand zu nehmen.

Abschließend empfahl er den im Rat vertretenen Fraktionen d Zustimmung zu den Planwerken.

Stellungnahme der Fraktionen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Wolfgang Müller, da_ der Verwaltung für die rechtzeitige Vorlage des sehr umfang chen Planwerkes (492 Seiten) und gab zu bedenken, ob es u Gründen der Übersichtlichkeit nicht möglich wäre, die Plänez straffen und damit übersichtlicher zu gestalten. Zum Planinhaj bemerkte Ratsmitglied Müller, daß die finanzielle Situation dl Verbandsgemeinde optimistisch stimme. Zugleich verwies 1 aber auf in den kommenden J ähren anstehende große Investiti] nen, so z.B. den Bau der Grundschule in Nentershausen so die Erneuerung des Hallenbades. Angesichts der guten Fina läge der Gemeinden sollte daher auch keine Umlagesenkung] Erwägung gezogen werden. Als die günstigere Alternative« weise sich derzeit der Abbau der Schuldenlast. Für die CDlj Fraktion wurde insgesamt die Zust immun g signalisiert.

Keinen Ansatz für die Opposition zu konstruktiver Kritik bei] haltet nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden der SPI Fraktion, Reiner Schlemmer, der Haushaltsplan 1990. Auch] verwies auf die positive Entwickungbei der Steuerkraft derG meinden und der Verbandsgemeinde. Als beachtlich bezeichn! teer den Ausgabenanteil von 23,18 % des Verwaltungshausha tes für soziale Aufwendungen (5.263.000 DM). In diesem Sekt«! hätten sich die Ausgaben im Zeitraum ab dem Jahre 1982 bi heute verdoppelt. Die gegenwärtige Zurückhaltung im Invest tionsbereich wurde als konjunturgerecht bezeichnet. Mit Blic auf die Ausgabenlast der kommenden Jahre sprach sich auc die SPD-Fraktion gegen eine Senkung der Verbandsgemeii deumlage aus und bekundete abschließend ebenfalls die Zi Stimmung zum Haushalt 1990.

Für die FWG-Fraktion bezog Ratsmitglied Richard Bertrai zum Haushaltsplan Stellung und bemerkte die Steigerungsral im Verwaltungshaushalt sei vertretbar. Die ZuführungzumVe mögenshaushalt läge deutlich über den gesetzlichen Vorgabe und werde entsprechend positiv gewertet. Mit Ausnahme di vorsorglich für Erneuerungsinvestitionen im Hallenbad verai schlagten Mittel, wurden auch die Investitionsmaßnahmen di Vermögenshaushaltes befürwortet. Bedauert werde jedoch vo seiten der FWG-Fraktion, daß kein nachhaltiger Schuldenal bau eingeplant sei. Insgesamt wurde auch für die FWG-Fral tion die Zustimmung zum Haushalt 1990 erklärt.

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Haushalt 1990 eil stimmig zu.

Mit Blick auf die Investitionstätigkeit der Verbandsgemeind in den kommenden J ahren wurde von der FWG-Fraktion eineg sonderte Abstimmung über das Investitionsprogramm bis zui Jahre 1993 beantragt. Die Abstimmung hierzu ergab, daß d< Rat diesem Programm mit 30 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmenun 1 Enthaltung zustimmte.

Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Jal 1990 einstimmig beschlossen

Gemeinsam mit dem Haushaltsplan 1990 stand auch die Eni Scheidung über die Wirtschaftspläne des Verbandsgemeinui Werkes für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwai serbeseitigung an.