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Nr. 46/87

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Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: t die Verbandsgemeinde von der Stadt gemäß einer jjre 1973 stammenden Satzung Gebühren für Inge- f^ungen, die der Stadt Montabaur zugute kamen, erho- U tdeni Erlaß des neuen Kommunalabgabengesetzes im l'JL zugleich auch eine ergänzende Regelung in die

MtadetfdnuBg aufgenommen, wonach die Verbandsge- von den ihr zugehörigen Ortsgemeinden ‘'luagsersatz für die Planung und Bauleitung durch ihr bes Personal verlangen können. Dadurch sollten Zwei- ^ Zulässigkeit von Kostenerstattungen zwischen Ver- ' »meinde und Gemeinden, die sich aufgrund einer tangsgerichtsentscheidung ergeben hatten, ausge- ,werden. Die Erhebung des Aufwendungsersatzes ist auf- r^r ergänzenden in die Gemeindeordnung aufgenomme- ■Regelung durch Satzung nicht mehr möglich. Anstelle hier- lyie Verbandsgemeinde mit den Gemeinden einen Vertrag Ue erstattungspflichtigen Maßnahmen und die Höhe des adungsersatzes abschließen. Diesen gesetzlichen Erfor- Ljjjjn Rechnung tragend wurde ein Vertragsentwurf er der inhaltlich gegenüber dem bisherigen Verfahren kaum is verändert. Lediglich die von der Verbandsgemeindever- mgin Rechnung zu stellenden Aufwendungsers ätze wer- [Lgfügig erhöht, da seit der im Jahre 1973 ergangenen yggregelung keine Änderung der Entgelte mehr vorge- jen wurde, obwohl die Bersonalkosten seither durch allge- ultoiferhöhungen mehrfach gestiegen sind.

Widmung von Verkehrsflächen „iei nacheinander anstehenden/Entscheidungen beschloß Hat jeweilseinstimmig, für den Wohn weg Parzelle 14/18 (ver­lud von der Kurfürst-Dietrich-Straße bis zur Eigendorf er e| und für die Bonner Straße im Stadtteil Horressen (ver- ivon der Straße »Im Wiesengrund« bis zum Ende der Iel78 und 228) die Widmung auszusprechen. Für benann- . ,'ohnweg wurde als Täg der Verkehrsübergabe der ■1.1987, für die Bonner Straße der 15.10.1987 festgelegt, f beide Erschließungsanlagen können • nachdem diese end- Üghergestellt sind - nun die Beitragsabrechnungen durchge­

il neuer Satzungen

Stimmig verabschiedete der Stadtrat den Entwurf einer neu- llieüungsbeitragssatzung. Diese Entscheidung wurde [tit begründet, daß das zum 01.07.1987 in Kraft getretene »tzbuch - dieses löst das bis dahin geltende Bundesbau- zab-einige Änderungen in der bislang gültigen Erschlie- gibeitragssatzung der Stadt Montabaur erfordert. Aus rbersichtlichkeit wurde anstelle einer Änderungs* ng der Erlaß einer neu überarbeiteten Erschließungsbei- »atzung empfohlen.

i des verabschiedeten Satzungsentwurfes bei der waltung und Ausfertigung durch den Bürgermeister Idar Inhalt der neuen Erschließungsbeitragssatzung in ei- |dar nachfolgenden Ausgaben des Wochenblattes öffentlich utgemacht.

bweitere vom Stadtrat zu treffende Entscheidung hatte die bschiedung einer Neufassung der Satzung über die Art der ältungund Instandhaltung der Bebauung im historischen (der Stadt zum Inhalt. Die bereits in der Sitzung am I vom Rat verabschiedete Satzung bedurfte entspro­ss Hinweises der Kreisverwaltung einer konkretisie- t Regelung in bezug auf die Gründe, die den Tatbestand ei- |Mnungswidrigkeit erfüllen. Gleich der im Mai 1987 be- 8sen ^° Satzung soll auch die Neufassung dazu beitragen, «torischen Stadtkern als Denkmal der Bauart der vergan- tJahrhunderte zu erhalten und zu pflegen. Der Inhalt die- wird ebenfalls nach Abschluß des satzungsmäßi- l«enahrens zu einem späteren Zeitpunkt im Wochenblatt «entlieht.

aungs- und Satzungsbeschlaß zum Bebauungsplanver- »In den Rödern« gefaßt

. ^ Verfahrensentscheidungen standen in der Sitzung am W987 • was die Mitarbeit des Rates anbelangt - für das Be- yplänverfahren »In den Rödem« im Stadtteil Eigendorf l«rZustimmungs- und Satzungsbeschluß an. Bevor diese widen Entscheidungen ergingen, wurde auf Antrag «äktion über die Beibehaltungeiner Regelung im B e- n, die zum Inhalt hat, pro Baugrundstück minde- bstbaumhochstämms neu anzuDflanzen und

dauerhaft zu pflegen, abgestimmt. Von der FWG-Fraktion wur­de diese Regelung als zu weitgehend angesehen und insoweit de­ren Streichung beantragt.

Nachdem dieser Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde, ergingen nachfolgend jeweils einstimmig der Zustimmungs­und Satzungsbeschluß.

Neue Gedenktafel erinnert an Sespenroth und die Auswanderer

Die Enthüllung einer Gedenktafel, die an den ehern. Ort Sespen­roth im Gelbachtal erinnert, war Anlaß einer kleinen Feierstun­de in der Gemarkung Heilberscheid im Gelbachtal.

Guido Feig, Kulturwart des Westerwaldvereins und Leiter des Montabaurer Arbeitskreises »Heimatgeschichte und Brauch­tum« berichtete den zahlreichen Gästen über seine Sespenroth- N achforachungen. Feig, der bereits zweimal im Rahmen seiner Nachforschungen in die USA reiste und dort Nachfahren der 1863 ausgewanderten Sespenrother aufspürte, hat wesentli­chen Anteil an der Aufhellung der Geschehnisse um den Ort im Gelbachtal.

Die Einwohner von Sespenroth hatten sich vor 135 Jahren ent­schieden, geschlossen nach Amerika auszuwandem. Ein Jahr später, am Osterdienstag, 29. März 1853, traten sie ihre lange Reise über Koblenz, Bremen und New York nach Milwau­kee/USA an.

Die Gedenktafel, gestiftet von Ernst Jonas (Holler), Natur-, Wander- und J agdfreund, soll zur Pflege und Vertiefung dar Hei­matgeschichte beitragen.

Als weitere Tbilnehmer der Feierstunde konnte Jonas Regie­rungspräsident Dr. Theo Zwanziger, Landrat Peter Paul Wei- nert, Ortsbürgermeister Egon Reichwein (Heilberscheid) und den I. Beigeordneten der Verbandsgemein de Montabaur, Heinz Rausch, begrüßen.

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Aktionsveranstaltung der Bürgerinitiative Die vor Wochen gegründete »Bürgerinitiative zur Erhaltung unseres Hallenschwimmbades in Montabaur« will am verkaufs­offenen Samstag, dem 7. November 87 eine Aktionsveranstal­tung starten. Sie steht unter dem Motto: »Schulkinder haben keine Lobby!« Deshalb Bürgerinitiative! und findet in der Fuß­gängerzone in Montabaur vor dem Rathaus in der Zeit von 10.00 -14.00 Uhr statt.

Ziel der Aktion ist die Aufklärung der Bevölkerung über die rechtlichen Bestimmungen zum Schulschwimmsport, die Lern­ziele des Sportlehrplanes sowie den zeitlichen Umfang von Schwimmunterricht während der Schulzeit eines jeden Schul­kindes.

Darüber hinaus werden weitere Unterschriften gesammelt, um mit den notwendigen 2000 Unterzeichnern das Thema Hallen­bad wieder vor den Verbandsgemeinderat zu bringen.

Der SWF wird mit einem Fernsehteam vertreten sein!

TUS 1846/1912 e.V. Montabaur Abt. Fußball-Senioren

Sonntag, 8.11.1987,14.30 Uhr Kreisliga A WW./Wied: SSVBad Hönningen • TUS Montabaur.

Sonntag, 8.11.1987,13.00 Uhr:

Kreisliga D, Staffel Süd: TUS Montabaur II - SG Horressen/E. III.

Senioren Horressen

Am ML 11.11.87 findet in Montabaur die Seniorenmesse statt. Der vorgesehene Vortrag von Herrn Kaspar, Horressen, wird auf einen späteren Ibrmin verlegt.

Pommereche Landsmannschaft, Kreisgruppe Westerwald Die Pommersche Landsmannschaft, Kreisgruppe Westerwald, wird am Samstag, dem 7.11.87 um 15.00 Uhr im Saale Fries, Montabaur, Bahnhof Straße ihr traditionelles Langwurstessen abhalten, anschließend werden wir weiter über die Heimatfahr­ten unserer Mitglieder berichten. Mitglieder und Gäste sind herzlich eingeladen.

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