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baur___ Seite 21 __ Nr. 19/88
iaä ist darauf zurückzuführen, daß in der Vergangenheit die Finanzwirtschaft betrieben worden sei. Weitere Ausführungen jijgersteige teilweise auf privatem Eigentum angelegt wur- von Ratsmitglied Hubert Hübinger bezogen sich auf die von der
1 wie das üi vielen Gemeinden un Westerwald der Fall war. Gemeinde zu erbringenden Sozialhilfeleistungen. Seit 1982 sei , 'Erwerb von neuen Flächen ist daher nur in wenigen Fällen eine Steigerung von 9.000 DM auf 22.000 DM eingetreten. Dazu
ötffeadig und auf das unumgängliche Maß beschränkt wor- wurde die Auf fassung vertreten, daß auch Sozialhilfeempfänger
«. Gleichzeitig besteht aber m dem neuen Verfahren die Mög- Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen hätten und im Bedarfs-
rhkeit, nunmehr die gesamten Flachen zu erwerben und auch falle den Kommunen zur Verfügung stehen sollten T den ortsüblichen Preis zahlen zu können, soweit nicht jemand 3ekie Flächen behalten und nur eine Grundbuchsicherung Letztlich wurde auch für die Fraktion Hubert Hübinger die Zu-
die Verkehrsfläche einräumen will. St imm u n g zum Haushaltsplan signalisiert. Der vorliegende
, Planentwurf wurde als solide bezeichnet.
Teilweise Pflasterung in der Ortslage
tise Pflasterung in der Ortslage, die in Verbindung mit ^ ac ^ ^ er ^schließenden Abstimmung stellte der Vorsit-
düedenen anderen Maßnahmen eine verkehrshemmende zenc ^ e ^ es L daß Haushaltsplan und -Satzung 1988 einstimmig "j „gchwindigkeitsmindernde Funktion hat, ist teilweise Be- verabschiedet wurden,
ken der Anlieger begegnet. Diese Bedenken sind u.a. von mir Ergänzung zu den vorstehenden Aussagen werden nachfol- Anlaß genommen worden, um über den Ausbau mit dem gcüd noch einige Daten aus dem Vörbericht zum Haushaltsplan
üaßenbauamt in Diez noch einmal zu verhandeln. Hierauf ist- zur Kenntnis gegeben:
„«standen worden, daß unter der Pflasterstrecke eine 10 cm „.. .... . - , „ .
.fke Asphaltdecke aufgebracht wird, um eine gleiche und 7 F , n
!tte Oberfläche für die gesamte Strecke zu erreichen. Z £“ E °de des Haushaltsjahres 1987 verfugte die Gemeinde
> atte u 6 über emen Rucklagenbestand (Guthaben) von ca. 326.650 DM.
Lärmschutzmaßnahmen Dieser Bestand lag um ca. 80.000 DM unter den Vorausberech-
juich das Lärmschutzgutachten, dessen Ergebnisse in den Be- nun gen für das J ahr 1987. Dies stand im Zusammenhangmit zu-
ungsplan aufgenommen worden sind, konnte erreicht wer- sätzlichen Ausgaben, so z.B. für die Bachverrohnmg im Zuge
daß sämtliche Häuser an der Hauptstraße Schallschutz- des AusbauesderL327.AuchdieNichteinziehungursprünglich
nster bzw. -türan bekommen bzw. die Kosten erstattet erhal- eingeplanter Ausbaubeiträge führte zur Verschlechterung des
ja soweit diese Maßnahmen ab 1974 von den Eigentümern Ergebnisses. Der Gesamtschuldenstand zum Jahresende 1987
tlbst vorgenommen worden sind. betrug ca. 241.000 DM. Eine solide finanzielle Basis war damit
|ei einer Berücksichtigung der Einwendungen gegen das Pfla- ^ Auf; Stellung des Haushaltes 1988 gegeben.
• hätten 12 Grundstückseigentümer ihren Anspruch auf Haushalt 1988
nschutz verloren und weitere 62 Grundstückseigentümer Verwj.lt.im™ha..shalt
litten nur einen germgeren Lärmschutz bekommen Hieraus Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt gegenüber dem
ird erkennbar, daß die Berücksichtigung der Bedenken emer Vorjahr um 38.000 DM an. Hlrvorgerufen wird dfseSteigerung
|„ppe zu Lasten von vielen anderen Bmgem gegangen wäre. durch höhere Pfersonalkostenerstattungen für den Kindergar
leshalbistzwar das Vorbringen solcher Bedenken zulässig, die ten ^ durch Mehreinnahmen in den Sektoren »Forst« und
ngund Abwägung solcher Belange im Interesse der vielen „steuern«. Bei GegenübersteUung der Einnahmen und Ausga-
enemeganz mulOTe bac e. ...... ben ergibt sich, daß die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes
, Aufgabe bestand deshalb nicht nur dann diejenigen zu stärker steigen. Dies zei# sich an dem Zufütomgsbetrag
iicksichtigen, die Bedenken vortragen, sondern auch die 2um Vermögenshaushalt von 108.000 DM, der um 85 000 DM
achte und Ansprüche jener zu wahren die sich nicht melden, dem Vorjahresergebnis hegt,
r wohl aber berechtigte Ansprüche haben.
|ie Submission für die Ortsdurchfahrt ist Ende dieses Monats. Vermögenshaushalt
Et dem Ausbau wird danach begonnen. Da 8 Volumen des Vermögenshaushaltes steigt bedingt durch
kusch, Staatsbeauftragter de“ Investitionsumfang von 758.000,- DM in 1987 um
174.000,- DM auf unmehr 932.000,- DM an. Für folgende Maß- n .. . nahmen und Ausgaben stehen Mittel bereit:
Bericht Uber die Sitzung des <)1. Regulierung des Bachlaufes. 10.000,- DM
Ortsgemeinderates Niederelbert vom 02. Dorfanger und Fußweg. 20.000 ,- dm
28.04.1988 03. Zuschüsse für Dorfemeuerungsmaßnahmen. 5.000,- DM
04. Erwerb von Straßenparzellen. 1.000,- DM
Hqimhnl tu plnnf Hn imtmlfjaaa+ giiTig 1988 05. Grunderwerb zum Ausbau der Oststraße .. 10.000,- DM
«ncrimmig verabschiedet 06. Grunderwerb zum Ausbau derL312. 11.000,- DM
|er erste Tagesordnungspunkt der öffentlichen Ratssitzung 07. Grunderwerb im Zuge des Ausbaus der L 327 8.000,- DM ‘ 1.1988 stellte dieEntscheidungüber den Haushaltsplan 08. Grunderwerb beim Ausbau der Bergstraße 14.000,- DM
|w.dieHaushaltssatzungl988dar. Den Mitgliedern des Rates 09. Mauererrichtung am Bachlauf Tilgeshof . 10.000,- DM
gein von der Verwaltung erstellter Entwurf vor. Ortsbürger- 10. Ausbau der Brücke Wiesenstraße. 80.000,— DM
leister Hübinger eröffnete die Diskussion und erläuterte den 11. Ausbau der Bürgersteige in der L 327 .... 700.000,— DM
[aushaltsplan. Nach seinen Worten wird dieser bestimmt 12. Bachverrohrung
rchden Ausbau der L 327. Es gelte festzustellen, daß die freie im Zuge des Ausbaus der L 327 . 23.000,—DM
hanzspitze (diese gibt Aufschluß über die finanzielle Lei- 13. Straßenbeleuchtungserweiterung. 1.000,— DM
ungsfähigkeit einer Gemeinde) sich verringere. Prognosen für 14. Anschaffung von Geräten für das
s kommenden Jahre deuteten auf ein weiteres Absinken der Bestattungswesen . . 3.000,— DM
ii verfügbaren Finanzmittel hin. Auch die Rücklagenbestän- 15. Renovierung der Leichenhalle . 7.000,-DM
I(Guthaben der Gemeinde) seien nach dem Ausbau der L 327 16. Erwerb von Geräten. 3.000,-DM
|fgebraucht. 17. Ausbau von Wirtschaftswegen. 10.000,-DM
tfgaben der ko mmen Han J ahre könnten daher ohne eine Neu- 18. Erwerb von Grundstücken. 10.000,—DM
Khuldung nicht bewältigt werden. 19 - Zuführung zur allgemeinen Rücklage
ktsmitglied Wiek unterstrich die Aussagen des Vorsitzenden. an nrivnre.
«üBeiT d^üU? ll °^? 11 Umlagebelastungen, dl® ebenfalls dazu 2 ° ^^f hmen . P . 2.200,-DM
1 er Fm r\ SP ^ a r Gem f m i e 21. TUgung von Krediten an den Kreditmarkt . . 2.860,- DM
ÄDie FSerung dieser Ausgaben erfolgt durch folgende Ein-
C2 2U dem vorliegenden Haushaltsplan sowie der des Kreises zum Umbau
Atzung erklärt. des Rathauses. 12.000,-DM
r die Fraktion Hubert Hübinger bezog deren Vorsitzender 02. Erschließungs- und Ausbaubeiträge 207.000,- DM
fellung z um Haushaltsplan. Auch er bemängelte die hohen 03. Zuweisung des Landes zum Ausbau der
Pgebelastungen. Hier sei ein Umdenken beim Kreis und der Bürgersteige in der L 312. 3.000,- DM
pffldsgemeinde dringend geboten. Die Verantwortlichen 04. Zuweisung des Landes zum Bau der
Ilten zu einer sparsameren Finanzwirtschaft zurückkehren. Brücke Wiesenstraße.• ■ • • .. 64.000,-* DM
tert Hübinger stellte weiterhin fest, daß bei all den Gegen- 05. Zuweisung des Landes zum Ausbau der
UeD zwischen den Fraktionen im Rat stets eine vernünftige Bürgersteige in der L 327 294.000,- DM