Montabaur

Seite 8

Unter Hinweis auf die Aussagen seiner Vorredner betonte Paul Widner, er wolle nicht zu Einzelansätzen des Haushaltes Stellung nehmen. Es gehe ihm bei seinen Ausführungen vielmehr darum, klar zu machen, wo und wie die SPD-Fraktion in einigen Punkten andere Vorstellungen von der Entwicklung unserer Stadt habe«. Zustimmung und Unterstützung erklärte Ratsmitglied Widner zu dem von der CDU-Fraktion an die Verwaltung gerichteten Auf­trag, Abhilfe zu sorgen für die schlechten klimatischen Bedingun­gen im Haus Mons Tabor.

Als nicht mehr hinzunehmendesÄrgernisbezeichneteWidnerdie Verunreinigung der Innenstadt durch Hunde, die zurückzuführen sei auf die ungenügende Aufsicht der Hundehalter. Da Appelle sich in der Vergangenheit als nutzlos erwiesen hätten, stelle der Vorsitzende der SPD-Fraktion den Antrag, die Hundesteuer um jeweils 40,- DM zu erhöhen. Aus diesen Mehreinnahmen solle alsdann die Anschaffung sogenanntei’ »Kotbestecke« finanziert werden, die - wie ir) vielen anderen Städten - zusammen mit Hun­demarken den Hundehaltern zugeschickt werden sollten. Es blei­be zu hoffen, daß diese Maßnahme zu einer spürbaren Verbesse­rung der Situation beitrage. Von der Erhöhung der Hundesteuer sollten die Bürger ausgenommen werden, die auf eine Hundehal­tung angewiesen sind und die aufgrund einschlägiger gesetzli­cher Bestimmungen hiervon befreit werden könnten.

Ein Sorgenkind aus der Sicht der Stadt stelle das Hallenbad der Verbandsgemeinde dar. Die im Haushaltsplan eingestellten Mit­tel in Höhe von 140.000 DM als Zuweisung an die Verbandsge­meinde zum Ausgleich des Standortvorteils würden dennoch von der SPD-Fraktion befürwortet. (»Der Stadt muß es das wert sein«). Dies sollte ausdrücklich seitens der Stadt bekräftigt werden, ins­besondere im Hinblick auf die Planungsabsichten zur Sanierung oder Modernisierung.

Die im Haushaltsplan für die Erarbeitung von Dorf erneuern ngs- konzepten bereitgestellten Mittel finden nach den Worten von Ratsmitglied Widner gleichfalls die Zustimmung der SPD- Fraktion. Diese Planungen sollten allerdings nicht nur - wie dies der Haushaltsplan 1987 vorsehe - beschränkt werden auf die Stadtteile Eigendorf, Eschelbach und Horressen. Wunsch der SPD-Fraktion sei es, solche Erneuerungskonzepte nach und nach für alle Stadtteile £u erstellen.

Zur Mittelbereitstellung für den Um- und Ausbau von Straßenbe­leuchtungsanlagen wurde angemerkt, daß man den Austausch alter Straßenlampen gegen sogenannte »Sparleuchten« fordere. Die SPD-Fraktion habe dies bereits mehrfach beantragt, und man erwarte von der Verwaltung noch eine Stellungnahme, ob und wie sich das in der Praxis realisieren lasse.

Möglichkeiten zur Kosteneinsparung sah Ratsmitglied Widner auch beim Ausbau von Waldwegen. Hier habe man den Eindruck gewonnen, daß mancher Weg im Zuge von Holzrücke- und Ein­schlagarbeiten zwei- bis dreimal zerstört werde. An die Forstver­waltung richtete er daher die Bitte, durch eine bessere Einsatzpla­nung die oftmals mehrfach erforderlich werdenden Instandset­zungen von Waldwegen zu vermeiden.

Die im Haushaltsplan eingestellten Mittel aus der Vereinnahmung von Verwarnungsgeldern nahm Ratsmitglied Widner zum Anlaß, um Kritik daran zu üben, daß in der Innenstadt zunehmend undis­zipliniert geparkt werde.

Um dem entgegenzuwirken, wurde ein verstärkter Einsatz der Vollzugsbeamten auch bzw. insbesondere in den Abendstunden gefordert.

Zur Abänderung des Vermögenshaushaltes wurde der Antrag ge­stellt, im Jahre 1987 Mittelfür den verkehrsberuhigten Ausbau der Jahnstraße, Fritz-Bluhm-Straße und Eichendorffstraße einzustel­len. Die SPD-Fraktion habe diesen Antrag schon im Jahre 1984 gestellt, und seitens der Verwaltung sei bereits durch eine gut­achtliche Stellungnahme bestätigt worden, daß sich diese Stra­ßen für einen verkehrsberuhigten Ausbau eignen. Nach den ge­genwärtigen Festlegungen im Investitonsprogramm seien diese Maßnahmen erst für die Jahre 1988 und 1989 vorgesehen. Die SPD-Fraktion wolle diese jedoch allesamt vorziehen ins Jahr 1987. Unter Zugrundelegung der von der Verwaltung ermittelten Kosten würde dies Mehrausgaben von ca. 500.000 DM im Haus­halt 1987 verursachen.

Inhalteines weiteren Antrags der SPD-Fraktion warder Auftrag an die Verwaltung, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Kreis zu be­wegen, bereits im Jahre 1987 den Bau der Ampelanlage im Kreu­zungsbereich Freiherr-vom-Stein-Straße/Fürstenweg vorzuse­hen. Über die Verwirklichung dieses Vorhabens sei lange genug diskutiert worden, und es sei auch - so die Auffassung der SPD- Fraktion - hinreichend bekannt, daß diese Maßnahme dringend

Nr. fiS

notwendig sei. Je nach dem Ausgang der Verhandlungen mitd e

Kreis sollten alsdann die Mittel, die von der Stadt anteilmäßig a , zubringen waren (100.000 DM), zusätzlich bereitgestellt werde

Übereinstimmung mit der CDU-Fraktion wurde festgestellt h sichtlich der Grundsatzaussage, Mittel für den Ausbau der Albt Straße 1987 bereitzustellen. Ratsmitglied Widner erinnert bei® ser Gelegenheit daran, daß von der SPD-Fraktion bereits imj nuar 1985 ein Antrag vorgelegt wurde, dernun in etwas modifei ter Form Gegenstand eines Antrages der FWG-Fraktion sei.y diese Maßnahme in 1987 zu realisieren, sollten auf Anträge SPD-Fraktion 100.000 DM bereitgestellt werden. Paul WidnJ verwies darauf, daß der jetzt für 1987 geplante Bau der Leicht halle von der SPD-Fraktion schon für 1985 gefordert worden« Er bezeichnete es als typisch für das Vorgehen der CDU-Frakl« und der Verwaltung, daß Anträge der SPD-Fraktion zunächst* gelehnt oder zurückgestellt, dann aber später doch verwirf würden.

Kritik wurde daran geübt, daß der von der SPD-Fraktion recht« tig angemeldete Vorschlag, im Haushaltsjahr 1987 Mittel fürdi Errichtung eines Gemeindezentrums in Horressen einzuplang keinen Niederschlag im Planentwurf gefunden habe. DieVewj tung habe gleich erklärt, ein solches Vorhaben sei nicht realisit bar, ohne zuvor eine sachliche Überprüfung durchzuführen.

Namens der SPD-Fraktion wurde daher beantragt, Maßnahm für die Errichtung eines Gemeindezentrums im Stadtteil Horra sen zu ergreifen. Als Kostenausgleich sollten die angesetztenl? nungskosten für die Umrüstung der Turnhalle in Horressen« Mehrzweckhalle eingespart und mit einem Sperrvermerk ven hen werden. Ein weiterer Antrag von Ratsmitglied Widner M sich auf die Anbringung eines Sperrvermerkes für den Kosten« satz »Schließanlage Tiefgarage«. Dies sei nach Auffassung# SPD-Fraktion erforderlich, da die bisherige Planung und Ben! tung unzureichend sei.

In einer abschließenden Zusammenfassung erklärte Ratsi glied Widner, die SPD-Fraktion habe sorgfältig überlegte Antri gestellt, die die Stadt zum Teil mehr Geld kosteten (überschtäj ca. 550.000 DM). Dies solle auch deutlich zum Ausdruck k* men. Die SPD-Fraktion nehme dabei die Erhöhung der Kredits nähme in Kauf. Angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage mi ten vom Haushaltsplan der Stadt mehr beschäftigungspolitisc Impulse ausgehen. Die SPD-Fraktion wolle, daß die Stadt imRi men ihrer Möglichkeiten das Notwendige unternehmen umzi Ausbau der Arbeitslosigkeit beizutragen. An die übrigen imR vertretenen Fraktionen appellierte Ratsmitglied Widner, die* der SPD-Fraktion gestellten Anträge zu unterstützen.

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der FWG-Frakt(| Paul Heinz Schweizer

Ratsmitglied Schweizer eröffnete seine Ausführungen mild Hinweis, der Schuldenstand der Stadt habe Ende 10.880.000 DM betragen und sei für 1986 mit 11.588.000 DMd gesetzt worden. Auch der Haushalt 1987 sehe eine emtf Kreditaufnahme von 188.940 DM vor. Hierbei sei noch zuberin sichtigen, daß Erlöse aus Grundstücksverkäufen von 447.000II eingeplant seien. Deren Vereinnahm ung sei jedoch keinesfalk| chergestellt. Diesem Ansatz komme nur kalkulatorische T tung zu, damit die Kreditaufnahme nicht höher ausfallen müaj Desweiteren müsse die Stadt leider für »Prestigeobjekte«, soij für das im Bau befindliche Stadion, beträchtliche Mittel bereits, len, ungeachtet der noch auf die Stadt zu kommenden Folg sten. In seinen weiteren Auführungen wies Ratsmitglied Sein zer darauf hin, daß die Stadt jedoch auch Pflichtausgaben zull gen habe, soz.B. im Bereich der Sozialhilfe. Während 1984dr Ansatz noch 290.000 DM betragen habe, müßten 1987 hi« schon 364.000 DM angesetzt werden. Da diese Mittel jedoch di beitragen sollten, den meist unverschuldet in Not geratenen! bürgern das Dasein zu erleichtern, würden diese Ausgabeneri so befürwortet wie die Zahlungen zur Jugend- und Alten» rung.

Kritisch wurde die Höhe der zu zahlenden Umiageleistungenl die Verbandsgemeinde- und Kreisumlage betrachtet (ij 5.805.500 DM). In den Verbandsgemeinde- und Kreisgrenr sollte daher überlegt werden, wie echte Einsparungen mö$ seien, um die Gemeinden finanziell zu entlasten.

Um - so die Aussage von Ratsmitglied Schweizer - Mögliche zur Kosteneinsparung aufzuzeigen und glaubhaft zu machen,! antragte die FWG-Fraktion, folgende Positionen im Häusl» plan 1987 zu streichen: