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Nr. 51/52/89

_ - „—j wurde auf einen

jahresverlust in Höhe von 115.530,64 DM verwiesen. Zum Aus- Mch für diese Unterdeckung wurden ebenfalls ab 01.01.1989 ^Benutzungsgebühren sowie die wiederkehlenden Beiträge pboben.

,9 Investitionsvolumen von ca. 3,46 Mia DM im Sektor »Ab- wsserbeseitigung« bezeichnete Ratsmitglied Schaerffenberg gpD) als Beleg für »praktizierten Umweltschutz«. Ratsmit- jüed Bertram (F WG) setzte sich kritisch mit Einzelfeststellun- L im Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ,usein ander. Einzelne Kritikpunkte wurden von Werkleiter Hel­mut Piwowarsky entkräftet.

Nachdem auch dieübrigen im Rat vertretenen Fraktionen Gele- «nheit zur Stellungnahme erhielten, wurden die Jahresab­flüsse für die Betriebszweige Wasserversorgung und Abwas- jerbeseitigung zur Abstimmung gestellt. Für den Jahresab­fluß Wasserversorgung stellte der Vorsitzende Einstimmig­leit und für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung die Bef ür- rortung des Rates bei 5 Enthaltungen fest.

Schulorganisation im OBtteil der Verbandsgemeinde Monta­baur, Vorschlag zur Neubildung eines Schulbezirkes für die Grundschulen Heilberscheid und Niedererbacb/Görgeshausen Neben umfangreichen Unterlagen seitens der Verwaltung zur Neustrukturierung der Schulorganisation im Ostteil der Ver- tandsgemeinde Montabaur, lagen zu diesem Tagesordnungs­punkt Anträge der CDU- und SPD-Fraktion vor. Bürgermeister Ir, Possel-Dölken erklärte, die Verwaltunghabe beiihren Ausar­tungen die derzeitigen Schülerzahlen sowie die Schülerzah- Japrognosen zugrunde gelegt und anhand dieser Fakten einen Lösungsvorschlag erarbeitet, der die Neubildung eines Schul­bezirkes für die Grundschulen Heilberscheid und Niederer- iach/Görgeshausen vorsehe. Dementsprechend sollte der Schulbezirk der Grundschule Girod für die Gemeinden Girod d Großholbach beibehalten und ein erweiterter Grundschul- teirk Nentershausen für die Gemeinden Görgeshausen, Heil- ‘ arscheid, Nentershausen, Niedererbach und Nombom ge­iaffen werden. Andere Lösungsmöglichkeiten habe man ge- jprüft, sei jedoch zu dem Ergebnis gelangt, daß diese nicht prak- ' abel seien. Aus Besprechungen mit den Leitern der betroffe- i Grundschulen, den Lehrerkollegien und soweit sich dies eits ergeben habe, mit betroffenen Eltern, habe man den Ein- uck gewonnen, daß dieser von der Verwaltung ausgearbeitete torschlag überwiegend die Akzeptanz in der Bürgerschaft

lim weiteren G ang des Verfahrens wies der Vorsitzende darauf hi, daß die Verbandsgemeinde vorbehaltlich des noch ausste- nden Beschlusses durch den Verbandsgemeinderat lediglich o Anstoß zur Durchführung eines Verfahrens über schulorga- isatorische Veränderungen im Ostteil der Verbandsgemeinde Montabaur an die Bezirksregierung Koblenz gebe..

Das formelle Verfahren sei von der Bezirksregierung durchzu- " en. Im Verlaufe dieses Verfahrens erhielten die Verbandsge- Jaeinde sowie die betreffenden Schuleitembeiräte Gelegenheit r Stellungnahme.

Für die FDP-Fraktion erklärte Ratsmitglied Widner, man er- ne einen dringenden Bedarf, um die gegenwärtige Situation ' den Grundschulsektor im Ostteil der Verbandsgemeinde flontabaur zu verbessern.

raufgezeigteLösungsvorschlagentsprecheden Schulrichtli- faiund müsse soweit wohl die einzige praktikable Alternative pigesehen werden. Insgesamt sollte bei den organisatorischen [Wanderungen ein Augenmerk darauf gerichtet werden, daß ge­lesene Strukturen erhalten bleiben und auch die Anfahrts­wege für die Schüler auf ein Minimum reduziert würden. Man lavon ausgehen, daß man dennoch mit dem Lösungsvor- ilag nicht allen gerecht werde.

^schließend erklärte Ratsmitglied Widner, die SPD stehe der [»gestrebten Änderung der Schulorganisation im Ostteil der Wbandsgemeinde positiv gegenüber und plädiere für deren zü- Verwirklichung.

famens der CDU-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Wolf* ug Müller, man habe es schon seit langer Zeit bedauert, daß pdsr Schulorganisation für den Ostteil der Verbandsgemeinde [fontabaur bislang keine klaren Verhältnisse geschaffen wer- i konnte. Man habe andererseits jedoch die Auffassung ver- wten, daß innerhalb der Verbandsgemeinde zunächst andere Raben verwirklicht werden mußten; aber jetzt sei es an der Pk, daß etwas geschehe. Der zu diesem Tagesordnungspunkt Arbeitete Antrag der CDU-Fraktion hat folgenden Wortlaut:

Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verbandsgemeinde­verwaltung bei der Bezirksregierung Koblenz als Schulorgani­sationsbehörde für die Grundschulen im Ostteil der Verbands­gemeinde Montabaur folgende Schulorganisationsverfügung zu beantragen:

1. Bildung eines Grundschulbezirkes mit den Gemeinden Görgeshausen, Heilberscheid, Nentershausen, Niederer­bach und Nomborn und Zusammenführung der dislozier­ten Grundschulen Niedererbach/Görgeshausen und Heil­berscheid am Schulstandort Nentershausen.

2. Beibehaltung des Grundschulbezirkes mit den Gemeinden Girod und Großholbach an dem Schulstandort Girod.

Für die FWG-Fraktion bezog Ratsmitglied Antje Bertsch Stel­lung und erklärte, man erkenne den Bedarf zur Umstrukturie­rung der Schulorganisation im genannten Bereich. Überlegt werden sollte jedoch, ob entgegen des Vorschlages der Verwal­tung ein Schulstandort für die Gemeinden Nentershausen, Nomborn und Heilberscheid sowie ein weiterer für die Gemein­den Görgeshausen und Niedererbach eingerichtet werden kön­ne. Darüber hinaus plädiere man für eine Beteiligung der Eltern­schaft und der Lehrer, noch bevor das formelle Verfahren einge­leitet werde.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verwies nochmals auf die in Zusammenhang mit der Schulorganisation geregelten Verfah­rensschritte und Zuständigkeiten, nach denen es in jedem Fall sichergestellt sei, daß während des Verfahrens die betroffenen Bevölkerungskreise zu Wort kämen. Zuständig sei dafür aber nicht die Verbandsgemeinde, sondern die Bezirksregierung als Schulorganisationsbehörde. Zu dem Vorschlag, für die Gemein­den Görgeshausen und Niedererbach einen gesonderten Grund­schulstandort einzuplanen, verwies er auf die Problematik, daß aller Voraussicht nach dieEinzügigkeit nicht gewährleistet wer­den könne. Darüber hinaus habe man den Eindruck gewonnen, daß in den beiden Ortsgemeinden keine Akzeptanz für einen Grundschulstandort in der jeweils anderen Gemeinde zu erwar­ten sei.

Für die CDU-Fraktion betonte deren Fraktionsvorsitzende Müller, man sei daran interessiert, im Ostteil der Verbandsge­meinde eine sachliche Lösung zu finden. Darum habe man sich seit vielen Jahren bemüht. Gespräche mit Bürgermeistern, Ortsgemeinderäten und betroffenen Eltern seien vielfach ge­führt worden und man vertrete die Auffassung, daß der gezeigte Lösungsvorschlag dort akzeptiert werden könne.

Die sich anschließende Abstimmung über den auf gezeigten Lö­sungsvorschlag erbrachte das Ergebnis, daß der Rat diesem ein­stimmig bei 5 Enthaltungen entsprach. Demgemäß wird der Be­zirksregierung der Vorschlag unterbreitet, im Ostteil der Ver­bandsgemeinde Montabaur zwei Grundschulstandorte einzu­richten (1. Grundschule Girod für die Gemeinden Girod und Großholbach; 2. Grundschule Nentershausen für die Gemein­den Görgeshausen, Heilberscheid, Nentershausen, Niederer­bach und Nomborn).

Übernahme der Sozialhilfeaufwendungen durch die Verbands­gemeinde für Ausländer bei denen das Asylverfahren endete be­fürwortet

Einstimmig entsprach der Verbandsgemeinderat dem von der Verwaltung unterbreiteten Vorschlag, die Verbandsgemeinde möge künftig die 25 %ige Kostenbeteiligung an der Hilfe zum Lebensunterhalt für Ausländer, bei denen das Asylverfahren endete, übernehmen. Gegenwärtig sind diese Kosten von den Gemeinden zu tragen, die sich bereit finden und in der Lage sind Ausländer, bei denen das Asylverfahren endete, aufzunehmen. Durch diese Kostenverlagerung soll die Bereitschaft der Ge­meinde, bei der Unterbringung der Asylbewerber mitzuhelfen gefördert werden (derzeit sind die Verbandsgemeinde Monta­baur 170 Asylbewerber aus 12 Ländern zugewiesen).

Auftrag zur Fortführung der Planung für den Umbau und die Erweiterung des Hallenbades erteilt

Nach vorangegangenen Beratungen in den Fachausschüssen, stand für den Verbandsgemeinderat nun die Entscheidung an, darüber zu befinden, ob die überarbeitete Planung fortgeführt und die erforderlichen Zuschußmittel beantragt werden sollten. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Reiner Schlemmer beantrag­te den Planungsauftrag zu ergänzen, um die Untersuchung der Möglichkeit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung des Bades mit einem Blockheizkraftwerk. Ferner sollte gegenüber der Stadt erklärt werden, daß man von dieser eine entsprechen­de Beteiligung erwarte.

Für die FWG-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Günter Win- deck, er plädiere für eineSanierungdes Bades. Den vorliegenden Plan zum Umbau und der Erweiterung des Hallenbades in ein freizeitorientiertes Bad, bezeichnete der als »Utopie«.