itabaur

Seite 9

Nr. 3/68

vom

aschii

Dr Possel-Dölken auf den für das J ahr 1988 veranschlagten Kre­ditbedarf 416.430,-- DM).

ls Zielvorgabe benannte er, Ausgaben nur dann kassenwirk in werden zu lassen, wenn diese durch Einnahmen ausge eben sind. Dies soll im Ergebnis dazu führen, daß die Kredit ifnahme auf Null vermindert werden könne. Er erachte dies Io der Vorsitzende - als erforderlich, damit die Stadt für evtl ' [echtere Haushaltsjahre gerüstet sei, um dann noch investm zu können mit evtl, höherer Verschuldung. Zur Zeit sehe er _ien Handlungsbedarf für noch weitergehende Investitionen der Zusammenfassungstelle sich der Haushalt 1988 als Fort juiingeiner soliden Finanzpolitik dar.Den im Rat vertretenen aktionen empfahl er die Zustimmung zu dem vorgelegten janwerk.

; Stellungnahme des Sprechers der CDU-Fraktion | Hans-Josef Manns

_s Vorgabe der CDU-Fraktion bezeichnete es Ratsmitglied

™ jdanns. für 1988 den Haushalt möglichst ohne Neuverschul- “ h j düng zu finanzieren. Da der vorliegende Entwurf dem nicht ge- usüan —werde, stelle man den Antrag, auf die Anschaffung eines [frarotwildkrautvemichters zu verzichten, den Kostenansatz die Beschaffung von Rasenmähern zu reduzieren und auch A’bstand zu nehmen vom Einbau einer Schließanlage sowie der U mstellung des Systems in der Parkgarage, da für all die v.g. In- Bästitionen in 1988 keine Notwendigkeit erkannt werde Die dürch den v.g. Antrag zu erwartenden Kosteneinsparungen re­duzierten die vorgesehene Netto-Neuverschuldung von 280.000,-- DM bis auf einen unbedeutsamen Restbetrag. Damit

14,1 rsachi Nacl iteuetj sns durcl

J nf gierten ih 1 :! i 28 oi

:hatzt jg^gite die Stadt den notwendigen Spielraum und die finanzielle e siel) Handlungsfähigkeit für die Zukunft, denn größere Investitions- mgß nahmen oder niedrigere Einnahmen würden auch wieder ermofc^ ma j neue Schulden erforderlich machen, auf die die Stadt per ,do nunmehr 9 J ahre lang verzichten konnte, ju den Ansätzen des Verwaltungshaushaltes vertrat Ratsmit- ed Manns die Auffassung, daß die Einnahmen vorsichtig ge­ätzt sind und voraussichtlich b is auf ca. 300.000,-- DM an das gute Vorjahresergebnis heranreichen werden. Betont wur­de der Ansatz beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der mit fast 6.000.000,- DM einen bisherigen Höchststand er- cht habe. Dies sei ein Indiz dafür, daß die Auswirkungen der uerreform auf die Haushalte der Kommunen maßlos ver­seht und übertrieben dargestellt wurden und oftmals als Ali­bi für eigene fehlerhafte Haushaltspolitik herhalten müßten. Daß trotz der guten Einnahmensituation im Verwaltungshaus- " halt nur ca. 400.000,- DM und damit ca. 1.600.000,- DM weniger

Vorsit in. li 3m ui ichlu

M,di

als 1987 dem Vermögenshaushalt zugeführt werden könnten,

Ibisse zum Nachdenken zwingen. Die geringe Zuführung beru- . v “! he fast ausschließlich auf der Steigerung der Umlagen um lossei 1^34.000,- DM auf 7.816.000,-- DM. Die CDU-Fraktion würde dieses Geld zwar lieber selbst ausgeben, sehe aber dennoch die erwal JNM wen digkeit der Umlagen ein, die über Dienstleistungen und Investitionen auch in erheblichem Umfange den Bürgern von jß ^ Montabaur zugute kämen. Zur Ausgabensituation im Verwal- zuet ftHgshaushalt wurde insgesamt angemerkt, daß man die An- o hocl - ~ e ^ er Verwaltung als realistisch einschätze und insofern kei- gjW nennenswerten Einsparungsmöglichkeiten sehe. Eine Aus- g Leitung des Verwaltungshaushaltes sei daher nicht mehr mög- ich, sofern in der Zukunft noch eigene Mittel für Investitionen |ur Verfügung stehen sollten.

i beachten sei auch, daß ganz erhebliche freiwillige Leistungen »acht würden, über die überhaupt nicht mehr geredet werde, äispielhaft hierzu wurde erinnert an das Haus der Jugend, in fm nach wie vor sehr gute Arbeit geleistet werde.

ich der Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Josef Manns, be- ichnete als Schwerpunkte der Investitionen Straßenbau und r Altstadtsanierung. Das Ausgabevolumen für den Straßenbau Itrage über 3.000.000,- DM und beinhalte den Ausbau der mzung Elgendorfer Straße/von-Bodelschwingh-Straße mit )m ersten Tbilabschnitt des Radweges in Richtung Horressen. 7ide Maßnahmen habe man bereits für 1987 eingeplant. Die [alisierung habe sich jedoch aus verschiedenen Gründen bis Jahr 1988 verzögert, und man erhoffe sich ein Mehr an Ver- Ihrssicherheit im Bereich dieses Knotenpunktes, der nach dem jusch der Schulstandorte im Schulzentrum noch größere Bela- lgen bewältigen müsse Ein Hinweis galt auch den einge­bauten umweit- und landschaftspflegerischen Maßnahmen pstenansatz: 62.000,-- DM), die wesentliche Thilo eines um­ziehen von der CDU-Fraktion vorgelegten Antrages be­richtigten. Dies sei ein Beleg dafür, daß man nicht nur Be- lerungen zur Umwelterhaltung und -gestaltung abgebe, son-

auch handele. Als von der Entwicklung her überholt, bezeichne­te Ratsmitglied Manns (CDU) die Kostenansätze, die bereitge- stellt wurden für den Umbau der TUrnhalle in Horressen zu einer Mehrzweckhalla Dies gelte weniger für die bereitgestellten Mit­tel als für die Bezeichnung der Mittelverwendung.

Hierzu bestand im Rat Übereinstimmung, die Mittelverwen­dung zu umschreiben mit »Gemeinschaftseinrichtungen in Horressen«. Nach dem Bürgergespräch in Horressen und der Unterredung mit den Vereinsvertretern sei die CDU-Fraktion nach wie vor der Meinung, daß die Bürger und Vereine in Horres­sen einen Raum für größere Veranstaltungen undVereinsaktivi- täten, aber auch kleinere Räume für Gruppen-, Vereins- und Altenarbeit benötigten. Das dafür bis jetzt zur Verfügung ste­hende Gemeindehaus der Kath. Kirchengemeinde lasse sich of­fensichtlich nicht in eine Mehrzweckhalle der benötigten Größe umbauen, so daß mit vertretbarem Aufwand nur die Mehrfach­nutzung der TUrnhalle an der Waldschule in Frage komme.

Zu beachten sei auch, daß hier bereits erhebliche Vorleistungen erbracht worden seien und eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern von Horressen entsprechend dem Auseinanderset­zungsvertrag bestehe. Da die Räume im Kath. Gemeindehaus jedoch sowohl von der Substanz als auch von der Zahl und Größe unzureichend seien, müsse sich die Stadt nach Auffassung der CDU-Frakton in einer noch festzulegenden Größenordnung mit einem Zuschuß an den Umbaukosten beteiligen. Bisher sei die CDU-Fraktion davon ausgegangen, daß im Hinblick auf die fi­nanzielle Lage der Kirchengemeinde und dem Planungsstand in 1988 ein Um- oder Ausbau nicht in Frage komme Nach neuesten Aussagen sei dies nun doch nicht mehr auszu­schließen. Priorität habe auch nach Auffassung der Vereinsver- treter der Umbau des Gemeindehauses. Die Mittel sollten daher nicht einer bestimmten Maßnahme zugeordnet werden. Für die CDU-Fraktion wird der Vorschlag unterbreitet, die Haushalts­mittel für Gemeinschaftseinrichtungen in Horressen bereitzu­stellen. Sollte der Umbau und die Finanzierung des Kath. Ge­meindehauses in 1988 gesichert sein, beteilige sich die Stadt in noch festzulegender Höhe an den Kosten. Zeige es sich bis etwa Mai, daß dies nicht in 1988 möglich ist, sollten die Mittel für die Umgestaltung der TUrnhalle verwendet werden. An der grund­sätzlichen Bereitschaft, zum ggf. Zeitpunkt einen Zuschuß fin­den Umbau des Gemeindehauses zur Verfügung zu stellen, än­dere dies nichts. Auf keinen Fall sollte es so kommen, daß beide Maßnahmen sich gegenseitig blockieren und keine der beiden durchgeführt wird. Davon hätten die Bürger von Horressen am wenigstens.

Abschließend bemerkte der Sprecher der CDU-Fraktion, daß trotz einiger Risiken im Vermögenshaushalt nach Auffassung der CDU-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt werden könne, es sei denn, man stehe wie im letzten Jahr vor den nicht zu vereinbarenden Gegensätzen, daß der SPD-Fraktion die Schulden zu niedrig und der FWG-Fraktion zu hoch seien. Da die solide Haushaltspolitik der Stadt kontinuierlich fortge­führt werde, stimme die CDU-Fraktion dem vorgelegten Ent­wurf zu.

Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Paul Widner

Seinen Ausführungen zum Haushalt der Stadt Montabaur stell­te Ratsmitglied Widner Anmerkungen zu den nach seiner Auf­fassung zu erwartenden Auswirkungen der Steuerreform voran. Er brachte zum Ausdruck, daß er die Auffassung derer, die nega­tive Auswirkungen für die Gemeinden befürchteten, teile. Er be­trachte die Gemeinden in erster Linie als Opfer der Steuerre­form, und es sei noch völlig offen, wie sich Ausgleichsverhand­lungen zwischen Bund und Ländern auswirkten. Nach seiner Auffassung werde das Investitionsvolumen der Kommunen weiterhin sinken. Einlenkend auf den Haushalt der Stadt beton­te er, daß auch von diesem zuwenig beschäftigungspolitische Impulse ausgingen. Zu den auf die Stadt im Haushaltsjahr 1988 zukommenden Umlagebelastungen erklärte Ratsmitglied Wid­ner, daß man trotz Einengung der damit im Zusammenhang ste­henden Einengungdes Finanzspielraumes nicht verkennen dür­fe, daß die Stadt auch Nutzen aus Leistungen der Verbandsge­meinde und des Kreises ziehe. Als Sorgenkind bezeichnete der Vorsitzende der SPD-Fraktion das Schwimmbad der Verbands­gemeinde im Hinblick auf die bestehenden Planungen zur Um­gestaltung, die auch Einfluß nehmen auf den Haushalt der Stadt. Hier gelte es, die Entwicklung der nächsten Zeit abzu­warten. Es sei jedoch zu befürchten, daß die gegenwärtig zu­grunde gelegten Kosten noch überschritten würden. Zu den ge­planten Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 1988 wurde be­merkt, daß hier nicht allen Vorstellungen der SPD-Fraktion Rechnung getragen wurde. Sie habe a uch den Ausbau der J ahn- straße und der Fritz-Bluhm-Straße in 1988 vorgeschlagen.