Montabaur

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Investitionsvorhaben im Bereich der Wasserversorgungais not­wendig. Ratsmitglied Schmidt betonte, daß sich seit 1983 der Wasserpreis auf 1,45 DM/cbm belaufe und auch für das Wirt­schaftsjahr 1988 keine Erhöhung vorgenommen werde Die Entsorgung und Klärung der Abwässer sehe die CDU-Fraktian auch im Hinblick auf eine Sauberhaltung von Flüssen und ande­ren Gewässern als vordringliche Aufgabe an. Seine Fraktion ver­trete die Auffassung, daß eine Darlehensaufnahme in Höhe von 2 Mia DM zur Investition solcher Baumaßnahmen vertretbar ist.

Den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke stimme die CDU-Fraktion zu.

Stellungnahme der SPD-Fraktion Ratsmitglied Melf Schaerffenberg (SPD) ging davon aus, daß der Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen nur über etwa 20 % des Gesamtvolumens entscheiden könne N ach seiner Auf­fassung seien bereits im Vorfeld ca. 80 % vergeben. Zu den be­reits vergebenen und nicht mehr zu disponierenden Ausgaben zählte Ratsmitglied Schaerffenberg zJB. die Löhne und Gehäl­ter, Zinsen, Verwaltungs-und Betriebskosten, Sozialleistungen, die Kreisumlage und die Rückzahlung van Krediten.

Schaerffenberg kritisierte, daß der Verbandsgemeinde Monta­baur durch die Überwachung des ruhenden Verkehrs ab 01.01.1988 im kommenden Haushaltsjahr zusätzliche Kosten von ca. 33.000 DM entstehen.

Weiterhin wies Ratsmitgied Schaerffenberg auf die Sozialaus­gaben in Höhe von 4,1 Mia DM hin.

Ratsmitglied Schaerffenberg bezifferte die Ausgaben für Asyl­bewerber auf ca. 17 % dar gesamten Sozialausgaben. Die Steige­rung der Personalkosten um 260.000 DM nannte Ratsmitglied Schaerffenberg zu hoch. Die Pro-Kopf-Beteiligung der Bevölke­rung in der Verbandsgemeinde Monabaur an den Personalko­sten belaufen sich bereits heute auf 199 DM. Als viel zu gering bezeichnete der Sprecher der SPD-Fraktion die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 793.000 DM.

DieZuführungseinachAuffassungder SPD-Fraktion zu gering und werde daher nicht gebilligt. Ratsmitglied Schaerffenberg vertrat die Auffassung, daß man nicht alles »auf Pump« finan­zieren könne In 1988 müßten bereits 60 % der geplanten Inve­stitionen mit Krediten finanziert werden. Zusammenfassend er­klärte der Sprecher der SPD-Fraktion Melf Schaerffenberg, daß seine Fraktion dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 1988 nicht zustimmen könna

Stellungnahme der FWG-Fraktion Ratsmitglied Heinrich Dombo (FWG) bedauerte, daß trotz hö­herer Einnahmen über die Verbandsgemeindeumlage weitere Kreditaufn ahmen im Haushaltsjahr 1988 vorgenommen wer­den. Die Folgekosten der Investitionsobjekte und die dauernd steigenden Personalkosten ließen den Spielraum künftig immer enger werden. Ratsmitgied Dombo wies darauf hin, daß sich der Zinskostenanteil in 1988 auf 1,4 Mia DM belaufa Dombo kriti­sierte heftig die hohe Pro-Kopf-Verschuldung. Ein Verwirrspiel nannte Heinrich Dombo die Investitionskosten zum Umbau des Hallenbades in ein Freizeitbad. Die gesamten Planungen in punkto Hallenbad seien • so Dombo nicht korrekt. Nach Auffas­sung seiner Fraktion würden in der Verbands gemeinde Monta­baur wichtige Haushaltsgrundsätze nicht eingehalten. Als »Skandal» bezeichnete er den veranschlagten Zuschuß in Höhe von 87.000 DM zur Fertigstellung des neuen Krankenhauses in Montabaur.

Seine Fraktion könne keine Zustimmungzum Gesamthaushalt, wohl aber zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewer­ke geben.

In der sich anschließenden Abstimmung wurde der Haus­haltsplan und die Haushaltssatzung 1988 für die Verbandsge­meinde Montabaur mit 23 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen verabschiedet.

Einstimmige Zust imm ung fanden die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für die Betriebszweige Wasserversor­gung und Abwasserbeseitigung.

Beförderung des I. Beigeordneten Heinz Retuch Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Wolfgang Müller argumen­tierte, daß auch in der öffentlichen Verwaltung das Leistungs­prinzip gegeben sein muß. Der I. Beigeordnete Heinz Reu sch zeichne sich u.a. durch besonders gute Leistungen im Bereich

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der Verbandsgemeindewerke, die zu seinem Zuständigkeitsbe­reich zählten, aus. Dies zeige sich auch in der einst immige, y OT _ abschiedung der Wirtschaftspläne der Verbands gemeindewer­ke durch den gesamten Verbandsgemeinderat.

Der Stelleninhaber übt das Amt des I.Beigoordneten seit 1972 aus, wobei bereits seit mehreren Jahren die Möglichkeit ein ff Einstufung in die Besoldungsgruppe B 3 bestanden hätte Die CDU-Fraktian -so Wolf gangMüller • befürworte die Einstufung des I. Beigeordneten mit Wirkung vom 01.07.1988 in die Besol­dungsgruppe B 3 Bundesbesoldungsordnung.

Mit den Stimmen der CDU- und FWG-Fraktion gegen die Stim­men der SPD-Fraktion beschloß der Verbandsgemeinderat die Einstufung des I. Beigeordneten Heinz Rausch in die Besol­dungsgruppe B 3 ab dem 01.07.1988.

Hallenbad Montabaur ab Montag, 28.12.1987 wieder geöffnet Nachdem die Grundreinigungs­arbeiten im Hallenbad Monta­baur abgeschlossen sind, wird der Badebetrieb wieder ab Montag, 28.12.1967 auf genommen.

Während der Weihnachtsferien gilt folgender Badezeitenplan für das Familienbad:

m o ntags. 13.30 -18.30 Uhr

dienstags. 10.00 - 21.00 Uhr

mittwochs. 09.00 -19.30 Uhr

19.80 - 21.00 Uhr (Frauenbad)

donnerstag. 9.00 -21.00 Uhr

freitags. 10.00 -19.00 Uhr

samstags. 08.00 -16.30 Uhr

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Hinweis:

Am 31.12.1987 - Silvester - und 1.1.88 - Neujahr • ist das Bad ganztägig geschlossen.

Schulturnhallen an den Schulen der Verbandsgemeinde Montabaur

nicht während der gesamten Weihnachtsferien geschlossen In Abänderung unserer Mitteilung im Wochenblatt Nr. 61 ge* ben wir hiermit bekannt, daß die Schulturnhallen der Verband» gemeinde Montabaur in der Zeit vom 24.12.1987 Ms mm 03.01.1988 (einschließlich) geschlossen werden.

Wir bitten um Beachtung!

Verbandsgsmeinde Montabaur

- Schulamt -

Komm.