Montabaur

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sonstigen Grundbesitz umfaßt, legte Bürgermeister Dr. Possel- Dölken dar, daßin den Jahren 1985 und 1986 höhere Einnahmen erzielt werden konnten als zunächst im Rahmen des Haushalts­planes angesetzt waren. In beiden Fällen ist dies zurückzufüh­ren, auf Mehreinnahmen aus Pflegeentgelten, die bei nur gering­fügig veränderten Pflegeansätzen in erster Linie auf die nahezu 100 %ige Auslastung der Bettenkapazität des Heimes zurück­zuführen sind. In diesen Jahren war es darüber hinaus möglich, auf die zunächst geplante Rücklagenentnahme (Inanspruch­nahme von angesparten Guthaben) zu verzichten und stattdes- sen sogar die Rücklagen um insgesamt ca. 74.000,- DM aufzu­stocken.

Nach den Worten von Bürgermeister Dr. Possel-DÖlken ist auch für das Haushaltsjahr 1987 eine Rücklagenentnahme zur Fi­nanzierung der geplanten Investitionen in einer Größenord­nung von 51.000,- DM geplant. Das Bemühen der Verwaltung sei jedoch auch für das Jahr 1987 darauf ausgerichtet, durch sparsame Mittelbewirtschaftung auf die Inanspruchnahme von Rüc klagemi tteln zu verzichten. Mit Blick auf die für die Zu­kunft geplanten Umbau- u.Erweiterungsmaßnahmen sei es der­zeit geboten, die Ausgaben auf das Notwendigste zu beschrän­ken. Das Investitionsvolumen bleibt im Vergleich zu den beiden Vorjahren in etwa gleich.

Für das Haushaltsjahr 1987 stehen 112.100,- DM bereit, um schwerpunktmäßig folgende Investitionen tätigen zu können:

a) Erwerb von Hilfsmitteln und Geräten insbesondere zur Verbesserung der Betreuung pflegebedürftiger Heimbe­wohner (ca. 40.000,- DM),

b) Maßnahmen zur Verbesserung der Be- und Entlüftung der Kapelle (17.500 DM)

c) Kostenbereitstellung (2.Rate) zur Erstellung der Bewilli­gungsunterlagen für die Modernisierung, den Um- und Anbau bzw. den Neubau von Tfeilbereichen des Altenhei­mes (50.000,- DM)

Zum Zeitpunkt, zu welchem frühstmöglich die Realisierung der Modemisierungbz w. des Um- und Anbaues des Heimes möglich ist, merkte Bürgermeister Dr.Possel-Dölken an, vor 1990 könne nicht mit der Bewilligung von Landesmitteln gerechnet werden. Da die Ausführung dieser M aßnahmen von der Bewilligung von Zuschußmitteln abhängig sei, komme der Baubeginn erst inden 90er Jahren in Betracht.

Mit Blick auf die solide Finanzlage des Hospitalfonds und die insgesamt positiven Prognosen für das Haushaltsjahr 1987 empfahl der Vorsitzende den Mitgliedern des Stadtrates die Zu­stimmung zu den vorgelegtren Planwerken.

Für die im Rat vertretenen Fraktionen nahmen die Ratsmitglie­der Diehl (CDU), Drenkelfort (SPD) und Schweitzer (FWG) zum Haushalt des Hospialfonds Stellung. Übereinstimmend erklär­ten sie die Zustimmung zu den vorgelegten Planwerken und dankten rückblickend auf die abgeschlossenen Haushaltsjahre den Mitarbeitern des Heimes sowie der Heimleitung für die von ihnen geleistete Arbeit. Ein besonderes Wort des Dankes wurde dabei an die bisherige Oberin Schwester Amalia gerichtet, die wenige Tage zuvor vom Orden zurückberufen wurde und damit ihre Tätigkeit als Heimleiterin beendete.

Die sich anschließende Abstimmung über den Haushaltsplan bzw. die Haushaltssatzung 1987 ergab ein einstimmiges Votum des Rates.

Als Gast nahm an der Sitzung des Rates die neue vom Orden der »Armen Dienstmägde Jesu Christi« entsandte Heimleiterin, Schwester Trudhelma, teil. Bürgermeister Dr. Possel-Dölken nahm dies zum Anlaß, um sie den Mitgliedern des Rates offiziell vorzustellen und ihr zugleich Gelegenheit zu geben, über ihre bisherige Tätigkeit zu berichten. Schwester Trudhelma erklärte, sie habe bisher u.a. an einer Schwesternschule unterrichtet bzw. zuletzt über sechs Jahre die Heimleitung in einem Seniorenheim übernommen.

N ach den abschließenden Worten von Bürgermeister Dr. Possel- Dölken bringt Schwester Thidhelma somit »bestes Rüstzeug« für die von ihr neu in Montabaur zu übernehmende Aufgabe mit.

Nachwahl von Ausschußmitgliedem/Benennung der Mitglie­der fUr das Kuratorium »Haus Mons Täbor«

In zwei nacheinander anstehenden Tagesordnungspunkten ent­schied der Rat jeweils einstimmig über die Nachwahl von Aus- schußmitgliedem sowie die Benennung von Kuratoriumsmit­gliedern. Die Neubesetzung der Ausschußsitze wurde erforder­lich, nachdem ein Mitglied der CDU-Fraktion sein Rats- und die von ihm

übernommenen Ausschußmandate niedergelegt hatte. Das Vor

schlagsrecht oblag daher der CDU-Fraktion. Neu in die Aus­schüsse wurden berufen:

- Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses: Wahl Wilhelm (bisher stellvertretendes Mitglied)

Umstufung von Straßen im Stadtgebiet einstimmig entspro-l eben

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken legte den Ratsmitgliedern so-J wie den anwesenden Zuhörern die Gründe dar, die für eine Um ] stuftung von Straßen innerhalb des Stadtgebietes (Abstufung| von Landes-, Kreis-zu Gemeindestraßen/Austufungder »Pa] lallee«« zu einer Landestraße) Anlaß geben.

Nach den Aussagen des Vorsitzenden wird durch die gej Umstufung ein lückenloses Netz von überörtlichen Straßen ii Raum von Montabaur geschaffen.

Ausschlaggebender Grün dafür, daß die Verwaltung die Zustiml mung zu den geplanten Umstufungen empfehle, sei, daß sich] das Land bereitfinde, die geplante Westumgehunginsgesamtii ihre T-ägerschaft zu übernehmen und mithin auch den Bau aus schließlich mit Landesmitteln zu finanzieren. Entgegen denfrill heren Planungen entstünden der Stadt Montabaur hierdurch] keinerlei Kosten.

In den Stellungnahmen der Fraktionen wurde übereinstim mend zum Ausdruck gebracht, daß man grundsätzlich dieg planten Umstufungen befürworte. Nach den Worten des Spra chers der CDU-Fraktion Manns hielten sich die positiven bzw] negativen Auswirkungen in etwa die Waasge. Aispositiv wu gleich den Worten von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken- dd Bau der Westumgehung in der Kostenträgerschaft des Landej und darüber hinaus der Ausbau der Pappelallee bezeichne) Dem gegenüber wurde als Nachteil für die Stadt die zusätzlich) Unterhaltungsverpflichtung für weitere Straßen bezeichnet Von Nachteil sei die Umstufung zum Tfeil auch für Anlieger a abzustufenden Straßen, da diese bei einem späteren Ausbat nun auch zu den Herstellungskosten für den Straßenkörper her angezogen würden (beim Ausbau von Bundes- und Landesstrs ßen werden die Anlieger lediglich zu den Kosten für den Ausbai der Bürgersteige herangezogen). Um diesen Nachteil auszugte chen sollten ■ so ein entsprechender Antrag der CDU-Frakticf die Anlieger beim späteren Ausbau der abgestuften Straßen k angemessener Weise einmalig von Beiträgen entlastet werdea

Als weiterhin negativ wurde die für den Stadtteil Horressen zi| erwartende zusätzliche Verkehrsbelastung, die auchimZusar menhang steht mit dem Bau der geplanten Westumgehung, t zeichnet.

Die zuletzt genannte Aussage wurde von Ratsmitglied Bach« (SPD) unterstützt verbunden mit der Forderung, hier nacheinff Lösungzu suchen, die eine spürbare Verkehrsentlastungfür® Stadtteil Horressen bewirkt. Für die F WG-Fraktion erklärte (je ren Fraktionsvorsitzener Schweizer gleichfalls zunächst ( grundsätzliche Zustimmung zu dem Gesamtkonzept der | planten Umstufungen. Bedenken wurden jedoch zu dem yon®j CDU-Fraktion eingebrachten Antrag hinsichtlich der Beitragt abrechnung für die zur Abstufung vorgesehenen Straßen ? klärt.

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-stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuß- Hildegard Diehl

-stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuß: Löwenguth, I Franz-Josef.

Gemäß der Satzungfür das Kuratorium des Hauses Monslhbor I (dieses besteht aus insgesamt 20 Personen, und zwar je 10 Perso­nen aus dem militärischen und zivilen Bereich) sind • abgesehen von den sog. geborenen Mitgliedern (Standortältester, kath. und ev. Militärpfarrer und Bürgermeister) die übrigen Mitglie­der durch verschiedene Institutionen für die jeweilige Mit­gliedszeit von drei Jahren zu benennen. Da die dreijährige Mit giiedszeit demnächst abläuft: benannte der Stadtrat die Nach-1 genannten für die neue Amszeit zu Mitgliedern und Stell vertte1 tem des Kuratoriums:

Mitglied Stellvertreter

CDU-Fraktion Dr. Hütte, Paul Diehl, Hildegard

Manns, Hans-Josef Max, Christoph SPD-Fraktion Drenkelfort, Wolf­gang Stendebach, Chri­

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FWG-Fraktion Tfeves, Heinz Eschenauer, Franz- j

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