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Nr. 44/88

, jyugleitung von der Montabanrer Höhe über Behälter durch das Gelbachtal bis nach Nomborn, wie eine optimale Wasserversorgung gewährleistet [ Bereich der Abwasserbeseitigung würden - so ' 81 tionen in Höhe von 3,5 Mia DM getätigt, insbe- ■Ldie Kläranlagen in Niedererbach, Holler, Gi- ! tarn und Simmern.

Hflrungen des Beitragssatzes je qm Abflußfläche auf ' nroqm ergebe sich daraus, daß die ausgenommene 46 Mio. qm nach der Auswertung nur ca. 3,7 Mio. qm T den nächsten Wochen würden die Festsetzungsbe- k«eu9 geschickt. Den Bürgern werde hierzu dann ein er- Sclneiben beigefügt.

^«Fraktion nahm deren Fraktionsvorsitzender Wolf- | er Stellung zu dem Nachtragshaushaltsplan. Er sah sine erfreuliche Entwicklung. Die Neuverschuldung S) betrage nur 2,9 % des Gesamthaushaltes. Er un- , daß es richtig gewesen sei, den Verbandsgemeindeum- fuicht zu erhöhen. Das Aufkommen steige so sogar um $ DM. Die Ortsgemeinden sollten auch in Zukunft Uechter gestellt werden.

Politik der Verbandsgemeinde bezeichnet« er insge- jobde. Dies könne man auch an der freien Finanzspitze g die die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde i> Die freie Finanzspitze konnte im Nachtragshaus- n um 34.000 DM auf 989.000 DM erhöht werden. Mit. ifdie Personalausgaben bemerkte CDU-Sprecher Mül- ■jjße, daß die Deckungsreserve eingespart werden ..jaber wohl künftig Mehrkosten in Kauf nehmen, !e Aufgaben und Anforderungen an die Verwaltung ge-

i.

> Walter Schmidt (CDU) bezeichnet« die Nach- itscbaftspläne insgesamt für erfreulich. Insbesondere idie wohl noch in diesem Jahr ans Netz gehende Kläran- nern erreicht, daß 76 % der Haushalte der Verbands­dean mechanisch-biologische Kläranlagen angeschlos- i, Er bedauerte allerdings die Erhöhung des Beitrags- if 34 Pfennig pro qm.

^schließend nahm der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Üemmer, für die SPD-Fraktion zu den Plänen Stei­fstimmte der CDU zu, daß der N achtrag erfreulicher sei ipriingliche Haushaltsplan 1988. Die Schuldenbela- ir Verbandsgemeinde sei jedoch erheblich. Sie liege mit iuldensquote über dem Landesdurchschnitt. Die Er- des Beitragssatzes für die Oberflächenentwässerung die Bürger noch mehr.

FWG-Fraktion äußert« sich Ratsmitglied Heinrich mdem Nachtragshaushaltsplan. Er merkte insbeson- daßeine weitere Verschuldung zu erwarten sei. Die Ver- meindeumlage sei gegenüber 1987 um ca 1 Mia DM ge- Die Verbandsgemeindeumlage sollte daher gesenkt unden insbesondere kleineren Gemeinden zu helfen. Er Mer insbesondere Sparentscheidungen. Ratsmitglied jritisierte die Planung zum Umbau des Hallenbades. '•Fraktion sei weiterhin ein Mitwirken bei der Planung abades verwehrt worden.

wter Dr. Possel-Dölken wies diese Vorwürfe zurück, idere die Entwicklungen im Nachtragshaushaltsplan jesen genau das Gegenteil. Dem fügt der I. Beigeordne- inochhinzu, daß von den 700.000 DM Mehreinnahmen >rmögenshaushalt zugeführt werden, um Darlehen , Den Ortsgemeinden gehe es ebenfalls hervorra- «iwweiseein Rücklagenbestand von 6 Mia DM bei den jtaden und eine freie Finanzspitze von über 6 Mia DM. Wer Mitwirkung der FWG für die Planungdes Hallen- ssBürgermeister Dr. Possel-Dölken darauf bin , daß die «tton selbst die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe abge-

s wd Gregor Hommrich erneut als Schiedsmänner

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“dsgemeinderat beschloß einstimmig, folgende Per- ^srneuten Ernennung als Schiedsmann für die Dauer ^ 6 Jahren vorzuschlagen:

liil c . smanns ^ ez * r ^ FFF (hierzu gehören die Ge- L.\ C I kenbach - Horbach, Hübingen, Niederelbert,

■ Welschneudorf, Holler, Untershausen, Stahl- ,-Oaubach):

L fc!J be ^ 8 ’ Welscheudorf und octuedsmannsbezirk IV (hierzu gehören die Ge- Mioi 110 “’ Großholbach, Görgeshausen, Heilber- Weierbach, Nombom, Nentershausen, Heiligen- . ^PPach-Goldhausen)

Herrn Gregor Hommrich, Großholbach.

Dieser Vorschlag wird dem Amtsgericht weitergeleitet, welches dann endgültig für die weitere Ernennung zuständig ist.

Nachwahl von Ausschußmitgliedern

Nach dem Ausscheiden von Ratsmitglied Egon Stohrer, Hor­bach, mußten zwei Ausschußsitze neu besetzt werden. Als Mit­glied des Ausschusses für Bauwesen und Raumordnung wählte der Verbandsgemeinderat Herrn Hermann Weidenfeiler, Gackenbach, und als Stellvertreter Herrn Peter Lenz, Kaden­bach. Als stellvertretendes Mitglied des Werskausschusses wählte der Verbandsgemeinderat Herrn Otto Gilberg, Stahlho­fen. Die Neuwahl der Ausschußmitglieder erfolgte auf Vor­schlag der CDU-Fraktion.

Antrag auf Verpachtung des Hallenbades wurde beraten Die FWG-Fraktion stellte den Antrag, den Tagesordnungs­punkt »Beratung und Beschlußfassung über Möglichkeiten ei­ner vertraglichen Verpachtung des Hallen- und Freibades Mon­tabaur« in die Tagesordnung dieser Sitzung aufzunehmen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erläuterte, daß die Verwal­tung bereits 1985 das Hallen- und Freibad in der Privatisie­rungsbörse der Industrie- und Handelskammer zur Verpach­tung angeboten habe Man habe mit mehreren Bewerbern Ge­spräche geführt. Nur ein Angebot war aber interessant und win­de in der Arbeitsgruppe »Hallenbad« sowie im Haupt- und Fi­nanzausschuß erörtert.

In diesen Gremien habe aber nach sorgfältiger Prüfung Über­einstimmungbestanden, daß eine Verpachtung zu den angebo­tenen Bedingungen ausscheide.

Der Bewerber habe nämlich erwartet, daß die Verbandsgemein­de das Bad auf ihre Kosten umbaut und renoviert und erst da­nach die Anpachtung erfolgt. Da das Land im Falle der Privati­sierung für den Umbau keine Zuschüsse gewährt, sei diese Lö­sung für die Verbandsgemeinde finanziell ungünstiger als das jetzt beschlossene Konzept, bei dem man mit einer Kostenbetei­ligung des Landes rechne. Selbstverständlich sei die Verbands­gemeinde bereit, neue Angebote sorgfältig zu prüfen und mit Bewerbern zu verhandeln. Angesichts der hohen Kosten, die al­leine für die Renovierung des Bades, aber auch für seine Moder­nisierung erforderlich sind, erscheine aber fraglich, ob sich je­mand findet, der - wie von der FWG vorgeschlagen - als Investor auftritt.

Ratsmitglied Günter Windeck (FWG) führte hierzu aus, daß Pächter Hallen- und Freizeitbäder kostengünstiger führen könnten. Eine Verpachtung könnte u.U. für einen Pächter inter­essant sein und die Verbandsgemeinde dabei noch finanziell ent­lasten. E s sollten allerdings einige Grundlagen für das Vertrags­angebot enthalten sein, so z.B. die Mindestvertragszeit von 10 Jähren, die Übernahme des vorhandenen Personals, die Verwer­tung von bisherigen Planungen zum Um- und Erweiterungsbau, ein jährlicher Betriebsmittelzuschuß in Höhe von 400.000 DM, die uneingeschränkte Zulassung des bisherigen Schulschwim­mens und die Beibehaltung der Vergünstigungen für sporttrei­bende Vereine Das zur Zeit geplante Freizeitbad sei finanziell nicht mehr von der Verbandsgemeinde zu tragen. Es sei ein er­hebliches Anwachsen der bisherigen Defizite voraussehbar.

Antrag auf Richtigstellung des Wochenblattberichtes »Gewäs- serschutz« im Wochenblatt vom 15. Juli 1988 (Jahrgang 16 Nr. 28) wurde als unzulässig zurUckgewiesen Die FWG-Fraktion stellte den Antrag, folgenden Tagesord­nungspunkt in die Sitzung aufzunehmen: »Beratung und Be- schlußfassungüber Richtigstellungen des Aufrufes »Gewässer­schutz« im Wochenblatt vom 16. Juli 1988«.

Der Antrag wurde mit verschiedenen kritischen Anmerkungen zu dem Aufruf »Gewässerschutz«, den der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Montabaur, Heinz Reusch, im Wochen­blatt der Verbandsgemeinde vom 15. Juli 1988 veröffentlicht hatte

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken erklärte, der Antrag habe aus formellen Gründen auf die Tagesordnung gesetzt werden müs­sen, sei aber in der Sache unzulässig, weil der Rat nicht dafür zu­ständig sei. Denn es sei die gesetzlich eingeräumte Zuständig­keit des Bürgermeisters bzw. in dessen Geschäftsbereich - des Ersten Beigeordneten, derartige Erklärungen abzugeben. Die sog. »Richtigstellung« der FWG-Fraktion enthielten im übri­gen unterschiedliche Bewertungen. Der Verbandsgemeinderat schloß sich mit großer Mehrheit der Auffassungder Verwaltung an und bezeichnete den FWG-Antrag als unzulässig, weil er nicht den Zuständigkeitsbereich des Rates betreffe.