Montabaur
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Entscheidung angeordnete Auflagen nicht erfüllt oder Bedingungen nicht eingehalten hat, 9ind hierdurch nicht ausgeschlossen.
Nachteilige Wirkungen, die während des Verfahrens nicht vorausgesehen werden konnten, können noch nachträglich im Rahm en der Vorschrift des § 10 Abs. 2 WHG vom Betroffenen geltend gemacht werden.
Vertragliche Ansprüche werden durch die beantragte Entscheidung nicht ausgeschlossen.
Tfcr min zur mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten über die erhobenen Einwendungen wird erforderlichenfalls gesondert festgesetzt.
Die für die Einwendungen genannte Frist gilt auch für andere Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis bzw. Genehmigung, wenn durch die bekanntgemachte Erlaubnis bzw. Genehmigung, die von dem Dritten beantragte Erlaubnis bzw. Genehmigung beeinträchtigt werden würde. Bei solchen Anträgen Dritter sind die erforderlichen Unterlagen alsbald in der von der Behörde gegebenenfalls nachzubewilligenden Frist vorzulegen.
Nach Ablauf der Frist gestellte Anträge der genannten Art können in dem laufenden Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
8. Die Planunterlagen liegen aus vom 14.11.1988 bis 13.12.1988 einschließlich bei den Verbandsgemeindewerken Montabaur, Großer Markt 10, Zimmer Nr. 38, 6430 Montabaur, in der Zeit von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr.
9. Einwendungen müssen eingehen bei der unter Ziffer 8. ge- 'nannten Behörde oder bei der Bezirksregierung Koblenz, Postfach 269, Stresemannstr. 3 - 6, 6400 Koblenz, spätestens am 27.12.1988.
Im Auftrag; Hecken
Vk Verwaltung informiert
Manöver der Bundeswehr
Im Manöverraum Montabaur - Ransbach-Baumbach • Selters - Westerburg - W allm erod - Montabaur findet im Zeitraum vom 17. - 18.11.1988 ein Manöver der Bundeswehr statt. Truppenstärke: 220 Soldaten, Fahrzeugeinsatz: 70 Räderfahrzeuge. Vom 21.11.-23.11.1988 findet ein M anöver der übenden Einheit Feld Art. Bat. 645 statt. Truppenstärke: 460 Soldaten, Fahrzeugeinsatz: 90 Räderfahrzeuge, 3 Kettenfahrzeuge, 4 Hubschrauber und 10 Flugzeuge.
Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur vom 13.10.1988
Neues Ratsmitglied wurde verpflichtet Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berüßte Herrn Peter Lenz, Kadenbach, als neues Ratsmitglied, machte ihn auf seine Rechte und Pflichten aufmerksam und verpflichtete ihn anschließend durch Handschlag. Herr Lenz ist als Nachfolger für Herrn Egon Stohrer, Horbach, in den Verbandsgemeinderat nachgerückt, da dieser sein Ratsmandat wegen Umzug niederlegte.
Bericht des Bürgermeisters Uber Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Verbandsgemeinde
Bürgermeister Dr. Possel-Dölken berichtete über die Erfahrungen der Verwaltungmit den sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM). Man habe überwiegend positive Erfahrungen gesammelt. Vielfach wären Sonderaufgaben, die nicht selten auf Wünsche und Anregungen des Rates zurückgehen, ohne den Einsatz von ABM-Kräften nicht realisierbar gewesen. Ohne den Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hätten sinnvolle und wünschenswerte Initiativen vielfach erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung umgesetzt werden können. Die überwiegende Mehrzahl der in den AMB-Beschäftigten habe befriedigende bis gute Leistungen erbracht. Anschließend wies er nochmals auf die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme hin. Sachliche Voraussetzung für die Bewilligung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sei es, daß es sich um eine freiwillige und zusätzliche Aufgabe handelt. Laufende Unterhaltungs- oder Verwaltungsaufgaben im
allgemeinen Aufgabenbereich könnten i_
kannt werden. Auch personelle Engpässebeiji benvollzug rechtfertigen keine ABM.
Deshalb ließen sich längst nicht alle Wünsche und A des Rates, eine ABM durchzuführen, rechtfertigen nÜ der persönlichen Voraussetzungen berichtete d« n~' ster, daß in letzter Zeit die Bedingungen verschärft w So müßten gegenüber bisher längere Zeiten der Arbeit vorliegen, ehe ein Arbeitsloser für eine ABM in w komme
Zur Zeit seien folgende Arbeitsbeschaffungs® a jw der Verbandsgemeinde eingerichtet:
— Betreuung der Asylbewerber,
— Aufbau des Büchereiringes,
— Erfassung von Vorratsflächen auf den gemeindlichJ höfen,
— Überwachung der Anschlüsse an das öffentliche Kai
— Wassergymnastik/Wasserspiele im Hallenbad
— »Arbeiten und Lernen«,
— Umstellung des Sozialamtes auf EDV,
— Beschleunigung des Rentenverfahrens für AussiedlJ Er bedauerte, daß für die Arbeitsbeschaffungsmaßnat Schilderung der Wander- und Reitwege« bis jetzt keine gi Kraft gefunden werden konnte Nachrichtlich gab Bürgermeister Dr. Possel-Dölken diel den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Stadt Montan kannt:
— Neuordnung des Zeitungsarchivs,
— Durchführung von Freizeitbeschäftigung für Bewoh) Altenheimes,
— medizinische Versorgung alter Menschen im Alt«
— fachliche Betreuung der Stadtbücherei,
— schulische Bildung von Ausländerkindem im I gend,
— Freizeitmaßnahme in der Anlage am Quendelbi
— Realisierung von Umweltinitiativen der Stadt. Nachtragshaushaltssatzung und -plan der Verbau Montabaur f Ur das Haushaltsjahr 1988 sowie Wirtschäfl der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr lj schlossen
Aussagen des Bürgermeisters Der Verbandsgemeinderat beschloß bei drei f den in der Sitzung vorliegenden Nachtragshaushaltsp| die Nachtragshaushaltspläne. Bürgermeister Dr. Dölken merkte zu dem Nachtragsplan an, daß alles in a erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen sei. Aufgi Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 1 DM könne dieser auf 19.725.000 DM aufgestockt werdj Mehreinnahmen ergeben sich insbesondere aus den Sei Zuweisungen (+ 260.000 DM), der Verbandsgemeindeuni| 76.000 DM), der Vergnügungssteuer (+ 60.000 DM),de geldern (+ 47.000 DM) und den Zin9einnahmen (+ 325, öl] Von den Zinseinnahmen aus Rücklagen und Tbrmini müßten allerdings ca. 306.000 DM den Ortsgemeindeuj zugeleitet werden.
Die Personalausgaben konnten durch die Nichtinanspnj me der Deckungsreserve (60.000 DM) vermindert werdi Kreisumlage stieg allerdings um 62.300 DM an. Eskoa mit eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in H8| 600.350 DM erreicht werden.
Im Vermögenshaushalt sei die wichtigste Änderungzu: haltsplan 1988, daß die Schulsportanlage in der Augstau stes Jahr verschoben werden müßte Die Ausgaben (3 DM) können daher in diesem J ahr nicht verausgabt weit Ergebnis reduziere sich die Kreditaufnahme um ca. 800.f auf 1.146.310DM.Als eine der wichtigsten Investition® fenden Haushaltsjahr sah Bürgermeister Dr. Pos9el-Di Bau der Tbrnhalle in Nentershausen. Stellungnahme des Ersten Beigeordneten Rausch zu da schaftsplänen der Verbandsgemeindewerke Bevor die Fraktionen sich zu dem Nachtragshaushaltsp Berten, gab der I. Beigeordnete Reusch Informationen, Nachtragswirtschaftsplänen 1988. Im Bereich der»® sorgung sprach er insbesondere zwei Vorhaben an:
stalherte Meßdatenfernübertragungsanlage zeige auto
Störfälle und Absinken von Wasserständen in denn® tem an. Die Kosten hierfür betragen 266.000 DM.1 1 ' Hochbehälters in Daubach solle nicht nur zur Versen Wasserversorgung in Daubach, sondern auch füf u sen, Stahlhofen und Holler gebaut werden. Er habe Funktion eines Scheitelbehälters für die künftige ve