Montabaur

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bezeichnet wurden. Von der FWG-Fraktion sei darüber hinaus

seinerzeit die Höhe des Ansatzes für die Erlöse aus Grund­stücksverkäufen kritisiert worden mit dem Hinweis, dieser Ein- nahmeposition komme nur deklaratorische Bedeutung zu. Die sich aus dem Nachtragshaushaltsplan ergebende Finanzsitua- tion widerlege all diese Aussagen unter dem Gesichtspunkt, daß die Investitionstätigkeit gesteigert, die Neuverschuldung auf 0 reduziert und bei den Grundstückserlösen ein um 60.000 DM über dem Ansatz liegendes Ergebnis erzielt wurde. An die FWG- Fraktion wurde der Hinweis gerichtet, künftig keine »Horror­meldungen« über die Finanzsituation der Stadt zu verkünden. Folgende Fakten widerlegten solche Meldungen:

a) Schuldenstand der Stadt Montabaur zum 31.12.1979 =

11.181.000 DM

b) Schuldenstand 31.12.1987 =10.830.000 DM

c) Schuldenabbau von 1979 bis 1987 ca. 360.000 DM

Ttotz erheblicher Investitionen seikeineGefälligkeitspolitik be­trieben, sondern nur das verwirklicht worden, was finanziell machbar war. Dem entspreche auch der Nachtragshaushalt 1987. Die CDU-Fraktion stimme daher diesem Nachtragsplan­entwurf zu.

Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD-Fraktton Pani Wid- ner

Kritisch merkte Ratsmitglied Widner zur Aussage seines Vor­redners - Ratsmitglied Manns - bezüglich der Erreichung der Zielvorgaben der CDU an, daß eine Neuverschuldung durch er hebliche Gewerbesteuermehreinnahmen vermieden werden konnte.

DieseEntwicklungentziehe sich jedoch dem Einflußbereich der CDU-Fraktion im Stadtrat. Zustimmung fand dagegen die Aus­sage hinsichtlich der Beurteilung der künftigen Finanzentwick­lung und Umlagebelastungen. Zur Kreisumlage merkte Rats­mitglied Widner an, er gehe trotz der verbesserten Umlage­grundigen von einer Erhöhungim kommenden Jahr aus. Die Fi­nanzpolitik des Kreistages wurde in diesem Zusammenhang von dem Fraktionsvorsitzenden der SPD kritisiert.

Zum N achtragshaushaltsplanentwurf 1987 wurde auf die Erhö­hung der zu vereinnahmenden Konzessionsabgaben verwiesen. Nach Auffassung des Sprechers der SPD-Fraktian sollte dabei aber nicht außer acht gelassen werden, daß den erhöhten Kon­zessionsabgaben, die von der Kevag gezahlt würden, zugleich auch erhöhte Strombezugskosten, die von den Kommunen zu tragen seien, gegenüberstünden.

Die SPD-Fraktion erhoffe sich, daß nach Ablauf des noch 17 Jahre andauernden Vertragsverhältnisses andere Konsequen­zen getroffen werden. Letztlich wurde die Zustimmung zum Nachragshaushaltsplanentwurf erklärt, da die SPD-Fraktion im laufenden Jahr in den Ausschuß- und Stadtratssitzungen al­len M aßnahmen zugestimmt habe. Eine Ablehnung des nun vor­liegenden Nachtragsplanes wäre insoweit inkonsequent.

Stellungnahme dee Fraktionsvorsitzenden dar FWG Paul- Heinz Schweizer

Eingangs seiner Stellungahme verwies auch Ratsmitglied Schweizer auf das um 1.113.000 DM über dem Haushaltsansatz liegende Gewerbesteueraufkommen.

Von der Verwaltung würde die Auskunft erbeten, inwieweit die­ses erhöhte Gewerbesteueraufkommen seinen Ursprung finde in der Neuansiedlung von Gewerbebetrieben im Industriege­biet »Alter Galgen« (in einer nachfolgenden Stellun gnahm e wird seitens der Verwaltung dargelegt, daß konkrete Rück­schlüsse auf Neuansiedlungen im Gewerbegebiet nicht möglich sind und darüber hinaus auch unter dem Gesichtspunkt des Steuergeheimnisses in öffentlicher Sitzungnicht dargelegt wer­den könnten.) Nach den Worten von Ratsmitglied Schweizer (FWG) habe die FWG-Fraktion in Vergangenheit stets darauf gedrungen, die Erschließung des Industriegebietes so zügig wie möglich voranzutreiben. Er vertrete die Auffassung, daß Neu­ansiedlungen im Industriegebiet nun merklich bei der Gewerbe­steuerentwicklung zu Buche schlagen.

Da der Nachtragshaushaltsplanentwurf 1987 letztlich der von der FWG-Fraktion erhobenen Forderung - Verhinderung einer Neuverschuldung • entspreche, erklärt auch der Fraktionsvor­sitzende Paul-Heinz Schweizer für die FWG-Fraktion die Zu­stimmung zum vorliegenden P lan

Die nachfolgend vom Stadtrat einstimmig verabschiedete Nachtragshaushaltssatzung (diese beinhaltet die summarische Zusammenfassung der veränderten Ansätze des Nachtrags­haushaltsplanes) weist folgende Festsetzungen aus:

Verwaltungshaushalt

Erhöhung der Einnahmen und Ausgabenansätze »m

I. 236.400 DM auf 14.310.100 DM. •

Vermögenshaushalt:

Erhöhung der Einnahme- und Ausgabenansätze um 643.410 DM auf 6.086.310 DM.

Kreditermächtigung

Reduzierung von bisher 188.940 DM auf 0 DM Verpflichtungsermächtigung Erhöhung von 300.000 DM auf 366.000 DM.

(Die Verpflichtungsermächtigungen erlauben es, im Häusl jahr 1987 Verpflichtungen einzugehen, die erst im darauf!« den J ahr zu begleichen sind, z.B. Ausführung von Bauarb die erst im nächsten Jahr abgerechnet werden.)

Die Steuerhebesfttze für die Gemeindesteuern bleiben i dert.

Weitere Entscheidungen des Stadtrates Kwintniauhmrifaiwhinlgiuig von Haushaltstiber gen

Im Rahmen der Abschlußarbeiten für das Haushaltsjahr I wurden von der Verwaltung die HaushaltsüberschreitunJ mittelt, die dem Stadtrat bislang noch nicht zur Kenntnis] ben wurden bzw. für die noch eine Genehmigung ausstehtL Genehmigung bedürfen die erheblichen, d.L vom UmfanJ bedeutsamen Haushaltsüberschreitungen. Mehrausgabe geringfügigem Umfang sind lediglich bekanntzugebea Dil Erfordernis Rechnung tragend wurden von der Verwaltung Auflistungen erstellt. Die erste Auflistung wies die linaj ^ chen Ansatzüberschreitungen mit einem Gesamtvolu

II. 433,68 DM bei insgesamt 18 Einzelpositionen des Hai tes aus. Erhebliche bislang noch nicht genehmigte Ha Überschreitungen wurden bei 8 Haushaltspositionen! te!t.Das Gesamtvolumen dieser Mehrausgaben 37.349,44 DM. Die zu genehmigenden Mehrausgaben! sich u.a. auf Gestaltungsarbeiten in der Innenstadt (zus| eher Kostenaufwand bei dem Ausbau von in dieFußging einmündenden Gassen), aufzubringende Kostenant) Straßenentwässerungsmaßnahmen im Kreuzungsb selstraße/Weserstraße und für die Straße »Barnwiese« imS teil Eigendorf, Mehrbedarf für Bewirt sch aftungsko Bauhofes, Überschreitungen bei Lohnkosten verrechn^ und ähnliches.

Durch einstimmigen Beschluß erklärte der Stadtrat, daß] aufgeführten Haushaltsüberschreitungen dem Grundeu Höhe nach anerkenne Ein Haushaltsausgleich ist j stet im Rahmen des Gesamthaushaltes.

Darüber hinaus wurde durch einstimmigen Beschluß no überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1987 DM), die im Zusammenhang steht mit dem Bau der E| mmgshalle im Stadtteil Montabaur-Elgendorf, gene se Mehrausgabe steht im Zusammenhang mit der Enti düng des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.10.198j die Auftragsvergabe zur Gestaltung der Außenanlagen a Friedhof sh alle zum Inhalt hatte. Diese Auftragsvergabe ij sachte eine Überschreitung des Kostenvoranschla Deckung weiterer unabweisbarer Mehrausgaben wurde d nehmigung zur Haushaltsüberschreitung bis zur Holt 20.000 DM ausgesprochen.

Übereinstimmend erklärten alle im Rat vertretenen I ergänzend zur Genehmigung der Haushaltsüben daß die für den Bau der Einsegnungshalle im Montabaur-Elgendorf angesetzten Kosten äußerst kn>! messen und die nunmehr daraus resultierenden AnsF schreitungen dem Gründe und der Höhe nach anerk den.

Abschluß eines verwaltungsrechtlichen Vertrages mit i bandsgemeinde Montabaur zum Aufwendnngsen spruchnahme des Bauamtes der Verbandsgemeindeve für technische Sonderleistungen zugestimmt.

Gleich allen zur Verbandsgemeinde Montabaur j Ortsgemeinden wurde auch der Stadt von der Verband de Montabaur ein Vertragsentwurf vorgelegt, der Reg zum Aufwendungsersatz bei Inanspruchnahme des B* der Verbandsgemeindeverwaltung für technische stungen zum Inhalt hat.

Dem Abschluß dieses Vertrages stimmte der Stadtrat 6 mig zu.