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Nr. 52/53/87

Lj, dem 01.01.1988 müßten die Maßstäbe für die Erhebung der Ilaufenden Entgelte nach dem Kommunalabgabengesetz neu Ltgesetzt werden.

Die zu beschließende Satzung enthalte die Regelung, daß künf- jig für das Oberflächenwasser ein wiederkehrender Beitrag Ljch der Abflußfläche und beim Schmutzwasser ein wiederkeh- Lder Beitrag je Wohnungbzw. Einwohnergleichwerten bei Be­lieben und eine laufende Benutzungsgebühr nach dem Wasser- varbrauch erhoben werde. Als besonderen Vorteil dieser neuen Regelung hob der I. Beigeordnete Rausch hervor, daß damit Leb unbebaute Grundstücke im Bereich der Verbandsgemein- L an den Investitionskosten zur Abwasserbeseitigung betei­ligt werden und damit gleichzeitig eine Entlastung der anderen Bürger eintrete.

bieZahl der ambebauten Grundstücke im Bereich der Verbands- Lmeinde Montabaur bezifferte Reusch auf ca. 1500. IjUtsmitglied Hermann-Josef Schmidt (CDU) unterstrich in sei­ger Stellun gnahm e nochmals die künftige unterschiedliche Be­handlung von Schmutz- und Oberflächenwasser. Schmidt be­grüßte wie zuvor der I. Beigeordnete Heinz Reusch die Einbezie­hung der ca. 1500 unbebauten Grundstücke im Bereich der Ver- bandsgemeinde Montabaur. Durch diese Regelung erfolge eine Entlastung der übrigen Einleiter.

Rgtsmitglied Melf Schaerffenberg (SPD) begrüßte,daß endlich [die Baulücken zur Mitfinanzierung der Abwasseranlagen her- ingezogen werden und eine Berechnungnach dem Verursacher­prinzip erfolge.

IRatmitglied Heinrich Dombo (FWG) brachte in die Beratung Iber den Erlaß der Satzung zwei Änderungsvorschläge ein. Bei Erhebung einmaliger Beiträge solle der Maßstab für das Schmutzwasser neben der Geschoßfläche auf Zuschläge für Wohneinheiten ausgedehnt werden.

[Außerdem sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, die Grundstücksfläche als Maßstab für die Berechnung wiederkeh- Uder Beiträge für Oberflächenwasser z.b. durch baurechtliche [Festlegungen oder Steilhänge gern, dem Kommun alababenge- setz zu vermindern.

Die Vorschläge von Ratsmitlgied Dombo (FWG) fanden nicht die Zustimmung des Verbandsgemeinderates.

Die Satzung wurde mit 31 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen vom Verbandsgemeinderat Montabaur beschlossen.

Berechnung einmaliger Beiträge für die Abwasserbeseitigung Keine Mehrheit fand der Antrag der FWG-Fraktion im Ver- Lndsgemeinderat die Grundlagen zur Berechnung der eimali- L Beiträge für die Abwasserbeseitigung zu ändern.

Bei Einführung der Regelunghabe man - so Dombo- auf die Her- inziehung der bebauten und befestigten Grundstücksflächen ils Maßstab für die Beitragsberechnung verzichtet. Stattdes- L wende man den Maßstab der Geschoßflächen- und Grund- itücksflächenzahl an. Dieser z.Zt. angewandte Beitragsmaß- itab führe • so Ratsmitglied Dombo • zu Ungerechtigkeiten.

I. Beigeordneter Heinz Reusch bezeichnete den von der Verwal­tung angewendeten Maßstab als ausdrücklich vom Gesetz vor- pehen. Reusch fügte hinzu, daß die jetzigen Beiträge weit un­ter den zulässigen Beiträgen liegen. Um eine möglichst geringe Belastung des Bürgers herbeizuführen, habe man sowohl bei den zulässigen Beiträgen für Schmutz- und Oberflächenwasser Abstriche von ca. 40 % vor genommen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Montabaur/Wirtschaftsplttne der Verbandsgemeindewerke

1988

Bürgermeister Dr.Possel-Dölken erläuterte zu Beginn dieses Th- pordnungspunktes einige Eckdaten des Haushaltsplanes 1988. Der Verwaltungshaushalt 1988 beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf 19.070.400 DM und der Vermögenshaushalt [bEinnahmen und Ausgaben auf4.582.900 DM. Für den Verwal- tungshaushalt bedeutet dies eine Steigerung in Höhe von 6,23 p gegenüber dem Jahr 1987.

ln Vermögenshaushalt betrage die Steigerung 14,25 %. Die Er­höhung des Verwaltungshaushaltes begründete Bürgermeister Dr.Possel-Dölken u.a. mit der Erhöhung der Einnahmen durch die Verbandsgemeindeumlage in Höhe von 920.000 DM. Diese Einnahmenerhöhung begründe sich hauptsächlich in einer bes­pien Einnahmesituation der Stadt Montabaur und der Ortsge- peinden im Bereich des Gewerbesteueraufkommens.

[Bedingt durch diese Mehreinnahmen verringerten sich die pchlüsselzuweisungen um 350.000 DM. Mehr einn a hmen im

Verwaltungshaushalt in Höhe von ca. 30.000 DM erhoffe man sich durch den Erlaß der neuen Vergnügungssteuersatzung, die ab 01.01.1988 in Kraft tritt.

Eine weitere Erhöhung des Verwaltungshaushaltes in Einnah­men und Ausgaben sei bedingt durch die Einführung des neuen Bundespersonalausweises. Die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben - so Bürgermeister Dr.Possel-Dölken - erhöh­ten sich in 1988 um 100.000 DM. Im Ergebnis erfolge für das Jahr 1988 eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 793.000 DM.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken verwies auf eine höhere Zufüh­rung zum Vermögenshaushalt als im Vorjahr und wertete dies als positiv.

Als Schwerpunkt des Vermögenshaushaltes nannte Bürgermei­ster Dr. Possel-Dölken die Ausgaben für den schulischen Be­reich. Hierfür habe man im Jahr 1988 insgesamt 3,4 Mia DM veranschlagt. Insbesondere der Bau der Schulturnhalle in Nen­tershausen mit 2 Mia DM schlage hier zu Bucha Die vorgesehe­ne Kreditaufnahme für das J ahr 1988 zur Finanzierung langfri­stiger Investitionsvorhaben belaufe sich gleichfalls auf 2 Mio DM. Eine Finanzierung langfristiger Investitionen könne - so Bürgermeister Dr. Possel-Dölken • nur über Kredite und nicht über die laufenden Einnahmen eines Haushaltsjahres abge­deckt werden.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken bezeichnete den Haushalts­planentwurf als Zeichen der Kontinuität der Haushaltswirt­schaft der Verbandsgemeinde Montabaur. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken richtete an den Verbandsgemeinderat die Bitte, dem Haushaltsplanentwurf zuzustimmen.

Wirtschaftsplöne der Verbandsgemeindewerke für das Wirt­schaftsjahr 1988

Im Rahmen der Erläuterung der Wirtschaftspläne für das Jahr 1988 der Verbandsgemeindewerke strich Erster Beigeordneter Heinz Reusch heraus, daß sich der Wasserpreis auch für das Jahrl988nicht erhöht. Schwerpunkte der Wirtschaftspläne sei­en die Investitionsvorhaben im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Für Versorgungsleitungen gebe man im Wirtschaftsjahr 19881 Mia DM aus. Die Sanierung des Hochbehälters Himmelfeld in Montabaur schlage mit ca. 250.000 DM zu Bucha Weitere 300.000 DM werden für den Neu­bau eines Hochbehälters in Untershausen veranschlagt. Weite­re 260.000 DM koste eine Meßdatenfernübertragungsanlage, die eine zentrale Lecksuche und ein schnelles Auf finden von Rohrbrüchen ermögliche.

In Bezug auf in 1987 durchgeführte Schadstoffuntersuchungen kannte Reusch mitteilen, daß alle Ergebnisse unterhalb der zu­lässigen Grenzwerte gelegen haben. Auch im Bereich der Ab­wasserbeseitigung müssen notwendige Investitionen vorge­nommen werden. BeimBau der Tbichkläranlage in Niedererbach gehe man von Kosten in Höhe von 600.000 DM aus. Die Investi­tionskosten für die Ortskanalisation bezifferte Heinz Reusch auf 2,4 Mia DM für das Wirtschaftsjahr 1988.

Heinz Reusch setzte sich für die Zukunft für ein konsequentes Fortschreiten auf dem eingeschlagenen Weg ein. Im Jahre 1984 -soReusch-seien46 % der Bevölkerungin der Verbandsgemein- de Montabaur an eine biologische Kläranlage angeschlossen ge­wesen. Bereits in 1985 habe sich der Anteil auf 69 % und 1986 auf 71 % erhöht. In 1987 betrage der Anteil der Bürger, die an eine biologische Kläranlage angeschlossen seien, 75 %.

Reusch unterstrich mit diesen Zahlen die enormen Anstrengun­gen der Verbandsgemeinde Montabaur in den vergangenen Jäh­ren im Bereich der Abwasserbeseitigung.

Stellungnahme der CDU-Fraldon Fraktionsvorsitzender Wölf gang Müller (CDU) dankte der Ver­waltung für die sorgfältige Arbeit bei Erstellung des Haus­haltsplanentwurfes. Der Verwaltungshaushalt zeichne sich durch eine kontinuierliche Entwicklung aus.

Ein stetiges unumgängliches und nicht von der Verwaltung zu vertretendes Ansteigen sei auf äußere Einflüsse zurückzufüh­ren. Insbesondere die Kosten der Sozialhilfe blähten den Haus­halt von Jahr zu Jahr auf.

Müller wies ausdrücklich auf die vorgesehenen Investitionen im Bereich der Schulen und des Schulsportes in Höhe von 3,4 Mia DM hin. Von einer Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage ha­be man abgesehen. Seine Fraktion halte eine Erhöhung der Ge- samt Verschuldung für vertretbar. Die CDU-Fraktion - so Müller ■ stimme dem Haushaltsplanentwurf zu.

Ratsmitglied Hermann-J osef Schmidt (CDU) bezeichnete die