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Nr. 42/89

«„ iat 7 l<>he Vereinnahmung von Verwamnngs- und Bußgel-

• & 32.600 DM),

Mehreinnahmen durch Versicherungsleistungen für Scha- ' Ausfälle sowie geringe Änderungen bei den kalkulatori­schen Kosten runden den Katalog der Einnahmesteigerung

jjn Verwaltungshaushalt ab.

Auf der Ausgabenseite ergeben sich folgende Veränderun-

Ausgabeeinsparungen für Personalausgaben (- 138.160

Bereitstellung zusätzlicher Sachausgaben (+ 160.100 DM), u a. Mehraufwendungen für die Ausstellung der Ausweise durch das Einwohnermeldeamt, die Abwicklung der Wah­len die Erweiterung der Computeranlage sowie für Repara­turarbeiten an einem ThmhaUengebäuda Verminderung der Ausgaben für Erstattungen von Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Lohnkostenverrech­nungen der Verbands gemeinde mit der Stadt, den Ortsge- jnp jnHan sowie den kostenrechnenden Einrichtungen), Mehrausgaben für Sozialhilfeleistungen (+ 306.000 DM), wie bereits erwähnt, stehen diesen Mehrausgaben entspre­chende zusätzliche Erstattungsleistungen gegenüber.

. Erhöhung der Kreisumlage (+ 63.700 DM),

. Erhöhung der Zinserstattungen (+ 364.860 DM) durch die erhöhten Einnahmen aus Tfermingeldanlagen zusätzliche Zinserstattungen an die Gemeinden zu erbringen.

. Sonstige geringfügige Änderungen (+ 4.400 DM).

Bei Gegenüberstellung der Mehreinnahmen/Mehrausgaben er­gibt sich ein Einnahmeüberschuß von + 433.470 DM. Dieser Betrag wird dem Vermögenshaushalt zugeführt (der Zufüh- nmgsbetrag zum Vermögenshaushalt erhöht sich dadurch ins­gesamt auf 2.021.670 DM).

Vermögenshaushalt

Der Einnahmenzuwachs im Vermögenshaushalt errechnet sich wie folgt:

Rückflüsse aus Darlehen durch vorzeitige Rückzahlungslei­stungen (+ 49.630 DM),

Verkaufserlöse (+ 7.600 DM),

Zuweisungen und Zuschüsse (+ 69.600 DM), ErhöhungderZuführungvom Verwaltungshaushalt (+ 433.470 DM),

Die Veränderungen der Ausabeansätze werden hervorgerufen

durch:

■ Zusätzlichen Vermögenserwerb (+ 44.100 DM),

■ Erhöhte Bauausgaben (+ 142.000 DM). Für die Sanierung der Grundschule in Horbach müssen zusätzliche Mittel be­reitgestellt werden.

• Verminderung der Zuschußleistungen (• 326.000 DM). Die Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde für die Schul­sportanlagein Neuhäusel (-300.000 DM) wird in diesem Jahr nicht mein zur Auszahlung gelangen. Durch die Verzöge­rung beim Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Heilber­scheid werden im Jahr 1989 die bereitgestellten Zuschuß- mittel von 26.000 DM ebenfalls nicht ausgezahlt.

• Zusätzliche Tilgungsleistungen (+ 116.630 DM) j- Zuführung zur Rücklage (+ 673.570 DM),

Durch die Erhöhung der Rücklage wird der Vermögensbe­stand (Geldanlagen) auf 1,8 Mia DM aufgestockt.

Stellungnahme des Bürgermeisters zum Nachtragshaushalts-

plan

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verwies unter Bezugnahme auf die vorerwähnten Daten auf die positive Entwicklung im Maushalt der Verbandsgemeinde für das Jahr 1989. Besonders perausgestellt wurde nochmals, daß der ursprünglich schon po- ptiv ausgestaltete Haushalt (Finanzierung sämtlicher Maß­nahmen ohne Kreditaufnahme) nochmals erheblich verbessert perdenkonnte, durch die Auf stockungdes Rücklagenbestandes fcowie einem gleichzeitigen Schuldenabbau um 715.000 DM.

jMs unberechtigt wies der Vorsitzende die Anfang des Jahres pumTfeil verlautbare Kritik zurück, daß die Verbandsgemeinde puf Kosten der Gemeinde lebe. Die Gemeinden verfügten über pe zufriedenstellende Finanzkraft und beachtliche Rückla- feubestända Belegt würde dies durch die erhöhten Ansätze im ffachtragshaushaltsplan für Zinseinnahmen aus 'Itermingel­ingen, ^ die zum überwiegenden Tbil den Gemeinden zuflie- pu. An die im Rat vertretenen Fraktionen appellierte Bürger- Pöster Dr. Possel-Dölken, trotz unterschiedlicher Auffassung Apolitischen Grundsatzfragen bei den Fakten zu bleiben und pht in der ö ffentlichkeit den Vorwurf gegenüber der Verbands- Pmeindezu erheben, diese würde »den Ortsgemeinden in dieTa-

greifen und auf deren Kosten leben«. Dies sei eindeutignicht der Fall. Die bedeutsamen Investitionen, die riiflVarhanHggnnrpjnd e getätigt habe, erforderten Umlagen, die auf die Stadt und die Ortsgemeinden umverteilt würden.

Abschließend empfahl der Vorsitzende den Ratsmitgliedem die Zustimmung zu dem vorgelegten Planwerk.

Stellungnahme der Fraktionen:

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Wolf gang Müller, bekräf­tigte die Aussagen im Hinblick auf die positive Finanz entwick- lung. Die verbesserte Finanzsituation dürfe alW riinga nicht, da­zu verleiten, kurzfristig eine Senkung des Umlagesatzes zur Entlastung der Gemeinden ins Auge zu fassen. Zinszuflüsse von 380.000 DM an Ortsgemeinden für Festgeldanlagen verdeut­lichten auch die gute Finanzlage der Gemeinden. Die insgesamt positive Finanzlage stärke die kommunale Selbstverwaltung und diene damit dem Bürger. Abschließend sprach Wolfgang Müller (CDU) namens der CDU-Fraktion Dank an die Verwal­tung für das vorgelegte Planwerk aus und signalisierte die Zu­stimmung.

Reiner Schlemmer erklärte als Vorsitzender der SPD-Fraktion, er schließe sich der Auffassung an ,die derzeit positive Haus­haltssituation nicht zum Anlaß zu nehmen für Umlagensenkun­gen. Gegenwärtig sei dies nicht ratsam. Er empfahl zu überle­gen, evtL anstatt der zusätzlichen Ans ammlun g von Rückla- genmitteln Kredite zu tilgen. »Schöne und rosige Zeiten, wie sie der Haushalt 1989 ausweise, könnten sich ändern.« Rücklagen- ansparungen in dem gegenwärtigen Umfanghalte man nicht un­bedingt für erforderlich. In Frage stehende größere Investi­tionsvorhaben der kommenden Jahre sollten hier nicht aus­schlaggebend sein. Auch für die SPD-Fraktion wurde die Zu­stimmung zum Nachtragshaushaltsplan angezeigt.

Den positiven Aussagen zum Haushalt 1989 schloß sich auch der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Günter Windeck, grund­sätzlich an, kritisierte jedoch den Anstieg der E innahm en für Buß- und Verwarngelder. Er bemängelte das Ausmaß der Kon­trollen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Stadt Montabaur, da dies »Gäste, die guten Willens seien, in Monta­baur ihr Geld auszugeben«, femhalte.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken griff die Kritik von Ratsmit­glied Windeck (FWG) auf und erklärte, es sei nicht die Absicht der Verbands gemeinde, möglichst viele Bußgelder zu erheben. Man bemühe sich, einen Mittelweg zu finden. Hier träfen unter­schiedliche Interessenlagen aufeinander. Der Einsatz der Voll­zugsbeamten und Politessen erfolge nicht, um Einnahmen zu er­zielen, sondern um die Blockade der Parkplätze durch Dauer­parker zu verhindern. Gäbe es diese Kontrollen und Sanktionen von Verstößen nicht, müsse man davon ausgehen, daß der größte Tbil der Parkplätze durch Beschäftigte und andere D auerparker blockiert wäre. Tbilweise werde aus der Bevölkerung der Wunsch erhoben, die Kontrollen noch zu verstärken. E s sei auch nicht zu­treffend, daß sich die Vereinnahmung von Bußgeldern für die Verbandsgemeinde als »großes Geschäft« erweise. Der hierfür erforderliche Personaleinsatz sowie der Verwaltungsaufwand führe in etwa zu einer Kostendeckung..

Die sich anschließende Abstimmungergab, daß der Rat den vor­gelegten Nachtragsplänen mit 33 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung entsprach.

Nachtragswirtschaftspläne 1989 für die Verbandsgemeinde- werke beschlossen

Die Abstimmimgüber die gleichzeitigmit dem Nachtragshaus­halt der Verbandsgemeinde vorgelegten Nachtragspläne zu den Wirtschafts-, Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigung 1989 führte zu folgendem Ergebnis: 29 Ja-Stimmen, 6 Gegen­stimmen. Nähere Äussagen über die vollzogene Plankorrektu- ren folgen im Rahmen einer gesonderten Berichterstattung.

Diskussion Uber die Rücknahme von Planungsaufträgen und vergaben, Anbringung eines Sperrvermerkes im Nachtrags­wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke auf Antrag der FWG-Fraktion.

Die Rücknahme von Planungsaufträgen und -vergaben im Zu­sammenhang mit der geplanten Betriebsansiedlung Effem im Industriegebiet Heiligenroth, sowie die Anbringung eines Sperrvermerkes für entsprechende Mittel im Nachtragswirt­schaftsplan des Verbandsgemeindewerkes forderte die FWG- Fraktion. In einem schriftlich vorgelegten Antragwurde ausge­führt, daß derzeit noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan in Heiligenroth bestehe, der die Realisierung dieses Bauvorha- bends erlaube.