Zeitungen / 1989 [2048

Seite 21

Nr. 49/89

nie Einnahmenseite im Vermögenshaushalt hat sich ebenfalls «ändert, wie die nachfolgende Übersicht veranschaulicht:

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j lojMube'tflge MlttelstriBe j’ mswiMitrlge IrOcktnatraO.

ZiMfiu"! <•'' Llnöe5 ru " Ausbau der

1 iKtuiitrifle

. j^etsung des Lindes zu« Ausbau der *' Brflckenstnfle

iweisung des Kretses zun Ausbau der ’ mtte Istreöe

, !M »> aus der Verluftemng von

' Grundstücken

, 2 ufohnmg von Verwaltungshausnalt

aus der altgenetnen Rücklage

Haushalts

ansatz

Nachtrag

oder -

o.~

22.600.--

22.600.-

80.000,-

0 .-

80.000,-

60.000,--

0 ,—

60.000,—

81.000.-

0 ,—

81.000.-

30.000,-

Q.~

30.000,—

27.000,-

0 ,—

27.000.-

30.000,--

60.000,-

30.000,-

119.000.—

154.000,—

♦

35.000.-

776.364,-

680.764.-

95.600,-

Entfliin* aus der augenetnen Rücklage 776.36».- 680.76«.- . g5.600,-

)uirh diesen Nachtrag wird die finanzielle Situation der Orts- ? meinde Niedererbach im Hinblick auf den Etat 1990 verbes-

die Grünanlage entlang dem Fischbach und die Begrünung des Neubaugebietes »Am Hehlberg« wie vorgesehen zu gestalten.

Anfertigung eines Verlaufsprotokolls abgelehnt Die FWG hatte beantragt, über die Sitzung des Ortsgemeinderates ein Verlaufsprotokoll zu führen, <Lh. neben den Beschlüssen auch einzelne Aussagen von Ratsmitgliedem und den Verlauf der Diskussion aufzuzeichnen. Der Ortsgemeinderat beschloß jedoch, wie bisher, über die Ortsgemeinderatssitzungen ein Beschlußprotokoll anzufertigen.

Haushaltsrechnung 1988 beschlossen und Entlastung für das Haushaltsjahr 1988 erteilt

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes übernahm der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Kurt Engelhardt, den Vorsitz, da Ortsbürgermeister Zey an der Beratung und Beschlußfassungwegen Sonderinteresses nicht teilnehmen durfte.

Vermögenshaushalt

Im Investitionsbereich ergibt sich eine Vielzahl von Änderungen, die sich wie folgt darstellen:

HitaiMe

Haushalts

ansatz

Nachtrag

♦

oder -

1 Schul- und Schulhofneugestaltung

55.508,—

64.000,—

8.492,-

l Zuweisung an den Schützenverein

20 . 000 ,—

20.500,-

♦

500,—

Zurtfsungen für Oorfemeuenangsmaßnahmen

5.000,-

1.500,—

3.500,—

1. Erschließung “Am Hehlberg“

670.000,—

620.000.-

50.000,-

S. Ausbau der Hlttelstraße

226.600,—

5.000.-

221.600,--

i. Ausbau der Brückenstraße

150.000,--

5.000.-

145.000,—

7 . Striflenoberfllchenentwlsserungsantel 1 * fflttelstrafie

16.000,—

0 .—

16.000,-

8 . Strißanoberfllchenentulsserungsantel 1 ' Brflckenstrafie

3,000.—

0,—

3.000,-

8 . Oichelndeckung - Dorfgemelnschaftshalle

45,000.--

1 . 000 ,-

44.000,—

Otatt 1989 noch eine Auftragsvergabe trfolge« kann, sind Verpfllchtungs- emlctitlgungen ln Höhe von 44.000,— 0M veranschlagt.

10. Erwerb von bebauten Grundstücken

0 .—

132.000,—

11, Haus- und Kanalanschlußkosten

0 ,—

6 . 010 ,—

6 . 010 ,-

12. Zuführung zur allgemeinen Rücklage

595.«

693,—

98.-

11. Tflgung von Krediten an Kreditmarkt

56.079,—

106.079,—

♦

50.000,-

Ourch CI ist Tllgungslaistung v« mindert sich die Gesamtverschuldung der Ortsgemeinde Kltdertrbach wie folgt:

Stand: 31.12.88 * 445.106.56 ON

ci.Stand: 31.12.89 - 339.027.56 OH.

Geschäftsordnung fand keine Mehrheit Die von der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur vorge- legteGeschäftsordnungfür die Legislaturperiode 1989 bis 1994 fand nicht die hierfür notwendige 2/3-Mehrheit. Die Abstimmungerfolgte mit 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen. Somit ist kein wirksamer Beschluß für die vorgelegte Geschäftsordnung erfolgt. E s gilt daher für die Legislaturperiode 1989 bis 1994 finden Ortsgemeinderat Niedererbach die Mustergeschäftsord- Inung. In der Geschäftsordnung sind zum einen allgemeine Vorschriften wie z.B. Bekanntmachung und Öffentlichkeit der Sit- liung sowie spezielle Vorschriften über den Ablauf der Sitzung (Befugnisse des Vorsitzenden, Antragsrechte der Ratsmitglieder, Durchführung von Wahlen im Gemeinderat, Wahl und Arbeitsweise in den Ausschüssen).

Beschluß Uber die Einrichtung einer BUrgerfragestunde vertagt

Diesem Tagesordnungspunkt lag ein Antrag der FWG Henkes [zugrunde. Diese wollte eine halbe Stunde vor jeder Ortsgemein- Ideratssitzung eine Bürgerfragestunde einrichten. Der Ortsge- jmeinderat beschloß jedoch mit 7 Ja-Stimmen bei 4 Nein- IStimmen, diesen Tagesordnungspunkt bis nach der nächsten [Bürgerversammlung zu vertagen. Daraufhin gab Ratsmitglied IHenkes eine persönliche Erklärung ab mit dem Inhalt, daß er laufeiner Beschlußfassung bestehe. Der Punkt wäre bereits in ei- |ner vorangegangenen Sitzung beraten worden. Eine wichtige Begründung für die Vertagung des Tagesordnungspunktes sei F der Sitzung nicht gegeben.

Boabau des Kinderspielplatzes Neubaugebiet »Hehlberg« BerRat beschloß mit 7 Ja-Stimmen bei 4 Gegen-Stimmen, den (önderspielplatz nach dem in der Sitzung vorliegenden Plan zu gestalten. Bereits in einer vorangegangenen Ratssitzung hatte Per Rat über diesen Punkt beraten. Damals wurde die Beschlußfassung vertagt, da die vorhandenen Pläne zuerst den betroffenen Bürgern vorgestellt werden sollen. Dies ist mittlerweile geliehen, so daß der Rat nun über den Ausbau des Kinderspiel- Patzes entscheiden konnte.

festaltung der Grünanlage und der Begrünung des Neubauge- "Am Hehlberg«

Befalls nach Anhörung der betroffenen Bürger beschloß der ■"tsgeraeinderat nun mit 10 Ja-Stimmen und 1 Gegen-Stimme,

Der Ortsgemeinderat beschloß, die von der Verbandsgemeinde- verwaltungMontabaur für das Haushaltsjahr 1988 auf gestellte Jahresrechnung mit 7 Ja-Stimmen bei 3 Gegen-Stimmen. Gleichzeitig wurde beschlossen, dem Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1988 Entlastung zu erteilen.

Hauhaltsüberschreitung genehmigt

Der Ortsgemeinderat genehmigte einstimmig die Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1989 bei der Haushaltsstelle für die Haus- und Kanalanschlußkosten für gemeindeeigene Grundstücke »Am Hehlberg«. Die Kosten in Höhe von ca. 6.000 DM wurden bereits in einem vorhergehenden Jahr von den Verbandsgemeindewerken in Rechnung gestellt, jedoch noch nicht bezahlt. Da im Haushalt 1990 für diese Sache kein Ansatz zur Verfügung stand, mußten die Mittel außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Stellungnahme der Ortsgemeinde zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbaudsgemeinde Montabaur Der Verbandsgemeinderat hatte vor einigen Monaten den Beschluß gefaßt, als 4. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Heiligenroth für die Ansiedlung weiterer Industriebetriebe eine gewerbliche Baufläche auszuweisen. Der Ortsgemeinderat war im Rahmen des § 67 Abs. 2 GemO aufgefordert, zu dieser Änderung des Flächennutzungsplanes eine Stellungnahme abzugeben. Am Ende der Beratung, in der sowohl die gegen des Flächennutzungsplanes geäußerten Bedenken als auch die hierzu abgegebene Stellungnahme der Verwaltung erörtert wurden, stimmte der Ortsgemeinderat mit 3 Ja- Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich gegen die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes gern. § 67 Abs. 2 GemO.

Öffentliche Bekanntmachung

der Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Niedererbach für das Jahr 1989 vom 5.12.1989 I.

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 98 der Gemeindeord- nung für Rheinland-Pfalz vom 14.12.1973 (GVBL S. 419) folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung der Kreisverwaltung Montabaur als Aufsichtsbehörde vom 1.12.1989 hiermit bekanntgemacht wird:

§1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

erhöht vermindert und damit der Ge-

um um samtbetrag des Haus-

DM DM haltsplanes einschließ

lich der Nachträge gegenüber auf nun- bisher DM mehr DM- festge- setzt

a) im Verwaltungshaushalt

die Einnahmen 33.000,-- -

die Ausgaben 33.000,- -

b) im Vermögenshaushalt

die Einnahmen - 286.000,-

die Ausgaben • 286.000,-

704.000,- 737.000,- 704.000,- 737.000,-

1.260.000,- 974.000,- 1.260.000,- 974.000,-